Zwei Länder, zwei Wege: In Polen versucht die neue Regierung, die liberale Demokratie zu rehabilitieren. In Frankreich missbraucht Präsident Macron das Verfassungsgericht aus politischen Gründen. Und über allem schwebt Donald Trump wie ein Verhängnis.

Momentan ist Polen das angespannteste Land in Europa. Die neue Regierung unter Donald Tusk bemüht sich darum, den Rechtsstaat und die Öffentlichkeit wieder zu entpolitisieren. Der katholisch-nationalkonservative Vorgänger hatte das Verfassungsgericht und die Medien mit willfährigen Leuten besetzt. Die Veränderungen, die sie in acht Jahren über Polen brachte, lassen sich nicht so schnell revidieren, zumal der überaus einflussreiche Präsident Andrzej Duda dem alten Regime angehört und das neue Regime blockiert, wo er nur kann. In achtzehn Monaten läuft seine Amtszeit ab. Erst dann wird der Weg frei.

An Polen lässt sich in diesen Tagen ablesen, was auch andere Länder aus anderen Gründen zerreißt. Soziologen haben dafür einen besonderen Begriff gewählt: Trilemma. Damit ist gemeint, dass die drei Faktoren Macht, Rechtsstaat und Öffentlichkeit im Widerstreit liegen. Polen befindet sich in einem Kulturkampf zwischen Pro- und Anti-Europäern, Abtreibungsbefürwortern und Abtreibungsgegnern. Er wird ausgetragen über Gerichte, deren Neutralität Lech Kacziński, der Pate des klerikalen Konservatismus, aushebeln ließ. Der Kulturkampf spiegelt sich wieder in der politischen Öffentlichkeit, wobei das Fernsehen als wichtigstes Medium zum Propaganda-Instrument verkam.

Frankreich ist von je her speziell unter den europäischen Nachbarn. Emmanuel Macron verfügt als Präsident über sehr viel Macht, hat aber keine Mehrheit im Parlament. Ein neues Einwanderungsgesetz kam nur durch Zustimmung der Rechten unter Marine LePen zustande und fiel entsprechend scharf aus. Prompt verwarf das Verfassungsgericht große Teile des neuen Gesetzes und zwar vor allem jene Artikel, die LePen am Herzen lagen. Das war keine große Überraschung.

Die Regierung (oder die Macht) muss mit ansehen, wie das oberste Gericht (der Rechtsstaat) ihm in den Arm fällt. Ein Armutszeugnis, eine Demütigung, oder? Genau auf diese Intervention aber hat Emmanuel Macron insgeheim spekuliert. Er missbrauchte also das Gericht zu politischen Zwecken. Er überließ es ihm, das unpopuläre Gesetz zu entschärfen. War das ein kluger Schachzug? Natürlich nicht, da dieses Manöver aus Schwäche erfolgte – aus dem Mangel an Mehrheit im Parlament und der Abhängigkeit von der rechten Opposition. Die Medien (die Öffentlichkeit) verurteilen ziemlich einhellig sowohl das Gesetz als auch den Hintersinn des Präsidenten. Wenn seine Unpopularität noch zu steigern war, dann hat er sie jetzt gesteigert.

Aus Polen möchte die neue Regierung wieder eine Demokratie mit klassischer Gewaltenteilung machen; ohne massive Eingriffe geht das nicht vonstatten. In Frankreich manipuliert der Präsident die Judikative politisch und fliegt damit auf. Aus unterschiedlichen Gründen sind beide Länder innerlich zerrissen, ohne Aussicht auf Heilung in mittlerer Sicht.

Wie aus einem Riss die tiefstmögliche Spaltung entstehen kann, lässt sich an den USA absehen. Früher hat man immer gesagt, was sich dort abspielt, erreicht Europa spätestens in zehn Jahren. Wäre schön, wenn die Kontaktübertragung ausnahmsweise ausbliebe.

Rechtsstaat: Donald Trump hat das Oberste Gericht in seiner Präsidentschaft mit konservativen Richtern bestückt. Das Maß an Neutralität, zu dem es noch fähig ist, wird sich bald ermessen lassen. Trump hat es nämlich vor kurzem angerufen, weil ihn die Bundesstaaten Colorado und Maine wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Capitol von den Vorwahlen ausschlossen. Dagegen geht er jetzt juristisch vor. Man darf wirklich gespannt sein, welches Urteil der Supreme Court mit welcher Begründung fällen wird.

Öffentlichkeit: Der Niedergang der Medien ist in Amerika beispiellos. Bei Fox News (Trump ist der Größte) oder MSNBC (Trump als Präsident wäre jetzt endgültig ein Diktator) sammeln sich die Gläubigen wie in feindlichen Kirchen. Verlässliche Informationen über den Gang der Dinge in Amerika und draußen in der Welt erhält man nur noch in Spartenprogrammen und in wenigen Tageszeitungen.

Macht: Zwischen Demokraten und Republikanern herrscht tiefe Abneigung, um nicht zu sagen: Hass. Der heraufziehende Wahlkampf dürfte zum Unerfreulichsten, Verabscheuungswürdigsten, Deprimierendsten aller Zeiten gehören. Von Harry Truman stammt der Satz: Wenn du die Hitze in der Küche nicht aushältst, dann bleib draußen. Die Devise gilt für Normalzeiten. Darf Donald Trump antreten und bleibt Joe Biden sein Gegenspieler, dann kann die Küche auch explodieren.

Amerika ist das abschreckende Beispiel einer Demokratie, in der der Kulturkampf zum Kulturkrieg geraten ist und sämtliche Teilgewalten missbraucht werden. Ob daraus irgendwann mal wieder ein entspanntes Land mit solider Gewaltenteilung samt funktionstüchtiger Öffentlichkeit wird, kann heute niemand vorhersagen.

Unter den Europäern ist natürlich Deutschland das am meisten vom Amerika geprägte Land. Manchmal hilft es ja, wenn man sich umschaut und überlegt, wie Macht, Rechtsstaat und Öffentlichkeit zueinander stehen sollten. Wie Schlafwandler in Krisen hinein zu treiben, die den Staat ramponieren, ist keine Alternative. Aber momentan macht jeder seins, egal ob in Polen oder Frankreich oder eben bei uns, und jeder schaut jedem dabei zu und hofft darauf, dass es nicht so wird wie in Amerika. Nicht besonders klug, oder?

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Überall in Deutschland gehen Menschen im Protest gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Sie wollen verhindern, dass es ihrem Land ergeht wie Italien, Holland, England oder Schweden.

Am Wochenende fanden erneut Demonstrationen gegen die AfD in etlichen Städten statt. Plötzlich ist eine Massenbewegung entstanden, die sich für die liberale Demokratie einsetzt. Sie formiert sich vor allem in westdeutschen Großstädten wie Köln und Hamburg, Dortmund und Berlin, aber immerhin sind in Ostdeutschland auch Jena, Stralsund und Potsdam dabei. Die große Frage ist nun, ob sich in den nächsten Wochen Leipzig oder Magdeburg, Erfurt oder Frankfurt/Oder im Protest gegen die AfD einreihen – denn in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im September gewählt.

Ein Phänomen gibt es zu besichtigen, denn als Auslöser diente ein Coup des Rechercheverbundes Correctiv. Die Reporter hatten heimlich ein Treffen in einem Potsdamer Hotel gefilmt, in dem einschlägige Herren einschlägige Vorschläge über die Remigration unliebsamer Ausländer mit und ohne deutschen Pass machten. Der Coup zeigt enorme politische Wirkung. Seither strömen die Menschen auf die Straßen, seither bekommt die AfD endlich starken Gegenwind.

Interessant ist die Reaktion der Rechten auf die unverhofften Proteste. Nachlesen kann man sie zum Beispiel im Blog „Sezession“, auf dem sich rechte Intellektuelle über die Lage der Dinge austauschen. Am 16. Januar schreibt Götz Kubitschek über das Potsdamer Treffen. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine private Versammlung zum Gedankenaustausch an einem öffentlichen Ort. Kubitschek wundert sich über die Aufregung und insbesondere darüber, dass Alice Weidel es notwendig fand, ihren Mitarbeiter Roland Hartwig, der in Potsdam dabei war, zu entlassen. Damit habe die AfD „die Tür geöffnet für Forderungen von außen und für den daraus entstehenden Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck“.

Aus dieser Perspektive ist Alice Weidel windelweich, anfällig für Kritik aus dem „Regime“, wie in diesen Kreisen demokratische Regierungen heißen. Dagegen zitiert Kubitschek beifällig die Erklärung der fünf ostdeutschen AfD-Fraktionschefs zum Potsdamer Ereignis. Darin heißt es: „Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen. Das Resultat: Ende 2022 lebten rund 13,4 Millionen Ausländer in Deutschland. Remigration ist das Gebot der Stunde. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.“

Götz Kubitschek gilt als der wichtigste Intellektuelle der Neuen Rechten. Bei ihm laufen viele Fäden zusammen. Auf seinem Gut in Sachsen-Anhalt betreibt er einen Verlag, eine Zeitschrift und eine Denkfabrik. Dort gehen Björn Höcke und andere AfD-Matadore aus Ost wie West ein und aus. Auch der Österreicher Martin Sellner mit seiner identitären Ideologie gehört diesem Kosmos an. Er war es, der im Potsdamer Hotel über Remigration referierte und damit die Anhänger der bestehenden Demokratie mobilisierte.

Die intellektuelle Rechte ist aber keineswegs eine deutsche Besonderheit. Sie gehört einem weit verzweigten europaweiten Netzwerk an. Der Großmeister rechten Denkens lebt in Frankreich und heißt Alain de Benoist. Von ihm stammt der entscheidende Satz: „Die alte Rechte ist tot – sie hat es wohl verdient.“ Diese alte Rechte, von Jean-Marie LePen über Jörg Haider oder Franz Schönhuber, hing noch im Nationalsozialismus fest. Die neue Rechte aber soll ohne Hitler und ohne Holocaust-Leugner auskommen. Sie spielt den Staat gegen das Volk aus, das homogen sein soll und deshalb Ausländer ablehnt. Sie lehnt auch Amerika mit seinem Materialismus und seiner kulturellen Übermacht ab. Von Donald Trump allerdings haben sie alle gelernt: Sie wollen ihr Land wieder groß machen.

In Wahrheit ist die AfD immer noch der „gärige Haufen“, von dem Alexander Gauland redete. In ihr mischen sich alte und neue Rechte. Höcke zum Beispiel darf man laut Gerichtsurteil einen Faschisten nennen. Auch in anderen Teilen Europas finden sich solche gärige Haufen, die allerdings schon dort angelangt sind, wohin die AfD noch will.

In Finnland sitzen sie in der Regierung, in Schweden dulden sie die Minderheitsregierung. In den Niederlanden erreichte Gerd Wilders eine relative Mehrheit, darf aber wohl nicht regieren. In Italien ist Giorgia Melone schon seit einem Jahr Ministerpräsidentin, obwohl ihre Partei keineswegs Abstand zu Benito Mussolini hält, dem Duce, der das Vorbild für Hitler war. In Frankreich unternahm Emmanuel Macron gerade einen heftigen Rechtsschwenk, um der nationalistischen Rechten das Wasser abzugraben. Marine LePen könnte nach heutigem Stand im Jahr 2027 Präsidentin werden. In Österreich ist die fremdenfeindliche FPÖ eine etablierte Größe, die bald wieder in der Regierung sitzen könnte. England dürfte bei der Wahl in einem Jahr die Ausnahme bilden, da die Labour Party wohl die xenophoben Torys ablösen wird, sofern die Demoskopen nicht völlig daneben liegen.

Die Rechte gedeiht überall dort in Europa, wo die Einwanderung als ungelöstes Problem gilt. Auch die Bundesregierung versucht verspätet, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, indem sie die Gesetze verschärft. Ob sie damit noch Erfolg hat? Im September wissen wir mehr.

Ich bin gespannt, wie lange die Demonstrationen in deutschen Städten anhalten werden. Vielleicht sind sie ein sich selbst verstärkender Prozess – je mehr heute auf die Straße gehen, desto mehr gehen morgen los, um gegen die AfD zu protestieren; in je mehr Städten Demonstrationen stattfinden, desto mehr Städte schließen sich an. Gut so, denn die Kubitscheks, Höckes und Weidels  hatten sich schon schon im Glauben gewiegt, dass sie auf direktem Weg an die Macht sind.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Der Krieg im Gaza zieht Amerika tiefer hinein, als Joe Biden je wollte. Noch scheitern Bemühungen um Waffenruhe und  politische Lösungen an Premier Netanjahu. Aber wie lange noch?

Ich habe schon immer Diplomaten bewundert, die nicht damit nachlassen, immer wieder Vorschläge für mehr Frieden im Nahen Osten zu unterbreiten. Anthony Blinken ist so ein Unermüdlicher. Er fliegt von Amman nach Kairo, von Jerusalem nach Riad und lotet mit einem Höchstmaß an Disziplin und Geduld aus, was sich zum weniger Schlechten verändern lässt. Eigentlich ist er ein flotter Zeitgenosse, der Sportwagen liebt und ziemlich gut Gitarre spielt, so habe ich ihn vor 20 Jahren kennengelernt, aber inzwischen gleicht er eher einem Schmerzensmann, gezeichnet von Erschöpfung und Frustration.

Amerika ist noch immer eine entscheidende Macht in dieser Weltgegend, das zeigt sich jetzt. Der Gaza-Krieg zieht Joe Biden sogar weit tiefer hinein in den vorherrschenden Irrsinn, als er je wollte. Seit vorigen Donnerstag heben Kampfjets vom Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ ab und zielen auf Stützpunkt der Huthi im Jemen. Großbritannien macht wieder mit, denn darin liegt eine Gelegenheit, das Sonderverhältnis zu den USA herauszustellen. Die Niederlande, Australien und Kanada leisten – neben Bahrain –Unterstützung, logistisch und bei der Aufklärung. Da ist reichlich viel Nato dabei, um die Huthi daran zu hindern, den globalen Handelsverkehr aus dem Roten Meer zu vertreiben.

Das Risiko auf diesem Nebenkriegsschauplatz, mit dem nicht jeder Experte gerechnet hatte, ist kaum zu unterschätzen. Dass die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels unter Raketen setzen würde, lag nahe. Aber die Huthi, die so etwas wie die Taliban im bitter armen Jemen sind? Iran hat eben etliche Eisen im Feuer und wird es mit grimmiger Freude beobachten, wie die USA, der „große Satan“, dazu gezwungen wird, dem „kleinen Satan“ Israel beizuspringen.

Iran ist der Marionettenspieler im Hintergrund. Allzu amüsiert können die schiitischen Mullahs aber nun auch wieder nicht die Entwicklung der Ereignisse beobachten, wie mehrere Attentate der letzten Wochen belegen, zuletzt bei der Totenfeier für eine Regime-Ikone. Auch ist die Aussöhnung mit dem sunnitischen Erzfeind Saudi-Arabien, ausgerechnet von China orchestriert, im Gaza-Krieg verblichen. Mohammed Bin Salam, der Herrscher, hält es momentan mit den westlichen Freunden Israels. Auch seine Luftabwehr holt Huthi-Drohnen und -Raketen vom Himmel. Dafür bekommt Bin Salam nun Lenkflugkörper aus Deutschland geliefert.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Faktor für jede politische Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Gaza-Krieg. Mit Zuversicht muss man natürlich in dieser Region sparsam umgehen, wie die Erfahrung lehrt. Aber immerhin zeigt der Krieg eine politische Dynamik, die vor dem 7. Oktober nicht am Horizont lag.

Amerika ist die Schutzmacht Israels und auch deren größter Kritiker. Amerika hat schmerzhaft in ihrer Geschichte erfahren, dass man wissen muss, was hinterher sein soll, wenn man in einem Land militärisch interveniert. Auf Netanjahu haben Biden wie Blinken mit Engelszungen eingeredet, eine politische Lösung anzubieten, vergeblich. Netanjahus Karriere gründet darauf, die Siedlungen im Westjordanland auszubauen, egal was das Völkerrecht dazu sagt, und die Zwei-Staaten-Lösung für tot zu erklären, egal welche Hauptstadt anders darüber denkt. Nur ohne ihn ist an eine Alternative zum Krieg denkbar.

Deutschland macht seine eigene Erfahrungen mit Israel. Deutschland bewegt sich vielleicht auch deshalb jetzt im Gleichklang mit Amerika. Außenministerin Annalena Baerbock tourte parallel zu Anthony Blinken durch die Hauptstädte. Nach längerem Schweigen hat sie den Ton gegenüber Israel verschärft. Wie Blinken drängt sie auf mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, auf ein entschiedenes Einschreiten gegenüber militanten Siedlern im Westjordanland, zeigt sich entsetzt über die Zahl der palästinensischen Opfer und über die humanitäre Katastrophe im Gaza.

Die Veränderung der Tonlage fällt Annalena Baerbock sicherlich nicht leicht. Vor genau 9 Jahren verknüpfte Angela Merkel Israels Existenz mit der deutschen Staatsraison. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist seither beschwiegen worden. Reicht moralische Unterstützung, wie nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober? Müsste die Bundeswehr in einen großen Nahost-Krieg, der ja jederzeit möglich ist, mit eigenen Truppen eingreifen? Genügt Teilnahme an einer Uno-Friedensmission im Gaza nach dem Krieg?

2015 regierte wie heute auch Benjamin Netanjahu. Anders als damals gehören aber heute seiner Regierung zwei wichtige Minister an, die öffentlich über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza phantasieren und ernsthaft vorschlagen, dass Israelis sich dort ansiedeln. Das verändert die Sachlage und deshalb sind offene Worte nur angemessen.

Südafrika ist weiter gegangen. Südafrika klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel wegen Völkermords an und zwar seit 1948, der Staatsgründung. Das ist der schwerst mögliche Vorwurf für ein Land, das auch zur Heimstätte der Holocaust-Überlebenden wurde. Nun ist Südafrika nicht gerade ein Musterbeispiel für eine stabile und prosperierende Demokratie, um es milde auszudrücken. Aber die innewohnende Symbolik ist gar nicht zu übersehen: Hier klagt der globale Süden das Land an, das unter dem Schutz des Westens steht – und zwar   vor einem Gerichtshof der Uno.

Auch deshalb kann man nur hoffen, dass die Unermüdlichen weiterhin an mehr Frieden in dieser friedlosen Region arbeiten. Der Krieg zieht sich hin, das schon, aber vielleicht ja weniger lange als befürchtet. Denn der Druck auf den obstinaten Premier Netanjahu dürfte bald schon aus einem besonderen Grund zunehmen. Wenn Joe Biden wiedergewählt werden will, tut er gut daran, als Friedensstifter in Erscheinung zu treten, spätestens im Sommer.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Mit ihm begann der moderne Fußball, der nicht nur Arbeit war, sondern auch Ästhetik. Die Deutschen verdanken ihm viel: als Spieler, als Trainer, als Organisator. War es gerecht, ihn ins Bodenlose fallen zu lassen?

Wenn Franz Beckenbauer den Rasen betrat, leuchtete die Sonne heller, mit ihm wurde die Welt reicher. Wer ihn zum ersten Mal sah, konnte es kaum fassen, Zeuge des Unerhörten, Ungesehenen zu sein. So geht es zu, wenn ein Genie geboren wird. Bis dahin war Fußball vor allem Arbeit und die Grätsche die Kunstform des äußersten körperlichen Einsatzes. Mit ihm aber hielten Eleganz, Ästhetik und Anmut Einzug in unser Herz. Was für ein Glück!

Franz Beckenbauer war der erste Spieler, der nicht auf den Ball starrte, wenn er ihn am Fuß führte. Er sah sich in aller Ruhe um, wohin der Paul (Breitner) oder Gerd (Müller) liefen und zirkelte dann, zumeist mit dem Außenrist, den Ball exakt in ihren Lauf. Wen er nicht leiden konnte, den spielte er so fies an, dass dieser arme Mensch glaubte, er könne es noch schaffen, den Ball vor der Außenlinie zu erreichen, schaffte es aber nicht  und sah wie ein tumber Tor aus.

Beckenbauer war 19 Jahre alt, als er mit Bayern München aufstieg. Der große Münchner Verein war damals der TSV 1860, der in dieser Saison 1964/65 Deutscher Meister wurde. Beckenbauer war 20 Jahre alt, als sich am 30. Juli 1966 das große Drama im Endspiel Deutschland gegen England ereignete. Ich kann heute noch die Mannschaftsausstellung im Schlaf herunterbeten. Ich verachte heute noch Tefik Bachramov, diesen Linienrichter aus der Sowjetunion, der von der Seitenlinie und nicht auf Torhöhe, gesehen haben wollte, dass der Schuss an die Latte von Geoff Hurst hinter der Linie heruntergefallen war. Nie und nimmer! 

Es ging ungerecht zu, im Leben sowieso, also auch im Fußball. Alle Spieler, von Hans Tilkowski über Wolfgang Weber und Horst-Dieter Höttges bis zu Uwe Seeler, prägte dieses Spiel. Die Rache für 1966 waren jahrzehntelange Niederlagen der Engländer gegen uns, vorzugsweise im Elfmeterschießen.

Franz Beckenbauer war 1966 noch nicht der beispielhafte Libero, sondern der Jungspund im defensiven Mittelfeld, dem die wichtige Aufgabe zugeteilt worden war, den Spielmacher Bobby Charlton zu neutralisieren, was ihm auch ziemlich gut gelang, aber eben nicht über 120 Minuten, dafür war Charlton einfach zu gut. Der Franz verstand sich blendend mit Helmut Haller, dem Spielmacher mit Italien-Erfahrung, und natürlich auch mit Wolfgang Overath. Er schoss im Turnier 4 Tore, nein, er schlenzte sie. Er spielte ja ökonomisch, das Hämmern war nicht seine Sache. Noch war er nicht die alles überragende Figur im deutschen Spiel, aber jedermann wusste: Bald war es so weit und die Overaths und Günther Netzers erkannten sein Genie mehr oder weniger neidlos an.

1974 war es soweit. Franz Beckenbauer war 28 Jahre alt. Nun war er der Kaiser, der Feldherr, der sich seine Mannschaft zusammen suchte, die der Bundestrainer (Helmut Schön hieß er) dann auch brav aufstellte. Es war eine Freude und ein Glück, ihn spielen zu sehen. Er war nicht mein Lieblingsspieler, das war Wolfgang Overath. Beckenbauer habe ich bewundert. Bewunderung schafft Distanz, so ist das nun einmal.

Im Endspiel waren die Niederlande die bessere Mannschaft und Johan Cruyff stand an Eleganz und Weitblick und Phantasie unserem Franz nicht nach. Wieder ging es nicht gerecht im Fußball zu, aber diesmal traf es die anderen. Ausgleichende Ungerechtigkeit, mehr nicht.

Beckenbauer war Avantgarde auch jenseits des Stadions. Er sah blendend aus, die Werbewirtschaft riss sich um ihn, er besuchte die Wagner-Festspiele in Bayreuth, er häutete sich mit den Frauen, die er heiratete. Er ging nach New York (mit der Fotografin Diane Sandmann), spielte mit Pelé für Cosmos, ein Weltereignis spät im Leben. Er kam zurück nach Deutschland und der Hamburger SV schmückte sich noch  zwei Jahre mit ihm.

Zufällig lebte ich damals in Hamburg und ging ins Volksparkstadion, um den Franz zu sehen. Es war, wie es immer für mich war. Ich schaute ihm atemlos und verzückt zu, wie er sich bewegte, wie er den Ball nicht zu beachten schien, der wie ein Magnet an seinen Füßen klebte. Es war ein Genuss, ihn dabei zu beobachten, wie er Räume mit seinen Pässen öffnete, die außer ihm niemand im Stadion gesehen hatte. Wer den Fußball liebte, musste ihn lieben, den Franz, den Kaiser, auch noch mit 36. Ja, er war nicht mehr der Schnellste, aber das war er nie gewesen. Allein seine Anwesenheit trieb die Mitspieler zu besseren Leistungen an und zog die Zuschauer ins Stadion.

Was hat er uns nicht alles geschenkt. Als Trainer nochmals Weltmeister mit einer durchschnittlichen Mannschaft, der er erst einmal beibrachte, wieder die Nationalhymne zu singen. Nur Mario Zagallo, der zwei Tage vor dem Franz starb, und Didier Deschamps gehören in dieses Pantheon. Dann das Sommermärchen 2006. Ja, da war was, da floss Geld, und aus war es mit der Lichtgestalt, dem Glückskind – dem Überirdischen, das die Deutschen in ihm sahen. Wie sehr er unter dem Sturz ins Bodenlose litt, wird irgendwann irgendjemand erzählen. Ob es gerecht war, ihn fallen zu lassen, wird vielleicht in anderen Nachrufen verhandelt.

Nun ist er nicht mehr unter uns. Gibt es einen Gott, dann versteht er was von Fußball und nimmt ihn zu sich, unseren Franz. 

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern Abend.

Heute reiste unser aller Bundeskanzler in das Städtchen Sangershausen und stand am Deich an der Helme-Brücke, begutachtete ihn kritisch und riet ihm dringend, doch gefälligst den Wassermassen standzuhalten. Ob sich der Deich davon beeindrucken lässt? Na ja, warum nicht.

Kameras sind besonders dann unbarmherzig, wenn sich ein herausgehobener Mann des Staates in Gummistiefeln und Regenjacke der Flut nähert, die Deutschland öfter als früher heimsucht. Sie halten drauf, wenn der Landesfürst eine längliche Rede hält und den Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk ausgiebig lobt, während der Bundeskanzler auf seinen Einsatz wartet. Olaf Scholz stand am Silvestertag in Verden minutenlang neben dem Ministerpräsidenten Stefan Weil, der den richtigen Ton und die richtigen Worte fand. Was sollte der Kanzler in der Zwischenzeit machen? Was ist der angemessene Gesichtsausdruck? Wie zaubert man Betroffenheit und Mitleid in ein Gesicht, das sich Ausdruckslosigkeit antrainiert hat?

Olaf Scholz kann ohnehin momentan nichts machen, ohne dass es gegen ihn ausgelegt würde. In Sangershausen beschimpften sie ihn. In Verden fanden sich Anwohner, die in die Kameras sprachen: Bin enttäuscht, hatte mehr erwartet. Ja, was denn eigentlich? Und dienen die rhetorischen Fragen der Journalisten, die arglose Zeitgenossen zu Großkritikern erheben, der Wahrheitsfindung?

Zum Glück hat der Dauerregen dieser Tage noch kein ganz großes Unheil angerichtet. Menschen sind bisher nicht zu Tote gekommen. Aber in ganz Deutschland schwellen Flüsse an, in Franken wie in der Oberpfalz, in Niedersachsen wie Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg wie in Bayern. Kommen wir dennoch diesmal glimpflich davon?

Wasser ist eine Urgewalt. Wasser verschlingt von je her Mensch und Tier, zerlegt Behausungen. Der tosende Lärm heran rauschenden Wassers löst Urangst aus. Davon erzählen Mythen und Legenden aus alten Zeiten. Der Tsunami im Jahr 2004 verursachte Schockwellen rund um den Globus. Gerade bedroht ein Sturm über dem Pazifik mit 9 Meter hohen Brechern Kalifornien.

Inzwischen sind wir auch in Deutschland erfahren genug, um zu wissen, dass Wassermassen, die Autos wie Treibholz vor sich her schieben, Häuser zerstören, als wären sie aus Pappe und Menschen verschlingen Folgen übers Unmittelbare hinaus haben. Sie beschleunigen oder beenden Karrieren. Sie zeigen, was in Politikern steckt und was ihnen fehlt.

Gerhard Schröder ist der Inbegriff eines Politikers, der die die Stunde nutzte, als die Elbe im Jahr 2002 katastrophal über die Ufer trat. In Grimma war’s, als er sich tief erschütterte zeigte, was die Natur anrichtete – mitten im Wahlkampf, in dem die rot-grüne Regierung in Not war, weil die Ökosteuer auf Kraftstoffe unpopulär war. Weil der Bundeskanzler alles richtig machte, als es darauf ankam, blieb er auch Bundeskanzler. Dabei half ihm, dass sich sein CDU/CSU-Gegenkandidat Edmund Stoiber damit begnügt hatte, nur in Bayern an bedrohte Orte zu eilen. So kann’s gehen.

Die Oder hatte im Jahr 1997 in Tschechien, Polen und Deutschland Deiche zerquetscht und überflutet. Der junge Umweltminister in Brandenburg, Matthias Platzeck hieß er, warnte frühzeitig, dass sich da etwas anbahne und  Vorkehrungen getroffen werden sollten. Von allwissenden Experten wurde er als „Bürschchen“ abgetan, dem es an Erfahrung mangele. Aus dem Bürschchen, das Recht gehabt hatte, wurde wenige Jahre später der Ministerpräsident seines Landes und (kurzfristig) auch der SPD-Vorsitzende.

Als Gegenbeispiel fällt uns sofort Armin Laschet ein, der Unionskandidat, der im Hintergrund als Grinsekatze auffiel, als im Vordergrund der Bundespräsident Worte zu finden suchte, die der Ahrtal-Jahrhundert-Flut gerecht wurden. Es gibt nicht nur einen einzigen Grund, warum ein erfahrener Politiker eine Wahl verliert, aber dieser Moment der Unangemessenheit trug sicherlich dazu bei, dass die CDU unter ihren Möglichkeiten blieb und Laschet in einem Ausschuss des Bundestages landete.

Im Ahrtal starben im Jahr 2021 135 Menschen, der materielle Schaden betrug 40 Milliarden Menschen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befragte 227 Zeugen und 20 Sachverständige. Ein ziemlich kollektives Versagen der Verantwortlichen kam dabei heraus. Der Landrat im Kreis Ahrweiler hatte Warnungen nicht weitergegeben und musste zurücktreten. Die Umweltministerin Anne Spiegel fuhr in den gebuchten vierwöchigen Urlaub. Der Innenminister Roger Lewentz musste ebenfalls zurücktreten. Der ansonsten tadellosen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hängt die Flut bis heute an.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, ereignen sich die geschichtlich beispiellosen Katastrophen in anderen Weltgegenden, zum Beispiel der Tsunami von 2004, der halb Südostasien verwüstete und mehr als 241 000 Menschen tötete. Ein Jahr später überflutete der Orkan Katrina die schöne Stadt New Orleans: 1 836 Tote, 350 000 Häuser zerstört, 1,3 Millionen Menschen obdachlos. Der Präsident, er hieß George W. Bush, brauchte ziemlich lange, bis er am Unglücksort auftauchte, was ihm, der nach 9/11 noch die Stimme Amerikas gewesen war, nicht zum Vorteil gereichte.

Wenn sich die schwellenden Flüsse und Ströme aufmachen, um die Menschen zu quälen, dann können wir Zeitgenossen genau sehen, was vor sich geht. Die Krisen und Katastrophen, die daraus entstehen, zeichnen sich durch Anschaulichkeit aus. Die Zuschauer am Fernsehapparat, sofern sie kein Herz aus Stein haben, überkommt Mitleid und Hilfsbereitschaft. Dagegen sind die anderen Problemfälle unserer Zeit erheblich komplexer, etwa der Krieg in der Ukraine oder im Gaza. Auch was im Falle Wirecard vor sich ging oder bei Cum-Ex entzieht sich in seiner Vielschichtigkeit dem leichten Verständnis.

Allerdings haben auch sommerliche Dürre und winterliche Dauerregen tiefere Ursachen, haben sie doch mit dem Menschheitsproblem der Klimaveränderungen zu tun. Den Klimaleugnern könnten die Argumente ausgehen.

Heute, Donnerstag, regnet es noch allüberall in Deutschland. Danach könnten die Gelegenheiten für den Bundeskanzler, die adäquate Miene aufzusetzen, glücklicherweise ausgehen. Es soll kälter werden, sagen die Wetterfrösche, der Regen macht in den nächsten Tage zumindest eine Pause. Gut so.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Blick zurück nach vorn: Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger über Putins Hoffnung auf eine zweite Präsidentschaft Trumps, über China als vermittelnde Macht und Europa als Trittbrettfahrer der USA

t-online: Herr Ischinger, wie schätzen Sie das Jahr 2024 ein – kommt es noch

schlimmer als 2023?

Ischinger: Viel schlimmer kann’s kaum werden, innenpolitisch wie außenpolitisch. Ich halte es freilich mit Friedrich Hölderlin, der wie ich in Nürtingen aufwuchs: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“.

Sie haben in unserem letzten Interview gesagt, Donald Trump werde eher im Gefängnis landen als im Weißen Haus. Sind Sie noch immer so

zuversichtlich?

Das war zwar mehr Hoffnung als feste Erwartung. Ich bleibe aber

zuversichtlich, dass Donald Trump nicht ein zweites Mal ins Weiße Haus

einziehen wird.

Joe Biden kandidiert ja eigentlich nur deshalb erneut, weil er Trump

verhindern will. Behalten Sie mit Ihrer Trump-Prognose recht, gibt es keinen Grund für die Demokraten, an ihm festzuhalten. Sehen Sie eine jüngere Alternative zu Biden?

Ehrlich gesagt, nein. Aber ich kenne Leute, die von Michelle

Obama träumen. Andere sehen im kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom eine jüngere attraktive Alternative. Aber ob die Trump schlagen könnten?

Biden wäre bequem für die Europäer, weil er ein lebenslanger Atlantiker ist und an der Nato festhalten wird. Ist er nicht auch ein bequemes Alibi dafür, dass Europa sich wie eh und je an Amerika anlehnt, anstatt auf eigene Füße zu kommen – zum Beispiel militärisch?

Ja, Europa muss das Image des sicherheitspolitischen

Trittbrettfahrers loswerden. Das ist angesichts des desolaten Zustands

unserer militärischen Fähigkeiten allerdings eine Aufgabe für das ganze

Jahrzehnt. Die EU muss sich bis dahin zu einem Europa der Verteidigung

weiterentwickeln, zu einem Europa, das seine Bürger und seine Grenzen

selbst glaubwürdig schützen kann.

Ein Beispiel: Seit Jahren bietet Emmanuel Macron an, mit Partnern wie Deutschland in ein Gespräch über nuklearstrategische Fragen einzutreten. Unsere Reaktion bisher: schweigen. Eigentlich wäre der Dialog überfällig, wenn wir Europäer im Fall Trump nicht ohne Plan B dastehen wollen. Aktuell sind wir ohne die USA kaum oder gar nicht verteidigungsfähig und können uns deshalb glücklich schätzen, den überzeugten Transatlantiker Biden im Weissen Haus zu haben. Gut, dass Amerika uns Europäer angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin schützt!

Die Ukraine wäre überglücklich, wenn Biden Präsident bliebe, weil die USA dann weiterhin Waffen und Munition liefern und moralische Unterstützung bieten. Oder blutet die Widerstandskraft Ihrer Einschätzung nach langsam aus?

Die Ukraine muss damit rechnen, dass Wladimir Putin sich jedenfalls

solange nicht auf Kompromisse einlassen wird, wie er auf Trump im Weißen

Haus hoffen kann – also mindestens noch mal 11 Monate bis Ende 2024. Das gilt auch für uns: Dieser Krieg  wird noch länger dauern! Darauf müssen wir uns einstellen, auch was die notwendige Intensivierung von Waffen- und

Munitionslieferungen betrifft. Die EU hatte eine Million Artilleriegranaten in

Aussicht gestellt – geliefert wurde jedoch bislang noch nicht einmal die Hälfte. Hat Europa,  hat Berlin im wahrsten Sinn des Wortes etwa den Schuss nicht gehört? Es herrscht Krieg in Europa, ganz in unserer Nachbarschaft! Im neuen Jahr ist dieser Krieg, wenn man seinen Beginn auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 festlegt, bereits 10 Jahre alt – er dauert damit jetzt schon genauso lang wie die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts!

In Russland wird Putin im Jahr 2024 wieder gewählt. Auf der Münchner

Sicherheitskonferenz, die Sie leiteten, hat er im Jahr 2007 seine berühmte Abrechnungsrede mit dem Westen gehalten. Welchen Eindruck hatten Sie damals von ihm und wie stark hat er sich Ihrer Auffassung nach seither verändert?

Ich habe in der Ära des Kanzlers Gerhard Schröder einen Putin erlebt, mit dem man gute Ergebnisse aushandeln konnte; da war er ein Partner des Westens. Der Putin von 2007 war ein anderer, das war sein erster Auftritt als der Putin, den wir jetzt kennen. Seine Botschaft damals war: Ich will und ich werde als Weltmacht ernst genommen werden, notfalls erzwinge ich das. Genau so kam es dann, erst in Georgien 2008, dann in der Ukraine 2014, und schließlich der Großangriff zur Unterwerfung der Ukraine im Februar 2022, mit Hunderttausenden Gefallenen und zivilen Opfern.

Im Nahen Osten ist der große Krieg bislang ausgeblieben. Die Überfälle und Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe scheinen eingedämmt zu sein. Die Hisbollah verschießt viele Raketen aus dem Libanon auf Israel, das seinerseits einen General der iranischen Revolutionskräfte in einem Vorort von Damaskus tötete. Bleibt es Ihrer Ansicht beim lokalen Krieg zwischen Israel und Hamas, bei gelegentlichem Störfeuer an anderen Grenzen?

So sicher wäre ich da nicht. Wir stehen ja noch am Anfang. Schon jetzt ist die freie Seeschifffahrt schwer gestört, mit enormen Folgekosten und

Instabilität-Risiken. Im islamistischen Lager wird mit strategischen

Sperrungen im Mittelmeer und im Golf, in der Straße von Hormuz, gedroht.

Zum Glück haben die USA zwei Flugzeugträger in

der Region. Sie haben eine starke Abschreckungswirkung, auch und gerade gegenüber Teheran.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu beharrt darauf, die Hamas total zu eliminieren. Halten Sie diese Fixierung für sinnvoll?

Die militärische Zielsetzung, den Hamas-Terror zu vernichten, kann dann

erfolgreich sein, wenn sie in eine politische Strategie, den Konflikt zu beenden, eingebettet ist. Sonst wachsen der Hydra neue Köpfe nach!

Netanjahu beschränkt sich auf militärische Ziele. Er will eine entmilitarisierte Zone im Gaza einrichten und die dortige Bevölkerung entradikalisieren. Kann Israel das wirklich erreichen?

Eben deshalb fehlt mir der politisch-strategische Plan, den auch die USA

völlig zurecht von Netanjahu einfordern, bei allem Verständnis und bei aller Unterstützung des Versuchs, sich des Hamas-Terrors endgültig zu

entledigen.

Politische Lösungen, in Etappen zu erreichen, sind von Netanjahu kaum  zu erwarten. Von welchem Nachfolger erhoffen Sie sich den Übergang von militärischer Logik zur politischen?

Man kann nur wünschen und hoffen, dass Israel den demokratischen Weg

in eine Zeit nach Netanjahu rasch findet.

Die deutsche Außenpolitik ist nach eifriger Shuttle-Diplomatie in Schweigen verfallen und überlässt Amerika die Kritik an der israelischen Kriegsführung. Gerade weil Deutschland die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, ließe sich Kritik an der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung im

Gaza üben. Oder geht das Ihrer Ansicht nach zu weit?

Bundesregierung und Bundestag sollten zunächst dringend den

Satz von der deutschen Staatsraison ausbuchstabieren und mit konkretem

Inhalt erfüllen. Übernehmen wir damit eine Art politisch-militärischer

Beistandsverpflichtung? Oder bleibt der berühmte Satz von Angela Merkel nur eine leere Floskel? Die jüngste deutsche Stimmenthaltung in der Uno bei der Gaza-Resolution hat jedenfalls nicht den Eindruck vermittelt, dass wir den Satz ernst nehmen.

Meron Mendel, in Tel Aviv geboren und Professor In Frankfurt, schlägt vor, jetzt die Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu forcieren und fordert die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen. Hat er recht?

Das ehrt ihn sehr, aber von einer deutschen Initiative halte ich

wenig. Wir brauchen eine kohärente europäische Nahostpolitik! Schön wär’s,

wenn unter der viel beschworenen deutschen Führungsverantwortung die Europäische Union mit einer Position aufwarten würde, eng abgestimmt mit den USA und den anderen G7-Partnern.

Aus der Sicht des globalen Südens, zum Beispiel Indiens, Brasiliens oder Südafrikas, ist der ewige Konflikt im Nahen Osten ein besonders beredtes Beispiel für die Doppelmoral des Westens. Wie weit geben Sie dieser Sicht der Dinge recht?

Der alte Vorwurf, wir handelten mit zweierlei Maß, bezog sich stets

insbesondere auf den Nahen Osten, aber auch auf blutige Kriege in Afrika, bei denen wir gerne weggeschaut haben. Er wird aktuell aber auch durch

den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit dem Pandemie-Impfstoff gestärkt. Die Glaubwürdigkeitskluft zwischen dem Westen und dem Süden bricht deshalb noch weiter auf. Das alles, einschließlich der Auswirkungen des Gaza-Krieges, wird sich zu einer langfristigen Hypothek für uns, für den Westen, entwickeln.

Es ist ja zum Beispiel wahr, dass radikale Siedler im Westjordanland unter dem Schutz der Armee Araber aus ihren Häusern vertreiben, sie malträtieren und sogar auch töten.

Zunächst einmal sollten wir unsere Solidarität mit dem brutal

angegriffenen Staat Israel nicht relativieren. Aber richtig ist, dass auch die USA kritisieren, dass die Koalitionsregierung in Israel solche Übergriffe und Straftaten nicht hinreichend klar und deutlich unterbindet.

Israelische Intellektuelle nennen diese Art Besatzungsregime Apartheid.

Findet diese Haltung Ihre Zustimmung?

Ich verstehe Israelis, die das sagen. Von der Verwendung solcher Begriffe durch uns halte ich jedoch nichts. Ich wiederhole: In der aktuellen Lage sollten wir Israel gegenüber weniger den moralischen Zeigefinger heben, den wir Deutschen so gerne aufzeigen, sondern uns um eine respektable und gemeinsame EU-Nahostpolitik bemühen, wenn wir einen Beitrag zur Befriedung des Konflikts leisten wollen. Die EU-Nahostpolitik steckt in einer tiefen Krise. Noch nicht mal zwischen Berlin und Paris herrscht Konsens.

Es lohnt sich ja immer, solche Konflikte aus ganz anderer Perspektive zu betrachten, zum Beispiel aus der chinesischen. Xi Jinping muss eigentlich ganz zufrieden sein, dass der große Rivale USA in der Ukraine und im Nahen Osten seine Kräfte bindet. Zugleich bietet er sich als Friedensstifter an, etwa zwischen Iran und Saudi-Arabien. Erwarten Sie im kommenden Jahr weitere Initiativen aus China?

Ja. Wir werden erleben, dass China bei künftigen Verhandlungen

über Krieg und Frieden in und um Europa mit am Tisch sitzen wird. Das hat

es im 19. und 20. Jahrhundert nicht gegeben, weder in Wien nach den Napoleonischen Kriegen 1812 noch in Versailles 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, noch bei den großen Konferenzen im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt, 2024, wird China dabei sein wollen, direkt oder indirekt – das ist ein historisches Novum. Und dass muss gar nicht mal unbedingt eine negative Entwicklung sein.

China steckt selbst in der Krise steckt. Die Deflation peinigte das Land, der Privatkonsum schwächelt, die Immobilienbranche hat enorme

Schwierigkeiten. Da bietet es sich an, als weiser Vermittler mit

Friedensschalmeien aufzutreten.

Ich sehe das anders. China hat ein massives politisches und wirtschaftliches

Interesse daran, dass weder der Ukraine-Krieg noch die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle geraten. China braucht Wachstum. China könnte sich

deshalb als stabilisierende Macht erweisen, weil es Zugang zu Ressourcen, zu den globalen Märkten und Seewegen braucht. Ein konkretes Beispiel: Im Fall der Ukraine hat China Putin die rote Karte gezeigt, soweit es um den eventuellen Einsatz nuklearer Waffen geht. Das war und bleibt hilfreich.

Was ist Ihr pessimistisches Szenario für 2024?

Dass Putin recht behält mit seinem Kalkül, dass Russland länger durchhält

als wir, die Unterstützer der Ukraine. Dass wir die Zeitenwende nicht ernst

genug nehmen. Und dass es keine Friedensperspektive für Nahost geben

wird.

Und Ihr optimistisches Szenario?

Dass Putin nicht recht behält. Dass wir trotz aller Widrigkeiten an der Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten, und dass Deutschland und die Europäische Union die Zeitenwende als Chance zu Erneuerung und Reform, zu Innovation, Bürokratieabbau und Digitalisierung begreifen, um unseren Status-quo-Glauben endlich hinter uns zu lassen und Mut zu zeigen, uns einer gefährlich gewordenen Welt zu stellen.

Herr Ischinger, danke für dieses Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

In gewisser Hinsicht ergeht es dem Gaza-Krieg wie dem Krieg in der Ukraine: die höchste Erregungsschwelle liegt schon hinter uns. Die Medien berichten inzwischen mit einiger Routine von dort. Annalena Baerbock fiel nach intensiver Shuttle-Diplomatie zwischen Katar, Amman, Tel Aviv und Kairo in beredtes Schweigen über die israelische Kriegsführung.

Selbst in Deutschland wehen die Hamas-Fahnen nicht mehr so provokativ wie vor ein paar Wochen, und da die Talkmasterinnen allesamt im Weihnachtsurlaub weilen, bleiben die üblichen Verdächtigen aus Politik und Thinktanks der Öffentlichkeit fern. Nicht dass wir sie vermissen würden.

Die israelischen Streitkräfte hatten die Bewohner von Gaza-Nord aufgefordert, in den Süden zu fliehen. Inzwischen ist die Bodenoffensive im Süden in vollem Gange. Militärisch ist sie schwierig, weil dort kein Stein mehr auf dem anderen steht und das Tunnelsystem in etwa so ausgefeilt ist wie das Bergbaugebiet im Ruhrgebiet. Dazu die Menschenmassen, die nirgendwohin ausweichen können, und die Jagd auf die Hamas-Mandarinen erschweren. Von der humanitären Katastrophe zu schweigen, unter der die Menschen in Gaza leiden, weil Israel es so will. 

Meldungen, dass Yaya Sinwar, der militärische Anführer der Hamas, vielleicht schon tot sein könnte, erwiesen sich als voreilig. Gerade rühmte er sich, dass jede Menge israelischer Soldaten getötet worden sind und er gar nicht daran denke, die kriegerischen Handlungen einzustellen. Nichts anderes erwartet man von ihm.

Interessant ist der Gegensatz zwischen der militärischen Führung der Hamas und der politischen, die trocken in Katar lebt. Ismail Haniya, die politische Nummer 1, reiste vom Golf nach Kairo und dachte mit ägyptischen Unterhändlern über ein Ende des Krieges nach. Momentan muten solche Überlegungen eher illusionär an, hoffnungslos unterlegen der Logik des Krieges. Aber was wäre die Alternative

Immerhin ist nach etlichen Tagen ein Plan mit drei Punkten herausgekommen. Tritt eine Feuerpause ein, sollen zunächst weitere 40 Geiseln freikommen und, nach dem üblichen Verhältnis 1:3, 120 palästinensische Häftlinge israelische Gefängnissen verlassen dürfen. Für die zweite Etappe denken die Vermittler in Kairo weit voraus. Nach einem Waffenstillstand soll eine Technokraten-Regierung aus Hamas und Fatah (die in Ramallah als Palästinensische Autonomiebehörde residiert) Gaza übernehmen und die Gelder aus Europa und dem Golf sinnvoll investieren, anstatt Tunnel zu bauen und Raketen anzuschaffen. Ist die Regierung erst einmal institutionalisiert, soll sie im dritten Zug ein Abkommen mit Israel über die Freilassung sämtlicher verbliebenen Geiseln schließen. Ist das geschehen, sollen die israelischen Streitkräfte aus Gaza abziehen.

Für sich genommen klingt der Plan pragmatisch. Frieden soll den Krieg ablösen. Der Status quo ist weder in Israel noch im Gaza aufrechtzuerhalten. Also muss man darüber hinaus denken. Die Geiseln haben für die israelische Regierung nicht Priorität, die hat der Krieg. Aber ihre Befreiung ist ein unbedingter Akt der Humanität nach so vielen Wochen Leidens.

Utopisch ist der ägyptische Plan allerdings aus zwei Gründen. Er geht, erstens, davon aus, dass die Hamas gemeinsam mit der Fatah regieren will. Dafür müsste sie die Alleinherrschaft aufgeben und, zweitens, auch das Ziel, die Juden aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Ironischerweise wird der utopische Charakter minimiert, wenn Israel zuvor die militärische Führung so entscheidend schwächt, dass sie sich auf Gemeinsamkeit mit der Fatah einlassen muss, um wenigstens noch eine reduzierte Rolle zu spielen.

Mit König Bibi, wie Bewunderer Netanjahu nennen, sind solche vertragsähnlichen Gebilde, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufen, nicht zu vereinbaren. Seine Politik richtet sich an einem einzigen Staat aus, der durch den steten Siedlungsbau im Westjordanland schon einmal Fakten schafft. Dort dürfen messianische Siedler, unter dem Schutz der Armee, Palästinenser aus ihren Häusern vertreiben, malträtieren und auch umbringen. Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer bezeichnet in seinem neuen Buch, das er „Blick in den Abgrund“ nennt, den Siedlungsbau „als Krebsgeschwür in der israelischen Politik und, mehr noch, in der israelischen Gesellschaft“.

Noch ist Benjamin Netanjahu Premierminister. Er will es bleiben und kann es auch, solange Krieg herrscht. Sein Plan besteht ebenfalls aus drei Schritten. Zuerst will er die Hamas vernichten. Nach dem Krieg soll Gaza entmilitarisiert werden. Und dann soll nach seinen Vorstellungen die gesamte palästinensische Gesellschaft endradikalisiert werden.

Was damit gemeint ist, bleibt imUnklaren. Sollen alle Waffen konfisziert werden? Herrscht weiterhin Kriegsrecht im Gaza?

Immerhin wird im Nahen Osten vorsichtig über Frieden nachgedacht. Darin liegt der Unterschied zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, was ebenso traurig wie verständlich ist.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Zu den Merkwürdigkeiten der europäischen Einigung gehört es, dass ein Brite und zwei Franzosen das Projekt vorangetrieben haben. Der Brite war Winston Churchill, ausgerechnet, der im September 1946 in Zürich ein flammendes Plädoyer hielt: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen hart arbeitender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen.“ Sind das nicht wunderbare Sätze?

Der eine Franzose war Jean Monnet, der die Idee hatte, dass die westeuropäische Schwerindustrie, unter Einschluss der deutschen, in der Montanunion integriert werden sollte. So wurde sie zum Vorläufer der Europäischen Union. Die Verdienste wurden damals Maurice Schumann zugeschrieben, dem französischen Außenminister. Monnet mag es egal gewesen sein, er war ja kein Politiker, er war Unternehmer.

Der zweite Franzose war Jacques Delors, der Inbegriff eines Pragmatikers, der zehn Jahre lang, von 1985 bis 1995, Kommission-Präsident jener Institution war, die damals noch „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ hieß. Niemand verkörperte Europa so unnachahmlich wie er. Niemand brachte sie weiter und schneller voran. Er konnte es, weil er das Vertrauen der Regierungschefs genoss. Helmut Schmidt, der sich für den größten Wirtschaftsfachmann auf Gottes Erdboden hielt, respektierte Delors immerhin. François Mitterrand förderte ihn, damit Frankreich, das sich als politische Vormacht in Europa verstand, auch in Brüssel die Schalthebel bediente.

Delors war etwas, was französischen Politikern eigentlich fremd ist: ein Diener der Sache, die ihm wichtig war. Er hätte das Zeug gehabt, Nachfolger Mitterrands zu werden, wollte es aber nicht. Lieber als in Paris war er in Brüssel und blieb dort die überragende Autorität in Wirtschafts- und Finanzfragen. Lieber überwand er das, was damals die „Eurosklerose“ hieß, schuf den Binnenmarkt und sorgte für die Voraussetzungen zur Währungsunion, die er schon in den Blick nahm, als andere noch nicht mal daran dachten.

Von Gemüt und Temperament her wäre Delors als Deutscher durchgegangen. Er stammte aus einer katholischen Arbeiterfamilie und war beeinflusst von der katholischen Soziallehre, wie es die CDU in ihren Anfängen auch war. Er durchwanderte zunächst christliche Kleinparteien – in Deutschland gab es nach dem Krieg die feine Gesamtdeutsche Volkspartei, aus der ehrenwerte Männer wie Erhard Eppler und Johannes Rau hervorgingen. Wie die beiden Deutschen entschied sich Delors dann für die Sozialistische Partei. Im Grunde war er ein Sozialdemokrat vom Stamme Schmidt, denn er setzte sich für berufliche Fortbildung ein und für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg aus kleinen Verhältnissen. Zu seinen Brüsseler Errungenschaften gehörte nicht zufällig die Gemeinschaftscharta für die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.

Für Delors war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der ideale Nährboden. Hier konnte er reformieren, hier konnte ihm niemand das Wasser reichen. Die Staats- und Regierungschefs mischten sich noch nicht wie heute in mikroskopische Belange ein. Die Kommission war klein und fein, das Europäische Parlament gab es erst seit 1979 und suchte noch nach seinem Platz im Gefüge. Der Präsident war eine Figur aus eigenem Recht. Es lag an ihm, wie viel er ausrichten wollte.

Jacques Delors wollte viel ausrichten. Auch deshalb hielt er sich aus der französischen Innenpolitik heraus. Sein Trauma war die Zeit als Finanz- und Wirtschaftsminister im Kabinett Mitterrand, wo ihn der Chef zur Austeritätspolitik verdonnerte, als das sozialistische Experiment – erheblich mehr Ausgaben als Einnahmen – gescheitert war. Deshalb regierte Delors in Brüssel lieber wie wie ein kleiner Sonnenkönig.

Ungewöhnlich war auch, dass Delors 1989 sofort für die deutsche Wiedervereinigung eintrat. Damit unterschied er sich von Mitterrand, der noch im Herbst 1989 die DDR besuchte, als würde sie noch viele Jahre lang existieren. Am Ende ließ sich der französische Präsident von Kanzler Helmut Kohl versichern, der Prozess der europäischen Einigung werde weitergehen, und dann ließ er der Geschichte gnädig ihren Lauf.

Was Jacques Delors schon lange zuvor durch den Kopf gegangen war, wurde nunmehr Wirklichkeit: der Euro als Währungseinheit. Wäre es nach ihm, und übrigens auch Helmut Kohl, gegangen, wäre die politische Einigung Europas hinzugekommen. Aber das war mit François Mitterand nicht zu machen, geschweige denn mit Margaret Thatcher.

Jacques Delors gehört zum Besten, was Europa passieren konnte. Gut so, dass er 2015 zum Ehrenbürger Europas ernannt wurde. Hochgeehrt ist er heute im Alter von 98 Jahren gestorben.

Veröffentlicht heute auf t-online.de, heute.

Der Nahe Osten ist eine Region, aus der fast nur negative Nachrichten kommen. Da ist es schon etwas Erfreuliches, dass der große Krieg ausgeblieben ist. Bisher. Man soll vorsichtig bleiben. Schlimmer geht immer.

Die zentrale Instanz im Vernichtungskampf gegen Israel bleibt Iran. Das Mullah-Regime hat es verstanden, ein paar Marionetten aufzubauen, die es nach Belieben einsetzen kann. Wie das geht, führen gerade die bestens ausgerüsteten Huthi-Rebellen vor. Mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Antischiffraketen griffen sie Handelsschiffe im Roten Meer an, bevorzugt in der Meerenge von Bab-el-Mandeb, wo nur 29 Kilometer zwischen Afrika und der Arabischen Halbinsel liegen. 

Folge: Die fünf größten Container-Reedereien der Welt schicken ihre Schiffe nicht mehr durchs Rote Meer, die Ölkonzerne stoppen ihre Transporte auf dieser Route. Normalerweise wird hier 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt. Diese Lieferketten sind fürs erste unterbrochen.

Weitere Folge: Eine maritime Koalition zum Schutz des Roten Meeres soll entstehen. Dazu gehören Großbritannien, die USA, Kanada und Norwegen, auch Bahrain, der einzige arabische Staat. Saudi-Arabien, das Krieg gegen die Huthis führt, hält sich fein heraus.

Aus iranischer Sicht ist die Entwicklung grandios, wird doch der Westen tief in den Konflikt im Nahen Osten hineingezogen. Auf diese Weise war die Intervention der Huthi fast optimal wirksam und besaß zudem einen enormen Überraschungseffekt. Dagegen verblasst der Einsatz der Hisbollah, der anderen iranischen Marionette, die Tag für Tag Raketen aus dem Libanon auf Israel abschießt.

Wie ist die Sicht Israels auf die Dinge? Die große Zäsur war der Mord an den drei Geiseln, die israelische Soldaten in ihrer Angst für Feinde hielten. Man muss sich das vorstellen: Die Drei hatten sich aus der Geiselhaft befreit, zogen ihre T-Shirts aus, damit klar war: Wir tragen keine Bombengürtel, wir sind harmlos, erschießt uns nicht. Wahrscheinlich waren sie nach ihrer Selbstbefreiung umhergeirrt, hatten sich vor Verfolgern versteckt – und dann sahen sie israelische Soldaten, glaubten sich gerettet, machten auf sich aufmerksam, wehten mit weißem Tuch. Und dann erschossen sie zwei Soldaten in grotesker Verkennung der Lage.

Krieg ist in allen Facetten schrecklich. Feindliches Feuer ist der Normalfall, aber auch freundliches Feuer kommt nicht selten vor. Der Krieg à la Gaza tötet aber auch zahllose Zivilsten, von denen niemand wissen kann, was sie dachten, was sie wollten, ob sie die Hamas bewunderten oder verachteten. Und er tötet Kinder und ihre Mütter. Wie lassen sich diese Toten rechtfertigen?

Wer es gut mit Israel meint, was die amerikanische Regierung zweifellos tut, der redet auf Benjamin Netanjahu ein: Stell das Bombardement auf Gaza ein, dort steht ja eh kein Haus mehr, nimm mehr Rücksicht auf Zivilisten, denk darüber nach, was nach dem Krieg kommt.

Ja, was kommt danach? Netanjahu denkt in militärischen Kategorien. Da sich, was man ahnen konnte, die Hamas nicht absolut, total eliminieren lässt, könnte die Armee eine entmilitariserte Zone im Gaza einrichten. Allerdings wäre sie dann auch dort gebunden und selber eine Zielscheibe für die nächste radikalisierte Generation der Hamas, die vermutlich gerade durch den Krieg entsteht.

Eine klassische Benjamin-Netanjahu-Lösung – Einfrieren des Status quo. Er rühmt sich, dass in Israel niemand mehr über eine Zwei-Staaten-Lösung spricht. Ein Politiker lobt sich für das Ende der Politik, wie seltsam.

Über eine politische Lösung wird gerade in Ägypten geredet. Dorthin ist Ismail Hanija gereist. Er ist der politische Führer der Hamas, der in Katar sicher und warm lebt und bisher wenig durch konstruktive Beiträge aufgefallen ist. Jetzt zieht er sich den Zorn der militärischen Führung im Gaza zu, indem er davon redet, dass der Krieg beendet werden müsse, damit die Politik zurückkehren könne. Er schlägt vor, einen palästinensischen Staat im Gaza, im Westjordanland und in Jerusalem einzurichten.

Natürlich klingt das nach Utopie. Seit dem Tod von Yitzak Rabin, getötet im Jahr 1995 durch einen jüdischen Fanatiker, ist die Zwei-Staaten-Lösung tot. Wer sie wiederbeleben will, muss langfristig denken und Etappen vorschlagen. Das kann allenfalls ein Nachfolger für Netanjahu auf sich nehmen.

Aber wer unter den Palästinenser wäre ein Ansprechpartner? Marwan Barghouti wäre einer, so sagen viele, die über den Krieg, die Hamas und auch über Mahmud Abbas hinaus denken. Barghouti ist 64 Jahre alt und sitzt seit 21 Jahren in einem israelischen Gefängnis, verurteilt zu fünfmal lebenslänglich. Das Gericht warf ihm vor, er habe einen Terror-Angriff auf ein Restaurant in Tel Aviv organisiert, bei dem drei Gäste starben. Auch beim Mord an einem griechisch-orthodoxen Mönch und bei einem weiteren Angriff mit Schusswaffen soll er Regie geführt haben. Soweit die Gründe für die lange Haftstrafe.

Außenstehende können nicht beurteilen, wieweit das Strafmaß zurecht und wieweit zu unrecht zustande kam. Aus dem Gefängnis heraus setzt sich Barghouti jedenfalls seit Jahren für einen unabhängigen Palästinenser-Staat ein. Er scheint im Gaza wie im Westjordanland beliebt zu sein, über die Lager hinweg. Etliche Nahost-Kenner sind der Ansicht, er könnte sogar ein palästinensischer Nelson Mandela sein – ein Versöhner, ein Brückenbauer wie damals der südafrikanische Präsident, der die Apartheid überwand und beliebt auf der ganzen Welt war.

Glaubt man das – ein Mandela in Palästina? Man möchte es schon glauben, man möchte auch mal zuversichtlich sein in dieser Region, die jede Zuversicht austreibt.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Die Welt schaut ziemlich hilflos zu, wie sich der Krieg im Gaza in seiner zweiten Etappe  entfaltet. Auf die größte Stadt im Süden, Chan Yunis, fielen Bomben und nun ist dort die Bodenoffensive im Gange. Die Hamas macht, was sie immer macht, sie versteckt sich unter Zivilisten, die folgerichtig auch getötet werden. 20 000 Kämpfer unter 2 Millionen Menschen, was für ein Alptraum.

Benjamin Netanjahu hat noch einmal das Kriegsziel in seiner Starkstromsprechweise bekräftigt: totale, absolute Eliminierung der Hamas. Keine Ahnung, ob er wirklich daran glaubt, dass die Armee oder der Geheimdienst Jahia Sinwar und Mohammed Deif und all die anderen töten kann, so dass danach Ruhe im Gaza einkehrt. Umgekehrt verläuft die Logik: Vermutlich wird die nächste Garde der Hamas in diesem Krieg rekrutiert, der aus dem Gaza ein Trümmerfeld mit vielen Tausend Toten am Mittelmeer macht.

Niemand fragt danach, wie die leidenden Menschen ihre Lage beurteilen – doppelt belagert, wie sie sind, von den israelischen Streitkräften und den Milizionären mit ihrem Tunnelsystem, aus dem heraus sich ein asymmetrischer Krieg führen lässt. Die einen werden beide Besatzer verfluchen, die anderen aber in der Hamas die islamische Kraft sehen, die es den Israelis am 7. Oktober gezeigt hat. Kriege kitten gespaltene Gesellschaften, wie sich ja auch an Israel erkennen lässt.

Fatalerweise ist sowohl der Hamas als auch dem israelischen Premierminister an einem langen Krieg gelegen. Die Hamas wollte ihn mit ihrer „Razzia“ in Israel (so ist ihr Sprachgebrauch) auslösen, was ihr zweifellos gelang. Sie lebt für den Krieg gegen Israel. Je länger er andauert, desto schwerer wird es zum Beispiel den Staaten am Golf fallen, ihre Aussöhnungspolitik mit Israel fortzusetzen.

Netanjahu kennt nur noch militärische Superlative. Denn solange der Krieg anhält, kann er nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Ist der Krieg erst einmal vorbei, ist es auch mit ihm vorbei. Nicht zufällig spricht Netanjahu davon, dass der Krieg sich noch lange hinziehen wird. Nicht zufällig weist er jede Schuld an der Blindheit am 7. Oktober weit von sich.

Den Staaten, die es besonders gut mit Israel meinen, hat der Premierminister bedeutet, dass er sich von ihnen nichts sagen lässt. Amerika redete in Gestalt des Präsidenten, der Vizepräsidentin und des Außenministers auf ihn ein, dass er sich eine politische Lösung für den Tag danach einfallen lassen soll. Hat er vorher nicht, wird er jetzt auch nicht, zumal seine Regierung auseinander fiele, wenn er zum Beispiel die Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben würde, was er ohnehin nicht tun wird.

Annalena Baerbock hat ihre Pendeldiplomatie nicht zufällig eingestellt.Wenn überhaupt hat sie nur vorsichtig Bedenken über Netanjahu Kurs geäußert. Man wüsste gerne, was der Kanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister einander erzählen, wenn sie sich über ihre Erfahrungen mit dem Nahen Osten austauschen. Nach hektischen Reisen in den ersten Kriegstagen sind sie ins Schweigen verfallen und widmen sich dem Haushalt 24.

So richtig es ist, Israels Existenzrecht zur deutschen Staatsraison zu erheben, so richtig wäre es jetzt, Kritik an der israelischen Regierung zu üben, der nichts einfällt außer Krieg und Eliminierung und Vernichtung. Ein Herz aus Stein muss haben, wem Mitleid mit den toten Kindern, Frauen und Alten, gestorben im Krieg gegen die Mörder vom 7. Oktober, versagt bleibt. Kann es sein, dass das Bedürfnis nach Rache über ein Mindestmaß an Menschlichkeit siegt? Und wie groß muss die humanitäre Katastrophe im Gaza ausfallen, damit wenigstens wieder Wasser und Strom ließen dürfen?

Israel ist auf bestem Wege, das Kriegsziel nicht zu erreichen und die Solidarität des Westens zu erschweren. In seinem eigenen Interesse kann das eigentlich nicht liegen.

Veröffentlicht auf t-online.de, am Freitag.