Ein neuer Diktator

Der Bundeskanzler hat den Sturz Baschar al-Assads als gute Nachricht bezeichnet. Ja, Demokraten dürfen sich freuen, wenn ein Diktator fällt, der 13 Jahre lang Krieg gegen seine eigenen Bürger führte und nur dank der Hilfe von Ländern wie Russland und Iran an der Macht blieb. Allerdings lehrt die Erfahrung im Nahen Osten zur Vorsicht in der Beurteilung von Erdbeben, wie sie gerade Syrien erlebt.

Wenn in dieser Region ein Machthaber fällt, der sein Land mit Angst und Schrecken regierte, dann stellt sich immer die Frage: Wer oder was kommt jetzt?  Als Hosni Mubarak im Jahr 2011 zurücktreten musste, weil ihm Amerika im arabischen Frühling seinen Schutz entzog, kamen die Moslembrüder in Ägypten an die Macht. Ihnen schwebte ein theokratischer Staat vor. Dafür ließen sich sich auf eine Machtprobe mit dem Militär ein, die sie verloren. Seither herrscht ein Feldmarschall in Ägypten, Abdel Fatah El-Sisi.

Der arabische Frühling verblühte rasch. Muammar al-Ghaddafi starb am 20. Oktober 2011. Seither ringen unterschiedliche Fraktionen ausdauernd um die Vorherrschaft in Libyen. Fremde Länder wie Russland oder auch die Türkei mischen aus Eigeninteresse mit.

In Syrien herrschte die Familie Assad mehr als 50 Jahre. Der zweitälteste Sohn Baschar musste die Nachfolge übernehmen, nach dem sein eigentlich gesalbter Bruder Basil 1994 bei einem Autounfall gestorben war. Baschar war ursprünglich auf einer ganz anderen Umlaufbahn. Er studierte in London, entdeckte seine Begabung für Computer und Medizin, arbeitete als Augenarzt. Im Sommer 2000 starb sein Vater und Baschar übernahm die Nachfolge. Er galt als moderner Mensch, als Reformer, eigentlich als unpolitisch. Da war er 34 Jahre alt.

Im September 2006 habe ich Assad interviewt. Wie ein Autokrat oder Diktator kam er mir nicht vor. Er schien mit seiner Rolle zu fremdeln, nahm sich viel Zeit, wollte hören, wie ich die Lage im Nahen Osten und den Einfluss Amerikas einschätzte. Nie hätte ich gedacht, dass aus diesem kultivierte Mann der Schlächter seines Volkes werden würde.

Der neue starke Mann in Damaskus heisst seit gestern Abu Muhammad al-Dschaulani. Er sei groß geworden unter Bombenlegern und Kopfabschneidern der al-Quaida im Irak, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Heute trägt seine Miliz den komplizierten Namen: Hayyat Tahir al-Sham, was auf deutsch Organisation zur Befreiung der Levante heißt. Die Levante umfasst Syrien, Libanon, Israel, Jordanien und die palästinensischen Autonomiegebiete. Ziemlich krasser Anspruch. 

Seit einiger Zeit schien der Bürgerkrieg in Syrien eingefroren zu sein. Iran, die Hisbollah und Russland hatten Baschar al-Assad gerettet. Die iranischen Revolutionsgarden und die Hisbollah bauten ihren Einfluss systematisch aus. Die Rebellen waren auf ihre Hochburg Idlib im Norden begrenzt. Sie bekamen Hilfe aus den USA, der Türkei und Saudi-Arabien.

Der Zeitpunkt zur Wiederaufnahme der Revolution war jetzt günstig. Iran flog schon am vorigen Freitag seine militärischen Kommandeure und militärisches Personal aus. Iran unternahm keinen Versuch, Assad zu verteidigen. Die Hisbollah kämpft ums Überleben im Libanon und fiel deshalb auch aus. Russland führt Krieg in der Ukraine. Die Schutzherren boten keinen Schutz mehr. So blieb Assad und seiner Familie nur die Flucht per Flugzeug nach Russland.

Wahrscheinlich haben sich nicht einmal die Rebellen ihren Vorstoß  so leicht, so schnell, so glatt vorgestellt. Zuerst Aleppo, dann Homa und Homs und schon standen sie in Damaskus. Dschaulani verhängte eine Ausgangssperre, sagte Christen und Aleviten  Protektion zu. Er ist bemüht um ein freundliches Gesicht.

Der Umsturz in Syrien ist eine weitere schlechte Nachricht für das Mullah-Regime in Teheran. Der Einfluss, den es sich in Libanon, und Syrien systematisch aufbaute, ist rasant im Schwinden. Nicht zufällig ließ sich die Hisbollah ohne Zögern auf den Waffenstillstand mit Israel ein. Iran und seine Schützlinge schließen die Reihen und bedenken ihre Strategie.

Der 7. Oktober 2022 löste eine Dynamik aus, der den ganzen Nahen Osten erfasst. Israel, an jenem Tag maximal gedemütigt, ist mehr denn je zur militärisch Vormacht in der Region aufgestiegen. Die Regierung Netanyahu behält die Kontrolle über den Libanon. Die Revolution gibt die Gelegenheit, in die entmilitarisierte Zone auf den Golan-Höhen vorzurücken, die an Syrien grenzt.

In einer zentrale Rolle in Syrien rückt nun die Türkei. Sie kontrolliert Gebiete im Norden und unterstützt Gruppen wie die Syrische Nationalarmee, die aus der Opposition hervorgingen. In Idlib gab es türkische Banken, türkische Läden und türkische Postämter. Als Währung diente die türkische Lira. Angeblich erteilte die Türkei auch sein stillschweigendes Einverständnis für den Großangriff auf Assad.

Recep Tayyip Erdogan ist der Schutzherr der Rebellen. Ob sie in nächster Zeit die Macht teilen oder, was eher anzunehmen ist, darum kämpfen, wird sich bald schon zeigen. Schwer einzuschätzen, ob Syrien den libyschen oder ägyptischen Weg gehen wird. 

Die Hälfte der 22 Millionen Syrer ist aus ihren Wohnungen und Städten geflohen – innerhalb ihres Landes oder außerhalb in den Libanon, die Türkei, nach Europa. Viele von ihnen werden nach Hause gehen wollen, um dabei zu helfen, das zerstörte Land wieder aufzubauen.

In Deutschland leben 800 000 Syrer. Vermutlich verbindet Olaf Scholz, der Wahlkämpfer,  mit der guten Nachricht die Hoffnung, dass ein Großteil das eigene Land dem Leben in der Fremde vorzieht.

Veröffentlicht auf t-obline.de, heute.

Wenn Krieg zum Normalzustand wird

Im Libanon herrscht Waffenruhe auf Abruf, während in Syrien der Bürgerkrieg nach Jahren der Pause wieder auflebt. Und die Ukraine sucht Garantien für einen Frieden, den ihr die Nato kaum gewähren will. Geht das immer so weiter?

Text:

Irgendwann geht jeder Krieg zu Ende, sagen kluge Historiker. Damit ist nichts gesagt über das Wie und Wann. Schaut man sich heute auf den Schauplätzen um, auf denen Kriege und Bürgerkriege stattfinden, fragt man sich, ob die These, die ja eigentlich von zynischer Überzeugungskraft ist, noch zutrifft.

Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten, der gemeinhin die Vorstufe zum Frieden ist. Libanon ist ein schönes Land, das seit 50 Jahren nicht zur Ruhe kommt Es war schon immer schwierig genug, die einheimischen Kräfte – Drusen, Christen, Muslime – in politische Balance zu bringen. Zudem mischen immer schon fremde Staaten mit – Syrer und Iraner, Franzosen, Amerikaner und Israelis.

Die jüngste Invasion der israelischen Streitkräfte hat das Gleichgewicht verändert. Sie dauerte nicht lange an, darin lag eine gewisse Überraschung. Unter Vermittlung Amerikas kam der Waffenstillstand zustande. Präsident Joe Biden denkt an sein Vermächtnis und Donald Trump, sein zukünftiger Nachfolger, möchte möglichst keine Bürde im Nahen Osten übernehmen. Beide Herren waren sich ausnahmsweise mal einig.

Die Hisbollah soll sich binnen 60 Tagen hinter den Litani-Fluss zurückziehen. Ist diese Bedingung erfüllt, zieht sich Israel ebenfalls zurück, behält sich aber vor, wieder einzugreifen, sollte die Hisbollah gegen das Abkommen verstoßen. Den Waffenstillstand zu garantieren, ist der libanesischen Armee (nicht sehr schlagkräftig) überlassen. Auf Beobachtungsposten ist auch die Unifil, eine Mission der Uno, die seit dem Jahr 1978 im Land stationiert ist.

Im Nahen Osten ist Frieden nicht mehr als die Abwesenheit von Krieg. Da Krieg aber immer irgendwo anwesend ist, bleibt Frieden, der den Namen verdient hätte, eine Illusion. Zwischen zwei Kriegen. herrscht eigentlich immer nur eine Pause, mehr nicht. Im Libanon dürfte sich die Hisbollah auf mittlere Sicht neu gruppieren. Deren Schutzherr Iran wird seine Strategie überdenken. Und dann?

Im Windschatten des Libanon-Konflikts greifen in Syrien seit einigen Tagen die Rebellen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Hama an. In Aleppo, der größten Stadt, flohen Polizisten, Sicherheitskräfte und Soldaten des Regimes. Jetzt  patrouillieren die Rebellen mit ihren Pickups und Motorrädern durch die Stadt, die von überlebensgroßen Postern des Präsidenten Baschar al-Assad geschmückt ist. Der Machthaber schickte zum ersten Mal seit dem Jahr 2016 wieder Flugzeuge, die Aleppo bombardierten.

Die Rebellen nutzen die Schwäche der beiden Länder, die Assad in jeder Hinsicht alimentieren: Iran und Russland. Dieser Krieg, der als Bürgerkrieg begann und alsbald  fremde Mächte anzog, ist 13 Jahre alt und  schien sich erschöpft zu haben. Wie sich erweist, schlief er nur, dieser Krieg, und erwachte nun.

Im Libanon herrscht Waffenruhe,  in Gaza nicht. Das liegt aus mehreren Gründen an Benjamin Netanyahu. Seine nationalreligiöse Regierung würde an einem Waffenstillstand mit der Hamas zerbrechen und der Premierminister vor Gericht landen. Deshalb wird dieser Krieg für Netanyahu zum Selbstzweck.

Der Krieg gegen die Ukraine weist Ähnlichkeiten mit dem Dauerkrieg im Nahen Osten auf. Wladimir Putin spricht der Ukraine das Existenzrecht ab, so wie Iran Israel dieses Recht abspricht. Außerdem ist es ein klassisch imperialistischer Krieg, da Russland Gebiete wiedererobern will, die mit dem Zerfall der Sowjetunion Unabhängigkeit erlangt hatten.

Seit einigen Wochen spricht Wolodynyr Selenskyi von einem Friedensplan, den er den westlichen Verbündeten als geheime Kommandosache vorstellte. Offenbar ist die Ukraine kriegsmüde geworden. Ihr fehlt es an vielem, vor allem an Soldaten. Die russischen Truppen rücken vor. Drohnen und Mittelstreckenraketen zerstören gezielt die Energieversorgung des Landes. Der Winter naht, der dritte Kriegswinter. Was tun?

Offenbar ist Selenskyi bereit, verlorene Gebiete verloren zu geben, ohne sie ganz aufzugeben. Dafür erhofft er sich, erbittet er, verlangt er Garantien vom Westen, damit Russland nicht morgen den Krieg wieder aufnimmt, um doch noch die ganze Ukraine zu erobern. 

Die Nato steckt im Zwiespalt. Länder wie Großbritannien, die USA und Deutschland haben jede Menge Rüstungsgüter für viele Milliarden Dollar geliefert, die USA hat sogar nach langem Zögern erlaubt, dass ihre Raketen auf russisches Territorium fliegen dürfen. Soll das alles umsonst gewesen sein?

Unter dem Aspekt der Moral ist die Aufnahme der Ukraine in die Nato nach geboten. Aber hat nicht die West-Drift der Ukraine und das Ausgreifen der Nato Putin den Vorwand zur Invasion geliefert?

Die Nato muss jetzt ihr Interesse definieren und die Grenzen der Aufnahme neuer Länder wie die Ukraine oder auch Georgien bestimmen. Wie stellt sie sich zu Putins Imperialismus? Dazu gehört die Einschätzung, was Putin nach einem Waffenstillstand vorhat. Die Reconquista geht, liest man seine Reden, vermutlich weiter. Nicht Moldau, aber die baltischen Staaten gehören der Nato an und haben ein Anrecht auf kollektive Verteidigung. Unter diesen Auspizien  liegt es nahe, auch der Ukraine Schutz zu gewähren, Schutz durch Aufnahme ins Bündnis.

Donald Trump hat einen General zum Bevollmächtigten für Verhandlungen mit Putin und Selenskyi ernannt. Er kann die Ukraine nicht abschreiben, indem er keine Waffen mehr liefert, wie er beabsichtigte. Denn damit wäre er der Verlierer, der er unter keinen Umständen sein will. Trump möchte, wie üblich, einen Deal machen. Aber was verlangt er Putin ab, was ist sein Preis für die Beendigung des Krieges?

Natürlich sind wir konzentriert auf Kriege in unserer Umgebung, was moralisch fragwürdig ist. Natürlich müssten wir, beim Nachdenken über Krieg und Frieden, den schrecklichen Bürgerkrieg im Sudan einbeziehen und auf die Drohungen Chinas gegenüber Taiwan und die Konflikte im südchinesischen Meer hinweisen. Hier schlummern neue Konflikte, neue Kriege.

Wir leben in einer Welt, der die Ordnung abhanden gekommen ist. Wäre schön, wenn kluge Historiker, die uns sagen, dass auch diese geschichtliche Phase irgendwann endet, bald schon recht behielten.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

„Genug war genug“

Warum wechselt ein Mensch aus einem sicheren, interessanten Beruf in die Politik, die eine Schlangengrube sein kann? Oft fallen bei der Antwort ziegelsteinschwere  Großwörter wie Berufung und Gemeinwohl, früher kam Dienen hinzu – so beschreiben gelegentlich Männer ihre Anfänge, die sie zu Höherem führten, woran sie sich gerührt in ihren Memoiren erinnern. Auch Margaret Thatcher, die allererste Regierungschefin eines großen Landes, gehört in diese Reihe.

Angela Merkel ist zu sehr Protestantin, um sich überlebensgroß erscheinen zu lassen. Bei ihr war es Neugierde und eine maßvolle Abenteuerlust, so will sie verstanden werden. Wo das Neue mit solcher Wucht über ihr Land hereinbrach, beschloss sie, dort dabei zu sein, wo Geschichte entstand, chaotisch, wild und unberechenbar. Also fuhr sie nicht länger morgens um 6.30 Uhr mit der S-Bahn nach Adlershof in das Institut für Physikalische Chemie.  

Sie ließ die Wissenschaft und ihr monotones Leben hinter sich. Sie war 35 Jahre alt, nicht blutjung, aber jung genug für diese gravierende Veränderung und dabei charakterlich gefestigt. Falls sie nicht weit käme, dann blieb ja die Rückkehr an ein Institut, das sich mit Quantenchemie befasst. Ein überschaubares Risiko ging Dr. Angela Merkel ein. Sie war ja keine Romantikerin der Macht, die sich verströmen wollte. 

Ihre erste Station war der „Demokratische Aufbruch“, den der Pfarrer Rainer Eppelmann  mit gründete. Angela Merkel ging Ende November in die Parteizentrale und fragte: „Kann ich irgendwie helfen?“ Konnte sie. Ab dem 23. Januar 1990 war sie Pressesprecherin und damit Anlaufstelle für Journalisten, die aus dem Westen in die sterbende DDR eilten.

Ich habe sie damals kennengelernt, eine junge Frau mit großen, wachen Augen, die mich mit mildem Spott musterte. Sie beantwortete Fragen präzise. Ihre Stimme war hell; sie schraubte sie gezielt herunter, als es bergauf ging. Kein Wort zu viel verließ ihren Mund, an dem sich lange ablesen ließ, wie ihr zumute war, bis sie auch dieses verräterische Signalzeichen abstellte. Nicht im Entferntesten kam mir der Gedanke, sie könnte mich irgendwann regieren.

In ihren Memoiren, die heute erscheinen, schildert sie ihren Weg aus dem Osten in den Westen mal heiter und eindringlich, mal sachlich und kühl. Geradezu anrührend sind die Erzählungen über ihre Kindheit, die sie glücklich nennt. Die Mutter: ihr Anker. Der Vater: eine nicht ganz nahe Autorität. Ihr Zimmer mit Gaubenfenster im Dachgeschoss war ihre feste Burg. Geheizt wurde mit Kachelöfen. Einmal im Jahr stand Theaterbesuch an.

Vater Horst Kasner war Theologe und leitete das Pastoralkolleg im Templiner Waldhof. Dort trafen sich maßvoll  kritische Geister und Sinnsuchende, die es in der engen DDR schwer hatten. Freunde kamen und gingen. Ein geselliges Haus. Für Abwechslung war gesorgt, was der ältesten Tochter behagte. Sie schreibt, ihr Wesenszug sei Unbekümmertheit gewesen. Von ihrem Vater lernte sie, wie man angepasst und zugleich unangepasst sein konnte.

Auch später sind es Männer der Kirche, die zu ihren Lotsen werden. Als der „Demokratische Aufbruch“ in der CDU aufgeht,  empfiehlt Rainer Eppelmann sie weiter an Lothar de Maizière, der ein engagierter Christ in der DDR-Kirche gewesen war und nun erster frei gewählter Ministerpräsident in der Noch-DDR. So ist Angela Merkel mittendrin, als der Einigungsvertrag entsteht und auch bei den 2+4-Verhandlungen dabei, mit der die Alliierten die deutsche Wiedervereinigung besiegelten.

Was für eine persönliche Wende in so kurzer Zeit. Vom Rand der DDR mitten hinein in die Geschichte. 

Auf ihrer ersten Station in der Politik sind es Männer, die ihre schnelle Auffassungsgabe schätzen, ihre Effizienz, ihre Loyalität. Dazu gehört bald auch Helmut Kohl, der sie wie nebenbei gefragt habe: „Verstehst du dich mit Frauen?“ Sie wusste nicht, was gemeint war. Dann machte Kohl sie zur Ministerin für Frauen und Jugend. Damit wurde sie selber prominent und damit angreifbar. Sie galt als „Kohls Mädchen“, als die Ostfrau mit der Topf-Frisur, die keiner ernst nahm – so schrieben vorzugsweise westdeutsche Journalisten über Angela Merkel.

Diese Demütigungen klingen allenfalls in ihren Memoiren an. Sobald Politik zu ihrem Metier wird, lässt der leichte Ton nach. Nun muss man zwischen den Zeilen lesen, um sich ein Bild zu machen. Das Private bleibt bei Angela Merkel privat. Was sich wirklich im Gemüt abspielte, ist allenfalls wie durch Milchglas verschwommen zu erkennen. Einmal hat sie öffentlich geweint, im Kabinett, da war sie Umweltministerin und scheiterte mit einem Projekt, das ihr am Herzen lag. Einmal und nie wieder. 

Angela Merkel studierte die Männer um sie herum. Deren Vorteil, schreibt sie, liege in Körpergröße und Stimmlage. An Intelligenz und Denkschnelligkeit war sie ihnen überlegen, so selbstbewusst war sie nun. Sie lernte, nicht alles und jeden persönlich zu nehmen – eine Schwäche der Männer, ihrer Egozentrik geschuldet, findet sie. Nur in der Handhabung von Macht hatte sie auf dieser zweiten Station noch Defizite.

Kein Problem, denn den maximalen Machtmenschen hatte sie ja als Anschauungsobjekt direkt vor der Nase: Helmut Kohl. An ihm lernte sie Macht als entscheidende Kategorie kennen. Sie schließt das Drehen an den Fakten ein, die Manipulation mit gebeugter Wahrheit, das Besetzen der Begriffe. Natürlich erfasste sie auch den Sinn von Machtspielen, als zum Beispiel Helmut Kohl den Anschein erweckte, bald schon werde Wolfgang Schäuble sein Nachfolger. 

Politik war Angela Merkels Zweitstudium. Sie ging es systematisch an wie alles. „Politik ist kein Hexenwerk,“ schreibt sie, denn sie werde ja von Menschen gemacht. Das waren Erkenntnisse auf ihrer zweiten Station.

Macht wurzelt in der Partei und für sie musste man auch über Leichen gehen. Das war der Preis der Macht, was sie selbstmitleidlos zur Kenntnis nahm. Als noch jeder westliche Christdemokrat ihrer Generation – von Roland Koch über Christian Wulff bis Peter Müller –  Angela Merkel fahrlässig unterschätzte, da rundete sich schon nötige Rüstzeug ab.

Männer als Lotsen lagen jetzt hinter Angela Merkel. Es folgten die Männermorde. Sie lagen nicht in ihrer Natur, das nicht. Sie musste erst dazu reifen. Sie ergaben sich zufällig auf  dem Weg zur Macht. Die Männer boten ihr die Chance, sie abzuräumen. Dass ausgerechnet Helmut Kohl ihr erstes Opfer wurde, war ein Treppenwitz der Geschichte.

Wolfgang Schäuble war der zweite Leidtragende. In beiden Fällen traten die Schwächen der Starken zutage. Parteien brauchen immer Geld, sie sind immer in Not. Die Granden müssen helfen.

Bei Kohl waren es Spender, deren Namen er nicht nannte; für die CDU wurde er damit zur Belastung. Angela Merkel schrieb einem Artikel in der FAZ am 22. Dezember 1999, Überschrift: „Merkel: Die Zeit Kohls ist unwiederbringlich vorbei.“ Sie rief die Partei zur Emanzipation auf. Natürlich vollzog sie auch ihre persönliche Emanzipation von dieser Überfigur.

Nur zwei Monate später, am 16. Februar 2000, trat Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender zurück. Er hatte Jahre zuvor einen Koffer mit zwei Millionen Mark für die CDU entgegen genommen. Eine Vakanz entstand. Was tun?

Die CDU-Männer wollten Kurt Biedenkopf, damals Ministerpräsident in Sachsen, zum Übergangsvorsitzenden ernennen. Fast böse schreibt Angela Merkel, wie sie geschnitten wurde: „Frau und Osten – darum schien es zu gehen, am Schluss deutlich mehr als öffentlich zugegeben wurde.“ Sie kandidierte trotzdem und gewann. „Alles verlief wie im Rausch,“ schreibt sie. „Ich wusste kaum wohin mit meiner Freude.“ Endlich einmal durfte sie auf Selbstbeherrschung verzichten.

Sie war auf der dritten Station angelangt. Die Kanzlerschaft war war die fast zwangsläufige Folge – die vierte Station auf ihrem gar nicht allzu langem Weg.

Eine verschworene Truppe versammelte Angela Merkel um sich im Kanzleramt. Dazu gehörte Beate Baumann, ihre engste Vertraute und Co-Autorin an den Memoiren, und  Eva Christiansen, die Pressesprecherin. Dazu kamen Männer wie Ulrich Wilhelm und Steffen Seibert, ihre Sprecher, und Thomas de Maizière, die Allzweckwaffe. Nur mit Diskretion und Loyalität im engsten Zirkel würde sie die Schlangengrube überleben, das war Angela Merkel sonnenklar. Wer gegen die Gebote verstieß, wurde verstoßen.

CDU-Vorsitzende haben Quälgeister. Sie nisten in der CSU und machen ihre Partei durch Renitenz bedeutend. Helmut Kohl erlitt Franz Josef Strauß. Angela Merkel erlitt nacheinander Edmund Stoiber, Horst Seehofer und Markus Söder.

Ehe sie die vierte Station, das Kanzleramt, erreichte, musste sie einen Umweg nehmen. Im Jahr 2002 hatte sie noch keinen sichere Hausmacht in der Partei, die sie führte. Sie schien noch zu stoppen zu sein, hoffte Roland Koch genauso wie Christian Wulff. „Ganze Delegationen von CDU-Politikern“ seien zu ihr gekommen, so schreibt sie über ihre Lage damals, „um mich wieder und wieder zum Aufgeben zu bewegen. Mal einfühlsam, mal mit der Brechstange:“

Sie ließ es sich nicht darauf ankommen. Am 11. Januar 2002 um 8 Uhr morgens kam sie in Wolfrathshausen an und überließ Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur. Fast wäre Stoiber wider Erwarten Kanzler geworden. Union und SPD kamen auf je 38,5 Prozent, ein Unikum. Da aber die Grünen stärker waren als die FDP, konnte Rot-Grün weiterhin regeren.

Horst Seehofer verdankt Angela Merkel eine beispiellose Demütigung. Traditionell war sie Gast mit Rederecht auf dem Parteitag der CSU. Sie hielt am 20. November 2015 „eine kurze, lustlose Rede“, wie sie schreibt. Dann war Seehofer an der Reihe. Angela Merkel stand neben dem Rednerpult, in Erwartung netter Worte. Aber der CSU-Vorsitzende hob an und kanzelte sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik und den Folgen ab. Er machte sie persönlich für die ungeordnete Immigration verantwortlich. Er erklärte sie für schuldig, dass rechts von der Union die AfD entstanden war. 

In ihren Memoiren schildert sie Seehofers Ausfall so: „Ich dachte: Hier stehst du jetzt als Parteivorsitzende, das ficht dich nicht an, das bekommst du hin. Welche Optionen hast du? Sollst du einfach gehen, wenn es gar kein Ende nimmt? Aber wer geht, ist immer im Unrecht, dachte ich und sagte mir schließlich: Es wird vorübergehen.“ 

Memoiren können todlangweilig sein, ausgewalzte Protokolle aus dem Leben eines Kanzlers. Angela Merkel quält uns damit nicht. Einzelne Passagen und Episoden lesen sich spannend und sind Zeugnisse ihres Kampfgeistes. Sie schreibt klare, nüchterne Sätze, kein Politiker-Deutsch. Sie lässt nichts aus und walzt auch nichts aus. Sie durchdenkt vieles und gesteht auch manches ein. Nur eine Untugend teilt sie mit anderen Memoirenschreibern: Wenn sie überhaupt Selbstkritik übt, ist sie dick in Watte gehüllt.

Über Wladimir Putin, schreibt sie, habe sie sich keine Illusionen gemacht. Leider folgte aber nichts daraus. Eine Konsequenz hätte ja die Wiederaufrüstung der Bundeswehr und die Wiederaufnahme der Wehrpflicht sein können.

Ja, schreibt sie, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sei ein Problem gewesen, aber eben auch ein Elixier für die deutsche Wirtschaft, die Sturm gelaufen wäre, hätte sie Nord Stream 2 gestoppt. Aus der Einsicht folgte aber nicht die Überlegung, ob es weise gewesen war, zum Beispiel die Atomkraft auslaufen zu lassen.

Die AfD ist der schwierigste Teil ihres Erbes. Sie verteidigt den humanitären Akt, der Deutschland gut angestanden habe. Dann aber ergeht sie sich ausnahmsweise in Selbstgerechtigkeit, indem sie Kritik an Regierung wie Union übt: „Die demokratischen Parteien haben großen Einfluss darauf, wie stark die AfD tatsächlich werden kann. Wenn sie annehmen, die AfD klein halten zu können, indem sie unentwegt über deren Themen sprechen und sie diese dabei am besten auch noch rhetorisch übertrumpfen wollen, ohne tatsächliche Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, dann werden sie scheitern.“ 

Hat sie nichts mit dem Auftauchen der AfD zu tun? Ist die AfD nicht nach 2015 von einer Anti-Euro-Partei zu einer nationalkonservativen Partei mit revisionistischem Geschichtsbild geworden? Die AfD ist die blinde Stelle in den Memoiren der Altkanzlerin. Ihre Verächter werden sich darauf stürzen.

Am 2. Dezember 2019 endete der Ausflug in die Politik offiziell mit einem Großen Zapfenstreich. In ihrer kurzen Rede zog Angela Merkel ein persönliches Resümee: „Wenn ich heute vor Ihnen stehe, empfinde ich vor allem Dankbarkeit und Demut.“

Sechs Tage später räumte die Kanzlerin ihren Schreibtisch. Sie habe an diesem Tage „Fröhlichkeit im Herzen“ getragen, schreibt sie in ihren Memoiren. Denn: „Genug war genug.“ 

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Merz ist die Brandmauer

Wer über die SPD schreiben will oder muss, steht vor der Entscheidung, entweder Sarkasmus walten zu lassen über ihre ewige Zerrissenheit oder den Niedergang dieser ältesten deutschen Partei als Tragödie zu sehen, auch für die Nachkriegsdemokratie. Ich tendiere zur Tragödie.

Kennzeichen einer Volkspartei sind 40 Prozent. Die SPD drang zuletzt 1998 mit Gerhard Schröder in diese Sphäre vor; dieser Kanzler verabschiedete sich im Jahr 2005 mit 34,2 Prozent. Bald fiel die SPD in die 20er-Marke zurück. Im Jahr 2017 war sie mit 20,5 Prozent am Tiefpunkt angelangt; der Kanzlerkandidat hieß Martin Schulz.

Aber wie erleichtert wäre die SPD, wenn sie am 23. Februar 2025 mehr als 20 Prozent bekäme. Was wäre sie selig, wenn sie besser abschneiden dürfte als die AfD, denn ihr Alptraum ist es, dass sie hinter diese nationalkonservative Partei zurückfällt.

Das Argument für Boris Pistorius lautete ja, dass er populär ist und folglich mehr Stimmen auf sich ziehen kann. Das Gegenargument war aber auch nicht zu verachten, weil Pistorius als Verteidigungsminister einen Bonus hatte, der ihm als Kanzlerkandidaten rasch abhanden kommen kann. Auch Martin Schulz war anfangs als Abkömmling des Europa-Parlaments ungemein beliebt, bis er es nicht mehr war.

In Wahrheit steckte die SPD nicht nur deshalb in der Zwickmühle, da Olaf Scholz wie selbstverständlich den Anspruch erhob, als Kanzler auch der Kandidat zu sein. Pistorius hingegen wollte nicht sein, was ihm nicht kampflos zufiel. Folglich zieht die SPD mit dem unbeliebtesten Kandidaten, der sich denken lässt, in den Wahlkampf.

Daran fällt zweierlei auf: Erstens zermartert sich die SPD, wer es machen soll, als hinge alles von der Person ab – als wäre sie so etwas wie das BSW mit ihrem Personenkult. Zweitens ist nicht annähernd geklärt, wofür die SPD steht, was sie will. Sie gibt nach wie vor keinen Grund zu erkennen, weshalb mehr als die allertreuesten Wähler für sie stimmen sollten.

An einem Mangel an Klarheit litt die Ampel auch deshalb, weil die SPD am Mangel an Klarheit krankte. Anfangs wollte sie, was die Grünen wollten – ökologische Transformation der Gesellschaft. Dann wollte sie, was die FDP wollte – solide Finanzen. Und der eigene Beitrag konzentrierte sich auf Markus Heil, der immerhin eine Vorstellung davon hat, wofür die SPD in der Regierung saß. Der Mindestlohn war überfällig. Übrigens wollte schon Gerhard Schröder seine prokapitalistischen Reformen damit verbinden, scheiterte damals aber an den Gewerkschaften.

Heil ist auch das Bürgergeld zu verdanken. Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um ein Menschenbild. Der Empfänger von Bürgergeld aus SPD-Sicht ist ein guter Mensch, der Dankbarkeit zeigt und sich, großzügig alimentiert, um so mehr darum bemüht, einen Job zu finden. Dass der Bürgergeld-Bedachte sich fragen könnte, ob Arbeit sich lohnt, wenn doch der Staat so freundlich ist, ihm Geld zu schenken, von dem sich leben lässt, ist eigentlich in Heils Weltbild nicht vorgesehen.

Was von der SPD in der Ampel-Regierung haften bleibt, ist die Reduktion auf den Wohlfahrtsstaat. Nebenher läuft die Tradition der Entspannungspolitik, die inzwischen auf einen undefinierten Pazifismus zusammen geschnurrt ist. Dazu kommt ein schlechtes Gewissen, weil es ihr an Kraft und Willen fehlt, sich dem Rechtsdrall im politischen System zu widersetzen.

Da es der SPD an Ideen fehlt, fehlt es ihr an Anziehungskraft in das Bürgertum hinein. Ohne die Mitte der Gesellschaft sind aber 30 Prozent eine Utopie. Die alte Arbeiterpartei kann sie nicht mehr sein, Ersatz findet sich nicht leicht. Der Wohlfahrtsstaat saugt sehr viel vom Bundes-Budget ab. Was der Staat aber einmal gewährt hat, kann er nicht zurücknehmen, siehe 49-Euro-Ticket.

Die SPD-Führung ist ratlos. Und die Besserwisser von gestern kritisieren mit Vergnügen das Durcheinander von ihren Aufsichtsratposten aus, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel, einst Vorsitzender, der jedoch die Kanzlerkandidatur scheute.

Was tun? Die Grünen sind eigentlich der natürliche Partner, weil sie im Wesentlichen aus der SPD hervorgingen. Ökologie könnte der Anker sein, ist es aber nicht mehr seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. So sind Grüne und SPD zwei Waidwunde nach drei Jahren Ampel.

Anderen Partei fehlt es nicht an Klarheit. Die Grünen haben nach wie vor ihren festen Kern in der ökologischen Transformation. Die AfD strebt den antidemokratischen Umbau von Politik und Gesellschaft an. Der BSW ist eine pro-russische Appeasement-Partei. Die CDU/CSU wiederum liegt gut im Wind, auch wenn man noch nicht weiß, was sie anders machen will.

Der beste Grund, CDU und CSU zu wählen, ist die Ablösung der fahrigen, uneinigen Ampel. Dabei tritt die Union mit einem Kandidaten an, der keineswegs beliebt ist, was ihn auf eine Stufe mit Olaf Scholz stellt. Aber am 23. Februar kommt es weniger auf Personen an. Merz wird Kanzler, weil seine Doppelpartei von den Wählern stark gemacht werden wird – um der Stabilität im Land willen. Sein Auftrag lautet, so gut zu regieren, dass die AfD geschwächt wird, indem übergelaufene CDU/CSU-Renegaten zurückkommen.

Am 23. Februar dürfte die Tragödie der SPD ihre Fortsetzung finden. Wahrscheinlich bleibt sie diesmal unter 20 Prozent. Der Hader, wer daran schuld ist, dürfte nahtlos weitergeht. Nach aller Erfahrung muss nach einer krachenden Niederlage die Führung zurücktreten und sich eine jüngere, kreative finden. Findet sie sich?

Taugt eine Partei ohne innere Mitte zum Koalitionspartner? Ist Merz zynisch, wird er sich sagen, eine schwache SPD fügt sich mir leichter als eine starke. Ist er realistisch, macht er einen Bogen um eine Partei, die gegen das Regieren immer auch opponiert.

Unsere Demokratie ist zweifellos an einem kritischen Punkt angelangt. Ihr kommt mit der SPD eine tragende Säule allmählich abhanden. Machtwechsel hieß bisher immer, dass ein SPD-Kanzler einem Unions-Kanzler folgte oder umgekehrt. Schon wahr, es gibt nur 4 sozialdemokratische Kanzler mit Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Olaf Scholz,  die lediglich 23 von 75 Jahren regierten. Aber die SPD blieb lange Zeit in Reichweite der Macht und in jedem Fall eine Opposition, mit der zu rechnen war. Damit ist es wohl vorbei.

Heute ist die Union die letzte Säule der Republik, wie wir sie kennen. Auf Friedrich Merz gemünzt, der gerne Brandmauern errichtet, könnte man sagen, er ist selber die Brandmauer. Versagt er, ist es gut möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass Deutschland den italienischen Weg geht und eine nationalkonservative Frau wählt, die einer Partei mit lockerem Verhältnis zum Nationalsozialismus angehört.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

„Iran ist für den Mossad transparent“

Shimon Stein, 76, ist ein israelischer Diplomat. Von 2001 bis 2007 war er Botschafter seines Landes in Berlin.

t-online: Herr Stein, welchen Unterschied macht Donald Trump für Israel? 

Stein: Ich bin kein Psychologe, aber aus seiner ersten Amtszeit wissen wir, dass er unstet ist, unberechenbar. Aber Trump hat, wie wir auch wissen, ein enormes Ego und möchte unbedingt den Friedensnobelpreis bekommen wie Obama. In der ersten Amtszeit hatte er einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung aufgestellt. Damals war er der Initiator des Abraham-Abkommens 2020, das zu diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko führte. Möglich, dass er daran anknüpft. Aber wer weiß das schon?

Glauben Sie, dass Israel freie Hand bekommt und nicht mehr, wie von Joe Biden, neben aller Unterstützung gemaßregelt wird?

Für die rechten und rechtsradikalen Kräfte um Benjamin Netanyahu ist ein Präsident Trump eine Erleichterung, das ist wahr. Die Personen, denen er die Nahost-Politik anvertrauen will, sind ausgesprochen pro-israelisch eingestellt, sind selber Rechte. Zum Beispiel ist der designierte Botschafter Mike Huckabee ein starker Befürworter der Siedlungen im Westjordanland. Es ist also genauso gut möglich, dass Trump der Regierung Netanyahu freie Hand zur Annexion der Westbank gibt.

Nicht zufällig haben Vermittler wie Katar ihre Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gaza eingestellt. 

Weil es auf beiden Seiten keine neue Angebote gibt. Solange sich weder Israel noch Hamas bewegt, entfällt die Grundlage für Verhandlungen. Allerdings habe ich gerade in israelischen Zeitungen gelesen, dass Leute im Sicherheitsapparat der Auffassung sind, es sei an der Zeit, ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. Netanjahu aber lehnt dieses Ansinnen nach wie vor ab.

Aus welchen Gründen? 

Vielleicht zum Teil aus Überzeugung. Für ihn ist der totale Sieg über Hamas noch immer ein Ziel, von dem er nicht abrückt. Deshalb ist er nicht bereit, sich aus dem Gaza zurückzuziehen, obwohl das Militär darin kein Problem sieht.

Welche Gründe hat Netanyahu noch?

Er hat drei weitere Gründe. Erstens will er die Wahl in Israel, die Ende 2026 ansteht, so lange wie möglich hinauszögern. Zweitens will er vermeiden, dass eine staatliche Kommission eingesetzt wird, die das Versagen am 7. Oktober 2023 untersucht. Bis heute hat er die Verantwortung dafür persönlich nicht übernommen. Und drittens kann er auf diese Weise seine Anklage wegen Korruption hinauszögern. Und schließlich bleibt seine Koalition intakt, solange Krieg herrscht. Denn für seine Koalition ist Gaza viel wichtiger als der Libanon. 

Insofern ist für diese Regierung auch zweitrangig, was mit den Geiseln passiert, die seit dem 7. Oktober in den Fängen der Hamas sind?

Das stimmt, Netanyahu ist es bedauerlicherweise gelungen, die israelische Gesellschaft in dieser Sache zu spalten. Seine Anhängerschaft ist durch den Coup mit den Pagern, die die Führung der Hisbollah getötet haben, noch gewachsen. Deshalb haben die Geiseln keine Priorität mehr. 

Gibt es gesicherte Erkenntnis, wie viele Geiseln die Hamas noch in Händen und wie viele davon noch leben?

Man vermutet, dass noch 51 Geiseln am Leben sind. Jetzt ist die Befürchtung, dass manche von ihnen den zweiten Winter in den Tunneln nicht überleben werden. Deshalb wären Verhandlungen über ihre Befreiung zwingend notwendig, wenn wir nicht alle Geiseln in schwarzen Leichensäcken zurück bekommen wollen. Übrigens soll Trump Netanyahu gebeten haben, das Problem mit den Geiseln bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar zu erledigen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag lässt Haftbefehle für Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joao Galant wegen Aushungern des Gaza-Streifens ausstellen. Wie reagiert Israel darauf?

Netanyahus Büro weist die Entscheidung zurück und erklärte für absurd und sogar für antisemitisch. Sie könnte schwerwiegende Folgen für Netanyahu und Israel haben.

Sie haben vorhin gesagt, Gaza sei wichtiger als Libanon. Folgt daraus, dass Netanyahu diesen Krieg nicht bis zur völligen Vernichtung der Hisbollah führen will?

Man kann die Hisbollah nicht vernichten, man kann und soll sie schwächen, und das tun wir mit Erfolg. Es ist so, dass Trump zu erkennen gibt, dass er Libanon im Auge behält. Er hat seinen Schwiegersohn Michael Boulos, den Sproß aus reicher libanesischer Familie, zum Berater ernannt. Der Druck, für den Libanon eine Lösung zu finden, scheint nicht gering zu sein.

Wie kann eine Lösung aussehen? 

Sie bezieht sich auf die Uno-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 und sieht vor, dass sich die Hisbollah vollständig in Gebiete nördlich des Flusses Litani zurückzieht. Die Durchführung soll eine Kommission überwachen, der Frankreich, die USA und ein arabisches Land angehören. Israel beharrt außerdem darauf, dass es eingreifen kann, sollte die Resolution verletzt werden. Israel ist entschlossen aus den Fehlern seit 2006 zu lernen. Erst wenn sich die Lage zum Besseren wendet, können die Bewohner, die hier gelebt haben und geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren.

Und der Haken an dieser Lösung?

Dass die israelische Bedingung auf Intervention von der libanesischen Regierung oder der Hisbollah abgelehnt wird. Gespräche unter amerikanischer Vermittlung finden derzeit statt. Man kann nur hoffen, dass es schnell zur Eignung kommt.

Wie schätzen Sie denn die derzeitige Rolle Deutschlands im Nahen Osten ein?

Deutschland hat keine bedeutende Rolle, genauso wenig wie die Europäische Union. Und trotzdem, die deutsche Außenministerin ist sehr unternehmungslustig. Sie hat die Region mehrmals bereist. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Gegend leistet. Ich persönlich freue mich aber, dass Annalena Baerbock immer wieder auf den Siedlungsbau und das unverschämte Vorgehen der Siedler im Westjordanland hinweist und auch mit Sanktionen droht. 

Die Hisbollah massiv geschwächt, die Hamas stark dezimiert – die Ereignisse der letzten Monate haben einen Verlierer und das ist Iran.

Dazu kommt, dass die entscheidende Figur, Ajatollah Ali Khamenei, offenbar schwer krank ist. Angeblich ist sein 45jähriger Sohn schon zum Nachfolger bestimmt worden. Dynastische Lösungen sind im Koran eigentlich nicht vorgesehen, aber wir werden sehen.

Welche Folgerungen zieht Iran nach Ihrer Einschätzung aus den jüngsten Ereignissen?

Ich glaube, dass Iran seine gesamte Sicherheitsstrategie überdenken wird. Iran versprach sich von Hamas und Hisbollah, dass sie Israel davon abhalten, Iran direkt anzugreifen. Seit den Luftangriffen im April und Oktober ist klar, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist. Dass Iran Hamas und Hisbollah deshalb abschreibt, glaube ich aber nicht. Eine Vergeltungsaktion auf den israelischen Angriff im Oktober steht eigentlich noch aus. Beim Zögern spielt Trump eine Rolle. Vielleicht bleibt ein Gegenangriff ganz aus, weil sich Iran auf die Trump- Ära einstellen will. Übrigens hielten sowohl Joe Biden als auch Trump Netanyahu davon ab, die Öl-Anlagen oder gar die Nuklearanlagen anzugreifen. Der Bitte von beiden musste Netanjahu nachkommen.

Die Angriffe Israels galten den Raketen-Stellungen. Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein?

Die Lang- und Mittelstreckenraketen sind offenbar stark dezimiert. Den Verlust kann Iran nicht von heute auf morgen ausgleichen. Momentan hat das Mullah-Regime keine Abschreckung gegen Israel. Es hat sich außerdem gezeigt, dass Iran für den Mossad durchsichtig ist, als es zum Beispiel den Hamas-Führer Ismail Haniyeh in seiner Teheraner Wohnung ermordete.

Iran ist, wie Sie sagen, durchsichtig für den Mossad, der auch im Libanon Zugriff auf das Führungspersonal hatte. Und dennoch ist der 7. Oktober passiert.  Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären?

Als systemisches Versagen. Es ist, wie es ist. 

Aus der Schwäche Irans könnte Netanyahu den Schluss ziehen, dass die Gelegenheit günstig ist für einen Angriff auf die unterirdischen atomaren Anlagen.

Iran ist ein Schwellenland. Die politische Entscheidung, ob es Atommacht sein will, soll angeblich noch nicht gefallen sein. Aber wenn Israel bemerken sollte, dass der Iran damit beginnt, Uran von 60 auf 90 Prozent anzureichern, dann würde eine militärische Operation folgen. Sie kann Israel allerdings nicht alleine vornehmen. Ohne aktive amerikanische Unterstützung lassen sich die unterirdischen Nuklearanlagen nicht zerstören. Im übrigen kann man völlige Vernichtung ohnehin nicht erwarten. Das Wissen bleibt ja in den Köpfen der Wissenschaftler. Das Atomprogramm lässt sich nur um einige Jahre zurückwerfen.

Neben Tel Aviv leben Sie ja auch in Berlin. Wie wirkt die deutsche Debatte um Aufrüstung der Bundeswehr für den Fall, dass Putin Nato-Gebiet, zum Beispiel im Baltikum, angreifen wird, auf Sie?

Ich bin ja immer wieder überrascht, wenn sich Menschen überraschen lassen. Putin vollzieht, was er schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Er steht auch in gewisser Hinsicht in der Tradition des zaristischen Imperialismus. Es begann in Georgien, jetzt ist die Ukraine dran, das kleine Moldau lässt Putin beständig unterminieren. Ich sehe nicht, dass die Nato dort eingreifen würde, wenn er es annektiert. 

Die Nato mit weniger USA oder gar ohne ist nicht vorstellbar. Wie verhält sich Trump nach Ihrer Einschätzung zum Bündnis?

Für Putin ist die Fortsetzung seiner Wiedereroberungen im Baltikum riskant. Ich gehe davon aus, dass die USA in der Nato bleiben werden, Aber vielleicht werden sie ihre Truppen in Europa  reduzieren. Ich gebe Trump übrigens recht, dass die USA nicht 60 Prozent der Nato-Lasten übernehmen müssen. Ohne Trump hätten sich die europäischen Verbündeten nicht um das 2-Prozent-Ziel bemüht.

Trump versteht die USA als Dienstleister. Er kennt nicht die Bedeutung der Allianz als Beitrag zur nationalen Sicherheit der USA.

Deutschland rüstet die Bundeswehr auf, zunächst mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden. Kanzler Olaf Scholz sprach von Zeitenwende. Hat sich auch die Stimmung gewendet?

Ich bin mir nicht sicher, dass die deutsche Bevölkerung die Bedeutung der Zeitenwende voll verstanden hat. Die Anhänger und Wähler von CDU/CSU haben sie vermutlich eher verstanden als die der SPD. Ich glaube, Deutschland ist momentan einfach überwältigt und überfordert, weil es mit so vielen Problemen und Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert ist. 

Glauben Sie, dass Friedrich Merz besser darauf reagieren wird als sein Vorgänger?

Ein großer Teil der Deutschen hält den Sozialstaat  noch für wichtiger als Sicherheit. Insofern stellt sich auch für Merz die Frage nach der Grenze der Zumutungen. Kann er den Paradigmenwechsel vollziehen, vor dem Scholz zurückschreckte? Kann er der Bevölkerung zumuten, Opfer zu bringen? Der Status quo lässt sich jedenfalls nicht mehr halten.

Herr Stein, danke für das Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Der Mund ist wahr

Corona

Aus der Hand frißt der Herbst mir sein Blatt: wir sind Freunde.
Wir schälen die Zeit aus den Nüssen und lehren sie gehn:
die Zeit kehrt zurück in die Schale.

Im Spiegel ist Sonntag,
im Traum wird geschlafen,
der Mund redet wahr.

Mein Aug steigt hinab zum Geschlecht der Geliebten:
wir sehen uns an,
wir sagen uns Dunkles,
wir lieben einander wie Mohn und Gedächtnis,
wir schlafen wie Wein in den Muscheln,
wie das Meer im Blutstrahl des Mondes.

Wir stehen umschlungen im Fenster, sie sehen uns zu von der 
                                                                Straße:
es ist Zeit, daß man weiß!
Es ist Zeit, daß der Stein sich zu blühen bequemt,
daß der Unrast ein Herz schlägt.
Es ist Zeit, daß es Zeit wird.

Es ist Zeit.

Paul Celans Gedichte haben mich immer beschäftigt und blieben mir immer rätselhaft. Es ist fast unmöglich, mit Intuition oder lyrischer Vorkenntnis in sie einzudringen. Sie sind hermetisch, dem Verständnis entzogen, sofern es nicht Zusatzinformationen gibt, die einen Erkenntnisstrahl in diese Gedichte werfen. „Corona“ ist in der Zeit seiner Affäre mit Ingeborg Bachmann entstanden. Celan hatte sie 1948 kennengelernt. Vielleicht geht es um das Bekenntnis der Geliebten zu ihm oder den Mangel an Bekenntnis zu ihr oder beider schmerzhaftes Verfehlen der Liebe : Es ist Zeit, dass man weiß.

Corona meint natürlich nicht den Virus, sondern das Sternbild: Der Gott Dionysos verliebte sich in Ariadne und versetzte sie nach ihrem Tod in den Nachthimmel, ins Sternbild Corona. Wenn Celan Brigitte Eisenreich, eine andere Geliebte in Paris, nicht zu Hause antraf, malte er mit Kreide einen Stern auf die Tür, wohl in Anspielung auf das Sternbild oder auch auf Stern, den Juden im Dritten Reich tragen mussten oder an beide.

Ich hatte dieses Gedicht, das im Band „Mohn und Gedächtnis“ aus dem Jahr 1952 aufgenommen ist, schon früher einmal gelernt, aber es blieb nicht haften, blieb mir also fremd, weil es mir keine Geschichte erzählte, die sich mir eingeprägt hätte. Am vorigen Montag saß ich im Bus auf dem Weg, meinen Enkel Theo abzuholen, als mir aus unerfindlichen Gründen „Corona“ einfiel. Ich machte mich daran, es zu lernen. Das ging wie üblich schnell, aber ich sage es mir seitdem Tag für Tag auf, damit ich es jetzt im Gedächtnis behalte.

Funeral Blues

Als in meinem Leben das Gefühl überwog, dass ich für andere da bin, aber nicht für mich, kam ich auf die Idee, Gedichte zu lernen. Morgens fuhr ich mit der AKN ins Büro und suchte mir ein Gedicht aus. Anfangs ging das Lernen schleppend, aber rasch stellte sich Routine ein. Nach nicht allzu langer Zeit konnte ich eine erkleckliche Anzahl an Gedichten auswendig. Lange idealistische von Schiller („Die Bürgschaft“), epische von Goethe („An den Mond“), Gassenhauer wie Rilkes „Panther“, dazu Ringelnatz, Morgenstern, Benn, Enzensberger etc.

Gestern fuhr ich mit dem Bus in die Yorckstr., um meinen Enkel Theo aus der Schule abzuholen. Aus unerfindlichen Gründen fiel mir ein, ich könnte mir ja mal wieder ein Gedicht vornehmen. Früher hatte ich, nächtens wach geworden, mein Repertoire wiederholt, doch war mir diese Übung abhanden gekommen. Also lernte ich auf dem Hinweg (20 Minuten) Paul Clans „Corona“, ein Liebesgedicht für Ingeborg Bachmann, das ich schon mal konnte, aber vergessen hatte. Auf dem Rückweg machte ich mich an den „Funeral Blues“ von W.H. Auden, den ich natürlich aus dem herrlichen Film „Vier Heiraten und ein Todesfall“ kannte. Da ich bei mehreren Todesfällen die Trauerrede gehalten habe, wollte ich dieses Poem als Vorbild parat haben. Hier ist es, „Corona“ folgt in den nächsten Tagen.

Stop all the clocks, cut off the telephone, 
Prevent the dog from barking with a juicy bone, 
Silence the pianos and with muffled drum 
Bring out the coffin, let the mourners come. 
Let aeroplanes circle moaning overhead 
Scribbling on the sky the message He Is Dead, 
Put crêpe bows round the white necks of the public 
doves, 
Let the traffic policemen wear black cotton gloves. 
He was my North, my South, my East and West, 
My working week and my Sunday rest, 
My noon, my midnight, my talk, my song; 
I thought that love would last for ever: I was wrong. 
The stars are not wanted now: put out every one; 
Pack up the moon and dismantle the sun; 
Pour away the ocean and sweep up the wood. 
For nothing now can ever come to any good. 

Wer soll’s machen?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat gesagt, zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz gebe es einen fundamentalen Gegensatz. Dem einen gehe es um Besserverdienende und dem anderen um Pflegekräfte, Bauarbeiter und Erzieher. Wirklich?

Klingbeil ist ein angenehmer, netter Mensch. Als Parteivorsitzender tritt er allzeit verbindlich mit eher leisen Tönen auf. Er ist loyal, umhüllt noch die herbste Niederlage seiner Partei mit Watte und möchte  dringend vermeiden, dass die SPD diesmal tut, was sie immer tut, nämlich eine gefasste Entscheidung zu hinterfragen.

Die Entscheidung, mit dem Kanzler ins Rennen zu gehen, haben die obersten Parteigremien gefällt. Dieses Vorgehen ist eigentlich üblich, nur nicht in der SPD, die es liebt, wenn die Gesamtpartei kreisen darf und in einem ausgiebigen Prozess den oder die Vorsitzenden wählt. So geschehen schon im Jahr 1993, als Rudolf Scharping der glückliche Gewinner war und im Jahr 2019 als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Sieger hervorgingen.

Gestern meldete sich ein hoch geschätzter Veteran, Franz Müntefering, zu Wort und forderte seine Partei, deren Vorsitzender er auch einmal war, dazu auf, in einem offenen Verfahren den Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Denn eine Kanzlerkandidatur sei kein Spiel, das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasse, sagte Müntefering. Er meinte damit, dass Olaf Scholz diesmal nicht der geeignete Kandidat ist.

Natürlich vibriert die SPD, wie sie immer vibriert, wenn es um Entscheidendes geht. Ihr bleibt allerdings nicht viel Zeit zum Hinterfragen, denn in 98 Tagen ist Wahltag. Da noch die Pferde zu wechseln, Ist ein enormes Risiko, siehe Kamala Harris.

Müntefering weiß selbstverständlich, dass unter diesen Umständen kein Parteitag oder gar ein basisdemokratisches Großpalaver sinnvoll ist. Er meint, was der weitaus weniger bekannte Abgeordnete Joe Weingarten ausgesprochen hat: Olaf Scholz weg, Boris Pistorius her.

Pistorius zum Spitzenkandidaten auszurufen hat zweifellos Charme. Mit ihm ginge es nicht mehr vorrangig um Sozialpolitik, sondern um noch Wichtigeres: Wie bereitet sich Deutschland darauf vor, eventuell vom neoimperialistischen Russland angegriffen zu werden? Die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, ist seine Absicht.

Pistorius ist außerhalb der Partei beliebt. Er meint, was er sagt. Er ist ein guter Verteidigungsminister, was nicht einfach ist. Er bleibt bei seiner Überzeugung, auch wenn der Kanzler ihm nicht folgt, wie bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er besitzt Autorität, weil  er Ernsthaftigkeit und Konsequenz ausstrahlt.

Nicht ganz so einfach ist das Verhältnis zu seiner Partei, die in größeren Teilen dem alten bundesrepublikanischen Pazifismus anhängt. Dafür ist Rolf Mützenich der lebende Beweis. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wollte vor längerer Zeit schon den Ukraine-Krieg einfrieren. Seine Stimme zählt in seiner Partei wohl mehr als Pistorius’ Stimme. 

Auch deshalb ist die Bewegung Wir-wollen-lieber-Boris-als-Olaf nicht sonderlich kampfstark. Von Pistorius ist weder laut noch leise zu vernehmen, dass er unbedingt als Nummer 1 bei der Wahl antreten möchte. Loyal wie er ist, würde er übernehmen, wenn er müsste, aber sein Drang ist nicht groß. Anders als Scholz fehlt ihm der Glaube, dass er Kanzler werden kann.

Für Scholz, einmal von den ehrenwerten Gremien bestätigt, spricht die Kürze der Zeit bis zum 23. Februar. Vor Mitte Januar ist gar nicht an Wahlkampf zu denken. Außerdem bleibt der Kanzler auch über die verlorene Vertrauensfrage hinaus geschäftsführend im Amt. Das Nebeneinander eines SPD-Noch-Kanzlers und eines anderen SPD-Kanzlerkandidaten wäre ziemlich seltsam. So sähe das aus: Der Kanzler trifft Absprachen mit Friedrich Merz, um Gesetze zu verabschieden, und der Kandidat spricht Merz die Eignung zum Kanzler ab– ein Fest für ironiestarke Journalisten und die AfD mit ihren abschätzigen Bemerkungen über die Altparteien.

Die SPD ist im Dilemma, keine Frage. Das Problem für einen Veteranen wie Müntefering, der die Dinge notorisch auf den Punkt bringt, lautet deshalb so: Wer garantiert der SPD das bessere Ergebnis? Gut möglich, dass sich mit Pistorius mehr Prozente erreichen lassen, vielleicht 20,21 anstatt mit Scholz 16 oder 17. Aber dann wäre Pistorius der Verlierer. Und da die SPD davon ausgeht, dass sie mit Friedrich Merz in die Koalition gehen wird, ist ein unbeschädigter einem beschädigten Pistorius vorzuziehen.

Also wird die SPD wohl mit Olaf Scholz sehenden Auges in eine herbe Niederlage stolpern. Boris Pistorius aber darf sich schonen und darauf hoffen, dass es ihm in der Post-Scholz-Ära leichter fällt, die Bundeswehr in eine kriegstüchtige Truppe zu verwandeln.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Kann er das?

Robert Habeck will es, Alice Weidel auch und da es diese beiden wollen, denkt Sahra Wagenknecht darüber nach, ob sie nicht ebenfalls wollen soll. Olaf Scholz gedenkt zu bleiben, was er ist, und Friedrich Merz muss es gar nicht mehr wollen, weil er es wird, sofern der Himmel nicht einstürzt.

Kanzler zu sein, muss schön sein, wenn so viele danach streben. Kanzler zu sein, ist die Hölle, so sagten es einige in ihren Memoiren nach längerer Verweildauer im Amt. Auf den Kanzler kommt es an, so lautet der Merkspruch, der sich seit einem Wahlkampf für Konrad Adenauer in den 1950er Jahren zum Dauerbrenner entwickelt hat.

Deutschland hat in der Nachkriegsrepublik fast immer Glück gehabt mit seinen Regierungschefs. Zwei Ausreißer gab es. Der eine war Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, von dem viele meinten, er müsse auch Kanzler können. Adenauers Bannfluch war: Der kann es nicht – zu weich, zu umständlich. Nach drei Jahren war es mit Erhard vorbei.

Der zweite Ausreißer ist Olaf Scholz, der es zwei Jahre lang konnte, als das Geld in  Pandemie und Energiekrise beliebig vermehrbar war, und dann nicht mehr. Im Dezember vollendet Scholz sein drittes Amtsjahr. Mehr wird es nicht. Die SPD wird Boris Pistorius vorziehen.

Ein Kanzler ist gut dran, wenn er Überzeugungen besitzt, die seinem Handeln Leitlinien geben. Am besten ist es, wenn er den Mut besitzt, für seine Überzeugungen das Amt zu riskieren, wenn es hart auf hart kommt. Willy Brandts Entspannungspolitik spaltete den Bundestag, aber von den Wählern bekam er eine solide Mehrheit dafür. Die SPD schoss im Jahr 1972 auf 45,8 Prozent hoch, ihr bestes Wahlergebnis. 

An Scholz und seinem Vorbild Angela Merkel lässt sich ablesen, was der nächste Kanzler unbedingt haben sollte: Kommunikationstalent – die Fähigkeit zu erklären, was er warum macht, und den Bürgern auch darzulegen, was nicht geht. Ist Friedrich Merz dazu imstande? Gut möglich, sofern er Gelassenheit bewahrt und seine lose Zunge zähmt.

Merz hat nicht, was Robert Habeck vorweisen kann: Regierungserfahrung. Damit ist gemeint, dass ein Kandidat nach Jahren in Ämtern über Stehvermögen verfügt und Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden kann. Ein Kanzler muss ja nicht zu jedem x-beliebigen Problem seinen Senf geben. Er muss aber wissen, wann er sich einschalten sollte und auch, wann die Zeit für ein Machtwort gekommen ist.

In Krisenzeiten sind manchmal Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden nötig. Helmut Schmidt verwehrte solche Grundsatzreden, obwohl die Erdölkrise und die RAF-Morde Anlässe boten. Als die Pandemie ausbrach, gelang es Angela Merkel immerhin zu erklären, was nötig war und was auf das Land zukam. In 16 Jahren hat sie sich eigentlich nur zweimal ans Volk gewandt, das andere Mal in der Weltfinanzkrise 2017/18. Zu wenig.

Ein Minister aus der Regierung Schröder/Fischer erzählte mir einmal, was er an dem Gerd schätzte: Der umgebe sich mit starken Ministern und vertraue ihnen. Ja, ein Kanzler sollte imstande sein, Blumen neben sich blühen zu lassen. Erzielen seine Minister Erfolge und machen gute Figur auf nationaler wie internationaler Ebene, wird es auch ihm zugeschrieben, denn die Minister sind ja seine Wahl. Sind sie aber lahm oder machen Fehler, steht er mit im Feuer.

Vertrauen gründet auf Selbstvertrauen. Überzeugungen fußen auf einer Biographie und auf Lebenserfahrung. Erfahrungen im Metier geben dem Kandidaten Kontur. Mut ist eine persönliche Eigenschaft. Gemeinsam bilden diese subjektiven Komponenten den Charakter eines Kanzlers. Es kommt auf diesen Charakter an, wenn wir sagen: Es kommt auf den Kanzler an.

Neun Bundeskanzler hatte Deutschland bisher, eine geringe Zahl, auch ein Symbol für die politische und wirtschaftliche Stabilität, an der es nunmehr hapert. Keiner von ihnen war noch derselbe wie vor dem Amt. Denn das Amt formt den Kanzler. Es fordert ihm Maximales ab mit der Vielfalt der Verpflichtungen und Aufgaben, mit unabsehbaren Krisen und Vorgängen, die jenseits seiner Einflussmöglichkeit liegen. Es raubt ihm Lebenskraft und kratzt an einem Selbstbewusstsein.

Neu ist diesmal, dass sich Kandidaten aufstellen, die genau wissen, dass sie nicht werden können, was sie werden wollen. Robert Habeck ist ein vorzüglicher Politik-Erklärer, aber auch das Symbol für das Scheitern – der Klimapolitik, der Regierung insgesamt. Alice Weidel übt aus ihrer Sicht für das nächste Mal, wenn der Kanzler Merz scholzen sollte. Sie verkörpert kulturell das CDU-hafte an der AfD.

Friedrich Merz wird also unser zehnter Bundeskanzler. Er konnte das unfassbare Stehvermögen an Helmut Kohl studieren und die Gemüts-Resilienz an Angela Merkel, die Horst Seehofer genauso wie Donald Trump ertrug. Aus noch mehr Nähe sah er die Stärken  und Schwächen von Olaf Scholz. Interessant wäre zu wissen, welche Konsequenzen er für sich aus diesen Modellen zieht.

Heute wird Merz 69. Glückwunsch! Damit ist er nach Adenauer, der Zweitälteste beim Einzug ins Kanzleramt. Sein Alter macht ihn zur Übergangsfigur. Er kann Spuren ziehen, indem er die großen Probleme angeht – Immigration, Wirtschaft, Aufrüstung unter anderen.

Viel hängt von seinem Start ab. Die umstandslose Bereitschaft zur Enttäuschung und das lustvolle Herunterreden sind im digitalen Zeitalter ein deutscher Volkssport.

An Selbstvertrauen mangelt es Merz nicht. An Erfahrung schon, aber kein Kanzler vor ihm besaß ähnliche Kenntnisse aus Wirtschaft und Industrie. Seine eher konservativen Überzeugungen leiten sich aus diesem biographischen Hintergrund ab. Dass er den Mut zu unpopulären Maßnahmen besitzt und sie so begründet, dass die Wähler sie akzeptieren, kann man ihm nur wünschen. Auch die Demut, die jeden Menschen beschleicht, der Kanzler wird, stünde ihm gut an.

Nun sollte es schnell gehen mit dem Machtwechsel. An den Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich Deutschland und die Welt  mit ein bisschen Fremdeln gewöhnen.

Veröffentlicht auf tt-online.de, heute.

So schnell wie möglich wählen

Natürlich lässt sich der Zeitplan nicht einhalten, den sich der Bundeskanzler ausgedacht hat. Der endgültige Abschied von der Ampel wird sich schneller vollziehen. Aber nicht nur Olaf Scholz muss die Erfahrung machen, dass er nicht mehr Herr des Verfahrens ist.

Der Bruch einer Koalition bringt ungeahnte Konsequenzen hervor. Wer hätte gestern für möglich gehalten, dass Volker Wissing heute in der Regierung bleiben will und dafür die FDP verlässt. Er war kein besonders guter Minister und schien sogar im höheren Auftrag seiner Partei Obstruktion in der Ampel zu betreiben. Deshalb ist es schon eine Bombe, die er platzen ließ. Ein integrer Mann, Orgelspieler durch Ausbildung und aus Passion, der Verkehrspolitik nicht viel anders als einschlägig bekannte CSU-Vorgänger betrieb, erweist sich als Mann mit Prinzipien. Eigentlich erfreulich.

Dennoch bleibt Wissing wohl ein Einzelfall. Anders war es 1982, als ganze Scharen prominenter Liberaler der FDP den Rücken kehrten. Hans-Dietrich Genscher war damals, was Christian Lindner heute ist: Ein unglaubwürdiger Vorsitzende, der so tat, als sei er im Auftrag von Demokratie und Marktwirtschaft zum Handeln gezwungen und keineswegs aus Parteiraison.

Zweimal sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte Koalitionen geplatzt. In beiden Fällen gab die FDP den Ausschlag. Im Jahr 1982 dauerte es quälend lange, bis es soweit war, mehr als ein Jahr. Ich war ein junger Journalist bei der „Zeit“ und konnte gar nicht fassen, wie lange sich der Bruch hinzog. Parteivorsitzender war damals Hans-Dietrich Genscher, ein Großmeister politischer Feinarbeit, der sich aber nicht entscheiden konnte. In solchen Dramen kommt es darauf an, wer für den Machtwechsel schuldig gesprochen wird. Genscher brauchte lange, Lindner dagegen machte kurzen Prozess.

1982 wechselte die FDP von der SPD zur CDU/CSU und regierte weiter. Diesmal aber fehlt der FDP die Alternative. Christian Lindners hehre Worte zur Begründung des Bruchs stehen in absurdem Gegensatz zur Lage der FDP. Sie kann froh sein, wenn sie bei der nächsten Wahl über 5 Prozent bekommt. Zum Regieren wird sie nicht gebraucht. Scheitert sie, ist Lindner gescheitert. Dann muss sich die FDP eine neue Führung suchen. Viel Vergnügen.

In nächster Zeit werden wir verschiedene Versionen über das Drama der letzten Tage in Berlin zu hören bekommen. Denn jeder der drei Parteien ist dringend daran gelegen, als die Gute da zu stehen. Wer die Deutungshoheit über die Ereignisse erlangt, kann sich Hoffnung auf Belohnung durch die Wähler machen. Dieser Prozess verlangt Kunstfertigkeit und dafür sind die Koryphäen der Ampel nicht unbedingt geeignet.

Die beste Figur machte gestern in der Beschreibung des inneren Zerfalls der Regierung noch Robert Habeck. Für ihn spricht, dass ihn der Bruch schmerzt und er niemanden persönlich abkanzelte. Allerdings ist Habeck mit seinem Heizungsgesetz der Grund dafür, dass die Grünen beispiellos in der Wählergunst abgefallen sind. Davon werden sie sich nicht so schnell erholen.

Olaf Scholz hätte öfter zeigen sollen, dass er kein reiner Kopfmensch ist, sondern ein Gemüt besitzt, das inneren Bewegungen ausgesetzt ist. Natürlich war es nicht die feine Art, persönlich gefärbte Fundamentalkritik an Christian Lindner zu üben, aber verständlich ist es schon. Dennoch wird Scholz als Kanzler in die Geschichte eingehen, von dem man Führung erwartet hat, ohne sie zu bekommen.

Die SPD ist eine Partei, die ihren Kompass sucht. Sie gab Arbeitsminister Hubertus Heil freie Bahn, weil sie noch immer an das Gute im Menschen glaubt und bekam folgerichtig das Bürgergeld. Auch ließ sie Fraktionschef Rolf Mützenich freie Bahn zum Konterkarieren von Bundeswehraufbau und Ukraine-Aufrüstung – und damit zur Kritik am Kanzler.

Wenn die SPD regiert, sorgt sie für Selbstdemontage. Sie wandte sich von Helmut Schmidt ab und der Koalitionsbruch war die Folge. Sie ließ Gerhard Schröder im Stich, als der – bei 5 Millionen Arbeitslosen – das Land vor die Partei stellte und die Agenda 2010 ausrief. Angela Merkel hat es ihm gedankt, die SPD arbeitete sich mehr als ein Jahrzehnt daran ab. Ein Treppenwitz.

Gerhard Schröder war ein Kommunikationsgenie, das Journalisten an sich heran ließ, die es ihm lange mit Wohlwollen dankten. Risikofreudig legte er eine fulminante Abschiedsrunde hin, betrieb Neuwahlen und katapultierte seine Partei aus den Niederungen der 20 Prozent auf 34,2 Prozent. Wäre die Wahl im September 2005 nur ein, zwei Wochen später erfolgt, hätte Schröder womöglich Angela Merkel verhindert.

Warum sich Olaf Scholz an Angela Merkel orientierte und nicht  an Schröder bleibt ein Rätsel. Klug war es nicht.

Nun also bekommt Friedrich Merz seine Chance, das Land zu führen. Wie sehr hat er es sich gewünscht. Wie viel nahm er dafür in Kauf.  Am kommenden Montag wird er 69. Deutschland wählt demnächst den zweitältesten Bundeskanzler seiner Nachkriegsgeschichte.

Man kann nur hoffen, dass sich Merz seine Souveränität bewahrt und die Neigung zum Lapsus zähmt. Nur so kann er zum Herrn des Verfahrens werden. Es ist ja kaum zu glauben, dass Markus Söder die Loyalität unter Beweis stellt, die er anderen abverlangt. Man muss es für möglich halten, dass er Merz querkommt und die Siegeschancen der Union mindert.

Ich glaube, dass die Union bei der Wahl auf 38 Prozent kommen kann. Aus der Wahl in den USA lässt sich schließen, dass die Partei, die für Wandel einsteht, im Übermaß belohnt wird. Geht die Union hoch, bleibt der AfD weniger Platz. Das BSW demonstriert gerade in Sachsen seine ideologische Engstirnigkeit. Gut möglich, dass Sahra Wagenknecht aus den Wolken auf die Erde zurückgeholt wird.

Wenn es kommen sollte, wie es aussieht, entsteht nach der Wahl eine Koalition aus zwei Parteien. Die Grünen bleiben auf der Strafbank und das ist vielleicht sogar gut für sie. Als Alternative bleibt nur die demoralisierte SPD, die sich nach Opposition sehnt, sich aber mit Boris Pistorius in die Regierung bequemen muss.

Friedrich Merz tritt ein unerfreuliches Erbe an, kein Zweifel. Kein Haushalt für 2025. Der Querulant in München. Deutschlands Wirtschaft im Krisenmodus. Aber Merz steht frei, was Lindner scheute wie der Teufel das Weihwasser – die Schuldenbremse den Notwendigkeiten anzupassen.

Jetzt erleben wir die letzten Tage mit dem Bundeskanzler Scholz. Wie gerne er dieses Amt innehatte, ließ er gestern in seiner Anti-Lindner-Philippika anklingen. Bald kann er darüber in seinen Memoiren berichten.

Friedrich Merz ante portas: Man kann, man muss ihm Glück wünschen, weil Deutschland eine funktionstüchtige Regierung in unübersichtlichen Zeiten zusteht.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.