Das sicherste Anzeichen dafür, was Amerika von den Zwischenwahlen morgen erwartet, liefern die großen Bosse der großen Konzerne. Meta wie Palantir haben Leute mit guten Drähten zu den Demokraten eingestellt. Die größten zehn Tech-Firmen, einschließlich Elon Musk, ließen diesmal die Hälfte ihrer Spenden den Wahlkampfmaschinen der Demokraten zukommen. 

Man kann dieses Umschwenken Pragmatismus nennen oder auch Opportunismus. Jedenfalls orientieren sich die gleichen Tech-Genies, die vor anderthalb Jahren Donald Trump umschwirrten wie Motten das Licht, vorsichtshalber neu. 

Wir können sicher sein, dass der Präsident die Geste versteht und ahnen, wie er sie kommentiert: Treuloses Pack, ich werde euch schon noch zeigen, was ihr davon habt. Aber wie wird Trump auf eine Niederlage reagieren, von der inzwischen die großen Zeitungen und die großen Fernsehsender ausgehen – wobei die einschränkende Erfahrung besagt, dass sich Demoskopen in erstaunlichem Maße irren können.

Egal, wie die Wahl morgen ausgeht, Donald Trump bleiben von jetzt an noch zwei Jahre im schönen Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was wird er in dieser Zeitspanne anstellen? Was sollten wir erwarten und worauf müssen wir uns einstellen?

Erstaunlich wenig dürfte sich ändern, selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erobern sollten. Dieser Präsident regiert seit je her am Kongress vorbei. Er darf das, denn das politische System ist ganz auf ihn ausgerichtet. Er kann Erlasse unterzeichnen, die dann Gesetz werden; daran kann ihn niemand hindern. Zudem hat ihm der Supreme Court freie Hand gegeben, indem er Immunität für alle exekutiven Entscheidungen gewährt. Auch nach seiner Amtszeit kann Trump also nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Ob diese Immunität auch für Selbstbereicherung gilt, für Korruption im Dienste der Familie und der Freunde?

Was Trump am Tag nach der Wahl vorhat, hat er schon angekündigt. Er will wieder Iran angreifen, noch heftiger, noch umfassender als beim letzten Mal. Wie man aus dem Weißen Haus hört, sind die wenigsten Berater von der Aussicht angetan, dass Trump den Krieg wieder aufnimmt. Susie Wiles, die Stabschefin, und Stephen Miller, eigentlich der Scharfmacher vom Dienst, und auch Vizepräsident J.D. Vance sollen offen gegen den dritten Anlauf sein – erst der 12-Tage-Krieg im Juni 2025, dann die schweren Luftangriffe im Februar 2026 und die periodische Fortsetzung seither. Und d jetzt also wieder strategische Bomber auf strategische Ziele in Teheran?

Dabei hat sich nichts geändert. Mit Luftangriffen allein lässt sich das iranische Regime nicht stürzen. Das angereicherte Uran für das Atomprogramm ist irgendwo tief vergraben, lässt sich kaum zerstören oder stehlen.

Den Staaten am Golf drohen dann Gegenangriffe aus Iran, weshalb sie entschieden gegen eine Neuauflage des Krieges sind. Und die Weltwirtschaft wird noch mehr unter der Blockade an der Straße von Hormus leiden als ohnehin schon. Die Folgen davon – hohe Benzinpreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Zinsen – sind das entscheidende Motiv bei der Wahl in den USA und für die Straßenkämpfe in Europa.

Es gibt allerdings einen Regierungschef, dem Trump keinen größeren Gefallen erweisen kann als den  Krieg gegen Iran fortzusetzen – Benjamin Netanyahu, der seine Wahl weder gewonnen noch verloren hat und Argumente für eine eventuelle Neuwahl sammeln will.

Was aber will Trump erreichen? Die Mullahs an den Verhandlungstisch zu bomben; das ist sein Ziel. Er will diesen Krieg beenden und auch den anderen, den in der Ukraine. Einerseits liefern die USA 500 Patriot-Luftabwehrraketen, welche die Ukraine dringend braucht. Andererseits will Trump unbedingt mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen. Und außerdem möchte er mehr denn je den Friedensnobelpreis in sein goldenes Paradies stellen. 

Wie Trump tickt, wissen wir inzwischen. Läuft es nicht gut, lässt er sich ein Großereignis einfallen. Ihm schwebt vor, dass sich die großen Drei der Weltpolitik treffen sollten, um die großen Probleme besprechen. So war das im Zweiten Weltkrieg, als sich Stalin/Roosevelt/Churchill im Februar 1945 in Jalta an der Südküste der Krim trafen und die Nachkriegsordnung festlegten.

Heute heißen die entscheidenden Drei Trump/Xin Jinping/ Putin. Es wäre ein Treffen voller Pathos und Gepränge. Alleine die Tatsache, dass es sich ereignet, verliehe ihm historische Bedeutung.

Der Vorschlag passt zu Trump. Wladimir Putin muss er gefallen, weil er dann seinen Pariah-Status hinter sich lassen kann. Aber warum sollte Xi den US-Präsidenten in der Sucht nach dramatischen Auftritten unterstützen?

Ohnehin können sich diese Drei am 18. November in Shenzen sehen. Dort findet der APEC-Gipfel statt. Die APEC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft von Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Ihr gehören 21 Länder an. Sie reichen von Australien und Neuseeland über die USA und Kanada, bis zu Japan, China und Russland. Xi ist Gastgeber, Trump will eventuell kommen, Putin hat zugesagt.

Putin schlägt nun schlauerweise ein Dreier-Treffen am Rande des Gipfels vor. Dann käme ihm aber natürlich keine Jalta-Dramatik zu. Deshalb hat Trump keine rechte Lust und macht zur Bedingung, dass über Atomwaffen und Rüstungskontrolle gesprochen werden soll. Daran haben aber die beiden anderen kein Interesse.

Der letzte Stand der Dinge, der sich natürlich jederzeit ändern kann, sieht so aus: Trump sagt, wenn Xi das will, komme ich. Weltereignisse bahnen sich anders an.

Was Trump ansonsten noch wichtig ist in den nächsten beiden Jahren, lässt er selbst hören. Seinen gigantischen Ballsaal im Ostflügel des Weißen Hauses will er höchstpersönlich einweihen, wahrscheinlich im Stil einer gigantischen Show mit zweitklassigen Las-Vegas-Größen.

Dann ist ja da auch noch der Triumphbogen, 76 Meter hoch, geziert von der Freiheitsstatue und Adlern. Zwischen dem Nationalfriedhof in Arlington und dem Lincoln Memorial soll er sich spannen. Trump-Verächter nennen ihn Trump-Bogen, was ihm bestimmt gefällt. So ein großer Zirkus verspricht Clowns, Pomp und Trommelwirbel.

Zwei Kriege sind noch zu beenden und zwei typische Trump-Projekte sind noch fertig zu stellen. Das sind höchst anspruchsvolle Vorhaben, eines Präsidenten würdig, der mit 82 Jahren in den Ruhestand entlassen werden wird. Oder versucht er, im Amt zu bleiben?

Trump bleibt Trump und zwar bis zur letzten Sekunde im Weißen Haus. Deshalb sollten wir auf eines auf jeden Fall vermeiden – Donald Trump in seinem tückischen Einfallsreichtum zu unterschätzen. 

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Neuerdings wirkt Benjamin Netanyahu dünn und schmal, was kein Wunder ist in seinem Alter, er wurde am vorigen Mittwoch 77. Nach vier Jahren Krieg an vielerlei Fronten, und mit der Aussicht, in Kürze nicht mehr Premierminister des Staates Israel zu sein, ist ihm die fast übermenschliche Anstrengung anzumerken. Die Reporter, die ihm auf Schritt und Tritt folgen, schreiben nun, ihm fehle die Leichtigkeit und das aufbrausende Selbstbewusstsein früherer Kampagnen. 

Das könnte auch Wunschdenken sein. Netanyahu regiert Israel so lange wie kein anderer Premier. Er verlor Wahlen, er schien ein Mann von gestern zu sein, aber er kam wieder und wieder. In Etappen regiert er insgesamt 19 Jahre lang sein Land. Die Parteien, mit denen er koalierte, wechselte er aus, so dass er bleiben konnte. Seine glühendsten Anhänger skandieren „Bibi, König von Israel“, wenn er auftaucht. Diesen Mann vorzeitig abzuschreiben, ist ein ziemlich hohes Risiko.

Morgen wählt Israel. Netanyahu oder nicht, das ist die übergeordnete Frage, über die 7,3 Millionen Menschen entscheiden. Netanyahu ist die Chiffre für alle großen Themen, die das Land heute beherrschen und zutiefst spalten. Wer ist für den Überfall am 7. Oktober 2023 verantwortlich , als die Hamas rund 1 200 Menschen töteten und 251 zu Geiseln nahm? Sind die wohl 74 000 Toten im Gaza die Rache wert? Ist Israel heute sicherer durch die Kriege gegen Hamas, Hisbollah, Houthis, Libanon und Iran? Ist es wirklich gleichgültig, was die Welt von Israel denkt? 

Über die Jahre hat sich Netanyahu in unterschiedlichen Rollen gezeigt. Ursprünglich galt er als jemand, der eher Risiken scheut, selbst wenn er wie einst Cato sagte, im übrigen sei er der Meinung, Iran müsse zerstört werden. Er galt als der Premier, dem es ausschließlich darum ging, seine Macht nicht zu gefährden. Als er am 1. November 2022 wiedergewählt wurde, da sagte er, dass Israel in einem „goldenen Zeitalter“ lebe, denn das Land genieße gerade „das ruhigste und sicherste Jahrzehnt seiner Geschichte“. Er wollte damals „den „Zirkel des Friedens weiter ziehen“ und zwar mit dem Ziel, „den arabisch-israelischen Frieden herzustellen“.

Damit war allerdings nicht Gaza oder das Westjordanland gemeint, sondern die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Feinden von gestern, nämlich den Vereinigten Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan in den Jahren zuvor. Die Abkommen sollten nun, so hatte es Netanyahu damals vor, vor allem um Saudi-Arabien ergänzt werden, denn das ölreiche Königtum mit seinen heiligen Stätten ist das Zentrum der islamischen Welt nicht nur im Nahen Osten.

Der 7.Oktober zerstörte das goldene Zeitalter, von dem Netanyahu phantasiert hatte. Der Risikoscheue verwandelte sich in den Rächer seiner Nation, der die Feinde rundum mit Kriegen überzog. Seine Vision von Israel scheint ein neues Sparta zu sein, ein permanent kriegsbereites kleines Land, hochgerüstet und allen Nachbarn militärisch überlegen, stets bereit und willens einen neuen Krieg zu führen und wenn nötig auch zwei oder drei Kriege nebeneinander.

Kein Zweifel, dass Israel seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr das gleiche Land ist. Es ist nach rechts gerückt. Es scheint so zu sein, dass die Mitleidlosigkeit gegenüber den rund 74 000 Opfern im Gaza mehrheitsfähig ist. Und das Sicherheitsdenken geht weit über das nationalkonservative Lager hinaus.

Natürlich hat sich auch Donald Trump eingeschaltet und zur Wiederwahl Bibis aufgefordert, den er wieder als Freund nach Monaten der Entfremdung ansieht; da machte er ihn als Schuldigen für sein Problem mit Iran aus.. Inzwischen hegt Trump die Absicht, nach seiner eigenen Wahl am 3. November den Krieg wieder verstärkt aufzunehmen.

Zwei Wahlen, zwei ältere Herren, kriegsbereit und mit dem Rücken an der Wand. Aber was wäre, wenn Netanyahu wegen Abwahl nicht mehr zur Verfügung stünde? 

Sein Nachfolger könnte Gadi Eisenkot, 66 werden. Biographisch ist er ein Gegenpol zu Netanyahu: Arbeiterkind, Eltern aus Marokko, einfache Verhältnisse; dann General und Stabschef der israelischen Armee. Eisenkot gehörte dem Kriegskabinett an, das Netanyahu nach dem 7. Oktober einrichtete. Er kritisierte den Premier öffentlich für den Ruf nach völliger Vernichtung der Hamas, den er für unrealistisch hielt und deshalb zurücktrat. 

Anders als Netanyahu würde Eisenkot vermutlich nicht den Rechtsstaat aushöhlen, und er würde sicherlich als Premier eine Untersuchung über die Verantwortung der Regierung für den 7. Oktober 2023 einleiten. Ansonsten fallen die politischen Unterschiede kaum ins Gewicht.

Auch Eisenkot lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ab. Auch er tritt für die Besiedelung des Westjordanlands ein. Vermutlich würde er nicht so weit gehen wie Netanyahu, der mit den religiösen Fanatikern um Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir koalierte und damit die Verachtung für Palästinenser als Menschen zweiter Klasse, die den Tod verdienen, hoffähig machte. Aber auch Eisenkot ist rechts und deshalb bekommt er vielleicht am Dienstag die meisten Stimmen.

Laut Meinungsumfragen hat Eisenkot einen leichten Vorsprung. Aber Netanyahu ist Premier und weiß seinen Vorteil zu nutzen. Er ließ Teile des Westjordanlandes abriegeln, nachdem zwei israelische Soldaten in Hebron getötet worden waren. Da war er wieder, Benjamin Netanyahu, der Rächer. Kurz vor der Wahl noch einmal als beispielloser Beschützer seines Volkes in Erscheinung treten zu können und seine Wähler daran zu erinnern, was sie an ihm haben, kam ihm zweifellos gelegen.

In den letzten Stunden könnte sich im Wahlkampf die Frage auftun, wem die Israelis ihr Land anvertrauen, wenn der amerikanische Präsident den Krieg mit Iran wieder aufnimmt. Etwa doch Netanyahu?

Sie demonstrieren überall im Land, in den Städten wie in der Provinz. Sie stürmen  Fremdenverkehrszentren und lassen ach das 140 Jahre alte Rathaus in Limoges in Flammen aufgehen.. Autos brennen, Müllcontainer kokeln. Sie liefern sich gewalttätige Straßenschlachten mit der Polizei, die rabiat gegen Vermummte  vorgeht. Szenen wie in einem Bürgerkrieg.

Die Bilder aus Paris und Lyon, aus Lille, Bordeaux und Angers gehen um die Welt und müssen die Regierung nicht nur in Frankreich zutiefst beunruhigen. Denn die gesellschaftlichen Missstände, die dort Straßenschlachten auslösten, sind kein französisches Monopol.

Marode Schulen, über die Lehrer und Schüler klagen, gibt es auch in Großbritannien oder Deutschland. Wenn der Staat zum Sparen gezwungen ist, fängt er regelmäßig vorzugsweise bei Bildung und Sozialstaat an. Hohe Lebenskosten, Inflation und teures Benzin quälen auch die Verbraucher in den USA.

In den USA können sich die Wähler am 3. November zur Strafaktion gegen Donald Trump aufraffen, wenn sie wollen. Großbritannien hat gerade den Premierminister ausgetauscht. Der Neue, Andy Burnham, gilt als Menschenversteher und Menschenfänger. Er muss nun die Wogen glätten, indem er den Briten zu verstehen gibt: Ich weiß, wie du dich fühlst, ich teile deinen Kummer und werde mich bemühen, dir zu helfen.

Frankreich ist anders. Emmanuel Macron ist beispiellos unbeliebt. Er denkt jedoch beileibe nicht an Rücktritt. Und die Menschen wollen nicht noch ein Jahr lang warten, bis es einen neuen Präsidenten oder gar eine neue Präsidentin wählen darf.

Frankreich ist auf seine Revolution stolz, in der das Bürgertum den Adel auf die Guillotine schickte und Napoleon ganz Europa nach französischem Vorbild verwandelte. Frankreich hat auch einen Hang zur Anarchie, die nun einmal mit Revolution einhergeht.

Davon geblieben ist bis heute, dass sich gesellschaftliche Gruppen herausnehmen, ihre Interessen militant gegen den Staat zu vertreten. Die Gewerkschaften, die jederzeit bereit sind, sich Protesten anzuschließen, sind weitaus weniger staatsfromm als die deutschen.

Typisch französisch ist auch, dass ein Funke zuverlässig überspringt, wenn Proteste erst einmal begonnen haben. Aus Partikularinteressen entsteht dann ganz schnell eine gesellschaftlich übergreifende Protestbewegung. Angeblich waren in diesen Tagen insgesamt 800 000 Franzosen auf den Straßen.

Seit Mitte September demonstrierten französische Schüler gegen die Bedingungen, unter denen sie lernen sollen: zu wenige Lehrer, verlotterte Schulgebäude, schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Ihnen schlossen sich die Studenten an, die darüber klagen, dass sie zwar Examen haben, aber keinen Job zum Geldverdienen. Mit ihnen gingen viele Menschen auf die Straße, die unter der Teuerung leiden – Mieten, Lebensmittel, Benzin.

Schon war eine Bewegung dort unten entstanden, die sich gegen die Regierung und den Präsidenten dort oben richteten. In den sozialen Medien wird jetzt zur Wiederkehr der gelben Westen aufgerufen. Ausgehend von den Bauern, die sich höhere Steuern auf Benzin und Diesel wandten, war im Jahr 2019 eine ausgedehnte Protestfront entstanden. Diese Verbreiterung und Radikalisierung des Protests fürchtet die Regierung.

Dass auch diesmal wieder blitzschnell Vermummte auftauchten, die  Feuer legten, Geschäfte plünderten und den Nahkampf gegen die Polizisten aufnahmen, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vorgingen und rund 1 500 von ihnen verhafteten, gehört zum revolutionären Mummenschanz dazu.

Nach einigen Tagen der Anarchie herrschte am Sonntag Ruhe, wobei die Frage ist, ob es die Ruhe vor dem letzten oder vor dem nächsten Sturm ist. Was sich ereignet hatte, mündete zwangsläufig in ein Wer-ist-daran-Schuld-Ritual. So ist das eben, das kennen alle Demokratien. Die Frage ist nur, was daraus auf Dauer folgen kann.

In Frankreich ereignet sich offenbar im Eiltempo, was in Deutschland eher im Zeitlupe vorangeht: Die Zerstörung, auch Selbstzerstörung der politischen Mitte, die sich um Kontinuität bemüht und am Wunsch nach Disruption scheitert.

Für Disruption steht in Frankreich Jean-Luc Mélenchon. Er ist nicht mehr jung, 75 Jahre alt, gehörte ursprünglich der Sozialistischen Partei an, die in die Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist – eine Entwicklung, in der auch die SPD begriffen zu sein scheint. Seine Partei heisst „La France insoumise“ – „Unbeugsames Frankreich.

Mélenchons Programm hat starke Gemeinsamkeiten mit der deutschen Linken: Rente mit 60, radikale Reform des Wohlfahrtsstaates, starke Erhöhung des Mindestlohns und weniger EU. Für die enormen Staatsschulden, die sich momentan auf 119 Prozent des Bruttosozialprodukts belaufen (Deutschland: 63,4 Prozent) hat Mélenchon eine schlichte Lösung. Er schlägt vor, einfach einen guten Teil davon zu annullieren oder wenigstens einzufrieren. Warum eigentlich nicht die ganzen 3,6 Billionen Euro löschen?

Auf der Rechten ist natürlich Marine LePen für Disruption. Auch ihr sind die Ausschreitungen ein Freudenfeuer wert, steigern sie doch ihre Chancen, im vierten Anlauf endlich Präsidentin zu werden. Gut möglich, dass sie mit Fussfessel in den Wahlkampf ziehen muss, denn sie wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt; dagegen ging sie in Revision.

LePen ist 58 Jahre alt, auch sie ist eine Veteranin der Politik. Wie andere Rechte stellt sie sich vehement gegen Ausländer und  Migration. Die EU ist ihr lästig; mit ihr würde Frankreich als europäischer Machtfaktor und wichtigster Partner Deutschlands ausscheiden .Wirtschaftlich will sie auf Sparkurs gehen – die Demonstranten von morgen werden dann LePen an den Pranger stellen.

Nicht nur Frankreich, auch Deutschland ist im Prinzip für Reformen, nur sollen sie die jeweils anderen treffen – die Beamten etwa, aber vor allem die Millionäre.  Das ist kein Zufall, denn die Entfremdung eines größeren Teils der Bürger und Wähler von der Demokratie fußt auf dem enorm gewachsenen Gegensatz von Oben und Unten, von Reich und Arm.

Eine ältere Französin, die weder links noch rechts zu sein scheint, sagte in die Fernsehkameras: „Für alle ist es hart, außer für die Reichen. Wir anderen strampeln Tag für Tag, Monat für Monat. Wir haben die Schnauze voll von all dem, vor allem von der Regierung.“ Sie formuliert den Schlachtruf der französischen Bürgerbewegung: Wii haben die Schnauze voll.

Zu Frankreich gehört auch, dass in Krisenzeiten Intellektuelle Gehör finden. Bernhard Henri Lévy ist so eine Ausnahmeerscheinung und was er sagt, hat Gewicht. Für die Jungen, deren Zukunft von KI und Klimawandel bedroht sind, bringt er Verständnis auf. Für Mélenchon aber hat er nichts als Verachtung übrig – er rede wie Mussolini. Überhaupt wütet er gegen die „Profiteure des Zorns“ und „Unternehmer des Chaos“, zu denen er zweifellos Marine LePen zählt.

Lévy ruft nun zu einem stabilen Bündnis demokratischer Kräfte auf, das Frankreich vor einem politisch Kollaps bewahren müsse. Damit klingt er wie fast wie Friedrich Merz, der auch zum Kampf gegen die Extreme trommelt. Beide hoffen inständig auf eine Wiederauferstehung der Mitte.

Schön wäre es, wenn es gelänge. Aber wird Das Lager bestand aus Hunderten einfacher Holzbaracken, die kaum vor Wind und Wetter schützten. diese Mitte nicht gerade auf den Straßen Frankreichs und bei deutschen Wahlen zerrieben?

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Donald Trumps schlechte Woche begann mit dem Friedensnobelpreis, den er wiederum nicht bekam, sondern eine südafrikanische Menschenrechtlerin, was er wütend „einen unauslöschlichen Schandfleck für das Land Norwegen“ nannte. Die Woche ging weiter mit einem Deal, den er mit Wladimir Putin einging, der die USA mit Millionen an Diesel-Kraftstoff beliefern wird, damit die Preise rechtzeitig vor den Zwischenwahlen in vier Wochen fallen.

Interessant ist ja immer, wen Trump für schuldig erklärt, wenn er wieder einmal das Gegenteil dessen tun muss, was er gerade angekündigt hatte. Für den hohen Diesel-Preis, der vor allem Farmer im mittleren Westen der USA belastet, sei Wolodymyr Selenskji verantwortlich, der schon oft hätte Frieden mit Russland schließen können, aber es „aus irgendwelchen Gründen“ unterlassen habe.

Kurz mal rekapituliert: Trump hebt Sanktionen aus Eigeninteresse auf, um Diesel-Kraftstoff von Russland zu bekommen und schiebt die Schuld auf die Ukraine, weil sie sich erfrecht, mit ihren Drohnen Raffinerien im Land des Kriegsgegners in Brand zu setzen. Und aus diesem Grund verlangt er nach einem neuen Präsidenten in Kiew.

Man muss sich gelegentlich vor Augen führen, mit welch bodenlos abwegigen Argumenten der Präsident der Weltmacht Amerika versucht, seine Macht zu sichern. Und so ideologisch aufgeladen, wie dieses Land nun einmal ist, sind Prognosen auch diesmal eher schwierig.

Am 3. November wählen die Amerikaner 435 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus und 35 von 100 Senatoren. In beiden Häusern haben die Republikaner momentan die Mehrheit. Für den Präsidenten bedeutet dieser erfreuliche Umstand freie Bahn für jeden seiner Einfälle bis hin zum Iran-Krieg.

Donald Trump lässt jetzt die Puppen tanzen, um den Verlust der Mehrheit, womöglich in beiden Häusern, zu vermeiden. Erstens erklärte er die Zwischenwahlen zur Abstimmung über sich selbst – über den größten Präsidenten aller Zeiten, wie er sich selbst bezeichnet, weil es sonst niemand auf sich nimmt. Auch ohne diese Deklaration wäre die Wahl zum Referendum über den Präsidenten geworden, aber so stellte er sich freiwillig dorthin, wo er am liebsten steht: ins gleißende Rampenlicht.

Zweitens versprach er jedem Wähler, der ihm die Niederlage in vier Wochen erspart, 5 000 Dollar. Eine typische Trump-Idee: Jeder ist käuflich, auch jeder Wähler. Eine größere Verachtung der Demokratie ist kaum denkbar.

Drittens versprach er, eine Milliarde Dollar aus seiner persönlichen Kriegskasse, die ihm Mäzene füllten, für besonders umkämpfte Duelle zu investieren. Davon gibt es erstaunlich viele, sogar solche, die Republikaner traditionell mit großem Vorsprung errungen hatten. Die Gründe für eine Verschiebung der Verhältnisse zu Gunst der Demokraten sind unterschiedlich.

Im Süden, vor allem in Florida und Texas, wo legale und illegale Einwanderer in hoher Zahl leben, hat die Greif-Truppe der ICE mit ihren Massenverhaftungen Angst und Schrecken verbreitet. Die Hispanos, die mehrheitlich Trump gewählt hatten, sorgen nun dafür, dass plötzlich Demokraten in diesen konservativen Staaten eine Chance bekommen.

In Staaten wie Ohio und Michigan, die mal republikanisch, mal demokratisch wählen, hat der Bau von riesigen Rechenzentren, welche die KI-Giganten bauen wollen, zu Protesten geführt, die sich auch gegen deren Patron im Weißen Haus richten.

In den kalten Nordstaaten Wisconsin oder Vermont sind die hohen Energiepreise ein wahlentscheidendes Problem. Und überall ächzen die Menschen unter der Teuerung im Supermarkt. 

Dazu leidet Trump Popularität übergreifend an dem fahrlässigen Krieg gegen Iran. Dafür findet er weder eine überzeugende Begründung noch gelingt es ihm, ihn zu beenden. Deshalb sagt er heute, die Verhandlungen befänden sich auf gutem Wege und morgen, er werde Iran auf alle Ewigkeit auslöschen.

Währenddessen schickt Iran seine Schützlinge in Gestalt der Houthis vor, die gerade den Flughafen von Riad mit Raketen getroffen haben; 12 Menschen starben, 300 wurden verletzt Saudi-Arabien wird nicht aus eigener Kraft mit den jemenitischen Rebellen fertig, aber vor dem 3. November will Trump nicht intervenieren, wie er verlauten ließ.

Überall dreht sich die Welt um Donald Trump. Im Nahen Osten verliert die Weltmacht USA dramatisch an Einfluss auf die Ereignisse. Im eigenen Land führen die Rückwirkungen seiner Fehlleistungen dazu, dass seine Selbstherrlichkeit begrenzt werden könnte.

Die Demokraten können am 3. November mit ihrer Anti-Trump-Kampagne Erfolg haben. Gehen wir mal davon aus, dass sie in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit gewinnen: Dann könnten sie theoretisch Trump durch Impeachment abzusetzen suchen. Damit sollten sie aber vorsichtig sein, weil sie schon zweimal damit gescheitert sind.

Sind die Demokraten dann jedoch klug, beschränken sie sich darauf, die Korruption innerhalb der Familie Trump zu untersuchen. In Ruhe auszubreiten, welche Geschäfte allein in Saudi-Arabien bei Trumps Besuch zustande kamen, würde wahrscheinlich für große Unterhaltung und viel Ernüchterung sorgen.

Dazu könnten die Demokraten daran gehen, Kriegsminister Peter Hegseth absetzen. Dieser Kulturkrieger hat sich im Militär durch seinen Rassismus und seinen Machismus verhasst gemacht. Er servierte Schwarze auf höherer Kommandoebene ab und grenzte Frauen gezielt aus. Gegen Hegseth vorzugehen wäre schon aus Symbolgründen wichtig – Hegseth schlagen, um Trump zu treffen.

Für uns ist natürlich von Belang, wer sich unter den Demokraten bei der Zwischenwahl hervortut, so dass ihm oder ihr zugetraut werden kann, Präsident/in zu werden. Gegen Trump zu sein, mag diesmal als schlagendes Argument genügen. Um in zwei Jahren ins Weiße Haus einzuziehen, sollte sich jeder Kandidat und jede Kandidatin ein bisschen mehr einfallen lassen. 

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Bärbel Bas tritt zurück und führt dafür private Gründe an. Dafür gebührt ihr Verständnis und Achtung. Wenn es gut geht, schweigen sogar die Gegner, die ansonsten kein gutes Haar an der Arbeit und Sozialministerin fanden. Dass die Häme in den sozialen Medien für einen Moment versiegen könnte, wagt man kaum zu hoffen.

Menschen, die politische Spitzenämter bekleiden, sind selten zu beneiden. Im Normalfall kostet sie die Anstrengung nicht nur Kraft und Energie, sondern auch Substanz. Wenn es nicht gut geht, führt der Aderlass zu Erschöpfung und Krankheit.

Ich weiß, dass menschliches Verständnis für die Riege Klingbeil/Merz/Bas nicht gerade mehrheitsfähig ist, aber sei’s drum. Natürlich ist Macht auch wie eine Droge, die über Schlafmangel und Dauerstress hinweg hilft. Fragt sich immer nur, wie lange. 

Dass Politiker oder Politikerinnen zurücktreten, kommt ständig vor. Jens Spahn ist das jüngste Beispiel, durchaus trostlos. Oder sie geben nach Niederlagen auf wie Robert Habeck. 

Nur eine Minderheit aber entzieht sich dem Getriebe aus freien Stücken. Franz Mündefering, das SPD-Urgestein, legte sämtliche Ämter nieder, um seine todkranke Frau zu pflegen, was nun wirklich aller Ehren wert ist. Allerdings sind Männer, die das Menschliche über das Berufliche stellen, eher eine Seltenheit. 

Jacinda Ardern war Premierministerin in Neuseeland, weltweite geachtet, national umstritten, wie das eben so ist. Sie legte überraschend im Januar 2023 ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie Erschöpfung und dass sie nach Jahren der Krisenbewältigung „keine  Kraft im Tank“ mehr hatte.

Kurz darauf zog sich in Schottland die Regierungschefin Nicola Sturgeon zurück. Sie sagte, sie habe sich in der Politik als Mensch verloren. 

Bärbel Bas hatte eines der schwierigsten Ämter in der Regierung inne. Sie wirkte robust und kämpferisch. Ihre SPD schätzte sie besonders deshalb, weil manche ihrer Bemerkungen an die alte Klassenkampf-Rhetorik erinnerte. Im Binnenverhältnis mit dem smarten, aber sanften Lars Klingbeil war sie, geboren im tiefsten Ruhrpott, eine ferne Erinnerung an die Arbeiterpartei seligen Angedenkens.

Ihr Privatleben hielt Bärbel Bas privat, was sie ebenfalls ehrt. Dass ein Todesfall im engsten Familienkreis den Gedanken an den Ausstieg aus der Politik auslöste, ist für jeden, der kein Herz aus Stein hat, durchaus nachzuvollziehen. Wünschen wir ihr doch schlicht und einfach Kraft und Zuversicht für ihre Trauerarbeit. 

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Viele Sätze unter Freunden, beginnen heute so: Eigentlich müsste man. Eigentlich müsste man in eine Partei eintreten. Oder: Eigentlich müsste man eine neue Partei gründen.

Die Unruhe, die Sorge, das Unbehagen über die Wahlen, bei denen die Extreme Triumphe feiern und die Mitte zerrieben wird, hat längst ins Private übergegriffen.

Ein Bekannter, Anwalt von Beruf, ist schon vor zwei Jahren urplötzlich in die CDU eingetreten und mischt jetzt im Ortsverein mit. Natürlich hat er bei seinen Freunden darum geworben, es ihm gleich zu tun. Der Mann hat meine Bewunderung, denn nichts ist schwieriger, als sich im fortgesetzten Alter den Mühen der Ebene auszusetzen.

Bei der Wahl in Berlin haben meine Freunde und ich häufig darüber sinniert, wen man wählen soll – besser: Wen man noch wählen kann. Einige Sympathie zog Volt auf sich, aber ist es politisch sinnvoll, einer Partei, von der man weiß, dass sie unter fünf Prozent bleiben wird, gleichwohl eine Stimme geben? Unser Senior hat gesagt, ich mach’s trotzdem.

Am weitesten gehen Bekannte, die ernsthaft darüber nachdenken, eine neue Partei zu gründen. Nicht zufällig handelt es sich um FDP-Wähler, die nach neuen Ufern streben. 

Wer die Wahlergebnisse dieses Jahres betrachtet, kommt gar nicht an der Einsicht vorbei, dass der Parteienstaat, wie wir ihn kennen, moribund ist. Die FDP ist als erste Partei dran. Zwar ließ ihr man schon oft das Totenglöckchen läuten, sie war aber das Stehaufmännchen der alten Republik. Sie gehörte von 1949 bis 1989 jeder Regierung an und seither immer mal wieder.

Die Liberalen sind das erste Opfer der neuen Verhältnisse. Wolfgang Kubicki darf die Totenrede halten.

Der alte Parteienstaat ruhte vor allem auf den Säulen SPD und CDU. Beide verlieren ihre Funktion. Die Parameter, mit denen sie groß wurden – Wirtschaftswachstum, innere und äußere Sicherheit, sozialer Aufstieg – interessieren die Wähler nicht mehr im gleichen Maße. Auf ihre Lebenswelt kommt es ihnen an – wie sie wohnen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie hoch die Preise sind, wie sicher ihr Job ist. Und vom Staat verlangen sie, dass er für sie da ist, immer und überall.

Dass man unter diesen Umständen eigentlich eine neue Partei gründen müsste, wird gelegentlich auch öffentlich gesagt. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verabschiedete sich vor wenigen Tagen ein Herausgeber mit einem Leitartikel in den Ruhestand, der ein Aufruf war, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Wie könnte sie aussehen? Sie müsste aus der alten Mitte herauswachsen und Neues formulieren. Weder Friedrich Merz noch Markus Söder und auch nicht Jens Spahn könnten sie führen. Der nächsten Generation müsste die neue Führungsriege angehören. 

Emmanuel Macron hat es im Jahr 2017 vorgemacht. Er scharte eine Bewegung um sich, die den Konservativen und den Sozialisten das Wasser abgrub und der Rechten keine Chance ließ.

In Holland setzte sich vor kurzem eine neue zentralistische Koalition durch und wies die Nationalkonservativen um Geert Wilders in die Schranken. In Großbritannien sucht Andy Burnham gerade einen moderaten, menschenfreundlichen Zugang zu den großen Problemen seines Landes und belebt damit auch seine Labour Party.

In Deutschland formierten sich neue Parteien immer aus den alten Parteien. Die Grünen wie die AfD sind Abspaltungen. Die Linke ist ein Sonderfall, geboren als Nachfolgeprodukt der DDR. Volt sitzt im Europa-Parlament, das keine 5-Prozent-Hürde kennt.

Der alte Parteienstaat ist perdu, so viel ist klar. Die Parteien schrumpfen, verlieren an Bedeutung. Auf Menschen kommt es mehr denn je an, die ganz unterschiedlich sein können. Peter Tschenscher ist kein Charismatiker, aber er passt zu Hamburg, ein unaufgeregter, geradliniger Bürgermeister. Daniel Günther ist auch kein Mann mit großer Aura, aber mit seiner soliden Professionalität passt passt er zu Schleswig Holstein. Cem Özdemir wurde in Baden-Württemberg gewählt, obwohl er ein Grüner ist.

Der lebende Beweis für das Ende des herkömmlichen Parteienstaates ist die AfD. Sie ist eben nicht untergegangen wie die Republikaner oder die DSU. Sie ist trotz Ausgrenzung gewachsen und alle Vorsätze, sie zu minimieren, von Friedrich Merz bis Markus Söder, haben eher das Gegenteil bewirkt. Sie fleddert die CDU.

Was nun? Ja, auch Deutschland bräuchte einen Andy Burnham, der der Spaltung seines Landes entgegenwirkt und den inneren Zerfall seiner Partei vielleicht aufhalten kann. Es ist ziemlich egal, ob er der SPD oder der CDU angehörte, es wäre ein Segen, wenn es ihn gäbe.

Und vielleicht braucht Deutschland ja wirklich eine neue Partei, in die dann Menschen eintreten könnten, denen endlich Neues zu den ewigen alten Problemen einfällt – für ihre Partei, aber vor allem für ihr Land.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

In der Lausitz steht jetzt der höchste Windturm der Welt, 365 Meter hoch, gebaut von einem Ingenieur aus Dresden

Herr Professor Großmann, Sie haben den größten Windturm der Welt in der brandenburgischen Provinz, in Schipkau, gebaut. Was ging Ihnen durch den Kopf, als er am Montag endlich stand?

Als der Turm seine Weltrekordhöhe von 365 Metern erreicht hatte, empfand ich vor allem Stolz und Dankbarkeit. Stolz auf die außergewöhnliche Teamleistung und Dankbarkeit gegenüber allen, die dieses anspruchsvolle Projekt möglich gemacht haben. Gleichzeitig war da großer Respekt vor der technischen Leistung – und die Gewissheit: Wir haben die Fähigkeit, solche Innovationen zu verwirklichen.

Warum Schipkau, wo bis vor 30 Jahren noch Braunkohle abgebaut wurde?

Schipkau steht wie kaum ein anderer Ort für den Wandel unserer Energieversorgung. Wo früher Braunkohle abgebaut wurde, entsteht heute mit modernster Technologie neue Energie. Genau dieser Wandel macht den Standort für uns so besonders: Wir wollen zeigen, dass industrielle Regionen ihre Geschichte nicht hinter sich lassen müssen, sondern daraus die Zukunft gestalten können.

Der Aufbau zog sich über Tage hin, weil immer wieder Wind aufkam. Hatten Sie zwischendurch ernsthafte Sorge, dass es nicht klappen würde?

Die Spannung war wirklich mit Händen zu greifen, aber ernsthafte Sorgen hatten wir zu keinem Zeitpunkt. Wir haben seit vielen Jahren auf diesen Moment hingearbeitet, alles mehrfach berechnet und einen Sicherheitspuffer eingebaut. Unsere Berechnungsergebnisse ließen wir von Dritten prüfen – unter anderem vom TÜV Nord –, um Sicherheit und Gewissheit zu haben. Zudem kommt die verwendete Hebetechnik mittels Litzenhebern seit vielen Jahren zum Beispiel beim Brückenbau zum Einsatz. 

Wer lieferte Ihnen verlässliche Wetterdaten?

Wir nutzen die Daten von mehreren Wetteranbietern und wurden während der Hubarbeiten von Meteologix begleitet, das ist die Firma von Jörg Kachelmann, so dass sich ein ziemlich verlässliches Gesamtbild ergibt. 

Der Turm ist 365 Meter hoch. Worin liegen die Vorteile gegenüber normal hohen Windrädern? 

Mit 365 Metern erreichen wir Höhen, auf denen der Wind stärker und vor allem gleichmäßiger weht. Somit erhöht sich die Energieausbeute und ermöglicht auch an Standorten, die für herkömmliche Windräder weniger geeignet sind, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie. Zugleich können wir mit weniger Anlagen mehr Strom erzeugen und damit die Flächennutzung reduzieren.

Wie haben Sie die Bedingungen auf dieser enormen Höhe erprobt?

Bevor wir mit dem Bau des GICON-Höhenwindturms begannen, haben wir in der Nähe des Standortes im Auftrag der Agentur für Sprunginnovation den weltweit ersten Höhenwindmessmast errichtet und ein Jahr kontinuierlich die Windverhältnisse in 300 Metern Höhe erfasst. Inzwischen verfügen wir über mehrere kalibrierte Geräte, mit denen wir die Windverhältnisse in 300 m Höhe vom Erdboden aus messen können.

Wie lange dauerte das ganze Projekt und wer hat es finanziert?

Das gesamte Projekt haben wir im Auftrag der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) durchgeführt. Die ersten Ideen, den Höhenwind zu nutzen, hat meine Firma GICON aber bereits vor rund 15 Jahren entwickelt. Es folgten die Beantragung von ersten Forschungsvorhaben und Machbarkeitsstudien sowie Anfang der 2020er Jahre eine Ausschreibung durch die SPRIND, woraufhin GICON beauftragt wurde, das Konzept des Höhenwindturms umzusetzen. Baubeginn war dann im Herbst 2024.

Das Maschinenhaus und der Rotor mussten von einer Plattform aus hochgehoben werden. Wie geht das technisch vonstatten?

Bei der Plattform handelt es sich um die sogenannte Litzenheberplattform in 220 m Höhe, von der aus die Teleskopierung des Innenturms gesteuert wurde. Die Komponenten – also Gondel, Generator, Nabe und Rotorblätter – wurden per Kran direkt vom Baufeld auf rund 170 Meter gehoben und dort montiert.

Wie viele Menschen, wie viele Gewerke haben in Schipkau zusammengearbeitet?

Allein von GICON waren mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlicher Intensität damit befasst, von der Genehmigung über die Planung bis zum Bau. Unsere circa. 40 Unterauftragnehmer waren mit rund 200 Mitarbeitern vor Ort.

Wie muss man sich Wartungsarbeiten demnächst am Maschinenhaus oder Höhenwindturm vorstellen und wer übernimmt solche Arbeiten in solcher Höhe?

Das Maschinenhaus ist wie bei normalen Anlagen über einen Lift erreichbar. Der Lift kann auch für den Materialtransport genutzt werden. In der Gondel befindet sich ein Kran, mit dessen Hilfe Werkzeug und Ersatzteile von der Umstiegsplattform in 220 Meter Höhe nach oben transportiert werden können. Zusätzlich befindet sich auf dieser Plattform ein Lastkran, der Material vom Boden  heben kann. Sollte im Extremfall ein Turbinenaustausch erforderlich sein, könnte der Turm auch wieder abgesenkt werden oder ein Turmkopfkran kommt zum Einsatz.

Gigantisch hohe Wolkenkratzer, etwa in Shanghai, sind so gebaut, dass sie schwanken können. Wie ist ihr Turm gesichert und wie ist seine Schwankungsbreite?

Der Turm hat eine maximale Schwankung an der Spitze von ungefähr +/- 1,5 Meter. Das ist für derartige Systeme völlig normal und wird in der Auslegung der Stahlstruktur berücksichtigt. Die Bewegung ist sogar gut für das System, weil so die Beanspruchung der Struktur geringer ausfällt, da ein Teil der Belastung in Bewegung umgesetzt wird. Das Ganze findet planmäßig im elastischen Biegebereich der Stahlkomponenten statt und ist Stand der Technik. 

Nach Schipkau pilgerten Interessierte aus aller Welt. Wo bauen Sie den nächsten Höhenwindturm?

Wir sind bereits mit mehreren Investoren und Interessenten in Gesprächen. Ganz konkret planen wir als nächstes einen kleinen Windpark bestehend aus 4 bis 5 Höhenwindtürmen in der Lausitz. Nachfolgend sollen etwa 100 Anlagen errichtet werden, in deren Bau wir den Lausitzer Mittelstand umfassend mit einbeziehen wollen. Dann ist ein weiteres Ausrollen mit 1 000 bis 2 000 Anlagen geplant. Wir haben das Potenzial allein für Deutschland mit rund 4000 Türmen ermittelt. 

Sie halten mehr als 100 Patente. Wie viele beziehen sich auf den Bau des Höhenwindturms?

Auf den Höhenwindturm beziehen sich aktuell zwei Patente, wir arbeiten aber bereits an weiteren.

Sind 365 Meter die ultimative Höhe oder ginge es noch höher?

Die Wahrscheinlichkeit bei 300 m Nabenhöhe zukünftig eine Gesamthöhe von 385 oder 390 m zu erreichen ist hoch, da aktuell eine Anlage mit „nur“ 126 Meter Durchmesser installiert ist. Standard für folgende Anlagen sind Durchmesser bis 170 oder 180 Meter, was diese neuen Rekordhöhen erlauben würde.

Wann findet die Einweihung Ihres Windturmes statt und wer kommt?

Die Einweihung wird am 19. November 2026 stattfinden. Es werden alle eingeladen, die zum Erfolg des Projektes beigetragen haben. Wer konkret als Ehrengast kommen wird, steht noch nicht fest. Es geht vor allem darum, den Erfolg mit den Beteiligten zu feiern.

Herr Professor Großmann, danke für diese Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Als er die Gangway zu seiner 747 langsam hochging und sich, oben angekommen, noch einmal umdrehte und kurz winkte, da musste man sich zwangsläufig fragen: Was ging Xi Jinping durch den Kopf, nach zwei Tagen mit dem Donald Trump?

Der Kontrast ist nicht zu übersehen. Xi ist der ultimative Machtpolitiker, kalt und entschlossen. Er räumt weg, wer ihm im Wege steht. Parteichef ist er seit 14 Jahren, Staatspräsident seit 13 Jahren. Das nennt man Kontinuität.

Donald Trump versuchte seinen Gast mit Grandezza zu beeindrucken. Persönlich erschien er auf dem Rollfeld, als Xi anreiste, ein seltener Akt der Auszeichnung. Er lud die KI-Bosse von OpenAi bis Meta zum Galadinner und führte Xi durch das Nationalarchiv, um ihm die Gründungsdokumente der hiesigen Demokratie zu zeigen.

Die USA feierten gerade ihren 250. Geburtstag. Über diese Zahl kann ein chinesischer Alleinherrscher wohl nur amüsiert schmunzeln. Denn Xi denkt in langen historischen Schwüngen. Als die Siedler in Amerika im 19. Jahrhundert vom Osten nach dem West zogen und chinesische Zwangsarbeiter die Eisenbahn bauen halfen, da gehörte dieser Umstand zu den Demütigungen, die China zuteil wurden und sich in sein Gedächtnis einbrannten.

Was heute vor sich geht, ist die große geschichtliche Korrektur. China beansprucht wieder seinen Platz im Zentrum des Weltgeschehens, den es seit dem 3. Jahrhundert vor Christus innehatte. Dabei peilt Xi das Jahr 2049 an. Dann existiert das kommunistische China, von Mao Zedong begründet, 100 Jahre lang. Xi Jinping hat deshalb das Jubiläum als Zielpunkt für die Erfüllung des „historischen Traums“ definiert. Bis dahin soll das Land wieder zur stärksten, reichsten und technologisch führenden Nation der Welt auferstehen.

Was hält ein Mann, der in solchen Kategorien denkt, von einem Mann wie Donald Trump?

Es ist nicht einmal zynisch zu glauben, dass Xi der Geschichte dankbar dafür ist, dass sie ihm gerade heute einen Präsident von diesem Schlage gegenüber gestellt hat.

Schon wahr, Donald Trump hat seine Partei ebenso im Würgegriff wie Xi seine. Kein Zweifel, dass auch er sein Land nach seinem Willen und seiner Vorstellung autoritär formen will. Dass ihm die Gerichte gelegentlich in die Arme fallen, passt ihm überhaupt nicht, muss er aber anerkennen.

Außenpolitisch aber ist Trump ein Ausbund an Unstetigkeit, an Wankelmut, an Widersprüchlichkeit. Man muss nur kurz in seine Rede vor der Uno reinhören, in der er Iran mit Vernichtung drohte, zugleich aber auf Diplomatie hofft. Dabei zeigte er offen seine Verachtung für internationale Institutionen wie die Uno, bei der er gerade auftrat.

Wo Xi langfristig denkt und plant, springt Trump hin und her. Wo Xi Mittel und Etappen auf dem Weg zum Ziel definiert, weiß Trump nicht, was er will.

Als Xi 2012 auf der Weltbühne auftrat, war Barack Obama Präsident. Schon damals ließ er die Verbündeten in Europa wissen, dass sich das Zentrum der Geschichte nach Asien verlagern müsste. Schon damals wollte er sich vorrangig dem Systemkonflikt  mit China widmen. Deshalb sollten sich die USA aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückziehen, was Obama wegen des Krieges in Syrien und der Anarchie in Libyen misslang.

Trump startete als Isolationist – Amerika zuerst und sonst nichts. Keine schlechte Voraussetzung für die überfällige Orientierung nach Asien, die auch er sich vornahm. Dann jedoch begann er den Krieg gegen Iran und kommt jetzt nicht mehr heraus.

Gibt es bessere Nachrichten für eine aufsteigende Weltmacht, als dass die amtierende Weltmacht in Schwierigkeiten an alten Schauplätzen der Geschichte feststeckt?

Die andere Besonderheit, welche die USA unter Trump entwickelt hat, ist das Verprellen von Verbündeten. Die Projektion der Macht, die amerikanische Präsidenten vornahmen, beruhte jedoch auf dem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluß in Europa und in Asien.

Ist eigentlich ein US-Präsident gut beraten, wenn er die Grundlagen für den historischen Aufstieg seines Landes zur Weltmacht, willkürlich zerstört?

Es gibt den klassischen Leitsatz, dass Länder keine Freunde, sondern Interessen haben. Im Interesse der USA wäre es, wenn sie alte und neue Verbündete um sich versammelte, gerade wenn sie einen Konflikt mit China für unvermeidlich halten.

China hat auf mehreren Kontinenten ein Netz von ökonomischen Abhängigkeiten gesponnen. Zu seinen historischen Rivalen, vor allem aus den Kriegen im  20. Jahrhundert, gehören Südkorea und Japan. Wenn diese Länder sich nicht mehr ihre auf große Schutzmacht USA verlassen können, müssen sie Konsequenzen ziehen, kein Zweifel. 

Welche sie ziehen, hängt auch davon ab, was auf Taiwan passiert. Auf die Insel flohen nach 1945 die Truppen von Tschiang Kai-Shek, die im Bürgerkrieg gegen Mao unterlegen waren. Daraus entstand eine Demokratie unter amerikanischem Protektorat. Auf Taiwan erhebt aber das kommunistische Festland Anspruch. Bis 2049, so muss man vermuten, will Xi die Wiedervereinigung erzwingen. 

Für diesen Wunsch hat Donald Trump Verständnis gezeigt, auch eine wichtige Zäsur. Wie verhalten sich seine Nachfolger im Konfliktfall? Liegt es in ihrem Interesse, Taiwan preiszugeben?

Als sich Xi zu den Ergebnissen seines Besuches äußerte, da sagte er, er wisse die „konstruktive strategische Stabilität“ zu schätzen. Was meint er damit? Dass sich China in dieser Weltlage stabil und konstruktiv entwickeln kann, während die USA wenig konstruktiv mit anderem beschäftig ist. 

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Als vor ein paar Tagen die Air Force One gelandet war, da konnte man Donald Trump vor einem Plakat sehen, auf dem stand „Kennedy Center abgerissen“. Natürlich war das kein Zufall, denn die Journalisten auf dem Rollfeld und die Fotografen sollten unbedingt sehen, womit er sich gerade beschäftigte.

Das Kennedy Center steht in Washington und ist das nationale Kulturzentrum der USA, der Inbegriff von großer Kunst. Es wurde 1971 eröffnet und nach dem ermordeten Präsidenten John F. Kennedy benannt. Dort treten Stars der Oper, des Schauspiels, der Comedy, der klassischen Musik und der Pop-Kultur auf. Und jährlich werden Größen des Geschäfts ausgezeichnet – von Bob Dylan und George Clooney über Led Zeppelin bis zur Opernsängerin Renée Fleming.

Donald Trump passte die Ausrichtung dieser ehrwürdigen Institution ganz und gar nicht: zu liberal, zu unabhängig, keine Trump-Freunde, die da gefeiert wurden. Er feuerte den Vorstand, übernahm selbst den Vorsitz und besetzte das Kuratorium mit Gefolgsleuten. Und dann ließ er das Center umbenennen – in „Donald J.Trump und John F. Kennedy Center of the Performing Arts“, wie der Titel in voller Schönheit lautet

Diesen unbändigen Ehrgeiz, sich an die Großen der Nation zu hängen, müssen wir Normalsterblichen nicht verstehen. Er steckt tief in seinem narzisstischen Gemüt und deshalb ist er ruhelos auf der Suche nach Selbsterhöhung. Zum Glück behielt ein US-Bundesrichter die Nerven und sorgte mit seinem Urteil dafür, dass der Name Trump wieder entfernt werden musste.

Der 47. Präsident der USA nimmt Niederlagen schwer. Er sinnt dann auf Rache, Er sagte, nun habe er kein Interesse mehr am Kennedy Center, das ohnehin nichts tauge – es sei sterblich. Seit Juli ist es geschlossen; offiziell soll es renoviert werden. Aber Trump spielt mit dem Gedanken, das Gebäude, das sich ihm verweigerte, mit der Abrissbirne zu behelligen.

Die Selbstherrlichkeit hat sich ja beim Abriss des Ostflügels am Weißen Haus bewährt. Trump redet nicht herum. Er sagt, was ihm durch den Kopf geht. Er macht, was er er sagt. Auch diesmal?

Ob wir wollen oder nicht, zwingt uns Donald Trump fast täglich dazu, uns mit ihm zu befassen. Nicht allein mit seiner welterschütternden Schaukelpolitik, sondern auch mit seinen neuesten Privateinfällen. Man muss nur seine Plattform „Truth Social“ lesen, denn dort stellt er sich so dar, wie er sich sieht und gesehen werden möchte.

Oft sind es Ergüsse in absurder Grandiosität. Da sitzt er hoch zu Ross neben George Washington, ebenfalls zu Pferde. Da steht er Aug in Aug mit den Kriegsgenerälen George Patton und Douglas Mc Arthur. Oder er zeigt sich als erhabener Kommandeur auf einem Flugzeugträger. Oder er tanzt enthusiastisch zu seinem Lieblingshit „YMCA“ beim Umbennen des Lake Ontario zu Lake America.

Natürlich sind diese Collagen von der Künstlichen Intelligenz erzeugt. Aber die Vorstellung ist schon gespenstisch, dass der Oberbefehlshaber der Supermacht nächtens im Weißen Haus etliche Stunden damit verbringt, seine macho-überladene Phantasie auszuleben, indem er in die Haut von Hulk Hogan schlüpft und dann Hulk Hogan im Armdrücken besiegt.

Woher kommt dieser Zwang zu unerschütterlicher Selbstvergrößerung? Ist das krankhaft oder nur selbstverliebt oder handelt es sich um einen Grenzfall? Darüber haben sich schon Psychologen und andere Experten mit mehr oder weniger Expertise gebeugt. Alle sind sich wenigstens so weit einig, dass es sich bei Donald Trump, 80, um einen seelischen Sonderfall handelt.

Von Richard Nixon weiß man, dass er Zwiesprache mit den Präsidenten-Portraits im Weißen Haus hielt, aber sie fielen in die Spätphase vor seinem Rücktritt und er hat immer bestritten, dass er diese Dialoge geführt habe. Von John F. Kennedy weiß man heute, dass er zahllose Affären hatte, aber erst nach seinem Tod haben wir davon erfahren.

Trumps Selbstfeier kann und soll sich jedermann live anschauen und darüber staunen. Bei all dem Irrsinn, den er stiftet, bleibt noch Zeit für seine Dorian-Gray-Selbstbewunderung. Es ist ihm außerordentlich wichtig, sich mit Jesus auf eine Stufe zu stellen. Und er will, dass wir wissen, wie großartig er von sich denkt.

Natürlich fällt auf, dass die KI-gestützte Selbstbeweihräucherung in letzter Zeit zunimmt, da ihm wenig zu gelingen scheint. Der Iran-Krieg, die Ukraine, der Konflikt mit Kanada, der Popularitätsabfall, Gaza, Grönland, Chinas Aufstieg: Vielleicht ist es einfach so, dass Donald Trump umso unermüdlicher an seinem Selbstbild arbeitet, je weniger ihm die Wirklichkeit ihm zu willen ist. Nur ist das Ausmaß an Überkompensation bedenklich.

Gut möglich, dass er die Zwischenwahlen im November verliert. Dann bleiben ihm noch zwei Jahre –und uns die beklemmende Notwendigkeit, ihn in der Wirklichkeit und in seiner Selbstverblendung ernst zu nehmen.

Da so ziemlich jedermann auf Friedrich Merz herumhackt, wollen wir zur Abwechslung versuchen, fair mit ihm umzugehen und die Bedingungen, unter denen er handelt, ohne Gefühlsaufwallung zu beleuchten.

Es hat in der deutschen Geschichte schon einige Kanzler gegeben, die ausgesprochen unpopulär waren und trotzdem weiter regieren durften. Das idealtypische Beispiel für den Gleichklang von Unbeliebtheit und langer Verweildauer im Amt, ist Helmut Kohl. Hätte Ungarn nicht rechtzeitig zum Bremer Parteitag 1989 die Grenzen geöffnet, hätte die CDU diesen Kanzler vermutlich auf ihrem Bremer Parteitag gestürzt.

Man konnte also früher im Dauerkrisenmodus überleben. Und heute?

Unter dem Schock der Wahl von Sachsen-Anhalt sind die erfreulichen Nachrichten aus der Welt der deutschen Wirtschaft untergegangen. Es sieht nämlich danach aus, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 1,3 Prozent betragen wird. Dazu kommt, dass ausländische Investitionen um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro anwuchsen und der Export um 3,9 Prozent gestiegen ist.

Außerdem ist nicht zu übersehen, dass es in Deutschland 38 Unicorns gibt. Damit sind Startups gemeint, welche den Wert von einer Milliarde Euro in kurzer Zeit überschreiten. Im Juni sammelte zum Beispiel Neura Robotics, eine Firma, die beim Design von Industrierobotern Weltruf genießt, bei einer Finanzierungsrunde 1,2 Milliarden Euro ein. Zu den Investoren zählen zwei Weltfirmen, Amazon und Nvidia. Die Botschaft aus den USA lautet: Da tut sich was Tolles in Deutschland, lasst uns dabei sein.

Interessant an den deutschen Unicorns ist, dass sie den Ehrgeiz haben, auf Dauer die deutsche Wirtschaft zu retten, indem sie den Platz der Automobilbranche einnehmen. Sie denken groß und handeln groß. Im Tal der Tränen, in der unsere konventionelle Industrie steckt, sollte dieses Neue, dieses Zukunftsreiche nicht untergehen.

Nichts davon ist das Verdienst der Bundesregierung, schon wahr. In Normalzeiten kommen dem Kanzler aber der konjunkturelle Aufschwung und fröhliche Nachrichten aus neuen Industriezweigen zugute. Damit kann er sich dann brüsten und darauf hoffen, dass die Meinungsumfragen für ihn und seine Regierung besser werden. Aber wir haben keine normalen Zeiten.

In diesen aufgeregten Zeiten, in denen Medien und Parteien wie das Kaninchen auf die Schlange starren, die AfD heißt, tritt das Sachliche weit zurück. 

Friedrich Merz stammt aus der Zeit, als es genügte, die Wirtschaft anzukurbeln, damit die CDU Wahlen gewinnt. Und natürlich lebte er im Glauben, mit seiner Persönlichkeit könne er zusätzlich dafür sorgen, die AfD zu entzaubern. Er erlag einer Selbstüberschätzung und deshalb rechnet er sich das verheerend schlechte Ergebnis der CDU richtigerweise auch selbst zu.

Kein Zweifel, der Kanzler ist in einem Teufelskreis verfangen. Er ist so unpopulär, dass positive Nachrichten aus der Wirtschaft nichts daran ändern. Er regiert mit einer SPD, die bei Gegenwind wankt und am liebsten aus der Regierung weichen würde. Und seine eigene Partei wäre ihn verzweifelt gerne los.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die Existenzkrise der CDU noch verschärfen. Momentan liegt sie dort bei 7 Prozent. In Ostdeutschland löst die AfD die CDU als Volkspartei ab, kein Zweifel. Der vorherrschende Rechtspopulismus wird von Wut und Enttäuschung getragen, wogegen die CDU keine Gegenwehr findet.

Was tun? Die Brandmauer hat nichts genutzt. Im Gegenteil wirkte die Exklusion der AfD wie ein Schutzschirm, hinter dem sie sich einerseits radikalisieren und andererseits professionalisieren konnte. Geht es nach dem Kanzler, bleibt aber die Brandmauer bestehen. Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einreißen. Merz und Brandmauer sind eins.

Damit stellt sich aber erst recht die Frage, wann sich in der CDU prominente Stimmen erheben und für Offenheit gegenüber der rechten Konkurrenz plädieren.

Jens Spahn traute man zu, dass er diese Rolle übernehmen könnte. Seine Doppelzüngigkeit, die Leihmutterschaft betreffend, bugsierte ihn aber ins Abseits. Trotzdem muss man es für möglich halten, dass eine Gruppe innerhalb der CDU in nicht allzu ferner Zukunft Spahn ins Zentrum zurückholt.

Wie geht es jetzt weiter? Die CSU will den Kanzler nicht stürzen, wie Markus Söder erstaunlich nüchtern sagte. Dieser Verzicht kann ihm, der sich für unwiderstehlich hält, nicht leichtgefallen sein. Auch von Hendrik Wüst ist keinerlei öffentlicher  Anspruch auf die Merz-Nachfolge zu vernehmen. Die Bedingungen ändern sich ja nicht dadurch, dass ein anderer Mensch Kanzler wird.

Friedrich Merz ist außenpolitisch ein guter Repräsentant Deutschlands. Dieses Verdienst wollen wir ihm zugutehalten. Besser fürs Land wäre es, hätte er innenpolitisch eine ähnlich sichere Hand bewiesen. Nun kommt er aus dem Teufelskreis so schnell nicht heraus. 

Bleibt er Kanzler, hat er noch zweieinhalb Jahre Zeit, Deutschland anders oder sogar besser zu regieren. Ob er die Gelegenheit dazu bekommt, wissen wir vermutlich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU und auch die CSU stehen dann erneut vor der Alternative, Friedrich Merz entweder zu stürzen oder zu stützen.

Und wenn sich nun mal keiner findet, der Kanzler sein will, sollten sie ihn stützen, was denn sonst.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.