Eigentlich ist es schade, dass wir in dieser rasenden Geschichtsphase so wenig Persönliches über unsere Politiker erfahren. Ja, Robert Habeck war mal Schriftsteller, Christian Lindner liebt Porsche und Olaf Scholz ist von Hause aus Rechtsanwalt und mehr noch Hanseat. Aber ein rundes biographisches Bild aus Herkunft und Werden, das Aufschluss über Antriebskräfte und Charakterformung bietet, bleibt da aus.

Für den Mangel muss man Verständnis haben. Journalisten, die sonst ausführliche Porträts der Protagonisten schreiben könnten oder wollten, werden von der rasenden Geschwindigkeit der beispiellosen Ereignisse in Atem gehalten. So entstehen  Momentaufnahmen, aber keine satten Lebensbeschreibungen.

Wie es der Zufall will, gibt es eine Ausnahme. In diesen Tagen kommt ein Buch auf den Markt, in dem sich zwei Journalisten mit einem Politiker beschäftigen. Es handelt sich um Friedrich Merz, den sowohl Frühberufenen als auch Spätberufenen. Darin findet sich bestens geeignetes Material, das den Wiedergänger aus dem Sauerland wohlwollend, aber nicht unkritisch erklärt. Die Autoren heißen Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart. Sie sind erfahrene Journalisten und fanden Zugang zum Objekt ihrer Beschreibung.

Sohn eines Richters. Aufgewachsen in sauerländischen Kleinstädten. Dort geblieben und hinausgegangen in die Welt. Kein größeres Gefallen an der Juristerei. Politik als Lebenselixier und der triumphale Einzug ins Kanzleramt als Lebenstraum. Millionen verdient bei der Investmentgesellschaft Blackrock. Wo er ist, ist oben, so sieht er das.

Nach Lektüre dieses Buches erscheint Friedrich Merz als ein Mensch, der schon in jungen Jahren durch ein Übermaß an Selbstvertrauen auffiel. Daraus entstand eine gewisse Aura, die er als geschliffener Redner entfaltete. Dazu gehört allerdings auch ein Untermaß an Impulskontrolle, mit dem hingeworfene Sätze wie der vom Sozialtourismus der ukrainischen Flüchtlinge zu erklären sind. Solche Schwächen sind im höheren Alter, Merz wird im November 67, kaum noch abzutrainieren. Auch weiterhin wird er sich mit seinem Überselbstvertrauen Ärger einhandeln und Anhänger verstören.

Merz hat Angela Merkel unterschätzt, wie so viele andere hartgesottenen Christdemokraten seiner Generation. Frau. Aus dem Osten. Kohls Mädchen. Roland Koch, damals hessischer Ministerpräsident, machte ihr im Jahr 2002 klar, dass sie keine Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur zu erwarten habe. Natürlich steckte auch Friedrich Merz tief im Netzwerk westdeutscher Arroganz, das nach Kohl das Sagen beanspruchte. Damals war er Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und fühlte sich sicher.

Angela Merkel fuhr nach Wolfratshausen zu Edmund Stoiber, damals bayerischer Ministerpräsident, und ging eine Vereinbarung mit ihm ein, deren tieferer Sinn sich Friedrich Merz nach der verlorenen Wahl gegen Gerhard Schröder erschloss. Da bestellten ihn Stoiber und Merkel ein und verkündeten ihm, dass er nicht Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe, wohl aber Bundestagspräsident werden könne. Merz war überrumpelt und gekränkt, was man ja noch verstehen kann. Dass er aber nie über diese Demütigung hinweg kam und Jauche über die Kanzlerin ausgoss („grottenschlecht“), ist die dunkle Kehrseite seines überdimensionierten Selbstvertrauens.

Es gibt ja den schönen Satz: Ich bin nicht nachtragend, ich vergesse nur nichts. Dafür ist Friedrich Merz ein schlagendes Beispiel, aber auch Angela Merkel steht ihm nicht nach. Nachdem Merz endlich im dritten Anlauf Vorsitzender der CDU geworden war, bekam er Anwandlungen von Versöhnlichkeit und lud sie zu einem Treffen aller seiner Vorgänger ein. Sie hatte einen unaufschiebbaren Termin und erschien nicht. Ressentiment mit Ressentiment beantwortet, schade eigentlich, vor allem für die CDU. 

Auch eine andere Episode war für mich neu. Es gab ja das Interim mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ausgewählt als präsumtive Nachfolgerin von der Kanzlerin mit Boxenstopp als CDU-Vorsitzende. Die beiden Frauen, eben noch ziemlich beste Freundinnen, entfremdeten sich erstaunlich schnell. Wieder war Merz im Spiel. Angela Merkel glaubte gehört zu haben, dass AKK mit Merz einen Putsch plane und sagte zu ihr: „Ich höre, du willst mich stürzen – du kannst es ja mal versuchen.“

Wahrscheinlich bleibt Angela Merkel aus diesem Grund unversöhnlich. Wo Merz war, roch sie Unrat. Deshalb unterstützte sie Armin Laschet, auf den sie keine großen Stücke hielt, wie sich bald darauf zeigte. Denn wenig später liebäugelte sie mit Markus Söder, der sich jedoch als fehleranfälliger Machtpolitiker in der Intrige gegen Laschet erwies. So kam es, wie es kommen musste. Die Union verlor die Wahl und endlich, endlich war der Weg für Friedrich Merz frei.

Fairerweise muss man sagen, dass Merz bemüht ist, seinem Ruf nicht ganz gerecht zu werden. Frauen-Quote: Wer hätte sie ihm zugetraut? Ganz gute Reden im Bundestag, zumal er klug genug ist, die CDU gegen die Regierung zu formen und nicht gegen die AfD. Sicherlich hat er heute mehr Verständnis für die Sachzwänge, unter denen Angela Merkel stand, weil er jetzt selber unter ihnen leidet.

Kann er Kanzler? Die beiden Autoren schreiten den Horizont ab und legen sich nicht fest, warum auch. Dafür spricht seine Erfahrung und Kompetenz. Dagegen die mangelhafte Ego-Kontrolle. Dass Friedrich Merz aus Brilon im Sauerland Kanzler werden möchte, versteht sich von selber.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Man hat ihn ja so gut wie vergessen, den Kurz Sebastian –  das Bürscherl, wie sie ihn zuerst in Österreich nannten, oder das Phänomen, wie er dank seines sensationellen Aufstiegs zum Bundeskanzler in jungen Jahren hieß, begleitet von einem nicht minder spektakulären Abstieg in immer noch jungen Jahren. Aus deutscher Sicht ähnelte er dem Baron zu Guttenberg, weil er ähnlich geschniegelt ähnlich wirkungsvoll auftrat. Beide entfachten einen Sturm, der sie dann wieder wegfegte.

Auch Sebastian Kurz schlug seine Zelte in Amerika auf und trat in die Dienste des Investors Peter Diehl, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält. Wäre eine Diktatur hilfreicher? Danach gründete er mit einem israelischen Geschäftsmann, dem Chef der Spionagefirma Pegasus, eine Firma für Cyber-Security, noch eine bemerkenswerte Verbindung.

Kurz ist erst 36 Jahre alt und hat schon jede Menge Vergangenheit hinter sich. Diese Vergangenheit reicht aber in die Gegenwart. Deswegen ermittelt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neuerlich gegen ihn. Dafür sorgt ein Zeuge, der Kurz seit vielen Jahren in- und auswendig kennt. Er heißt Thomas Schmidt und ist berühmt für eine riesige Menge an indiskreten Kurznachrichten, die er an die verschworene Gemeinschaft schickte, die Sebastian Kurz umgab.

Schmidt war Ratgeber und Vertrauter. Freund und Blutsbruder. Er half Kurz und der verhalf ihm zu einträglichen Posten. So lange Kurz Kanzler war, hielten die Bande. Seither haben sich die Interessen jedoch getrennt und damit erwächst Kurz ein größeres Problem. Denn Schmidt will sich einen weißen Fuß machen, indem er sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge anbietet. Dafür qualifizierte er sich durch 15 Tage währende Aussagen.

Die Folge waren neuerliche Hausdurchsuchungen, auch in zwei Unternehmungen von René Benko, dem Tiroler Investor mit Projekten in Deutschland. Dazu prasseln auf den geschmeidigen Kurz allerlei Vorwürfe nieder, die in die Zeit gehören, als er Österreich fast nach Belieben beherrschte: Verdacht auf Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss; der Vorwurf, dass er mit Geld des Finanzministeriums wohlwollende Umfragen und deren Veröffentlichung in der Zeitung „Österreich“ kaufen ließ – also Verdacht auf Untreue und  Bestechlichkeit.

Kurz sagte schon einmal vor dem Landgericht aus und bestritt alle Anschuldigungen. Bis auf Weiteres ist es auch nur fair, wenn für ihn die Unschuldsvermutung gilt. Dazu kommt noch, dass Kronzeugen von Eigeninteresse geleitet sind. Sie wollen ja vor Gericht glimpflich davon kommen und sollen die Grundlagen für die Verurteilung  alter Spezis liefern. Nicht alles, was Kronzeugen behaupten, muss der Wahrheitsfindung dienen.

Politisch interessanter ist etwas anderes. Populisten wie Kurz zeichnet eine gewisse Bedenkenlosigkeit aus. Sie verkürzen bei ihrem Aufstieg lange Wege, umgeben sich dafür mit zweifelhaften Figuren. Sind die Junggenies oben angelangt, werden deren Cleaner regelmäßig  zur Belastung und folgerichtig abgestoßen. Daraufhin wenden sie sich gegen die undankbaren Blutsbrüder und schaden ihnen, wo sie nur können. 

So erging es Boris Johnson, als er Dominic Cummings verstieß, seinen Spindoctor. Der rächte sich mit brutaler Offenheit über dessen Schwächen und Eigenheiten, so dass sich jeder Johnson-Verächter fortan auf Cummings berufen konnte. So erging es auch Donald Trump, als sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton das Weiße Haus verließ und die Ignoranz und Neurosen des Präsidenten schonungslos freilegte. 

Nun also ergeht es dem Wunderkind von einst genau so. Schmidt sagte im Kern offenbar aus, dass Kurz genau wusste, was sich seine Schmuddelfreunde hatten einfallen lassen, um ihm den Weg nach oben zu ebnen. Die Gedächtnislücken, auf die sich der Ex-Kanzler berufen hatte, füllt Schmidt offenbar aus.

Österreich ist aber Österreich. Kaum zu glauben, dass ein ehemaliger Kanzler ins Gefängnis wandern muss. Und seine neuen Geschäftsfreunde in Amerika und Israel gehen sicherlich nicht von der Fahne. Sebastian Kurz, jung wie er ist, dürfte Zukunft haben, trotz aller Vergangenheit.

Veröffentlicht auf t-online.de, am Mittwoch.

Ach ja, Machtworte, wer hätte nicht dann und wann Lust dazu – weil die Kinder nicht so wollen, wie sie sollen, oder die Gemahlin andere Vorstellungen hat oder die Mitarbeiter sperrig bleiben. Geduld währt nicht ewiglich und der Wunsch nach Durchsetzung wird gelegentlich stark, sehr stark. Aber die Zeiten, sie sind anders: auf Überreden durch Überzeugen bedacht, auf Konsens eben, so anstrengend es auch sein mag.

Der Bundeskanzler hat es besser. Er besitzt Richtlinienkompetenz. Er darf zeigen, wo der Hammer hängt. In der Theorie, jedenfalls. Denn seltsamerweise machten unsere Regierungschefs äußerst selten von ihrem verbürgten Recht auf Durchsetzung Gebrauch. Die starken Kanzler wie Adenauer hatten es nicht nötig, weil sie dank der Mehrheitsverhältnisse in ihrer Koalition unumstritten waren. Dadurch besaßen sie Autorität, und auf sie kommt es letztlich an.

Wer Autorität innehat, kann auf Machtworte verzichten. Wer keine Autorität besitzt, wie zum Beispiel Kurt-Georg Kissinger oder Ludwig Erhard (erinnert sich noch jemand an die beiden?), sollte tunlichst davon Abstand nehmen.

Bei mittelstarken Kanzlern wie Olaf Scholz wird die Einschätzung schon schwieriger. Ich finde ja seinen Stoizismus und sein Abwarten nicht so schlimm. Kanzler sind gut beraten, wenn sie ihren Ministern vertrauen und Meinungsverschiedenheiten nicht als Sakrileg betrachten. Darin war übrigens Gerhard Schröder ein Könner. Er ließ es laufen, bis er es leid war. Sein Basta-Satz („Es ist notwendig und wir werden es machen“) fiel im Herbst 2000 bei einem ÖTV-Kongress und bezog sich auf die Riester-Rente.

Im Nachhinein ließe sich fast vermuten, dass Scholzens Machtwort etwas von Theaterdonner an sich hatte. Es war ja übers Wochenende umrankt von allerlei Andeutungen aus dem Munde Ricarda Langs und anderen. Dann traf sich das Trio infernale Lindner/Habeck/Scholz und ging bedeutungsschwer ohne Lösung auseinander. Und jetzt also dieses briefliche Machtwort.

Machtworte führen zu Siegern und Verlierern. Wer aber hat diesmal verloren? Robert Habeck läßt uns wissen, er könne mit der Lösung arbeiten. Aus 2 Meilern sind 3 geworden, aber die Frist April 2023 bleibt bestehen, das genügt ihm nach dem unbeschwerten Parteitag. Christian Lindners Genugtuung besteht darin, dass nun drei Meiler weiterlaufen dürfen – das ist aber nur ein schwacher Trost für die schwächende FDP, die längere Laufzeiten vorgezogen hätte. Und die SPD dürfte sich an der Stärke des Kanzlers erfreuen.

Das Theaterhafte liegt in der Inszenierung von Olaf Scholz als tatkräftigem, entschlossenen Kanzler. Unser Olaf, kein Zauderer, kein Zögerer, wenn es darauf ankommt, sondern einer, der sagt, wo es lang geht: Das Publikum soll staunen und sich von seinen Vorurteilen bekehren lassen.

Am Ende beruhte dieses Machtwort wohl auf Absprache. Da sich Habeck und Lindner uneins waren, musste der Kanzler einschreiten und konnte Stärke ausstrahlen, aus der jedoch keine neue Autorität erwächst. Die Grünen können besser mit seiner Lösung leben als die FDP, welche die unstete Konstante in der Koalition bleiben dürfte. Und deshalb bleibt die Regierung nach dem Machtwort genauso wackelig wie vor dem Machtwort.

Veröffentlicht auf t-online.de, am Dienstag.

Die russische Armee müsste zuerst taktische Atomwaffen an die Grenze zur Ukraine transportieren und diese logistische Operation würde aller Voraussicht nach den Geheimdiensten auffallen. Es gibt zwar keinen besonderen Grund, der CIA oder der NSA übermäßiges Vertrauen zu schenken, aber im Fall der Ukraine waren die amerikanischen Geheimdienste bisher eine sichere Bank. Als die Europäer sich noch im Glauben wiegten, Wladimir Putin würde die Ukraine ja wohl nicht überfallen, sagten sie die Invasion schon präzise voraus. Dafür sorgen  Satelliten am Firmament.

Am besten wäre es natürlich, wenn Gospodin Selbstherrlichkeit seine Drohungen nicht wahrmachen würde, aber wir haben ja gelernt, seine Worte ernst zu nehmen, zumal er gesagt hat, er bluffe nicht. Also müssen wir uns mit dem Undenkbaren befassen, ob wir wollen oder nicht.

Wo es um Nuklearwaffen geht, ist Armageddon nicht weit, die endzeitliche Entscheidungsschlacht, die alles zerstörende Katastrophe. Joseph Biden hat den biblischen Begriff gerade wieder verwendet, als Warnung an Putin, den er gut kenne, wie er auch sagte. Nun können ihm die Nuklearstrategen mit ihrer um verquere Sachlichkeit bemühten Prosa entgegenhalten, es handelt sich um taktische Atomwaffen, die doch nur eingesetzt werden, wenn der konventionelle Krieg stockt. 

Der Krieg in der Ukraine stockt aus russischer Sicht nicht nur, sondern zwingt die russische Armee sogar zum teilweisen Rückzug im Osten und Süden. Dazu ist der Krieg, der in der Propaganda zur Spezialoperation verharmlost wird, inzwischen in Russland angekommen, denn die eilige Mobilmachung von 300 000 neuer Soldaten führt zu Aufwallungen und offener Kritik an der Kriegsführung. Der US-Geheimdienst will sogar erfahren haben, dass im innersten Machtkreis Kritik an Putin persönlich geäußert worden sei. Ist das Spekulation oder sitzt da jemand am Tisch, der plaudert?

Atomwaffen sind Atomwaffen. Sie verstrahlen Menschen und Städte. Sie sind der Inbegriff ultimativer Grausamkeit in der modernen Kriegsführung. Vor genau 60 Jahren hat Rationalität auf beiden Seiten Armageddon vermieden, so dass die sowjetischen Schiffe mit Mittelstreckenraketen für Kuba an Bord im letzten Moment umdrehten. Und diesmal?

Die kleinste taktische Atomwaffe besitzt eine Sprengkraft von circa 0,3 Kilotonnen, das ist das Äquivalent von 1000 Tonnen Sprengstoff. 0,3 Kilotonnen sind wenig im Vergleich zu „Fat Boy (Hiroshima) mit rund 13 und „Fat Man“ (Nagasaki) mit etwa 21 Kilotonnen. Der „geringe“ Wirkungsradius soll einen Einsatz taktischer Atomraketen in nicht allzu großer Entfernung von den eigenen Truppen erlauben. Nebenbei gesagt, kommt es darauf an, wie der Wind steht und ob er sich im falschen Moment dreht.

Außerdem ist das Adjektiv „taktisch“ eine Verniedlichung, keine Frage.Taktische Nuklearwaffen vermögen es, große Zerstörungen anzurichten und sie setzen eine Menge an Radioaktivität frei. Auch die Nato ging bei ihren Planspielen davon aus, dass taktische Kernwaffen kontrolliert eingesetzt werden können. Will sagen, dass ein Krieg nicht zu einem umfassenden nuklearen Schlagabtausch eskaliert, bei dem als zweiter stirbt, wer zuerst schießt. Das wäre dann wirklich Armageddon.

Man muss Putin zutrauen, dass er, mit dem Rücken an der Wand, zum letzten Mittel greift und eine Wende im Krieg mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen erzwingt. Genauso gut ist aber auch möglich, dass er zum Beispiel einen taktischen Sprengkopf in der Atmosphäre zündet und damit die Botschaft sendet: Entweder die Ukraine gibt jetzt sofort klein bei oder einer unserer 2000 Sprengköpfe kommt dort direkt zum Einsatz.

Was macht der Westen dann? Was kann er machen? Nuklear zurückschlagen? Werden die USA nicht, so viel ist klar. Armageddon, nein danke.

Aus Sorge um solche Konsequenzen hat der amerikanische Präsident, und der deutsche Bundeskanzler in dessen Gefolge, davon abgesehen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, mit denen russisches Kerngebiet erreicht werden kann. Reiz mir den Leu nicht, heißt es bei Schiller. Bloß nicht Putin übermäßig reizen, hieß die Einsicht.

Hoffen wir, dass sie fruchtet und Putins Drohung letztlich nur Drohung bleibt.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent voll. Natürlich wären 100 Prozent besser, aber 90 sind auch ganz schön beruhigend, zumal prompt die Preise gefallen sind. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: „Wir kommen wohl durch.“ Für seine rhetorischen Gewohnheiten klingt das schon fast fröhlich und heißt so viel wie: „Wir schaffen das.“

Am Mittwoch sollte die Gasumlage im Kabinett verabschiedet werden, aber daraus wird nun wohl nichts mehr. Darin sind sich die uneinigen Finanzminister und Wirtschaftsminister jetzt einig. Christian Lindner gab gestern den Abschied von der übermäßigen Belastung der Bürger bekannt. Es stelle sich „immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte er zur „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“

Wo er recht hat, hat er recht er. Auch den für das Gesetz zuständigen Robert Habeck hatten Zweifel beschlichen. Im Anschreiben zu seinem Gesetzentwurf an die werten Kolleg*innen steht, dass es durchaus Alternativen gibt, zum Beispiel eine Limitierung des Gaspreises, die allerdings den Haushalt belastet und das Einhalten der Schuldenbremse schwer bis unmöglich macht.

Der Vorteil für uns Verbraucher besteht nun darin, dass wir nicht mehr für die Notlage der Energieversorgungsunternehmen aufkommen müssen. Es ist immer misslich, wenn Konzerne direkt von Steuerzahlern gerettet werden müssen, weil sie sich geschäftlich verirrt haben. Besser ist es, der Staat tritt für sie ein. Dazu kommt, dass Konzerne, die von der Energiekrise begünstigt sind, von ihrem Gewinn abgeben sollen. Nicht ganz einfach zu regeln, ganz klar, aber ein Symbol für ausgleichende Gerechtigkeit wäre es in jedem Fall.

Das Dreier-Bündnis in der Regierung nimmt gerade noch rechtzeitig die Kurve, gut so. Dass Habeck und Lindner gelegentlich über Kreuz liegen, ist nicht besonders schlimm, da der Konflikt sich um Wesentliches dreht. Schließlich geht es um eine Krise im Gefolge eines Krieges, dessen Ende unabsehbar ist und dessen Konsequenzen sich in jenen Ländern auftürmen, welche die Ukraine militärisch unterstützen.

Deutschland ist noch immer ein gut regiertes Land und erheblich berechenbarer als England oder Frankreich, geschweige denn Italien. Weder Lindner noch Habeck noch Scholz mangelt es an Ernsthaftigkeit und Problembewusstsein. Alle drei revidieren sich, indem sie die Gasumlage ad acta legen.

In unserer Empörungs- und Erregungsgesellschaft ist diese Selbstkorrektur ein Risiko, schon wahr. Was eine Stärke sein kann, wird im Klima lauernder Nervosität als Schwäche ausgelegt. Robert Habecks Kratzer am Lack, das demoskopische Schwächeln der FDP und auch der SPD tragen nicht unbedingt zur Souveränität  im Handeln bei. Um so besser, dass die Regierung sich besonnen hat.

Aber worauf besinnt sie sich genau? In existentielle Not kommt im Herbst vor allem die untere Mittelschicht, die auf jeden Euro achten muss. Auf sie sollte sich die Regierung konzentrieren, ihr sollte sie helfen, im Zweifelsfall mit einer Pauschale von sagen wir: 1000 Euro. Genügend Ökonomen raten genau zu dieser Alternative zum limitierten Gaspreis.

Die untere Mittelschicht ist erkennbar politisch fragil, schon alleine deshalb sollte sich die Regierung um sie kümmern. Sie könnte politisch leicht ausfransen, darauf kapriziert sich nicht zufällig die AfD. Viel Zahl bleibt nicht. Die Heizungsperiode beginnt. Nicht nur Gas wird enorm teuer, sondern auch Strom. Die Dauerdiskussion muss rasch an ein Ende kommen.

An einer schnellen Lösung ist vor allem die SPD interessiert. Am übernächsten Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Alles andere als ein Triumph für Stephan Weil wäre eine Katastrophe für die Bundesregierung. Denn ihr Auftreten, ihr Handeln bestimmen diese Wahl. Gewinnt die SPD, kommen die Grünen gut weg und zieht die FDP einigermaßen gesichert in Hannover ein, ist das gut für das Binnenverhältnis in Berlin. 

Ruhe, so sie eintritt, ist allerdings relativ. Ruhe ist in diesen Wochen höchstenfalls die Phase zwischen zwei Unruhen. Denn Christian Lindner geht einen weiten Weg, wenn er seine Monstranz, die Schuldenbremse, nicht mehr vor sich her tragen kann. Dafür erwartet er Kompensation, kein Zweifel. Deshalb wird er die Grünen vor sich her treiben und ihnen Verlängerung mindestens von zwei Atomkraftwerken über April 2023 hinaus abverlangen. Auch dafür finden sich plausible Gründe.

Wahrscheinlich ist der Wunsch nach Ruhe ohnehin illusorisch. Der Krieg in der Ukraine könnte jederzeit eskalieren, auch atomar. Die militärische Unterstützung hierzulande hängt vom Preis ab, den wir für Strom und Gas bezahlen müssen. Da ist es in unserem Interesse, dass die Bundesregierung kurz vor dem Herbst des Missvergnügens das Richtige tut.

Veröffentlicht auf t-online am vorigen Montag.

t-online: Herr Ischinger, Sie haben an einer internationalen Konferenz in Kiew teilgenommen, an der auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach. Was war ihre Botschaft?

Ischinger: Die Botschaft der Außenministerin bei der YES-Konferenz war ein klares und nachdrückliches Bekenntnis zur weiteren tatkräftigen Unterstützung der Ukraine seitens  Deutschlands.

Kanzler Scholz hatte überlegte, ebenfalls auf dieser Konferenz aufzutreten. Warum kam es nicht dazu?

Natürlich war auch der Bundeskanzler zu dieser Konferenz eingeladen worden. Soweit mir bekannt ist, hat die Bundesregierung im Abstimmungsprozess entschieden, dass die Außenministerin bei dieser Veranstaltung auftreten würde. 

Die ukrainische Armee erobert gerade im Raum Charkiw etliche Dörfer und wichtige Städte wie Kupiansk zurück. Wie schätzen Sie diese Offensive ein – als Wende im Krieg?

Ob diese Offensive tatsächlich eine weiterreichende Wende im Kriegsgeschehen einleitet, bleibt abzuwarten. Eins ist allerdings klar: Es ist der Ukraine gelungen, die militärische Initiative zu ergreifen, und die russische Armee hat – unter Hinterlassung von viel schwerem Gerät – eine erhebliche Schlappe erlitten. Das wird nicht ohne Folgen, auch politisch.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Putin den Krieg verliere, wenn es so weitergeht. Geht es so weiter?

Man muss kein Prophet sein, um die Aussage zu wagen, dass Putin diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann, wenn man die ursprünglich proklamierten Kriegsziele zugrunde legt: die Auflösung der Ukraine. Freilich sind aber die russischen militärischen Ressourcen noch lange nicht erschöpft. Es erscheint mir deshalb voreilig, jetzt schon über Sieg oder Niederlage zu spekulieren. Leider spricht vieles dafür, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Die entscheidende Frage wird sein, wie Wladimir Putin auf die ukrainischen Gebietsgewinne reagiert. Was erwarten Sie, was befürchten Sie?

Die ersten Reaktionen in den vergangenen zwei Tagen waren Raketenangriffe auf die Infrastruktur wie zum Beispiel auf Kraftwerke., aber auch auf die Zivilbevölkerung. Zu befürchten ist, dass Misserfolge der Armee Putin dazu verleiten könnte, solche Zerstörungsakte auszuweiten.

Was trauen Sie ihm zu – auch taktische Atomschläge, gerade weil eine Wende im Krieg eingetreten sein könnte?

Soweit bekannt sieht die russische Nukleardoktrin den Einsatz nuklearer Waffen nur im Falle existenzieller Bedrohungen des Landes vor. Da dieser Krieg sich seit 2014 aber ausschließlich auf ukrainischem Territorium abspielt, ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Ein weiteres Argument bei einer solchen Entscheidung könnte sein, dass Russland befürchten müsste, die ohnehin nur halbherzige Unterstützung Chinas vollends zu verlieren. Und Peking will sicher nicht gerne als Partner im ersten Einsat nuklearer Waffen seit 1945 gesehen werden.

Annalena Baerbock hat erneut ihren ukrainischen Kollegen getroffen. Was denkt man in Kiew über den deutschen Beitrag zu diesem Krieg?

In Kiew würdigt man durchaus den deutschen finanziellen und inzwischen auch militärischen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Aber dort wünscht man sich noch viel mehr davon. 

Deutschland hat immerhin Waffen für 734 Millionen Euro geliefert, darunter auch schweres Gerät wie Panzerhaubitzen oder Flugabwehrpanzer. Ist es aus Ihrer Sicht an der Zeit, dass Deutschland nun doch Kampfpanzer liefert, damit die Ukraine ihre Offensive ausbauen kann?

Für weitere Offensiven benötigt die ukrainische Armee gepanzertes Gerät. Die Bundesregierung verwies bisher darauf, dass auch keiner der unserer Partner Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert habe. Das klingt ein bisschen so, als wolle sich Deutschland hinter den Nato-Partnern verstecken. Deutschland könnte seinen Führungsanspruch nun deutlicher machen, indem wir das Argument wie folgt umdrehe: Berlin ist zur Lieferung von Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern gerne bereit, wenn Washington, London und Paris diesen Schritt mitgehen.

Trauen Sie sich eine Prognose zu, wie lange dieser Krieg noch dauert?

Vieles spricht dafür, dass er sich noch länger hinziehen dürfte, was unserer strategischen Interessenlage diametral widerspräche. Wenn wir uns ein möglichst rasches Ende dieses Kriegs und den Beginn von Friedensverhandlungen wünschen, dann sollten wir jetzt dafür sorgen, dass aus den ukrainischen Geländegewinnen der vergangenen Tage eine Entwicklung wird, die zum Rückzug der russischen Armee aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine führt. Das wäre die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Die Regierung trudelt vor sich hin, halb entschlossen, halb unentschlossen. Natürlich liegt die Ursache für den Mangel an Entschiedenheit an der inneren Krise, die eine Folge des Ukraine-Krieges ist, aber auch an den Fliehkräften innerhalb des Dreier-Bundes. Verschärft werden die Probleme durch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober, die den Herbst einleiten und prägen wird.

Manche Aufwallung der letzten Woche lässt sich mit dem Heranrücken der Wahl erklären. Zum Beispiel die FDP: Sie hat die Methode Genscher für sich wieder entdeckt und möchte so den freien Fall aus der Wählergunst aufhalten. Das Genschern besteht im steten Mäkeln an einem der Koalitionspartner, vorzugsweise an den Grünen – am Reklamieren der pragmatischen Vernunft gegenüber ideologischen Verirrungen. Der Streitpunkt ist die Kernkraft. Die FDP möchte am liebsten alle drei Reaktoren bis 2024 Strom produzieren lassen.

Damit bekommt Robert Habeck ein ernsthaftes Problem, das ihn um seine einsame Popularität bringt. Denn die Grünen in Niedersachsen sind durch den Kampf gegen das Endlager in Gorleben erprobt und beharren weit mehr auf der reinen Lehre als der Wirtschaftsminister. Nur ihretwegen musste Habeck zustimmen, dass das Atomkraftwerk Emsland wie geplant am Jahresende abgeschaltet wird, während die beiden anderen, Isar 2 und Neckarwestheim 2, im Reservebetrieb laufen sollen.

Es gibt gute Kompromisse und es gibt schlechte Kompromisse. Kernkraftwerke irgendwie in Betrieb zu halten und irgendwie doch nicht, gehört zu den schlechten. In Krisen schafft sich ein Land am besten Optionen. Die Kernkraft gehört dazu, auch wenn sie eine Gefahr darstellt, das ist schon wahr. Die Regierungs-Grünen manövrieren sich aus Rücksicht auf ihre niedersächsischen Fundis, die bei 20 Prozent liegen, ins Dilemma. Nicht bei Habeck findet diesmal die Vernunft eine Heimstatt, sondern bei der FDP, die den Vorteil auch weidlich ausnutzt. In Niedersachsen spricht sie sich sogar für Fracking aus, eine Vorliebe, die sie mit Markus Söder teilt.

Die Regierung bebt. Jede Partei muss bis an das Äußerste gehen. Die FDP treibt in Gestalt ihres Finanzministers die Staatsschulden hoch, zaubert Sonderfonds und Schattenhaushalte hervor und hat Mühe, die Schuldenbremse zu verteidigen. Die SPD hegt Phantomschmerzen, seitdem sie die Brandtsche Entspannungspolitik durch das Aufrüsten der Bundeswehr preisgeben musste; gerade eben übte die SPD-Bundestagspräsidentin öffentlich Kritik am Kanzler. Die Grünen haben aus der Einführung des Pragmatismus in ihr Regierungshandeln eine Kunstform gemacht, die jetzt Risse bekommt.

Die Galionsfigur ist natürlich Robert Habeck, der sich vorige Woche in der Maischberger-Sendung in Sätzen über Bäckereien verhaspelte. Nun könnte man milde sagen, der Mann war übermüdet, was man ihm ansah, und auf diese Weise äußerte er ungelenk etwas, das sich geschickter ausdrücken ließe. Aber selbstverständlich laufen die Dinge anders. Der gesamte deutsche Mittelstand, der sich als Rückgrat der Nation versteht und ja auch so etwas Ähnliches ist, heulte gequält auf, und Friedrich Merz röhrte leicht pomadig im Bundestag gegen den Wirtschaftsminister los.

Der Sommer ist vorbei und der Herbst unseres Missvergnügens ist schon spürbar. Es wird Zeit, dass die Regierung ihre Unentschiedenheit aufgibt. Wenn Übergewinne von Konzernen abgeschöpft werden sollen, dann bitte los damit. Wenn Strom und Gas gedeckelt werden soll, dann mutig voran.  Alles kommt darauf an, jetzt die Energiekosten zu senken, damit demnächst keine Pleitewelle droht, weder im Mittelstand noch in der Industrie.

Und jeder von uns kann ja seinen Teil dazu beitragen, dass uns die Energie nicht ausgeht. Zum Beispiel ließen sich 10 bis 15 Prozent bei weniger Vollbädern und geringerer Verweildauer unter der Dusche einsparen, wie uns Energie-Experten vorrechnen. Auch nicht schlecht wäre es, Heizkörpern digitale Ventile zu verpassen. Oder: Die Umstellung auf LED-Leuchten macht allein 10 Prozent aus. Kleinvieh macht auch Mist, so ist das eben.

Genug diskutiert. Genug auch Kritik im Dreierbündnis geübt. Jetzt muss sich die Regierung entscheiden, was es dem Land abverlangen und wie es den Bedürftigen helfen will. Vielleicht wird ja der Winter mild und die Ampel fängt sich. An die Alternative will man gar nicht denken, oder?

Veröffentlicht auf t-online, heute.

Er war der Mann mit den Blutflecken auf der Stirn, das war sein Stigma, und Hegel oder Schelling hätten daraus seine geschichtliche Berufung abgeleitet, seine Großtaten, welche die Welt veränderten, und vor allem sein Scheitern.

Wusste Michail Gorbatschow 1989/1990 was er tat, was er auslöste? Wohl kaum, im Geschichtsstrudel behält so gut wie niemand den Überblick. Hinterher wollen es alle gewusst haben, vor allem Wladimir Putin, der im Wirken Gorbatschows die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sah.

Gorbatschow schrieb Geschichte, genauer gesagt, revidierte er sie. Was sich Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg unterworfen hatte, gab er frei. Er wiederholte weder in der Tschechoslowakei noch in Ungarn noch in der DDR, was seine Vorgänger 1953, 1956 und 1968 vorgemacht hatten. Von ihm stammt der kluge Satz, wonach das Leben diejenigen bestraft, die zu spät kommen. Zu spät kamen Honecker und Krenz. Nicht zu spät kamen sie in Polen, Tschechien, der Slowakei, in Ungarn. 

Das Wettrüsten mit dem Westen und die staatliche Mangelwirtschaft hatten die Sowjetunion zugrunde gerichtet. So endete die Zweiteilung der Welt in Kommunismus und Kapitalismus. So endete die Zweiteilung Deutschlands in West und Ost. Für einen historischen Wimpernschlag brach der Frieden nicht  nur in Europa  aus und es schien sogar möglich zu sein, dass der Westen Russland in die Nato aufnimmt.

Im Westen haben sie Gorbatschow geliebt, hofiert. Die gestrenge Margaret Thatcher bekam ihn als erste zu Gesicht, das war 1985, und sie befand, mit ihm lasse sich reden – mit ihm könne man Geschäfte machen, das war ihre Terminologie. Ironischerweise ging Gorbatschow ihr dann viel zu weit, als er die DDR fallen ließ. Dieses Geschäft hatte Thatcher nicht einbedacht. Bis zuletzt versuchte sie, das vergrößerte Deutschland zu verhindern.

Vor allem in Deutschland haben sie um ihn gebangt, dass er in Moskau durchhält, bis Deutschland wiedervereinigt ist und der 2+4-Vertrag unterzeichnet ist. Ein Putsch schien jederzeit möglich zu sein. Was wäre dann gewesen? Noch Anfang Februar 1990 plädierten Generäle in Moskau dafür, doch noch militärisch einzugreifen und die DDR vor der BRD zu retten. Im August 1991 war es dann mit Gorbatschow vorbei.

Wie viele Chancen sind damals verspielt haben. Der Kairos, der geglückte geschichtliche Augenblick, ging vorüber. Die Revolution, denn nicht weniger setzte Gorbatschow in Gang, raste voran und brachte den baltischen Staaten Freiheit, genauso wie Georgien und den zentralasiatischen Staaten. Dann ging sie in die Restaurationsphase über. Wie traurig, wie trostlos, was daraus wurde. Putin. Seine Kriege in Tschetschenien, Georgien, der Ukraine. Das ganze Scheinriesentum Russlands. Der neue Kalte Krieg.

Der Westen trägt Mitschuld daran, dass der Kairos vorüber ging. Er hörte damit auf, Rücksicht auf Russland zu nehmen. Ausgerechnet Barack Obama nannte Russland eine Regionalmacht. Russland füllte dankbar das Vakuum aus, dass die USA öffnete. In Syrien.In Libyen.

Im eigenen Land war Gorbatschow nicht wohlgelitten. Er hatte preisgegeben, was andere vor ihm gehortet hatten und behalten wollten. Isoliert war er seit vielen Jahren, und natürlich liegt darin seine persönliche Tragödie. Es konnte gar nicht anders sein, Zertrümmerer des eigenen Imperiums haben auf Dankbarkeit keinen Anspruch.

Nun ist er gestorben, hoffentlich im Einklang mit sich selbst. In Deutschland ist ihm Dankbarkeit sicher.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Die schönen Tage, in denen man Robert Habeck bewunderte, wenn er beredt die Schwierigkeiten des Regierens beschrieb und sein Handeln erklärte, liegen hinter ihm. Dafür sorgen einerseits die Umstände und andererseits Sozialdemokraten, die nervös auf die Popularität der Grünen schielen.

Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, hält es für dringend nötig, den Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler vorzuwerfen und anstatt schöner Worte Substanz einzuklagen. Natürlich können wir davon ausgehen, dass der Kanzler solche Sätze gerne hört und Klingbeil vermutlich sogar dazu aufgefordert hat, mal was Kraftvolles von sich zu geben. 

Um die Gasumlage geht es und um den Herbst, weil es dann kalt wird und ungemütlich. Die Gasumlage ist nötig, weil Energieversorger, die in Abhängigkeit von Russland sind, seit Wochen teures Gas auf dem Weltmarkt kaufen müssen. Damit sie nicht pleite gehen, sollen die Verbraucher eine Umlage bezahlen, so sieht es die Regierung vor. Ist ärgerlich, aber sinnvoll. 2,4 Cent pro Kilowattstunde – heftig, na klar, vor allem für Wenigverdiener, die ja aber entschädigt werden.

Immer wird es schwierig, wenn der Staat strauchelnde Unternehmen retten muss. So war es 2007/08 in der Weltfinanzkrise, so war es in der Pandemie. Entweder treten die Steuerzahler dafür ein oder eben die Gas-Kunden. Die Frage ist nicht leicht abzutun, ob das gerecht ist und in welchem Maß dafür sozialer Ausgleich geschaffen werden kann. 

Gut möglich, dass dummerweise auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren, denen es nicht nur nicht schlecht geht, sondern überaus gut. „Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken“, sagte Friedrich Merz dazu. Klingt gut und die Opposition muss ja nicht beim Regieren helfen.

Es geht um Systemrelevanz. Es geht darum, dass ausschließlich Firmen gefördert werden, die es nötig haben. Habeck ist durchaus dieser Meinung, denn er sagte früh, dass „Trittbrettfahrer“ aussortiert werden müssten. Allerdings stecken in dieser Exklusion juristische Tücken, wie jeder weiß, der jetzt sein Mütchen an Habeck kühlt. Nicht anders wäre es bei der „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die in der Krise bestens verdienen. Mit dieser Steuer möchte etwa Anton Hofreiter die Gasumlage finanzieren, um die Verbraucher davon zu verschonen. Auch dieser Vorschlag klingt gut, ist aber nicht so leicht zu verwirklichen, wie Hofreiter weiß.

Man könnte die Kaskade mehr oder weniger brauchbarer Vorschläge als das übliche Hickhack vernachlässigen, aber darin steckt mehr. Einerseits verkörpert Habeck das freundliche, nachdenkliche, differenzierte Gesicht deutscher Politik und deshalb sägen Klingbeil und Scholz am Podest, auf dem der Wirtschaftsminister noch stabil steht. Andererseits kommt am Ende dieses Sommers allmählich Unruhe auf, wozu die Gesellschaft im Herbst wohl imstande sein mag. Gibt es den „Volksaufstand“, von dem Annalena Baerbock vor Wochen geraunt hat? Querdenker, Verschwörungsunternehmer und die AfD faseln schon länger von einem Umsturz. Oder gibt es lediglich Demonstrationen für mehr Gerechtigkeit und Umverteilung?

Politikern wie Journalisten fällt es schwer, Herbst und Winter abzuschätzen. Das Erregungs- und Empörungspotential der Gesellschaft im digitalen Zeitalter ist ebenso enorm wie unberechenbar und kann sich jederzeit entzünden. In so einer Aufwallung kann dann schnell aus Robert Habeck, dem Liebling aller Schwiegermütter, eine Hassfigur werden, die für alles verantwortlich gemacht wird, was schief läuft. Teures Gas. Kalte Wohnungen. Dunkle Städte. Unternehmen gerettet, Wenigverdiener geschröpft.

Es fällt ja auf, wer sich derzeit aus der Diskussion heraushält. Zum Beispiel bleibt Christian Lindner verdächtig still. Mit seinem Versuch, der EU die Mehrwertsteuer für die Gasumlage abzuringen, ist er gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wiederum muss vergessen machen, dass er seinen Staatsgast Mahmud Abbas die Holocaust-Relativierung durchgehen ließ und zudem hängt ihm der Cum-Ex-Skandal wie ein Mühlstein um den Hals. Annalena Baerbock wiederum hat sich wieder mal in ihr Außenministerium zurückgezogen und mischt sich erstaunlich wenig ein.

Na gut, genug Zeit bleibt ja noch, um die Gasumlage und den sozialen Ausgleich aufeinander abzustimmen. Daran muss die gesamte Regierung in ihrer heiligen Dreifaltigkeit maximales Interesse haben. Aus dem Hause Habeck sollten die Impulse kommen, schon richtig, aber der Finanzminister und der Arbeits- und Sozialminister und natürlich auch der Bundeskanzler dürfen gerne zum Gelingen beitragen, an dem ja schließlich alle gemessen werden – spätestens im Frühjahr, wenn Herbst und Winter hinter uns liegen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

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