Wenn einer macht, was er will

Es kommt öfter vor, dass ein Land ein anderes dazu auffordert, gefälligst ein paar Botschaftsangehörige heim zu schicken. Meist handelt es sich um Agenten des Geheimdienstes, die dann eben abgezogen werden, wobei natürlich das andere Land im Gegenzug auch einige Geheimdienstleute ausweist. Business as usual. Die Gründe sind zweitrangig. Die Symbolik ist wichtig.

Nun will Recep Tayyip Erdogan die Botschafter von zehn Ländern zu persona non grata erklären lassen. Diesen erstaunlichen Akt der Undiplomatie verlangt er seinem Außenminister ab und wie die Verhältnisse in der Türkei nun einmal sind, kann sich Mevlüt Çavuşoğlu Unbotmäßigkeit nicht erlauben. Der Sultan bekommt seinen Willen, es sei denn der Sultan ändert seinen Willen. Und ob er seinen Willen ändern wird, behält sich der Sultan vor.

Erdogan nimmt sich, was er will, und er macht, was er will. Mit Selbstherrlichkeit hat er es in internationalen Politik weit gebracht. Im syrischen Dauerkrieg spielt er eine herausgehobene Rolle, in Afghanistan bietet er sich als Vermittler an, wofür die Taliban ihm Dankbarkeit zollen. In der islamischen Welt dient die Türkei immer noch als Vorbild für einen funktionsfähigen Staat, wobei die Wendung zur Autokratie nicht etwa als Problem betrachtet wird, sondern als Lösung.

Erdogan ist das Äquivalent zu Wladimir Putin. Beide träumen von der Renaissance früherer Größe, des osmanischen Reiches hier und des kommunistischen Imperiums dort. Beide besetzen ein Vakuum, wo immer es sich auftut, sei es in Syrien oder Libyen oder Afghanistan. Beide schätzen Europa gering und versuchen es zu schwächen.

Putin besitzt Öl und Gas. Erdogan gibt 4,1 Millionen Flüchtlingen eine Heimstaat, wofür ihm das westliche Europa dankbar ist und sechs Milliarden Euro überweist. Für beide dient das, was sie haben, als Mittel zur Erpressung.

Nicht zufällig sind Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich unter den 10 Ländern, die Erdogans Zorn auf sich ziehen. Jeder von ihnen wird seinen Protest gegen Willkür und Anmaßung genau wägen, damit der Konflikt nicht völlig entgleist und die Türkei wieder eine größere Zahl an Flüchtlingen über die Grenze zu Griechenland schickt.

Wie Putin sucht sich Erdogan Menschen oder Organisationen aus, die er zu inneren Feinden erklärt und verfolgt. Vor fünf Jahren war es die Gülen-Bewegung, deren angeblicher Putsch ihm zum Alibi diente, die Polizei, das Militär, die Schulen und Universitäten zu säubern und Tausende ins Gefängnis zu werfen. Diesmal ist es ein Einzelner, den Erdogan aus politischen Gründen persönlich vernichten will.

Osman Kavala ist ein Unternehmer, Mäzen und Bürgerrechtler. Dass Erdogan ihn mit George Soros vergleicht, ist schon richtig, aber selbstverständlich dient ihm der eigentlich honorige Vergleich zur Denunziation. Vor kurzem sprach ein Gericht Kavala frei, was eine Sensation war, denn wer in der Türkei vom Präsidenten zum inneren Feind erklärt wird, ist eigentlich verloren.

Der Freispruch hat nun Folgen: Einerseits für die Richter, die sich frevelhaft eines Urteils enthielten, denn jetzt lässt Erdogan gegen sie  ermitteln. Andererseits für Kavala, der nicht etwa aus dem Gefängnis entlassen worden ist, sondern sofort wieder vor Gericht gestellt wurde, jeder Rechtsprechung zum Hohn und mit der Aussicht auf lebenslange Haft.

Deshalb intervenierten die Botschafter der USA, Frankreichs, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, Finnlands und Neuseelands und forderten in einer Erklärung dazu auf, Kavala sofort freizulassen. Gut so, richtig so!

Der Sultan war nicht amüsiert. Dem Sultan ist nach Rache für die Einmischung in seine Angelegenheiten.. Dass er mit seiner Diplomatenmassenausweisung weltweit Aufsehen erregt, mag ihm Satisfaktion genug sein. Denn selbst er dürfte in Kürze zur Einsicht gelangen, dass in seiner Maßlosigkeit übertrieben hat. 

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Er hätte Präsident sein können

Er war der Sohn jamaikanischer Eltern und wuchs auf in der South Bronx. Er hätte sicherlich Grund gehabt darüber zu reden, was es für einen dunkelhäutigen Jungen, 1937 geboren, bedeutet hat, in dieser durchaus rassistisch geprägten Welt aufzuwachsen – vor allem in dieser weiß bestimmten Welt des Militärs. Es war eine gewaltige Leistung, dass er es zum Vier-Sterne-General brachte. Vermutlich auch eine große Entsagung.

Wie jeder gute General war er nicht wild darauf, seine Truppen in den Krieg zu schicken, womöglich leichtfertig, womöglich einfach so, aus politischen Gründen, die nicht durchdacht waren. Seine Generation machte im Vietnam-Krieg die Erfahrung, dass da Generäle waren, die immer mehr Soldaten zum Sterben in einen aussichtslosen Krieg jagten, der zu Hause massiv unbeliebt war. Und dass da ein Präsident war, der alles mitmachte, was die Generäle verlangten.

Daraus entwickelte er das, was später die Powell-Doktrin hieß: Jeder Krieg muss politisch so wohlbegründet sein, dass er die Zustimmung der Amerikaner findet und vor allem soll bedacht sein, was danach kommt. Das Militärische ist ja nur das eine, das Politische ist mindestens genauso wichtig – der gezielte Aufbau des eroberten Landes. Was ihr einnehmt, gehört euch dann auch, pflegte er den drei Präsidenten zu sagen, die er beriet.

Der Irak war sein Schicksal. Als Saddam Hussein im Jahr 1990 Kuweit überfiel und die USA dagegen  in den Krieg zogen, war Colin Powell der Architekt dieser Operation mit 500 000-Soldaten und Soldatinnen, die Saddam Hussein in die Schranken wies, aber auf die Einnahme Bagdads verzichtete.

Diese Selbstbeschränkung war weise. Saddam durfte bleiben, was er war, ein menschenverachtender Diktator, der Gift einsetzte, gegen Feinde außerhalb des Landes aber auch innerhalb. Eine üble Figur in einer Weltgegend voller übler Figuren. Colin Powell war fürs Missionieren nicht zu haben.

1991 war seine beste Zeit. Als er das Militär zwei Jahre später verließ, war er bekannt und beliebt wie kein General vor ihm seit Dwight Eisenhower. Demokraten wie Republikaner umgarnten ihn, damit er für sie als Präsidentschaftskandidat antrat. Er hätte der erste nichtweiße Präsident werden können, so sah es aus, das traute Amerika ihm zu, als es noch nicht so tief gespalten war wie heute.

Powell spielte mit dem Gedanken. Er kokettierte öffentlich damit. Er schien zu wollen und dann wieder nicht. Niemand nahm es ihm übel, dass er sich nicht entscheiden konnte oder wollte. So verstrich die historische Chance, die sich lange vor Barack Obama für ihn eröffnete.

Anstatt selber Präsident zu werden, diente er einem, der als leicht unterbelichtet galt: George W. Bush. Powell ließ sich 2001 breitschlagen, Außenminister zu werden. Das traute er sich zu, zumal er aus seiner Zeit als General immer noch einen Ruf wie Donnerhall genoss. Das Gegengewicht sollte er bilden gegen die Nationalisten um Donald Rumsfeld, den Verteidigungsminister, und Richard Cheney, den Vizepräsidenten.

Dann kam 9/11, dann kam die Idee auf, von Rumsfeld/Cheney aufs Schärfste vertreten, dass der Sohn vollenden sollte, was sein Vater 1991 aus gutem Grund nicht vollendet hatte. Und ausgerechnet dem netten, sympathischen, hochangesehenen Colin Powell blieb es überlassen, in der Uno die fingierten Beweise vorzulegen, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte, zum Beispiel über chemische Waffen in mobilen Laboren.

Nichts davon stimmte. Cheney und Rumsfeld, die den General gering achtete, die ihn für einen Zauderer hielten, die ihn, immerhin jetzt Außenminister, ständig ausmanövrierten und für schlechte Presse sorgten, hatten ihn gedemütigt, nicht unbedingt wissentlich, weil sie glaubten, was sie glauben wollten. Ihnen war es egal, zynisch wie sie waren. Im Jahr 2003 bekamen sie ihren Krieg, diesmal voll und ganz.

Am Ende zogen sie Saddam Hussein aus einem Erdloch. Sie radierten alles aus, die Regierung, die Armee, die Sicherheitsdienste. Damit war getan, was sie tun wollten. Exit-Strategie? Nichts davon. Kein Gedanke daran. Um Rache ging es. Rache ist kein guter Ratgeber.

Rumsfeld/Cheney sorgten für das große Vakuum, das heute noch in dieser Weltgegend herrscht. Ohne Irak kein Syrien. Ohne die USA keine Ordnungsmacht mehr im Nahen Osten. Frieden? Mit Russland, der Türkei und Iran samt Hisbollah und Hamas kein Interesse daran. 

Am Ende war Colin Powell eine tragische Figur. Er zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Er hatte sich benutzen lassen. Wie ein guter Soldat ließ er sich auf eine vergiftete Aufgabe ein. Er hätte nein sagen können, er sagte es nicht. Hatte er die Beweise nicht prüfen lassen, die er in der Uno vortrug? Hatte ihn keiner seiner Vertrauten gewarnt? Und warum trat er hinterher nicht sofort zurück?

Was auch immer damals durch sein Gemüt zog, hat Colin Powell allein mit sich ausgemacht. Vielleicht hinterlässt er Tagebücher, aus denen hervorgeht, was er wusste oder ahnte und was er hinterher mit Rumsfeld und Cheney und Bush austrug.

Er muss gewollt haben, dass er als anständiger Mensch und untadeliger Soldat im Gedächtnis der Welt bleibt. Wie schade, dass es ihm nicht vergönnt war.

Veröffentlicht auf t-online.de, vorgestern.

Methode Merkel

Armin Laschet erweist seiner Parte einen großen Gefallen, vielleicht seinen letzten. Er bleibt, was er ist, und das ist gut so – nicht unbedingt für ihn, aber für die CDU.

Man kann sich kann unschwer denken, dass der Impuls, den Bettel hinzuschmeißen, ziemlich mächtig in Laschet gräbt. Besonders dann, wenn Markus Söder von sich gibt, dass die Union den unverzeihlichen Fehler beging, ihm persönlich einen Kandidaten vorzuziehen, den das Volk nicht wollte.

Söder ist Söder. Immer muss er wenigstens andeuten, wenn nicht aussprechen, wie toll er ist, seine Strategie, seine Weitsicht. Klüger ist er als alle anderen, vor allem hinterher.

Würde Laschet, müde und mürbe wie er ist, seine Ämter heute schon abgeben, würde sich zeigen, dass gähnende Leere in der CDU herrscht. Wer will ihn beerben? Friedrich Merz, ja tatsächlich, wittert Morgenluft, giftet Söder an, zurecht, und erhofft sich im dritten Anlauf, was ihm zweimal verwehrt blieb. Neuanfang oder Aufbruch sieht anders aus.

Norbert Röttgen hebt beide Arme ganz hoch, damit ihn niemand übersieht. Vorzüglicher Fachmann. Einzelgänger. Hat hinreichend bewiesen, dass er als Nummer 1 überfordert ist, siehe Nordrhein-Westfalen. Diese Erfahrung sollte zum Abwinken genügen.

Jens Spahn würde gerne sagen, dass er sich wirklich alles zutraut, den Parteivorsitz sowieso und das Kanzleramt natürlich auch. Das richtige Alter hat er. Über Erfahrung in der Regierung und der Pandemie verfügt er. Dass er sich momentan nicht aufdrängt, kann an Verschiedenem liegen: Entweder an seiner Loyalität zu Laschet, was ehrenhaft wäre und deshalb wenig wahrscheinlich ist. Oder an seiner Vorsicht, bloß nicht zu früh Hier-bin-ich zu schreien. Oder an seiner Selbsteinschätzung, dass er nicht kann, was er will.

Ich vermute, dass er zu lange überlegt und zu lange auf den richtigen Moment wartet, um seine Kandidatur anzukündigen. Wer aber in solchen Situationen nichts wagt, nichts in die Waagschale wirft, den bestraft das Leben. Denn damit führt er vor, dass ihm sein Ich wichtiger ist als alles andere, vor allem seine Partei.

Da sich spätestens nach Laschet Leere auftut, ist die CDU drauf und dran, die SPD zu imitieren. Groß ist der Impuls, alle abzuräumen, die Laschet die Kanzlerkandidatur besorgten. Diese Generalinventur schließt Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble ein, die Söder in die Schranken wiesen und Laschet den Weg ebneten. Aber wohin soll das führen?

Erst AKK, dann Armin Laschet: Innerhalb von drei Jahren verschleißt die CDU zwei Vorsitzende, die auf Angela Merkel folgen sollten. Darin hat die SPD Übung, nicht aber die CDU, die an der Macht nicht nach Opposition gelüstet. Fehlt jetzt nur noch, dass die Mitglieder über den nächsten Vorsitzenden entscheiden dürfen, denn merkwürdigerweise scheint es keine Frau zu geben, die sich zutraute, was sich Merz/Röttgen/Spahn jederzeit zutrauen und Söder mehr noch als alle zusammen.

Gähnende Leere herrscht in der CDU auch, was die politische Substanz angeht. Wer Kanzler ist, den prägen die Weltprobleme von Klimaschutz über Europa bis zum Verhältnis zu China. Kanzler müssen Krisen können und Nerven behalten. Das füllt sie aus. Aber was lässt sich an Ideen und Zielen mit der CDU verbinden? Die schwarze Null, ja, verdienstvoll, aber in der Pandemie verdampft. Und sonst?

Die CSU ist die Liebhaberin des Trommelfeuers. Was sie vertritt, vertritt sie laut und lärmend. Aber wofür steht sie noch mal? Für die Maut! Für die Mütterrente! Und sonst?

Egal, wer die CDU demnächst in der Opposition führen darf: Er muss tun, was Angela Merkel so perfekt vorgemacht hat, nämlich von anderen Parteien abkupfern, was Erfolg verspricht. Erfolg verspricht die gelungene Kombination aus Marktwirtschaft und Ökologie; kann man an der FDP sehen, an der SPD und an den Grünen sowieso. Erfolg versprechen Erfahrung und Kompetenz, Ernsthaftigkeit und Sachbezogenheit. Kann man an Olaf Scholz ablesen, aber auch an Robert Habeck und an Christian Lindner. Dazu empfehlen sich Konservatismus und Liberalität; konnte man an Armin Laschet sehen.

Am besten für Deutschland wäre ein Kandidat, der es gewohnt ist, groß zu denken und groß zu handeln. Nicht södermäßig im Baumarkt aus Fertigteilen zusammengeschraubt, sondern verbunden in einer Person, die Machtwillen mit einer großen Sache verbindet. Deutschland voranbringen und auch Europa. Ein Bündnis mit Amerika für die Auseinandersetzung mit China. Nichts Neues eigentlich, aber gebündelt in einem Vorhaben, das mehr ist als Formelkram.

Die CDU braucht Zeit, um sich zu sammeln und anders zu definieren. Armin Lascht sorgt dafür. Seine Partei muss die Zeit, die ihr bleibt, nur auch nutzen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

„Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“

Es gibt diesen klugen Satz, wonach die Menschen nicht an ihrer Intelligenz scheitern, sondern an ihrem Charakter. Dafür ist nun ein herausragendes Beispiel gefunden: Sebastian Kurz, das Wunderkind der österreichischen Politik, der bei der Ankündigung seines Rücktritts Bemerkenswertes zu sagen hatte: Er sei auch nur ein Mensch mit seinen Fehlern.

35 Jahre alt und doch ein Mensch: Wer hätte das gedacht? 

Fehler haben wir alle. Aber es kommt schon auf die Fehler an, die wir begehen, auf deren Grad und Ausmaß. Und da kommt im Fall des Sebastian Kurz anscheinend einiges zusammen, das sich zu einer Höchststrafe von zehn Jahren addieren könnte.

Könnte. Denn wir sind in Österreich, in dem offenbar besondere Verhältnisse herrschen. Sebastian Kurz hat im Grund nicht geleugnet, dass die eine Hand die andere gewaschen hat – der eine schaltete Anzeigen, der andere lieferte freundliche Berichterstattung. So ist der Brauch, soll das heißen, das machen doch alle.

Das stimmt sogar. Rund 200 Millionen Euro geben staatliche Stellen pro Jahr für Anzeigen aus: Ministerien, staatsnahe Firmen und Organisationen, eben jeder. Und was alle machen, nicht wahr, das kann nicht kriminell sein. Ein wunderbarer Zirkelschluss, der den Rücktritt vermeiden sollte, aber am Ende nicht konnte.

Vielleicht ist es das Höfische, dass sich in diesem kleinen Land, in dem jeder jeden kennt, in die Demokratie gerettet hat. Sebastian Kurz war der junge Kaiser, um den sich viele Höflinge gruppierten, die ihm zu Diensten waren. Sie stiegen mit ihm auf. Sie ordneten sich ihm unter. Sie erledigten das Notwendige. Sie bildeten das System Kurz, in dem Macht das Zentrum bildete und Überzeugungen von gestern waren. Nur waren der Kaiser und sein Hofstaat vor lauter Überheblichkeit ausgesprochen unvorsichtig.

In diesen unfassbar vielen SMS, die sie sich in geradezu selbstmörderischer Manier schrieben, ragt eine heraus. Geschrieben hat sie Thomas Schmid, ein Kurz-Buddy, der mit der Führung der Staatsholding Öbag belohnt wurde und seit seinem erzwungenen Rücktritt wie vom Erdboden verschluckt ist. Dies sind seine erhellenden Worte über das Geschäft Anzeigen gegen Willfährigkeit: „So weit wie wir bin ich noch nie gegangen. Geniales Investment. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“

So ähnlich ließ sich Christian Strache auf Ibiza ein, als er der Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa gegenüber saß, die gar keine Nichte war, und ihr vorschwärmte, was eine noch engeres Band zum Boulevard politisch möglich macht. Die Veröffentlichung des Videos war selbst für österreichische Verhältnisse grottenpeinlich und kostete Strache das Amt, was der natürlich als große Ungerechtigkeit ansah.

Jetzt ist Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler, sondern ein Mann namens Alexander Schallenberg, der bis gestern noch Außenminister war. Kurz aber bleibt Vorsitzender seiner ganz auf ihn ausgerichteten Partei und wird dazu auch noch Fraktionsvorsitzender. Er bleibt, was er seit Jahren ist, die Spinne im Netz, in dem alle anderen hängen. 

Bleibt er? Das hängt davon ab, ob die Staatsanwaltschaft genügend Material für eine Anklage zusammentragen kann.

Jedenfalls reicht der Stoff, der aus den Akten kommt, jetzt schon zur Rekonstruktion des Aufstiegs. Danach kamen manipulierte Umfragen in die Zeitung „Österreich“ der Brüder Fellner. Dafür ergingen Anzeigen, die das Finanzministerium unter falschem Vorschein finanzierte. Und dann ging es ganz schnell. Außenminister. Parteichef. Bundeskanzler. With a Little help of his friends.

Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass Sebastian Kurz das anrüchige Gegengeschäft gar nicht nötig hatte. Er wäre ohnehin aufgestiegen. Er war einfach allen anderen überlegen. Schon damals war er, smart und jung, der Darling des Boulevards. Er hätte warten können. Er wollte aber nicht abwarten, bis ihm zufiel, was er haben wollte. Er ließ nichts reifen, geschweige denn sich selber. Er beschleunigte den Aufstieg, machte sich angreifbar und war gestern nicht mehr zu halten.

Ungeduld kommt vor dem Fall. So kann es gehen, wenn der Charakter so weit hinter der Intelligenz zurück bleibt.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Was wird aus Steinmeier?

Jetzt kommt es so, wie es kommen musste: Bald bildet die SPD mit den Grünen und der FDP eine Regierung. Dann haben wir einen Bundeskanzler, der Olaf Scholz heißt, und einen Vizekanzler, der Robert Habeck heißt. Als Bundestagspräsident ist Rolf Mützenich im Gespräch, den außerhalb der Bannmeile nur Eingeweihte kennen, aber egal.

Nur der Bundespräsident verspricht Kontinuität, alle anderen sind neu. Aber ausgerechnet er, Frank-Walter Steinmeier, könnte bald ein Problem bekommen.

Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Bundespräsident: Die drei höchsten Staatsämter haben künftig drei Sozialdemokraten inne. Für eine Partei, die nur etwas mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen erhielt, ist das ein erstaunlicher Umstand. Dazu muss man sie beglückwünschen. Es hat sich so gefügt. Es ist so gekommen. Dahinter steckt keine Strategie. Es handelt sich eher um Zufall.

Zudem sind alle drei Amtsinhaber Männer. Auch das hat sich so gefügt. Die 16-Jahre-Kanzlerin will nicht mehr und die Kanzlerkandidatin Annalena  Baerbock ist zu kurz gesprungen. Damit entsteht ein Problem, das noch nicht richtig in Sicht ist, aber das dürfte sich alsbald ändern.

Eines der drei herausragenden Staatsämter sollte schon eine Frau innehaben, oder? Das ist das Zeichen der Zeit, der Anspruch, der fast überparteiliche Wunsch, den in Kürze zumindest jemand aus der Zivilgesellschaft erheben wird, sei es Alice Schwarzer, sei es Carolin Emcke. Recht haben sie und Recht werden sie bekommen, wie es aussieht.

Scholz bleibt Scholz und es dauert noch, bis er gewählt ist. Mützenich muss nicht Mützenich bleiben, aber Saskia Esken drängt  es ja, Ministerin zu werden. Und will irgendwer Saskia Esken als Bundestagspräsidentin?

Bleibt der Bundespräsident. Er wird Mitte Februar gewählt. Nicht zufällig hat Frank-Walter Steinmeier schon im Mai angekündigt, dass er gerne bleiben möchte, was er ist. 65 Jahre alt und beliebt, wie er ist, könnte die Wiederwahl eine leichte Übung sein. Wegen der Übermacht der Männer wird jedoch aus der leichten eine schwere Übung.

Es war einmal ein SPD-Vorsitzender, er hieß Sigmar Gabriel, der setzte Steinmeier als Bundespräsident durch. Nicht zur Freude der Kanzlerin, wie man sich denken kann, aber egal. Außerdem ist Steinmeier zu einem hochrespektablen Amtsinhaber geworden, der fast immer das Richtige im richtigen Ton sagt und Deutschland überall dort, wo er auftritt, bestens vertritt.

Bundespräsidenten gehen auf einem schmalen Grat. Das Reden gibt ihnen Daseinsberechtigung. Nur in ihnen kommt das Politische vor und dabei fällt es oft eher philosophisch oder moralisch aus, vielleicht auch nur pädagogisch. Sie geben Staatsbanketts und laden auch mal zu Jazz im Park ein. 

Steinmeier sagte zu rechten Morden und zum grassierenden Antisemitismus passende Sätze, zu Corona wie zum Mauerfall oder wie gestern in Babyn Jar zum Jahrestag des SS-Massakers. Viele Worte, gute Worte.

Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt keinen Grund, Frank-Walter Steinmeier nicht wieder zu wählen.

Natürlich sind die Sozialdemokraten jetzt damit beschäftigt, Koalitionsverhandlungen zu führen und eine Regierung zusammen zu stellen, die dem Land Lösungen für seine gravierenden Probleme vorlegen kann. Dreierbündnisse sind Neuland und bedürfen umfangreicher Pflege. Doch bald schon, wenn der Kanzler und seine Minister vereidigt sind, zieht der Februar herauf und damit die Wahl zum Bundespräsidenten.

Ich bin gespannt, ob sich Olaf Scholz aufrafft und Steinmeier durchsetzt, wie es Gabriel vormachte. Und ich bin gespannt, welche Frau dazu ausgerufen wird, gegen dem Amtsinhaber anzutreten – und ob, der Amtsinhaber dann noch zur Wahl antreten wird, wenn ihm eine respektable Konkurrentin erwächst.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Verdammt lang her und immer noch da

Für meine Kinder war die DDR das Land, in das sie den Volvo schieben durften. Wenn wir aus Hamburg nach Hof fuhren, in meine Heimatstadt, dann nahmen wir immer die Strecke durch das andere Deutschland. Die DDR-Grenzbeamten, jeder Zoll Herrschaftsmacht, ließen sich ewig Zeit, keine Überraschung. Um die beiden Buben bei Laune zu halten, ließ ich sie das Auto schieben.

Am Tag der Wiedervereinigung schweifen die Gedanken eben auch zu eher unschuldigen Episoden ab. Ein guter Bekannter zog für ein Jahr nach Ost-Berlin, der Liebe und der DKP wegen. Diese Lebensentscheidung war so absurd und so wichtig für ihn, dass er jetzt darüber einem Roman schreibt.

Gerade las ich eine Meldung über Oskar Lafontaine und dabei fiel mir wieder sein berühmter Satz von Ende November 1989 ein, man dürfe die Bürger der DDR nicht dazu auffordern, in den Westen zu kommen. Okay, aber dazu forderten sie sich schon selber auf, so dass die Wiedervereinigung so rasend schnell zustande kam. Mit seinen schlauen Sätzen grub sich Lafontaine das Grab, in das er bei der ersten gesamtdeutschen Wahl ein Jahr später fiel.

Verdammt lang her. Man muss heute schon ungefähr 50 sein, damit das Hirn Erinnerungen an diese Zeit speichern konnte. Björn Höcke ist 49, wuchs im Westen auf und fand in Thüringen seine geistige Heimat, wobei ihm der Postfaschismus näher liegt. Aber auch die DDR dient ihm gern mal als Bezugsgröße im Ressentiment gegen das real existierende Deutschland. Alexander Gauland ist 80 und es fehlt eigentlich noch sein Hinweis, dass die DDR nur ein Fliegenschiss in der deutschen Geschichte war. Größer immerhin, mit 40 Jahren Verweildauer, als die 12 Hitler-Jahre.

Für andere Zeitgenossen ist die verblichene DDR ein Nostalgiefaktor besonderer Güte. Das kann man zum Beispiel in der „Berliner Zeitung“ nachlesen, die einmal Großes mit sich vorhatte. So etwas wie die deutsche „Washington Post“ wollte sie sein, auch lang her. Vor wenigen Jahren hat Holger Friedrich das Blatt gekauft, ein in der IT-Branche reich gewordener Unternehmer mit Stasi-Schwefelgeruch. In der „Berliner Zeitung“ kann man jetzt viel Verständnisvolles über die freundlichen Seiten der DDR finden, die rechtsstaatlich der BRD durchaus auch überlegen gewesen ist, nicht wahr, und jedenfalls kein Unrechtsstaat war, oder? Na ja. Noch mehr Empathie für Herz und Gemüt der versunkenen Zeit bringt der MDR auf, in Filmen, Dokumentationen und Serien.

Erinnerungen sind persönlich gefärbt, wie denn auch nicht. Zugleich sind sie ein Reservoir zur politischen und kulturellen Abgrenzung. Anlass für eine Dauerbeschwerde in Sachsen-Anhalt oder Thüringen oder Sachsen bietet das Unverständnis der westlichen Eliten gegenüber den Besonderheiten des Ostens. Daran ist ja auch einiges wahr. Denn im kollektiven Gedächtnis spielt die DDR nur eine Nebenrolle. Geschichtsdebatten kreisen heute immer noch um die Nazi-Zeit oder, wie seit kurzem um den wilhelminischen Kolonialismus.

Nationale Feiertage werden immer gerne genommen. So haben wir Westdeutschen es mit dem 17. Juni gehalten, dem Tag des Aufstandes gegen die Arbeitsnormen im Jahr 1953, von Sowjetpanzern überrollt. Der 3. Oktober ist zum Glück weniger blutig gefärbt.

Praktische Gründe führten dazu, dass er zum nationalen Feiertag erkoren wurde. Am 12. September hatten die vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten den 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Wiedervereinigung völkerrechtlich ermöglichte. Am 2. Oktober trafen sich dann die Außenminister der KSZE-Staaten und wurden förmlich von den Signatarmächten informiert. So war der 3. Oktober 1990, ein Mittwoch, der frühestmögliche Termin. Dieser Tag ist zum Glück nicht so durchtränkt mit deutscher Geschichte wie der 9. November, die verworfene Alternative.

Ausgerechnet Sachsen-Anhalt richtet diesmal die Feiern aus. Dort kann sich der CDU-Ministerpräsident keinesfalls auf seine CDU verlassen, die nahe bei der AfD siedelt. Wie symbolisch: im Osten geht die Sonne für die Union besonders tief unter. 

Von diesem 3. Oktober wird bleiben, dass die Grünen mit der SPD darüber reden, wie aus dem Sondieren schnell ein Verhandeln werden kann. Nebenbei liegt das Haupt von Armin Laschet schon auf dem Richtblock. Nur der Henker lässt sich noch nicht auftreiben. Laschet muss wohl warten, bis sich Christian Lindner von der Jamaika-Koalition abwendet. Wird er. Bald.

Die Gegenwart drängt sich vor, auch am nationalen Feiertag. Die Gegenwart ist der Vergangenheit immer überlegen. Sie hat das Recht dazu und nimmt es sich einfach. Und umgekehrt ist es eben auch so, dass die Vergangenheit auch nach 32 Jahren nicht einfach vergeht. Sie schwingt in der Gegenwart mit und prägt das neue Dasein auf ihre Weise.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Warten auf den Todesstoß

Ja, nach der Wahl ist es so spannend geworden, wie wir es erwartet haben, aber die Spannung bleibt durchsetzt mit Mehltau. Wäre die CDU noch wenigstens eine kleine Machtmaschine, dann wäre Armin Laschet seit Sonntag Vergangenheit. Wahrscheinlich überlegt die Kamarilla um Jens Spahn angestrengt, wann der richtige Zeitpunkt gekommen sein könnte, um aus dem Busch zu springen, aber wer zu lange wartet, den bestraft das Leben.

Man muss sich gelegentlich etwas trauen, etwas wagen, selbst auf die Gefahr hin, dass es schief geht. Eigentlich kann es aber nur befreiend wirken, wenn jemand die erlösenden Worte spricht, und sei es auch nur Friedrich Merz. Es muss schon aus dem Zentrum kommen, Sachsen ist zu wenig.

Das stärkste Interesse an der möglichst langen Verweildauer von Armin Laschet in Berlin hat Olaf Scholz. Nur im Vergleich zu Laschet erscheint er als Inbegriff von Kompetenz und Seelenruhe. Ist Laschet weg, fehlt auch Scholz der geliehene Glanz.

Mich hat schon am Samstag irritiert, dass er die tonlose Nüchternheit in der Stimme behielt, die ihm eigen ist, anstatt zu sagen: Ja, 25 Prozent sind nicht toll, aber wenn man wie die SPD von unten kommt, ist es doch ziemlich viel, und damit bin ich der Wahlsieger, und die CDU, die von hoch oben nach tief gefallen ist, soll sich bitte mal zurückhalten. Mit einem Wort: Er hätte Grund gehabt, die Stimme zu heben, kraftvoll aufzutreten, immer mit Demut, aber auch mit dem Selbstbewusstsein des Überraschungssiegers. Statt dessen behält er diesen schmallippigen Hanseaten-Sound bei, der ausdrucksarm dahinströmt. 

Die Krux bleibt einfach, dass auch Scholz keiner ist, der etwas will, den eine Sache vorantreibt, der seinen Machtwillen mit einem Projekt verbindet, und sei es Ökologie mit Ökonomie zu versöhnen. Dieser Kanzlerkandidat ist dermaßen auf Konsens angelegt, dass er mit Saskia Eskens und Norbert Walter-Bojahns in Sondierungsgespräche zieht und Kevin Kühnert das Mikrophon überlässt, in das er jetzt pausenlos spricht.

Warum lässt sich Scholz darauf ein? Kann er nicht so, wie er will, oder will er nicht so, wie er können müsste?

Die stärksten Figuren gehören zu den zwei mittelstarken Parteien, auf die es jetzt ankommt. Christian Lindner sagt momentan viel Richtiges, will mitregieren und hat genaue Vorstellungen. Er hat an Ausstrahlung gewonnen und ist die stärkste intellektuelle Kraft in der Nachwahlzeit.

Ihm ebenbürtig ist Robert Habeck, dem gut getan hat, dass er Annalena Baerbock den Vortritt lassen musste. Jetzt muss sie ihm den Vortritt lassen. Erfahrung in der Politik ist eben unersetzlich, und sei es die Erfahrung aus Koalitionsverhandlungen.

Laschet ist im Grunde nur noch ein Phantom. Scholz fesselt sich selber, um die SPD zu kalmieren. Am Ende wird Scholz Kanzler und Laschet bleibt nichts in Berlin und nichts in Düsseldorf. 

Lindner und Habeck aber sollten es nicht allzu schwer haben zu unterscheiden, was sie gemeinsam haben und was sie trennt, wobei das Trennende eingehegt werden muss. Lindner muss Flexibilität beweisen und seinen Lieblingskoalitionspartner Laschet aufgeben. Das wäre der Todesstoß, zu dem Jens Spahn nicht imstande zu sein scheint. Die Grünen ziehen eh die SPD vor.

Und beim Regieren wird es dann darauf ankommen, dass Lindner und Habeck die Erneuerung des Landes vorantreiben, die unumgänglich ist,  und damit auch den Kanzler Scholz, der seinem Habitus nicht entfliehen kann.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Der Wähler: unstet, unberechenbar

Richard Hilmer, 69, gehört zu den Koryphäen der Meinungsforschung. Er baute das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap mit auf, das er bis 2015 leitete. Seither führt er Policy Matters, ein Institut, das Hintergründe zu demoskopischen und politischen Problemen liefert.

t-online: Herr Hilmer, viele Wähler sind wohl bis zum letzten Moment unentschieden, wen sie wählen sollen. Ist das nicht ein Fluch für jedes Meinungsforschungsinstitut?

Hilmer: Als die Auswahl an Parteien noch gering und die Parteibindung hoch war, war es sicherlich einfacher für Wahlforscher, der Stimmung nachzuspüren. Diesmal stellen sich 47 Parteien zur Wahl, wovon zumindest sechs den Sprung in den Bundestag schaffen dürften. Hinzu kommt, dass nur Neulinge für das Kanzleramt antreten, und das bei einer Fülle gravierender Probleme – Klimawandel, Pandemie, globale Migrationsströme. Kein Wunder also, dass die Zahl der Unentschiedenen höher liegt als sonst. Für die Meinungsforschung ist dies aber eher Herausforderung als Fluch. Durch konsequente Weiterentwicklung ihrer Instrumente scheinen sie mir dafür gut gerüstet zu sein.

Welche Überlegungen geben am Ende den Ausschlag für die Wähler?

Das Vertrauen in Kompetenz, Entscheidungskraft und Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten dürfte eine ganz zentrale Rolle bei der Wahlentscheidung spielen.  

Wer profitiert am meisten von der enormen Unübersichtlichkeit, Scholz oder Laschet oder Baerbock?

Am meisten Olaf Scholz. Seinen kometenhaften Aufstieg verdankt er dem Umstand, dass er von den Dreien der Bekannteste ist und die größte Regierungserfahrung besitzt. Seine Popularität verdankt er allerdings auch einigen unglücklichen Auftritten seiner Wettbewerber.

Am Freitag sollen noch einmal Umfragen erhoben worden. Ist das sinnvoll?

Umfragen unmittelbar vor einer Wahl sind seit jeher heftig umstritten. Deshalb hatten sich ARD und ZDF vor Jahren darauf verständigt, letzte Ergebnisse zehn Tage vor der Wahl zu veröffentlichen und danach nicht mehr. Das ist heute leider völlig anders: Die Wählerschaft wird konfrontiert mit einer steigenden Zahl von Umfragen, zum Teil sogar bis einen Tag vor der Wahl. Gesetzlich untersagt ist nur die Veröffentlichung von Umfragen am Wahltag selbst, vor Schließung der Wahllokale.

Leider haben auch das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen inzwischen ihre Zurückhaltung aufgegeben. Ich bedaure das sehr, nicht weil ich befürchte, dass die Bürger beeinflusst oder irritiert werden, sondern weil es genügt, ihnen bis zehn Tage vor der Wahl einen Überblick über die politische Stimmung im Land zu geben, damit sie dann in aller Ruhe eine Entscheidung treffen.   

Auf welcher Grundlage stehen diese Umfragen, mit denen wir überhäuft werden?

Erhoben wird zumeist telefonisch, über Festnetz oder Mobil, selten mündlich-persönlich, zunehmend aber Online. Die Auswahl erfolgt in der Regel per Zufallsverfahren, was gewährleistet, dass die ausgewählten Personen mit Alter und Geschlecht, Bildung und regionaler Herkunft etc. der Gesamtheit der Wahlberechtigten entsprechen.

Bei Online- Befragungen ist das nicht möglich, weshalb hier Quotenauswahl herrscht. Dabei werden aus einer größeren Menge an Personen – bei den größeren Instituten sind das 100.000 Personen und mehr – dann 1000 oder mehr Wahlberechtigte so ausgewählt, dass das Sample der Gesamtheit aller Wahlberechtigten entspricht. Bisweilen werden beide Auswahlverfahren kombiniert, um etwa die per Telefon schwer erreichbaren jüngeren Jahrgänge per Quote „aufzufüllen“.

Strittig ist die sogenannte Selbstauswahl. Dabei werden Bürger über Medien zur Teilnahme an einer Befragung aufgefordert. Diese Interviewten entsprechen jedoch eher der Struktur der Medien, die sie nutzen. Der Mangel an Kontrolle über die Teilnehmer macht dieses Verfahren zudem anfällig für Missbrauch.

Ohnehin hat die Seriosität der Branche durch Irrtümer ziemlich gelitten. 2017 haben die Institute die Union unterschätzt. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die Fehlerquelle noch größer. Woran lag es?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein gutes Beispiel für ein interessantes Phänomen. Seinerzeit sahen zwei Institute CDU und AfD fast gleichauf, was viele Medien dazu veranlasste, von einem Kopf-an-Kopf-Rennen beider Parteien zu berichten. Dies hat offenbar viele Wähler, die eigentlich anderen Parteien zuneigten, dazu veranlasst, der CDU ihre Stimme mit der Absicht zu geben, den Aufstieg der AfD zur stärksten Partei zu verhindern. Übrigens hatten arrivierte Institute wie Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen die CDU weit vorne gehabt.

Halten Sie einen späten Umschwung auch diesmal für möglich, zum Beispiel für die Union?

Das ist durchaus möglich, weil die Union traditionell das größte Wählerpotenzial und den höchsten Anteil gebundener Wähler hat. Die letzten Umfragen zeigten aber nicht nur einen stabilen Vorsprung für Scholz bei der Kanzlerpräferenz, sie belegen auch eine weitverbreitete Skepsis gegenüber einem Kanzler Laschet selbst in den Reihen der Unions-geneigten Wählerschaft.

Ist Armin Laschet der falsche Kandidat oder scheitert er nur wegen des Grinsens im absolut falschen Augenblick?

Diese Episode kann nicht der alleinige Grund für den Absturz der Union sein. Laschet hingen schon seit der Pandemie gewissen Zweifel an seiner Führungskraft an, die ja bis tief in die Mitgliedschaft der Union reichten, wo eine Mehrheit sich für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen hatte. Die unglückliche Szene in Erftstadt hat diese Zweifel bebildert und geschärft. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Kandidat den Spagat hinbekommen muss zwischen Kontinuität und Aufbruch. Für Söder wäre dieses Dilemma wohl eher zu bewältigen gewesen.

War es ein Fehler der Grünen, eine Kanzlerkandidatin ohne Erfahrung auszurufen, und hätte Robert Habeck bessere Aussichten gehabt?

Ala Annalena Baerbock nominiert wurde, lag sie mit Habeck in der Wählergunst etwa gleichauf. Für Habeck sprach die größere Erfahrung, für sie ihre Verankerung in der Partei und zudem die Hoffnung, dass eine Frau neben drei Männern dem Anspruch der Grünen nach mehr Gendergerechtigkeit Glaubwürdigkeit verschaffen würde. Vielen Wählerinnen und Wählern scheinen aber Regierungserfahrung wichtiger zu sein, als die Grünen vermuteten.

Der Wahlkampf war ereignisgetrieben: durch die Flut im Ahrtal, durch Afghanistan. Gibt am Sonntag erstmals die Klimapolitik bei einer Bundestagswahl den Ausschlag?

Die Klimapolitik spielt eine entscheidende Rolle bei dieser Bundestagswahl, aber sie stellt nicht die einzige historische Herausforderung dar. Bei der Wahlentscheidung spielen auch der Umgang mit der Pandemie eine gewichtige Rolle, genauso wie die globalen Verwerfungen wegen Afghanistan und vor allem die Sorge der Bürger, wie sich all dies auf die eigene Zukunft und die der Kinder auswirken wird. Die Fülle an Problemen ist ja auch der Grund dafür, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Entscheidung so schwer tun.

Diesmal gibt es ungewöhnlich viele Briefwähler. Messen Sie ihnen eine größere Rolle zu?

Ihr Anteil wird steigen, keine Frage. Auswirkungen auf das Wahlergebnis dürften sie aber nur dann haben, wenn Ereignisse oder Debatten die politische Grundstimmung spät noch beeinflussen, während sie schon brieflich abgestimmt haben. Nur in einem solchen Fall könnte dieses Ergebnis deutlich von dem der Urnenwähler abweichen.

Wie geht die Wahl am Sonntag nach Ihrer Einschätzung aus und welche Koalition kommt dann zustande?

Die Umfragen weisen zwar einen stabilen knappen Vorsprung der SPD aus. Aber die volatile Grundstimmung könnte das späte Aufholen der Union möglich machen. Dann sind sicherlich mehrere Koalitionen denkbar, auch unter Führung der zweitplatzierten Partei. Und die beiden mittleren Parteien, Grüne und FDP, werden ein entscheidendes Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Bleibt zu hoffen, dass sich dann die FDP nicht wieder in letzter Minute aus laufenden Koalitionsverhandlungen verabschiedet, so dass am Ende erneut nur die große Koalition als Option übrig bleibt – unter wessen Führung auch immer. 

Herr Hilmer, danke für das Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de am Freitag vor der Wahl.