t-online: Was bedeutet es für Deutschland, wenn die USA ein Drittel seiner Soldaten abzieht?

Ischinger: Eine schlechte Nachricht, eigentlich eine Strafaktion, weil die Trump-Regierung mit Berlin wegen der Nichterfüllung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels unzufrieden ist und ein Exempel statuieren will. Damit verschlechtert sie die transatlantischen Beziehungen, schadet unserer Sicherheit und demontiert die Glaubwürdigkeit der Nato. Deutschland ist der wichtigste europäische Bündnispartner der USA. Wenn das deutsch-amerikanische Verhältnis krankt, leidet die ganze Nato. Für Russland ist das keine schlechte Nachricht.

t-online: Donald Trump bestraft Deutschland für seinen Mangel an Wohlverhalten. Zugleich liegt darin aber eine strategische Entscheidung. Absichtsvoll oder unbedacht?

Ischinger: Die meisten amerikanischen Fachleute, Generäle wie zivile Experten, halten die Entscheidung für strategisch falsch. Sie ist bezeichnenderweise ja auch nicht vom Pentagon vorgeschlagen worden. Sie ist also tatsächlich eine politische Strafaktion und strategisch kaum zu begründen. Amerika schwächt sich selbst und reduziert seine militärische Handlungsfähigkeit.

t-online: Die Nato ist aus Sicht Polens oder der baltischen Länder ein Garant ihrer nationalen Souveränität. Wird die Nato im Zentrum geschwächt, wird sie dann nicht auch an der Peripherie geschwächt?

Ischinger: Natürlich, deshalb wollten kluge Polen ja auch nicht nicht einfach die Verlegung amerikanischer Soldaten von Deutschland nach Polen, sondern hofften auf zusätzliche Kräfte aus den USA.

t-online: Gesetzt dem Fall, die Soldaten werden tatsächlich aus Deutschland abgezogen und ein Teil auf Belgien und Italien verteilt: Wie sieht Europa unter diesen Umständen für Wladimir Putin aus?

Ischinger: Zunächst zeigt die beabsichtigte Verlegung nach Belgien und Italien, wie wenig logisch durchdacht die Trumpsche Entscheidung ist: Wenn er Deutschland für mangelnde Verteidigungsbeiträge zur Nato abstrafen will, warum verlegt er einen Teil der Truppen dann in Partnerländer, die vom berühmten Zwei-Prozent-Ziel noch weiter entfernt sind als Deutschland? Aus Moskauer Sicht liegt darin sicherlich keine Stärkung der Glaubwürdigkeit der Nato und der US-Präsenz in Europa.

t-online: An Deutschland übte Donald Trump immer wieder scharfe Kritik: wegen des Handelsdefizits, wegen der Zölle auf amerikanische Autos, wegen der Nordstream-2-Pipeline. Was daran ist aus amerikanischem Interesse verständlich?

Ischinger: Manche der Kritik-Punkte hatten auch die Vorgänger von Trump bereits vorgetragen – zum Beispiel eben die Verteidigungsleistungen. Washington hat also durchaus Argumente. Aber in einem partnerschaftlichen Bündnis werden nicht Sanktionen verhängt, weder Wirtschaftssanktionen wie gegen Nordstream, die völkerrechtlich gar nicht zulässig sind, noch unabgestimmte militärische Strafakktionen. Sie sind Gift für die Beziehungen. Schon jetzt haben die USA Sanktionen gegen zwei Drittel der Menschheit verhängt. Dass es klug ist, dieses Instrument flächendeckend anzuwenden, daran habe ich meine Zweifel.

t-online: Auch andere Präsidenten haben Deutschland gerügt, weil es keine Anstrengungen unternimmt, wie versprochen zwei Prozent der Gesamtkosten an der Nato zu begleichen. Machen wir uns nicht fahrlässig angreifbar?

Ischinger: Richtig. Wir haben 2014 in Wales beim Nato-Gipfel zugesagt, uns bis zum Jahr 2024 dem Ziel der zwei Prozent zu nähern; das ist eine Selbstverpflichtung. Deutschland sieht in der Tat nicht sehr gut aus, auch wenn unser Budget in den letzten Jahren wieder stetig gewachsen ist. Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen nicht ernst zu nehmen. Bis zu einem gewissen Grad ist die Große Koalition also selbst schuld und macht sich angreifbar. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen.

t-online: In welchem Maße hängt Deutschlands Sicherheit heute noch von Amerika ab?

Ischinger: Als nichtnuklearer Staat in einer Welt mit einer wachsenden Zahl an Nuklearstaaten, neuerdings einschließlich Nordkorea, brauchen wir den Schutz durch die Nato und die USA, sonst wären wir ganz leicht erpressbar. Eine konkrete Alternative ist nicht in Sicht. Deutschland wird nie Nuklearstaat werden, dazu haben wir uns mehrfach offiziell verpflichtet, zuletzt im Zwei-plus-Vier- Vertrag im Jahr 1990, der die Wiedervereinigung international absicherte.

t-online: Im rheinländisch-pfälzischen Büchel liegen 20 atomare Sprengköpfe der US-Armee. Garantieren sie die deutsche Sicherheit?

Ischinger: Die sogenannte nukleare Teilhabe ist ein wichtiges Element, ein Bindeglied in der Nato- Struktur, die dazu dient, jeden möglichen Gegner glaubwürdig abzuschrecken. Sie verknüpft unsere Luftwaffe mit den US-Nuklearwaffen. Ob diese militärisch- technische Konfiguration – deutsches Flugzeug mit US-Bombe – allerdings im 21. Jahrhundert die technologisch beste und wirksamste Lösung ist, darf man Im Zeitalter von Drohnen, Cruise Missiles und künstlicher Intelligenz bezweifeln.

t-online: Der Bundestag hat schon vor zehn Jahren eine Resolution verabschiedet, wonach die Sprengköpfe vom Fliegerhorst abgezogen werden sollen. Verstehen die Amerikaner solche Aufforderungen als Mangel an Solidarität, an Dankbarkeit?

Ischinger: Jedermann versteht den Wunsch nach einer nuklearwaffenfreien Welt. Es ist aber nicht nur aus US-Sicht blauäugig, wenn die nukleare Komponente unserer Verteidigung einseitig aufgegeben würde. In Russland würde das Freude auslösen. Anstatt eines einseitigen Abzugs brauchen wir beiderseitige Rüstungskontrolle und Abrüstungsabkommen. Das erhöht die Sicherheit und stellt sie nicht in Frage.

t-online: Die nationale Alternative zum amerikanischen Schutz wäre eine starke Bundeswehr.

Ischinger: Ja, Das Beste, was wir und europäische Partner tun können, liegt darin, unsere konventionellen Kräfte zu stärken. Erfreulicherweise bekommt die Bundeswehr seit einigen Jahren mehr Ressourcen, doch bis zu einer modernen und voll ausgestatteten Armee ist ein weiter Weg. Allein könnten wir unser Land heute nicht schützen, das ist die beklagenswerte Tatsache. Wir wären in der strategischen Aufklärung und Kommunikation weitgehend blind und taub, wenn wir die USA und das Bündnis nicht hätten.

t-online: Die internationale Alternative wäre eine europäische Armee, in der die Bundeswehr aufgeht. Halten Sie das für wünschenswert und auch für erreichbar?

Ischinger: Wünschenswert als Fernziel: ja, unbedingt. Aktuell erreichbar: nein. Wer sollte denn für eine europäische Streitkraft den Einsatzbefehl geben, solange die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik noch nach dem Einstimmigkeits-Prinzip entscheidet? Mal ganz abgesehen vom deutschen Grundgesetz, das die Zustimmung des Bundestags erzwingt. Eine europäische Armee, die erst eingesetzt werden kann, wenn der Bundestag sein Placet gibt? Kein Partner wird sich darauf verlassen wollen. Bei Licht betrachtet, ist Deutschland in dieser Frage leider nicht europafähig. Also auch hier gilt: noch ein weiter Weg!

t-online: Ganz will ja nicht einmal Donald Trump Deutschland aufgeben. Von Ramstein, dem Hauptquartier der Air Force, und von Landstuhl, dem medizinischen Zentrum in Europa, ist nicht die Rede.

Ischinger: Aus guten Gründen. Das Pentagon hat dort viele Milliarden Dollar investiert und sieht offenbar keine Alternativen.

t-online: Aufs Ganze gesehen: Welche Bedeutung hat Europa für die Strategie der Weltmacht USA?

Ischinger: Wir Europäer sind trotz allem die wichtigsten und verlässlichsten Partner der USA. Wer ist denn an der Seite der USA seit 19 Jahren militärisch in Afghanistan präsent, um nur ein Beispiel zu nennen.? Das wissen die Senatoren im Kongress, das weiß das amerikanische Verteidigungsministerium. Aber offenbar ist im Wahljahr „ America First“ wichtiger als die Pflege von Bündnissen und das Vertrauen der Partner.

t-online: Der Abzug der US-Soldaten und deren Verteilung kostet Milliarden Dollar. Wäre ja gut möglich, dass der Kongress da nicht mitspielt. Liegt darin mehr als Wunschdenken?

Ischinger: Der Widerstand im Kongress wird womöglich erheblich sein. Es ist noch nicht beschlossene Sache, dass er die Mittel in Milliardenhöhe freigibt. Aber darauf sollten wir jetzt nicht setzen.

t-online: In wenig mehr als drei Monaten wählt Amerika seinen Präsidenten, der nicht Trump heißen muss. Sie kennen Joe Biden als ständigen Gast der Münchner Sicherheitskonferenz. Glauben Sie, dass er alles beim Alten belässt?

Ischinger: Er würde bestimmt einen vertrauensvolleren Umgang pflegen. Die zahlreichen Differenzen zwischen uns und Washington – Handel, Lastenteilung, Energiepolitik, Russland- und Chinapolitik usw. – würden aber keineswegs über Nacht verschwinden. Europa muss mehr Eigenverantwortung übernehmen!

t-online: Herr Ischinger, danke für dieses Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Liebe Corona-Urlauber, wo auch immer Sie sein mögen, daheim bleibt alles beim Alten, keine Sorge. Die Kanzlerin hält Europa zusammen, ziemlich schwierig, aber sie kriegt das hin. Die SPD ist, na ja, eben die SPD. Und die CDU bleibt interessant, weil sie immer noch weit oben in den Umfragen ist.

Ein paar Heimkehrer sind gerade positiv getestet worden, 70 von 25 000. Die Zahl muss man aus einem einfachen Grund ernst nehmen: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Uns geht es ja gold, verglichen mit Spanien, wo Sie vielleicht gerade sind, zum Beispiel auf den Balearen. Und die Angst vor der zweiten Welle ist vermutlich die beste Vorkehrung gegen die zweite Welle.

Im neuen „Spiegel“ habe ich für Sie ein Interview mit Rolf Mützenich gelesen, das ist der Fraktionsvorsitzenden der SPD. An Langeweile schwer zu überbieten. Was will er uns sagen? Zum Beispiel dies: Ich bin wichtig, ich bin auch noch da, überseht mich gefälligst nicht. Lesen kann auch vertane Lebenszeit sein. Kleiner Tip: Den Namen Mützenich müssen Sie sich nicht groß merken.

Mit der SPD ist es ja so: Sie ist wie ein Karussell, sie kreist und dreht sich nur und hat kein Ziel. Auch die beiden anderen Großpolitiker Esken/Walter- Bojans (ehrlich gesagt muss ich die Namen jedesmal erst nachschauen) wollen möglichst im Gespräch bleiben, egal wie und auch egal wie die SPD da steht. Dass sie vielleicht auch deshalb so schlecht dran ist, wie sie es ist, weil die Führung so ist, wie sie ist, kommt ihr nicht in den Sinn. Sie könnte die Große Koalition loben, weil sie das Notwendige zuverlässig erledigt. Geht aber nicht, denn die Drei wollen ja raus aus der Regierung. Drin ist Olaf Scholz, den sie früher oder später zu ihrem Spitzenkandidaten ausrufen müssen. Ist überfällig und bleibt es auch noch länger, weil er eben nun mal drin ist in der Regierung.

Stimmt schon, Nachfolgeregelungen gehören zum Schwierigsten, nicht nur in der Politik. Die SPD bringt, wie Sie aus Erfahrung wissen, Hingabe und Machtvergessenheit auf. Nichts Neues also unter der Sonne. Der Zufall will es, dass sich die CDU auch eine neue Führung geben muss. Neu ist nur, dass sie länger braucht, als ihr lieb sein kann, was unter anderem heißt, dass es ihr an Machtversessenheit fehlt.

Selbstrefenteriell nennen klügere Leute als ich solche Phasen, in den sich Menschen oder Organisationen mit sich selber beschäftigen und die Wirklichkeit aus den Augen verlieren. Dann betreiben sie Nabelschau, beobachten ihre Gefühle und hegen die Illusion, sie könnten sich neu erfinden. Können sie natürlich nicht. Können Sie und ich ja auch nicht.

Was wir alle aber können ist dies: Den Befindlichkeitswahn hinter uns lassen. Macht ja auf Dauer keinen Spaß. Womit wir zur CDU kommen, die sich ebenfalls müht und quält und nach einem Ausweg sucht.

Von Jens Spahn hieß es vor ein paar Tagen, er könne sich selbständig machen, nicht mehr gemeinsam mit Armin Laschet antreten, sondern auf eigene Rechnung. Glaube ich nicht, ist zu spät dafür, außerdem hat der gute Jens viel mehr Zeit als jeder andere. Also bleibt es bei dem Gespann Laschet/Spahn, das wie nebenbei bedeutet: Schafft es Laschet zum Kanzler, ist Spahn irgendwann sein Nachfolger.

Die beiden anderen Kandidaten sind Versehrte. Verwundet von der Kanzlerin. Norbert Röttgen hat sie mal als Minister entfernt. Friedrich Merz vor Jahr und Tag um den Fraktionsvorsitz gebracht. Kleine Wette: Röttgen quittiert in absehbarer Zeit still und leise, natürlich mit Aussicht auf Kompensation. Merz bleibt im Rennen, da er sich für eine weitere Niederlage nicht zu schade ist.

Am Ende bleiben in der Union zwei übrig, von denen der eine momentan unterschätzt wird, während der andere überschätzt wird. Der Unterschätzte regiert Nordrhein-Westfalen, der Überschätzte Bayern. Laschet will Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden. Söder will in Bayern bleiben. Sagt er. Meint er nicht. Aber hinterher kann er sagen, er hat es immer so gemeint. Oder er sagt, ich will ja nicht, aber der Ruf ertönt dermaßen laut, dass ich gar nicht anders kann, obwohl ich nicht wollte. Strategisch gesehen hält er sich alle Optionen offen, was immer gut ist.

Laschet ist in der Defensive, das weiß jeder. Vorige Woche meldete sich der getreue Herbert Reuel, der einen guten Job als Innenminister macht, zu Wort. Er ließ fallen, dass dieses angeblich so tolle Krisenmanagement in Bayern gar nicht so toll ist. Jetzt ist es nur eine Frage von Tagen, bis sich da jemand aus Bayern rührt und sagt, dass Laschets Krisenmanagement gar nichts taugt. Können Sie drauf wetten!

Lieber Leser, legen Sie sich in die Sonne, genießen Sie kühle Getränke, bauen Sie Sandburgen mit den Kindern. Zu Hause regiert die Kanzlerin mit ruhiger Hand, hält den Laden zusammen, ihre Partei ganz oben, relativiert mit ihrer Nüchternheit den emsigen Söder und den quirligen Laschet. Kommen Sie gut und zuversichtlich zurück nach Hause. Wie unsereObsthändlerin auf dem Markt so schön sagt: Bleiben Sie gesund und: demokratisch.

Veröffentlicht auf t-online, gestern

In den alten Bonner Tagen, in die Hans-Jochen Vogel gehörte, war es Sitte und Brauch, dass prominente Politiker einmal in der Woche zum Frühstück einluden. Sie erzählten dann, was ihnen durch den Kopf ging und uns durch den Kopf gehen sollte. Es ging launig zu und lässig. Eine Art Fraternisieren, wie es zu Bonn gehörte, im Guten wie im Schlechten.

Hans-Jochen Vogel lud nicht um 9 Uhr zum Frühstück, sondern um 7 Uhr. Er war wach und sah immer rosig aus, wie Menschen aussehen, die ihr Gemüt unter Kontrolle halten müssen. Er fraternisierte nicht. Er teilte mit. Er trug vor. Er war der Minister, verlangte uns ein gewisses Maß an Ehrerbietung ab.

Ich war ein junger Journalist, beeindruckbar, und dieser strenge Mann dort vorne, der lange redete und sich ungern unterbrechen ließ, und wenn es doch einer von uns wagte, eine nicht ganz durchdachte Frage zu stellen, seine Antwort mit einem ungeduldigen „Entschuldigung“ einleitete – dieser Mann hatte es sich nicht leicht mit sich selber und machte es uns nicht leicht mit ihm.

Er wusste viel und vergaß nichts. Mir passierte es, dass er mich nach einem halben Jahr auf eine Bemerkung ansprach, die ich über die CSU in meiner Heimatstadt Hof gemacht hatte und die ich längst vergessen hatte. Er sagte mir, ich hätte Recht gehabt und er nicht. Selten war ich so verblüfft und darauf bedacht, cool zu wirken, wie in dieser Situation, um mir bloß nicht anmerken zu lassen, dass ich nicht wusste, wovon er sprach.

Verzeihen war nicht seine Sache. Von Johannes Rau, der fünf Jahre jünger war, ist der schöne selbstkritische Satz überliefert: ich bin nicht nachtragend, ich vergesse nur nichts. Hans-Jochen Vogel blieb diese Art Selbstironie fremd, selbst wenn er sie nachahmte. Unerfreuliche Spitznamen hafteten ihm wie Pech an: Oberlehrer. Oberdezernent. Klarsichthülle.

Natürlich steckte darin ein Gran Wahrheit. Vogel dozierte. Vogel wusste besser. Aber zugleich waren diese Spitznamen ungerecht. Es stimmt, Vogel wirkte nie besonders jung, nicht einmal als junger Oberbürgermeister in München, gerade einmal 34 Jahre alt, doch war er, worauf es ankam: reif und dem Amt mehr als gewachsen. Ob später Minister der Justiz oder Raumordnung, er wusste Bescheid, er war vorbereitet, er hielt klar komponierte Reden im Bundestag und außerhalb.

Zuerst und zuletzt war Hans-Jochen Vogel ein Sozialdemokrat, wie sie sonst nur im Bilderbuch stehen. 1950 trat er in die Partei ein und nie wäre es ihm in den Sinn gekommen, irgendwelche Nachfolger wegwerfend zu kritisieren, wie es für die nächste Generation gang und gäbe wurde, siehe Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel. Vogel fragte sich nicht, was die Partei ihm geben konnte. Er gab der Partei, was sie brauchte.

Minister war er gewesen bei Willy Brandt und bei Helmut Schmidt. Sie waren die Älteren, ihnen stand Autorität zu, ebenso wie Herbert Wehner, dem er sich nahe fühlte. Als die Älteren ihr Werk verrichtet hatten, musste er ran. Das war 1983, Helmut Kohl hatte Schmidt abgelöst, die Wahl war nicht zu gewinnen, aber Hans-Jochen Vogel rackerte und mühte sich und verlangte sich viel ab. Er tat sein Bestes, was man von späteren Spitzenkandidaten nicht unbedingt sagen kann.

Übrigens landete die SPD im Jahr 1983 unter Vogel bei 38,2 Prozent. 38,2 Prozent!

Für mich war Vogel der Inbegriff der Verlässlichkeit. Ein Solitär in der SPD, aus bürgerlicher Familie. Neben ihm gab es ja immer auch den kleinen Bruder Bernhard, der in der CDU daheim war, wie seltsam, aber vielleicht ganz einfach zu verstehen, weil der große Bruder schon in der SPD war und der kleine Bruder sich unterscheiden wollte. Gemeinsam ist ihnen die tiefenscharfe Bildung und die Einstellung zur Politik als einer Arena, in der Gemeinsinn herrschen soll und nicht Engstirnigkeit, in der das Gemeinwohl demokratisch verhandelt wird und blanke Ideologie keinen Platz findet.

Als er alt wurde, zog sich Hans-Jochen Vogel wie ein Indianer zurück. Seit dem Jahr 2006 lebte er mit seiner zweiten Frau Liselotte im Wohnstift in München. Sie wollten niemandem zur Last fallen. Sie hatten sich, darauf kam es an. 2014 machte er öffentlich, dass er unter Parkinson litt.

Vielleicht sollten wir Hans-Jochen Vogel so in Erinnerung behalten: Als einen, der das Richtige anstrebte und tat.

Veröffentlicht auf t-online, heute.

Wolfgang Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz, einen Pflichttermin für Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Berater aus aller Welt. Zuvor war er Botschafter in den USA und Großbritannien. Ischinger, 74, ist ein herausragender Kenner der internationalen Politik und überzeugter Europäer.

T-Online: Was lief in Brüssel eigentlich schief?
Ischinger: Ich fand den Vorschlag von Macron und Merkel über das 750- Milliarden-Wiederaufbauprogramm großartig. Vermutlich bestand der Fehler darin, daraus die beiden daraus eine große Pressekonferenz machten. Es war ja nicht zu überhören, dass relativ viele aus den kleineren Mitgliedsstaaten sagten: Oh je, sie versuchen, uns unter Druck zu setzen, das lassen wir uns nicht gefallen. Die Methode, muss man noch mal Revue passieren lassen, um daraus Konsequenzen fürs nächste Mal zu ziehen. T-Online: Was wäre die Alternative gewesen?
Ischinger: Sie hätten sich auf das Programm einigen können, aber ohne große Verkündungspressekonferenz. Statt dessen hätten sie allen anderen 26 Staaten einen vertraulichen Brief schreiben können, in dem gestanden hätte: Wir sind der Meinung, so kann es gehen, aber was meint ihr dazu? Der Unterschied wäre gewesen, dass die Kleinen Ideen und Meinungen vorgebracht hätten, vertraulich, ohne Öffentlichkeit. Sie wären gefragt worden. Sie hätten nicht vor vollendeten Tatsachen gestanden.
T-Online: Die autoritäre Phase der EU, in der Frankreich und Deutschland bestimmen, wo es lang geht, ist vorbei. Das muss kein Nachteil sein. Ischinger: Für die innere Hygiene, für den inneren Frieden der Europäischen Union muss es gar nicht schlecht sein, das stimmt. Die Kleinen haben den Beweis erbracht, dass sie nicht untergebuttert werden. Sie haben gezeigt, dass es auch auf sie ankommt. Aus Brüssel wollte jeder nach Hause fahren und sagen: Ohne mich ging es nicht.
T-Online: Mark Rutte machte sich zum Anführer der Kleinen, die sich für mehr Kredite und weniger Zuschüsse einsetzten. Warum er?
Ischinger: Er ist schon länger im Amt, er ist erfahren. Er kann für sich in Anspruch nehmen, dass er nicht anders konnte, weil er in seinem Parlament keine Mehrheit für den ursprünglichen Merkel-Macron-Programm bekommen hätte. Er stand unter Zwang, er hatte keine Bewegungsfreiheit.
T-Online: Diese Probleme hatte Sebastian Kurz nicht.
Ischinger: Ich will ihm nicht bestreiten, dass er plausible Gründe für sein Verhalten hatte, aber ihm kam es auch auf Profilierung an, in Österreich wie in der EU.
T-Online: Italien ist das entscheidende Land. Dort ist noch jede Regierung abgewählt worden, die sich ernsthaft an Reformen wagte.

Ischinger: Ich wäre nicht allzu optimistisch, dass nach so vielen Jahren ausgerechnet jetzt vieles so anders wird, dass man von einem Durchbruch sprechen könnte.
T-Online: Eine Trendwende wäre auch ganz schön. Der Alptraum aber wäre die Rückkehr Matteo Salvinis, der permanent gegen Europa hetzt. Ischinger: Die beste Art, Salvinis Rückkehr zu verhindern, ist die rasche Umsetzung des Programms, so dass Italien bemerkt, dass die EU Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Genau so wichtig ist es für Macron, die Rechte um Marine LePen auf Abstand zu halten.

T-Online: Und die deutsche Regierung die AfD?
Ischinger: Es ist ja interessant, dass die AfD von der Krise nicht profitiert. Offensichtlich ist es so, dass in diesen Zeiten vernunftgesteuertes Handeln überzeugt. Der Mainstream gewinnt an Überzeugungskraft.
T-Online: Deutschland hat diesmal ganz anders als in der Weltfinanzkrise 2008 argumentiert. 750 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe, ursprünglich 500 Milliarden an Zuschüssen ein gigantischer Vorschlag. Eigentlich kein Wunder, dass der Wunsch nach mehr Verbindlichkeit aufkam, nach Garantien, dass die Milliarden nicht einfach versickern. Die vier Sparsamen hatten auch Recht.
Ischinger: Ja, sie haben durchaus einen Punkt getroffen. In den quälend langen Verhandlungen ging es ja darum, ob die Milliarden an Reformziele, an eine gewisse Rechnungsprüfung gebunden sein sollen, damit das Geld nicht in Staatshaushalten versickert oder zur Deckung fremder Finanzlöcher verwendet werden. Da haben die Vier recht, wenn sie auf Berichtspflicht bestehen, zum Beispiel an das Europäische Parlament oder einen seiner Ausschüsse.
Es gibt ja das griechische Beispiel. Zuerst gab es einen großen Aufschrei wegen der Beschränkung der Souveränität, dann aber erwies sich die Bindung an Reformen als hilfreich, vor allem für Griechenland. Oder denken Sie an die Ukraine: Der Internationale Währungsfonds gab einen Milliardenkredit nach dem anderen, aber immer nur unter Auflagen.
T-Online: Wer Geld gibt, will wissen, wo es bleibt – das ist verständlich. Ischinger: So ist es. Und die EU würde großen Schaden nehmen, wenn sich in ein paar Jahren herausstellte, dass die Milliarden, die ja auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, in einem großen schwarzen Loch verschwunden sind. Das Geld muss für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, für Reformen eingesetzt werden. Alles andere wäre verhängnisvoll für die Union.
T-Online: Die Verhandlungen sind eine Zäsur wegen der Dauer und der Summen, wegen der Schärfe der Auseinandersetzungen und den Gegensätzen zwischen dem Süden und dem Norden. Man könnte fragen, ob Europa in dieser Zusammensetzung überhaupt eine Zukunft hat.
Ischinger: Eindeutig ja. Was Handel und Wirtschaft anbelangt, ist Europa ein anerkannter Player, weil es dort imstande ist, mit einer Stimme zu sprechen,

nämlich mit der Stimme der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dazu hat sie das Mandat. In der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik fehlt diese Ausrichtung.
T-Online: Der Mangel ist bekannt. Wer behebt ihn?

Ischinger: Die Kanzlerin und ihre Außenminister haben sich diverse Male dafür ausgesprochen, dass auch in der Außenpolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gelten sollten. Auch Josep Borell, der EU- Außenbeauftragte, setzt sich jetzt dafür ein. Dafür könnte man schrittweise sorgen. Aber hat die deutsche Regierung etwas dafür unternommen, hat sie den Vorschlag im Europäischen Rat zur Diskussion gestellt? Hat sie nicht. T-Online: Deutschland hat Gewicht, die Kanzlerin besitzt Autorität, die Ratspräsidentschaft ist auch so etwas wie ihr Vermächtnis. Warum begnügt sie sich mit dem Status quo?

Ischinger: Na ja, das ist eben auch das Markenzeichen einer auslaufenden Ära. In ihren 15 Jahren Amtszeit musste Angela Merkel von Krise zu Krise eilen. Kaum war sie Kanzlerin, brach die Weltfinanzkrise 2008 aus und erstreckte sich rasch auf Europa. Sie musste beständig Krisen managen und da blieb zwangsläufig wenig Raum für große Ideen.

T-Online: Emmanuel Macron hat vor drei Jahren ein Füllhorn an von Vorschlägen unterbreitet, die in Berlin auf dröhnendes Schweigen stießen. Ischinger: Leider.
T-Online: Deutschland hätte sagen können: Prima, lasst uns darüber reden, mal schauen, was die anderen sagen. Was waren die Gründe für die Echolosigkeit?

Ischinger: Ein Grund lag in der Innenpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion war damals kritisch gegenüber Frankreich und Europa gestimmt, zumal rechts von ihr die AfD auftauchte. Hätte die Kanzlerin auf die Sorbonne-Rede mit einem enthusiastischen Ja geantwortet, hätte ihr die Fraktion womöglich die Gefolgschaft verweigert. Dieses Risiko ging sie nicht ein.

T-Online: Und warum rührte sich diesmal kein Widerstand? Der Übergang zur Schuldenunion ist eine echte Zäsur.
Ischinger: Diesmal konnte die Fraktion dem Argument der Kanzlerin, dass es um das nackte Überleben der EU geht, nichts entgegen halten. In Italien gab es Meinungsumfragen, bei denen herauskam, dass viele Italiener China für einen besseren Freund hielten als die EU. Deshalb ging es um die Demonstration, dass die EU lebt, dass sie sich vielleicht quält, es aber am Ende schafft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

T-Online: Wie schauen die Weltmächte eigentlich auf Europa, zum Beispiel jemand in führender Stellung in China?
Ischinger: Die chinesische Einschätzung der Europäischen Union hat sich in den letzten 20, 30 Jahren immer nur verfestigt. Sie besteht darin, dass es mit China aufwärts geht und mit Europa nicht. Heute mehr denn je interessiert China, ob es Europa in absehbarer Zeit gelingt, mit einer Stimme eine China- Strategie zu entwickeln, die den Namen verdient. Momentan haben wir eine

deutsche China-Politik, die sich auf den Verkauf von Autos konzentriert. Es gibt auch eine französische China-Politik, während andere EU-Länder gar keine haben.
T-Online: Worauf müsste eine europäische China-Strategie achten? Ischinger: Die Probleme, die Europa eine Antwort abverlangen, sind etwa Huawei und das G-5-Netz, auch der Umgang mit den Uiguren oder Tibet oder Taiwan oder Hongkong. Es gibt einfach viele Gründe, dass die EU endlich ihren Laden in Ordnung bringt. China hat in den letzten Jahren seine Gangart verschärft und versteht es vorzüglich, einzelne europäische Länder herauszulösen – hier Griechenland, dort Estland. So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht ernst.

T-Online: Wie schaut Amerika auf Europa?
Ischinger: Anders als vor Corona. In Amerika hört man jetzt oft: Schaut mal, was die Europäer hinbekommen und wir nicht. Dort verändert sich die Einschätzung, dass die EU aus einer wilden Horde unverantwortlicher Leute besteht, die eigentlich ins Museum gehören, während Amerika die Zukunft gehört. Das führt dazu, dass ein Mann wie Elon Musk eine Fabrik in Brandenburg bauen will, in der EU. Plötzlich werden wir attraktiver.
T-Online: Aufs Ganze gesehen: Sind Sie nach dem Brüsseler Marathon eher optimistisch oder pessimistisch für Europa?
Ischinger: Ich bin sehr optimistisch, weil die Europäische Union nach anfänglichem Schwächen jetzt doch ihre Residenz unter Beweis stellt und e eine echte Chance hat, aus dieser Krise – anders als andere Mächte – hervorgehen kann.
T-Online: Herr Ischinger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online, heute

https://www.newyorker.com/news/letter-from-trumps-washington/trumps-losing-so-when-are-republican-candidates-going-to-abandon-him?utm_source=onsite-share&utm_medium=email&utm_campaign=onsite-share&utm_brand=the-new-yorker

Der Uno-Sicherheitsrat beschloss gestern nach langem und Hin und Her, dass weiterhin humanitäre Güter in den Norden Syriens transportiert werden dürfen. Für 2,8 Millionen Syrer sind Lebensmittel und Medizin überlebenswichtig. Die Konvois konnten früher mal über vier, später nur noch über zwei Grenzübergänge fahren, von nun an wird es nur noch ein Übergang sein. Russland will es so, Russland bekommt es so, Russland triumphiert darüber.

Wladimir Putin ist zu einer seltsam düsteren Figur der Weltpolitik geworden. Ihm kommt es darauf an, den Westen vorzuführen, ihm die Grenzen aufzuzeigen, um sich damit zu erhöhen. Seine Strategie ist im Grunde banal: Ich zeige euch, wo der Hammer hängt, ich zeige euch, wie wichtig mein Land ist, auf mich kommt es an, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und auf der Krim sowieso, und jedes Mal mache ich, was ich will, auch in Afghanistan.

Auf Destruktion eine Antwort zu finden, fällt schwer. Empörung liegt nahe, ist aber kein Argument, schon gar nicht in einer geschichtlichen Umbruchphase, in der Zynismus gang und gäbe ist und echte wie angemaßte Großmächte ihr Spiel Jeder-für-sich-und-wir-gegen-alle spielen. Russland betreibt diese kalte Machtpolitik auf allen Ebenen, auch mit Morden im Berliner Tiergarten oder Giftanschlägen in London.

Kürzlich kam heraus, dass Russland Kopfprämien für getötete US-Soldaten in Afghanistan auslobte. Das Geld floss an die Taliban. Der Treppenwitz der Geschichte besteht darin, dass die Taliban zu den erbittertsten Feinden der Roten Armee gehörten, die 1979 Afghanistan besetzt hatten. Zehn Jahre später zogen die Sowjetsoldaten ruhmlos wieder ab.

Das gleiche Schicksal erlitt Amerika, das Afghanistan nach 9/11 besetzte und nun den Großteil seiner Soldaten abziehen möchte. Zu diesem Zweck verhandelte Amerika in Doha lange und zäh mit den Taliban. In dieser Zeit also starben etliche US-Soldaten, zum Beispiel vier Marines im April 2019 bei einem Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug. Wie viele es am Ende waren, für die Kopfprämien gezahlt wurden, ist schwer zu sagen. Natürlich dementieren der Kreml und ein Sprecher der Taliban das Komplott.

Interessant daran ist die Reaktion Donald Trumps, genauer gesagt: das dröhnende Schweigen danach. Seine permanente Erregungsbereitschaft ist im Fall Russland merkwürdig gering. Als die großen US-Zeitungen, angefüttert aus CIA-Kreisen, über das Kopfgeld berichteten und irgendjemand irgendwie antworten musste, murmelte Trump zuerst etwas von Fake News, sagte danach, er sei nicht informiert worden, wobei sich sofort die Frage stellt, warum nicht, und meinte schließlich, die Sache mit den Kopfprämien sei in den Geheimdiensten umstritten.

Natürlich deuten die notorische Trump-Verächter an, dass er nicht nur eine Schwäche für selbstherrliche Autokraten hegt, sondern sich prinzipiell gegenüber Putin zurückhält, was ihn verdächtig machen soll. Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen und widmen uns der relevanten Frage, warum Putin sich so verhält, wie er sich verhält.

Der Bruch Russlands mit dem Westen ist keine 20 Jahre her. Kurz nach 9/11 noch hielt Wladimir Putin eine bemerkenswerte Rede im deutschen Bundestag, in der er davon sprach, dass der Kalte Krieg endgültig vorbei sei. War er damals auch, aber nicht mehr lange. Zuerst führte Russland einen unfassbar brutalen Dauerkrieg in Tschetschenien, der bis 2009 anhielt. Dann einen schnellen Krieg gegen Georgien, das am liebsten in die Nato und die EU eingetreten wäre und als die Ukraine mit ähnlichen Gedankenspielen hervortrat, annektierte Russland die Krim und bemächtigte sich der Ostukraine.

Putin hat einmal gesagt, die größte strategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Diese Erkenntnis hing mit der Enttäuschung über den Lauf der Dinge zusammen. Seither bedeutet er dem Westen: Bis hierhin und nicht weiter, keine weitere Ausdehnung der Nato, keine neuen Rüstungsabkommen, Ich mache Russland wieder groß.

Der Westen war zu weit gegangen, das ist einfach so – eben genau so weit wie Barack Obama, der Russland eine Regionalmacht nannte und damit gedankenlos demütigte. Das ist der Hintergrund der sinistren russischen Machtpolitik. Hintergründe sind zum Verständnis historischer Ereignisse wichtig. Sie erklären, sie stellen in den Zusammenhang. Sie rechtfertigen jedoch nichts.

Wo immer sich auch Lücken ergeben, zum Beispiel durch den Rückzug Amerikas aus dem Irak, der Nicht-Intervention in Syrien, dem Vakuum in Libyen nach Gaddafis Tod, ist Russland zur Stelle, entweder mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen. Überall sammelt Wladimir Putin Beweise gegen die Behauptung, Russland sei nur eine unbedeutende Regionalmacht.

Jeden dieser Konflikte stellt Russland auf Dauer, egal ob in der Ostukraine oder im Nahen Osten. Der ultimative Zynismus besteht darin, dass Frieden oder auch nur maßvolle Veränderung keine Option ist. Er zieht den inhumanen Status quo vor. Disruption durch Krieg und Bürgerkrieg ist das Ergebnis.

Was macht man dagegen? Sanktionen sind lästig, aber ohne tiefere Wirkung.  Eine Doppelstrategie aus Verhandlungen über Konflikte und Kriege und Angeboten, die zu Veränderungen auf mittlere Sicht führen, ist kompliziert und verlangt nach einer langfristigen Strategie. Wer formuliert sie, wer verfolgt sie? Putin ist seit der Verfassungsreform Zar auf Lebenszeit, wird also noch eine Weile nach Mittel und Wegen suchen, um seinen Einfluss auf Kosten des Westens zu mehren.

Amerika ist nicht mehr alles, aber ohne Amerika ist alles nichts. Barack Obama hat mit seiner Arroganz gegenüber Putin einen schweren Fehler begangen. Donald Trump sorgt im Nahen Osten und in Afghanistan mit seinem (verständlichen) Rückzug für Raum zur russischen Expansion.

Die humanitäre Resolution im Uno-Sicherheitsrat ging übrigens auf einen belgisch-deutschen Vorschlag zurück. Mehr ließen die Machtverhältnisse nicht zu. Was herauskam, ist nicht viel, aber immerhin ein Akt der Humanität in einer zynischen Welt.

Veröffentlicht auf t-online, gestern

https://www.newyorker.com/news/daily-comment/the-roger-stone-case-shows-why-trump-is-worse-than-nixon?utm_source=onsite-share&utm_medium=email&utm_campaign=onsite-share&utm_brand=the-new-yorker

https://www.newyorker.com/news/letter-from-silicon-valley/trump-twitter-facebook-and-the-future-of-online-speech?utm_source=onsite-share&utm_medium=email&utm_campaign=onsite-share&utm_brand=the-new-yorker

Momentan werden wir von einer Koalition gut regiert, die sich zwei Jahre lang mühsam dahingeschleppt hatte. Erst Corona machte daraus ein harmonisches, geschmeidiges Team, das Vertrauen erntet und in Umfragen belohnt wird, wenn auch einseitig. Dennoch ist es ein Auslaufmodell, im nächsten Jahr ist es vorbei. Die Kanzlerin geht, daran ist kein Zweifel. Aber wer kommt?

Drei der vier Unions-Bewerber gaben am Wochenende aufschlussreiche Interviews. Norbert Röttgen blieb stumm, niemand hat ihn gefragt, weil niemand ihn für eine ernsthafte Gefahr der drei hält. Er ist ein kluger Mann, der die Tendenz hat, Wahlen zu vergeigen. Seinen Anspruch meldet er an, damit er bei der Verteilung der Ämter bedacht wird.

T-Online interviewte am Samstag Armin Laschet. Laschet ist ein sympathischer Mensch, gebildet und freundlich. In der Corona-Krise fing er bedacht an, wie es seine Art ist, und wurde dann erstaunlich fahrig. Er machte sich zum Befürworter früher Lockerungen und ging damit ein hohes Risiko ein. Ich nehme mal an, seine Berater empfahlen ihm die liberale Haltung, für die es ja gute Gründe gab, vor allem wirtschaftliche und rechtsstaatliche. Es gab aber auch einen schlechten Grund – sich zum Gegenspieler des kompromisslosen Markus Söder aufzuschwingen. Die Industriefleischfabrik Tönnies verdarb Laschet das Konzept. Der Absturz in den Umfragen ist die Folge davon.

Nun bemüht sich Laschet darum, zurück in die Spur zu finden. Er ist in der Defensive. Wie kommt man da raus? Durch eine Ansammlung unanfechtbarer Sätze, etwa diesem Satz: „Das Beste für Nordrhein-Westfalen und die Menschen ist mein Ziel“ Ja, was denn sonst? Den verhauenen Satz, dass Bulgaren und Rumänen das Virus eingeschleppt hatten, will er einfach so stehen lassen, weil er unverteidigbar ist. Nur richtig, dass es ihm die beiden Fragesteller schwer machen.

Daneben stehen auch bedenkenswerte Sätze. Laschet sagt, die Grünen wirkten entpolitisiert. Da ist was dran, aber warum sollte eine Oppositionspartei, die vernünftig und moderat erscheinen möchte, ausgerechnet in dieser Phase zur Polarisierung übergehen?

Laschet ist Ministerpräsident des größten Landes, das ist ein Pfund. Bis zum Parteitag der CDU im Dezember ist es noch ein halbes Jahr hin, darin liegt ein Trost. Er wird ab jetzt Vorsicht walten lassen, denn noch ein Lockdown wie in und um Gütersloh oder noch ein, zwei problematische Bulgaren/Rumänen-Sätze und er bringt sich um alle Chancen. Über den Sommer wird er noch viele Ich-muss-heraus-aus-der-Defensive-Interviews geben.

Anders als Armin Laschet hat Markus Söder seine kompromisslos paternalistische Haltung seit Ausbruch der Krise nicht geändert. Anders als der Mann in Düsseldorf treibt der Mann in München auf einer Zustimmungswelle. Sein Problem ist nicht ein Spurwechsel, sondern die Ego-Kontrolle.

Markus Söder stand gestern dem Berliner „Tagesspiegel“ Rede und Antwort. Selbstbewusst. Siegessicher. Vorsichtig auch, denn seiner Neigung zum Vergaloppieren will er auf Teufel komm raus nicht nachkommen. Noch nicht. Also keine Ansprüche stellen. Sein Platz ist in Bayern, sagt er wieder und wieder, wenn er nach seinen Ambitionen gefragt wird. Natürlich hält er sich für Kanzlermaterial, das hängt schon mit der Schwäche der anderen Kandidaten zusammen. Söder geht nach dem Motto vor: Immer dran denken und nie davon reden.

Diese Einstellung spiegeln solche Sätze wieder: „Die Kernfrage der Union ist jetzt ausschließlich, wie wir diese große Krise bewältigen. Ich finde daher alle aktuellen taktischen Gedankenspiele unpassend.“ Gut gebrüllt, Löwe. Im Umkehrschluss hat der Kandidat die besten Chancen, der mit seiner Krisenbewältigung recht behält. Nach jetzigem Stand: Markus Söder. Und am jetzigen Stand dürfte sich länger nichts ändern.

In diesem Interview setzt Söder die Belobigung der Kanzlerin mit warmen Worten fort. Die 40 Prozent für die Union in den Umfragen? „Die jetzigen Werte sind allein der Bundeskanzlerin und ihrer klaren Strategie geschuldet.“ So macht man das – und schränkt zugleich das Ofensichtliche ein: „Das sind persönliche und keine Partei-Werte. Un ihre Zustimmung überträgt sich sicher nicht einfach auf andere.“ Klug gesagt. Perfekte Ego-Kontrolle.

Friedrich Merz hat es momentan am schwersten. Kein Amt, keine Entscheidungen. Ihm bleiben Rufe vom Rand ins Zentrum. Interviews sind eine Gelegenheit zu zeigen, wer er ist und was er will. So hält er es im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, das ebenfalls gestern zu lesen stand.

Merz war lange raus aus der Politik. Viel Geld hat er in der freien Wirtschaft verdient. Na und? Das spricht nicht gegen ihn, finde ich. Darin liegt aber ein Problem, das er nicht los wird. Für die wiederkehrende Frage hat er sich jetzt einen Satz zurecht gelegt. Im Interview antwortete er so: Die Alternative zu seinem Erfolg in der freien Wirtschaft sei doch wohl nicht das Modell Kevin Kühnert – „ohne Ausbildung und Examen aus öffentlichen Kassen“ zu leben. Das nennt man Verteidigung auf schwachem Niveau, weil sich der ältere Herr Merz, 64, ausgerechnet an der Nachwuchshoffnung Kühnert, 31, misst.

Besser wirkt Merz, als er daran erinnert, dass zweimal CSU-Ministerpräsidenten als Unions-Kandidat antraten und zweimal verloren: Franz-Josef Strauß im Jahr 1980, Edmund Stoiber im Jahr 2003. Merz sagt auch, wie es jeweils dazu gekommen war: „Wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung unzufrieden war.“

Das ist ein gutes Argument, aber zugleich ein Omen für 2021. Gut möglich, dass im nächsten Jahr weder Merz noch Laschet als überzeugende Anwärter auf die Kanzlerschaft angesehen werden – und schon fällt Söder die Kandidatur wie eine reife Frucht zu. Und womöglich widerfährt ihm nicht, was Strauß und Stoiber widerfahren war.

Einzig das Interview mit Merz verlässt die nationale Nabelschau und wendet sich der Weltpolitik zu, dem sich verschärfenden Gegensatz zwischen China und Amerika. Europa müsse, sagt er, auf Augenhöhe mit der alten und der neuen Weltmacht kommen. Wie das gehen soll, wie aus dem schwachen ein starkes Europa werden könnte: Diese Antwort bleibt er natürlich schuldig. Verbindliche Unverbindlichkeit ist Merz’ Stärke und Schwäche.

Dennoch zeichnet sich Merz unter den Kandidaten mit seinem weiten Horizont aus. Verliert er gegen Laschet oder Söder, könnte aus ihm der deutsche John Kerry werden, ein älterer, erfahrener Außenminister, auf den ein Kanzler bauen kann. Wäre doch was.

Die drei Interviews sind mehr als typische Sommerinterviews zur Überbrückung der politischen Pause. Sie stecken das Feld ziemlich genau ab. Da Corona bis zum CDU-Parteitag im Dezember das Land beherrschen wird, bestimmt Corona auch über die Thronfolge. Deshalb bleibt es die entscheidende Frage, ob Söder sein Ego kontrollieren kann, denn nur wenn er es nicht vermag, kommen Laschet und Merz ernsthaft aus der Defensive heraus.

Veröffentlicht auf t-online, heute

https://www.newyorker.com/news/q-and-a/how-to-confront-a-racist-national-history?utm_source=onsite-share&utm_medium=email&utm_campaign=onsite-share&utm_brand=the-new-yorker