Ein vorzüglicher Vorschlag, falsch unterbreitet

Wolfgang Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz, einen Pflichttermin für Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Berater aus aller Welt. Zuvor war er Botschafter in den USA und Großbritannien. Ischinger, 74, ist ein herausragender Kenner der internationalen Politik und überzeugter Europäer.

T-Online: Was lief in Brüssel eigentlich schief?
Ischinger: Ich fand den Vorschlag von Macron und Merkel über das 750- Milliarden-Wiederaufbauprogramm großartig. Vermutlich bestand der Fehler darin, daraus die beiden daraus eine große Pressekonferenz machten. Es war ja nicht zu überhören, dass relativ viele aus den kleineren Mitgliedsstaaten sagten: Oh je, sie versuchen, uns unter Druck zu setzen, das lassen wir uns nicht gefallen. Die Methode, muss man noch mal Revue passieren lassen, um daraus Konsequenzen fürs nächste Mal zu ziehen. T-Online: Was wäre die Alternative gewesen?
Ischinger: Sie hätten sich auf das Programm einigen können, aber ohne große Verkündungspressekonferenz. Statt dessen hätten sie allen anderen 26 Staaten einen vertraulichen Brief schreiben können, in dem gestanden hätte: Wir sind der Meinung, so kann es gehen, aber was meint ihr dazu? Der Unterschied wäre gewesen, dass die Kleinen Ideen und Meinungen vorgebracht hätten, vertraulich, ohne Öffentlichkeit. Sie wären gefragt worden. Sie hätten nicht vor vollendeten Tatsachen gestanden.
T-Online: Die autoritäre Phase der EU, in der Frankreich und Deutschland bestimmen, wo es lang geht, ist vorbei. Das muss kein Nachteil sein. Ischinger: Für die innere Hygiene, für den inneren Frieden der Europäischen Union muss es gar nicht schlecht sein, das stimmt. Die Kleinen haben den Beweis erbracht, dass sie nicht untergebuttert werden. Sie haben gezeigt, dass es auch auf sie ankommt. Aus Brüssel wollte jeder nach Hause fahren und sagen: Ohne mich ging es nicht.
T-Online: Mark Rutte machte sich zum Anführer der Kleinen, die sich für mehr Kredite und weniger Zuschüsse einsetzten. Warum er?
Ischinger: Er ist schon länger im Amt, er ist erfahren. Er kann für sich in Anspruch nehmen, dass er nicht anders konnte, weil er in seinem Parlament keine Mehrheit für den ursprünglichen Merkel-Macron-Programm bekommen hätte. Er stand unter Zwang, er hatte keine Bewegungsfreiheit.
T-Online: Diese Probleme hatte Sebastian Kurz nicht.
Ischinger: Ich will ihm nicht bestreiten, dass er plausible Gründe für sein Verhalten hatte, aber ihm kam es auch auf Profilierung an, in Österreich wie in der EU.
T-Online: Italien ist das entscheidende Land. Dort ist noch jede Regierung abgewählt worden, die sich ernsthaft an Reformen wagte.

Ischinger: Ich wäre nicht allzu optimistisch, dass nach so vielen Jahren ausgerechnet jetzt vieles so anders wird, dass man von einem Durchbruch sprechen könnte.
T-Online: Eine Trendwende wäre auch ganz schön. Der Alptraum aber wäre die Rückkehr Matteo Salvinis, der permanent gegen Europa hetzt. Ischinger: Die beste Art, Salvinis Rückkehr zu verhindern, ist die rasche Umsetzung des Programms, so dass Italien bemerkt, dass die EU Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Genau so wichtig ist es für Macron, die Rechte um Marine LePen auf Abstand zu halten.

T-Online: Und die deutsche Regierung die AfD?
Ischinger: Es ist ja interessant, dass die AfD von der Krise nicht profitiert. Offensichtlich ist es so, dass in diesen Zeiten vernunftgesteuertes Handeln überzeugt. Der Mainstream gewinnt an Überzeugungskraft.
T-Online: Deutschland hat diesmal ganz anders als in der Weltfinanzkrise 2008 argumentiert. 750 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe, ursprünglich 500 Milliarden an Zuschüssen ein gigantischer Vorschlag. Eigentlich kein Wunder, dass der Wunsch nach mehr Verbindlichkeit aufkam, nach Garantien, dass die Milliarden nicht einfach versickern. Die vier Sparsamen hatten auch Recht.
Ischinger: Ja, sie haben durchaus einen Punkt getroffen. In den quälend langen Verhandlungen ging es ja darum, ob die Milliarden an Reformziele, an eine gewisse Rechnungsprüfung gebunden sein sollen, damit das Geld nicht in Staatshaushalten versickert oder zur Deckung fremder Finanzlöcher verwendet werden. Da haben die Vier recht, wenn sie auf Berichtspflicht bestehen, zum Beispiel an das Europäische Parlament oder einen seiner Ausschüsse.
Es gibt ja das griechische Beispiel. Zuerst gab es einen großen Aufschrei wegen der Beschränkung der Souveränität, dann aber erwies sich die Bindung an Reformen als hilfreich, vor allem für Griechenland. Oder denken Sie an die Ukraine: Der Internationale Währungsfonds gab einen Milliardenkredit nach dem anderen, aber immer nur unter Auflagen.
T-Online: Wer Geld gibt, will wissen, wo es bleibt – das ist verständlich. Ischinger: So ist es. Und die EU würde großen Schaden nehmen, wenn sich in ein paar Jahren herausstellte, dass die Milliarden, die ja auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, in einem großen schwarzen Loch verschwunden sind. Das Geld muss für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, für Reformen eingesetzt werden. Alles andere wäre verhängnisvoll für die Union.
T-Online: Die Verhandlungen sind eine Zäsur wegen der Dauer und der Summen, wegen der Schärfe der Auseinandersetzungen und den Gegensätzen zwischen dem Süden und dem Norden. Man könnte fragen, ob Europa in dieser Zusammensetzung überhaupt eine Zukunft hat.
Ischinger: Eindeutig ja. Was Handel und Wirtschaft anbelangt, ist Europa ein anerkannter Player, weil es dort imstande ist, mit einer Stimme zu sprechen,

nämlich mit der Stimme der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dazu hat sie das Mandat. In der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik fehlt diese Ausrichtung.
T-Online: Der Mangel ist bekannt. Wer behebt ihn?

Ischinger: Die Kanzlerin und ihre Außenminister haben sich diverse Male dafür ausgesprochen, dass auch in der Außenpolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gelten sollten. Auch Josep Borell, der EU- Außenbeauftragte, setzt sich jetzt dafür ein. Dafür könnte man schrittweise sorgen. Aber hat die deutsche Regierung etwas dafür unternommen, hat sie den Vorschlag im Europäischen Rat zur Diskussion gestellt? Hat sie nicht. T-Online: Deutschland hat Gewicht, die Kanzlerin besitzt Autorität, die Ratspräsidentschaft ist auch so etwas wie ihr Vermächtnis. Warum begnügt sie sich mit dem Status quo?

Ischinger: Na ja, das ist eben auch das Markenzeichen einer auslaufenden Ära. In ihren 15 Jahren Amtszeit musste Angela Merkel von Krise zu Krise eilen. Kaum war sie Kanzlerin, brach die Weltfinanzkrise 2008 aus und erstreckte sich rasch auf Europa. Sie musste beständig Krisen managen und da blieb zwangsläufig wenig Raum für große Ideen.

T-Online: Emmanuel Macron hat vor drei Jahren ein Füllhorn an von Vorschlägen unterbreitet, die in Berlin auf dröhnendes Schweigen stießen. Ischinger: Leider.
T-Online: Deutschland hätte sagen können: Prima, lasst uns darüber reden, mal schauen, was die anderen sagen. Was waren die Gründe für die Echolosigkeit?

Ischinger: Ein Grund lag in der Innenpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion war damals kritisch gegenüber Frankreich und Europa gestimmt, zumal rechts von ihr die AfD auftauchte. Hätte die Kanzlerin auf die Sorbonne-Rede mit einem enthusiastischen Ja geantwortet, hätte ihr die Fraktion womöglich die Gefolgschaft verweigert. Dieses Risiko ging sie nicht ein.

T-Online: Und warum rührte sich diesmal kein Widerstand? Der Übergang zur Schuldenunion ist eine echte Zäsur.
Ischinger: Diesmal konnte die Fraktion dem Argument der Kanzlerin, dass es um das nackte Überleben der EU geht, nichts entgegen halten. In Italien gab es Meinungsumfragen, bei denen herauskam, dass viele Italiener China für einen besseren Freund hielten als die EU. Deshalb ging es um die Demonstration, dass die EU lebt, dass sie sich vielleicht quält, es aber am Ende schafft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

T-Online: Wie schauen die Weltmächte eigentlich auf Europa, zum Beispiel jemand in führender Stellung in China?
Ischinger: Die chinesische Einschätzung der Europäischen Union hat sich in den letzten 20, 30 Jahren immer nur verfestigt. Sie besteht darin, dass es mit China aufwärts geht und mit Europa nicht. Heute mehr denn je interessiert China, ob es Europa in absehbarer Zeit gelingt, mit einer Stimme eine China- Strategie zu entwickeln, die den Namen verdient. Momentan haben wir eine

deutsche China-Politik, die sich auf den Verkauf von Autos konzentriert. Es gibt auch eine französische China-Politik, während andere EU-Länder gar keine haben.
T-Online: Worauf müsste eine europäische China-Strategie achten? Ischinger: Die Probleme, die Europa eine Antwort abverlangen, sind etwa Huawei und das G-5-Netz, auch der Umgang mit den Uiguren oder Tibet oder Taiwan oder Hongkong. Es gibt einfach viele Gründe, dass die EU endlich ihren Laden in Ordnung bringt. China hat in den letzten Jahren seine Gangart verschärft und versteht es vorzüglich, einzelne europäische Länder herauszulösen – hier Griechenland, dort Estland. So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht ernst.

T-Online: Wie schaut Amerika auf Europa?
Ischinger: Anders als vor Corona. In Amerika hört man jetzt oft: Schaut mal, was die Europäer hinbekommen und wir nicht. Dort verändert sich die Einschätzung, dass die EU aus einer wilden Horde unverantwortlicher Leute besteht, die eigentlich ins Museum gehören, während Amerika die Zukunft gehört. Das führt dazu, dass ein Mann wie Elon Musk eine Fabrik in Brandenburg bauen will, in der EU. Plötzlich werden wir attraktiver.
T-Online: Aufs Ganze gesehen: Sind Sie nach dem Brüsseler Marathon eher optimistisch oder pessimistisch für Europa?
Ischinger: Ich bin sehr optimistisch, weil die Europäische Union nach anfänglichem Schwächen jetzt doch ihre Residenz unter Beweis stellt und e eine echte Chance hat, aus dieser Krise – anders als andere Mächte – hervorgehen kann.
T-Online: Herr Ischinger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Russsland will es, Russland bekommt es, Russland triumphiert

Der Uno-Sicherheitsrat beschloss gestern nach langem und Hin und Her, dass weiterhin humanitäre Güter in den Norden Syriens transportiert werden dürfen. Für 2,8 Millionen Syrer sind Lebensmittel und Medizin überlebenswichtig. Die Konvois konnten früher mal über vier, später nur noch über zwei Grenzübergänge fahren, von nun an wird es nur noch ein Übergang sein. Russland will es so, Russland bekommt es so, Russland triumphiert darüber.

Wladimir Putin ist zu einer seltsam düsteren Figur der Weltpolitik geworden. Ihm kommt es darauf an, den Westen vorzuführen, ihm die Grenzen aufzuzeigen, um sich damit zu erhöhen. Seine Strategie ist im Grunde banal: Ich zeige euch, wo der Hammer hängt, ich zeige euch, wie wichtig mein Land ist, auf mich kommt es an, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und auf der Krim sowieso, und jedes Mal mache ich, was ich will, auch in Afghanistan.

Auf Destruktion eine Antwort zu finden, fällt schwer. Empörung liegt nahe, ist aber kein Argument, schon gar nicht in einer geschichtlichen Umbruchphase, in der Zynismus gang und gäbe ist und echte wie angemaßte Großmächte ihr Spiel Jeder-für-sich-und-wir-gegen-alle spielen. Russland betreibt diese kalte Machtpolitik auf allen Ebenen, auch mit Morden im Berliner Tiergarten oder Giftanschlägen in London.

Kürzlich kam heraus, dass Russland Kopfprämien für getötete US-Soldaten in Afghanistan auslobte. Das Geld floss an die Taliban. Der Treppenwitz der Geschichte besteht darin, dass die Taliban zu den erbittertsten Feinden der Roten Armee gehörten, die 1979 Afghanistan besetzt hatten. Zehn Jahre später zogen die Sowjetsoldaten ruhmlos wieder ab.

Das gleiche Schicksal erlitt Amerika, das Afghanistan nach 9/11 besetzte und nun den Großteil seiner Soldaten abziehen möchte. Zu diesem Zweck verhandelte Amerika in Doha lange und zäh mit den Taliban. In dieser Zeit also starben etliche US-Soldaten, zum Beispiel vier Marines im April 2019 bei einem Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug. Wie viele es am Ende waren, für die Kopfprämien gezahlt wurden, ist schwer zu sagen. Natürlich dementieren der Kreml und ein Sprecher der Taliban das Komplott.

Interessant daran ist die Reaktion Donald Trumps, genauer gesagt: das dröhnende Schweigen danach. Seine permanente Erregungsbereitschaft ist im Fall Russland merkwürdig gering. Als die großen US-Zeitungen, angefüttert aus CIA-Kreisen, über das Kopfgeld berichteten und irgendjemand irgendwie antworten musste, murmelte Trump zuerst etwas von Fake News, sagte danach, er sei nicht informiert worden, wobei sich sofort die Frage stellt, warum nicht, und meinte schließlich, die Sache mit den Kopfprämien sei in den Geheimdiensten umstritten.

Natürlich deuten die notorische Trump-Verächter an, dass er nicht nur eine Schwäche für selbstherrliche Autokraten hegt, sondern sich prinzipiell gegenüber Putin zurückhält, was ihn verdächtig machen soll. Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen und widmen uns der relevanten Frage, warum Putin sich so verhält, wie er sich verhält.

Der Bruch Russlands mit dem Westen ist keine 20 Jahre her. Kurz nach 9/11 noch hielt Wladimir Putin eine bemerkenswerte Rede im deutschen Bundestag, in der er davon sprach, dass der Kalte Krieg endgültig vorbei sei. War er damals auch, aber nicht mehr lange. Zuerst führte Russland einen unfassbar brutalen Dauerkrieg in Tschetschenien, der bis 2009 anhielt. Dann einen schnellen Krieg gegen Georgien, das am liebsten in die Nato und die EU eingetreten wäre und als die Ukraine mit ähnlichen Gedankenspielen hervortrat, annektierte Russland die Krim und bemächtigte sich der Ostukraine.

Putin hat einmal gesagt, die größte strategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Diese Erkenntnis hing mit der Enttäuschung über den Lauf der Dinge zusammen. Seither bedeutet er dem Westen: Bis hierhin und nicht weiter, keine weitere Ausdehnung der Nato, keine neuen Rüstungsabkommen, Ich mache Russland wieder groß.

Der Westen war zu weit gegangen, das ist einfach so – eben genau so weit wie Barack Obama, der Russland eine Regionalmacht nannte und damit gedankenlos demütigte. Das ist der Hintergrund der sinistren russischen Machtpolitik. Hintergründe sind zum Verständnis historischer Ereignisse wichtig. Sie erklären, sie stellen in den Zusammenhang. Sie rechtfertigen jedoch nichts.

Wo immer sich auch Lücken ergeben, zum Beispiel durch den Rückzug Amerikas aus dem Irak, der Nicht-Intervention in Syrien, dem Vakuum in Libyen nach Gaddafis Tod, ist Russland zur Stelle, entweder mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen. Überall sammelt Wladimir Putin Beweise gegen die Behauptung, Russland sei nur eine unbedeutende Regionalmacht.

Jeden dieser Konflikte stellt Russland auf Dauer, egal ob in der Ostukraine oder im Nahen Osten. Der ultimative Zynismus besteht darin, dass Frieden oder auch nur maßvolle Veränderung keine Option ist. Er zieht den inhumanen Status quo vor. Disruption durch Krieg und Bürgerkrieg ist das Ergebnis.

Was macht man dagegen? Sanktionen sind lästig, aber ohne tiefere Wirkung.  Eine Doppelstrategie aus Verhandlungen über Konflikte und Kriege und Angeboten, die zu Veränderungen auf mittlere Sicht führen, ist kompliziert und verlangt nach einer langfristigen Strategie. Wer formuliert sie, wer verfolgt sie? Putin ist seit der Verfassungsreform Zar auf Lebenszeit, wird also noch eine Weile nach Mittel und Wegen suchen, um seinen Einfluss auf Kosten des Westens zu mehren.

Amerika ist nicht mehr alles, aber ohne Amerika ist alles nichts. Barack Obama hat mit seiner Arroganz gegenüber Putin einen schweren Fehler begangen. Donald Trump sorgt im Nahen Osten und in Afghanistan mit seinem (verständlichen) Rückzug für Raum zur russischen Expansion.

Die humanitäre Resolution im Uno-Sicherheitsrat ging übrigens auf einen belgisch-deutschen Vorschlag zurück. Mehr ließen die Machtverhältnisse nicht zu. Was herauskam, ist nicht viel, aber immerhin ein Akt der Humanität in einer zynischen Welt.

Veröffentlicht auf t-online, gestern

Drei Kandidaten, drei Interviews

Momentan werden wir von einer Koalition gut regiert, die sich zwei Jahre lang mühsam dahingeschleppt hatte. Erst Corona machte daraus ein harmonisches, geschmeidiges Team, das Vertrauen erntet und in Umfragen belohnt wird, wenn auch einseitig. Dennoch ist es ein Auslaufmodell, im nächsten Jahr ist es vorbei. Die Kanzlerin geht, daran ist kein Zweifel. Aber wer kommt?

Drei der vier Unions-Bewerber gaben am Wochenende aufschlussreiche Interviews. Norbert Röttgen blieb stumm, niemand hat ihn gefragt, weil niemand ihn für eine ernsthafte Gefahr der drei hält. Er ist ein kluger Mann, der die Tendenz hat, Wahlen zu vergeigen. Seinen Anspruch meldet er an, damit er bei der Verteilung der Ämter bedacht wird.

T-Online interviewte am Samstag Armin Laschet. Laschet ist ein sympathischer Mensch, gebildet und freundlich. In der Corona-Krise fing er bedacht an, wie es seine Art ist, und wurde dann erstaunlich fahrig. Er machte sich zum Befürworter früher Lockerungen und ging damit ein hohes Risiko ein. Ich nehme mal an, seine Berater empfahlen ihm die liberale Haltung, für die es ja gute Gründe gab, vor allem wirtschaftliche und rechtsstaatliche. Es gab aber auch einen schlechten Grund – sich zum Gegenspieler des kompromisslosen Markus Söder aufzuschwingen. Die Industriefleischfabrik Tönnies verdarb Laschet das Konzept. Der Absturz in den Umfragen ist die Folge davon.

Nun bemüht sich Laschet darum, zurück in die Spur zu finden. Er ist in der Defensive. Wie kommt man da raus? Durch eine Ansammlung unanfechtbarer Sätze, etwa diesem Satz: „Das Beste für Nordrhein-Westfalen und die Menschen ist mein Ziel“ Ja, was denn sonst? Den verhauenen Satz, dass Bulgaren und Rumänen das Virus eingeschleppt hatten, will er einfach so stehen lassen, weil er unverteidigbar ist. Nur richtig, dass es ihm die beiden Fragesteller schwer machen.

Daneben stehen auch bedenkenswerte Sätze. Laschet sagt, die Grünen wirkten entpolitisiert. Da ist was dran, aber warum sollte eine Oppositionspartei, die vernünftig und moderat erscheinen möchte, ausgerechnet in dieser Phase zur Polarisierung übergehen?

Laschet ist Ministerpräsident des größten Landes, das ist ein Pfund. Bis zum Parteitag der CDU im Dezember ist es noch ein halbes Jahr hin, darin liegt ein Trost. Er wird ab jetzt Vorsicht walten lassen, denn noch ein Lockdown wie in und um Gütersloh oder noch ein, zwei problematische Bulgaren/Rumänen-Sätze und er bringt sich um alle Chancen. Über den Sommer wird er noch viele Ich-muss-heraus-aus-der-Defensive-Interviews geben.

Anders als Armin Laschet hat Markus Söder seine kompromisslos paternalistische Haltung seit Ausbruch der Krise nicht geändert. Anders als der Mann in Düsseldorf treibt der Mann in München auf einer Zustimmungswelle. Sein Problem ist nicht ein Spurwechsel, sondern die Ego-Kontrolle.

Markus Söder stand gestern dem Berliner „Tagesspiegel“ Rede und Antwort. Selbstbewusst. Siegessicher. Vorsichtig auch, denn seiner Neigung zum Vergaloppieren will er auf Teufel komm raus nicht nachkommen. Noch nicht. Also keine Ansprüche stellen. Sein Platz ist in Bayern, sagt er wieder und wieder, wenn er nach seinen Ambitionen gefragt wird. Natürlich hält er sich für Kanzlermaterial, das hängt schon mit der Schwäche der anderen Kandidaten zusammen. Söder geht nach dem Motto vor: Immer dran denken und nie davon reden.

Diese Einstellung spiegeln solche Sätze wieder: „Die Kernfrage der Union ist jetzt ausschließlich, wie wir diese große Krise bewältigen. Ich finde daher alle aktuellen taktischen Gedankenspiele unpassend.“ Gut gebrüllt, Löwe. Im Umkehrschluss hat der Kandidat die besten Chancen, der mit seiner Krisenbewältigung recht behält. Nach jetzigem Stand: Markus Söder. Und am jetzigen Stand dürfte sich länger nichts ändern.

In diesem Interview setzt Söder die Belobigung der Kanzlerin mit warmen Worten fort. Die 40 Prozent für die Union in den Umfragen? „Die jetzigen Werte sind allein der Bundeskanzlerin und ihrer klaren Strategie geschuldet.“ So macht man das – und schränkt zugleich das Ofensichtliche ein: „Das sind persönliche und keine Partei-Werte. Un ihre Zustimmung überträgt sich sicher nicht einfach auf andere.“ Klug gesagt. Perfekte Ego-Kontrolle.

Friedrich Merz hat es momentan am schwersten. Kein Amt, keine Entscheidungen. Ihm bleiben Rufe vom Rand ins Zentrum. Interviews sind eine Gelegenheit zu zeigen, wer er ist und was er will. So hält er es im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, das ebenfalls gestern zu lesen stand.

Merz war lange raus aus der Politik. Viel Geld hat er in der freien Wirtschaft verdient. Na und? Das spricht nicht gegen ihn, finde ich. Darin liegt aber ein Problem, das er nicht los wird. Für die wiederkehrende Frage hat er sich jetzt einen Satz zurecht gelegt. Im Interview antwortete er so: Die Alternative zu seinem Erfolg in der freien Wirtschaft sei doch wohl nicht das Modell Kevin Kühnert – „ohne Ausbildung und Examen aus öffentlichen Kassen“ zu leben. Das nennt man Verteidigung auf schwachem Niveau, weil sich der ältere Herr Merz, 64, ausgerechnet an der Nachwuchshoffnung Kühnert, 31, misst.

Besser wirkt Merz, als er daran erinnert, dass zweimal CSU-Ministerpräsidenten als Unions-Kandidat antraten und zweimal verloren: Franz-Josef Strauß im Jahr 1980, Edmund Stoiber im Jahr 2003. Merz sagt auch, wie es jeweils dazu gekommen war: „Wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung unzufrieden war.“

Das ist ein gutes Argument, aber zugleich ein Omen für 2021. Gut möglich, dass im nächsten Jahr weder Merz noch Laschet als überzeugende Anwärter auf die Kanzlerschaft angesehen werden – und schon fällt Söder die Kandidatur wie eine reife Frucht zu. Und womöglich widerfährt ihm nicht, was Strauß und Stoiber widerfahren war.

Einzig das Interview mit Merz verlässt die nationale Nabelschau und wendet sich der Weltpolitik zu, dem sich verschärfenden Gegensatz zwischen China und Amerika. Europa müsse, sagt er, auf Augenhöhe mit der alten und der neuen Weltmacht kommen. Wie das gehen soll, wie aus dem schwachen ein starkes Europa werden könnte: Diese Antwort bleibt er natürlich schuldig. Verbindliche Unverbindlichkeit ist Merz’ Stärke und Schwäche.

Dennoch zeichnet sich Merz unter den Kandidaten mit seinem weiten Horizont aus. Verliert er gegen Laschet oder Söder, könnte aus ihm der deutsche John Kerry werden, ein älterer, erfahrener Außenminister, auf den ein Kanzler bauen kann. Wäre doch was.

Die drei Interviews sind mehr als typische Sommerinterviews zur Überbrückung der politischen Pause. Sie stecken das Feld ziemlich genau ab. Da Corona bis zum CDU-Parteitag im Dezember das Land beherrschen wird, bestimmt Corona auch über die Thronfolge. Deshalb bleibt es die entscheidende Frage, ob Söder sein Ego kontrollieren kann, denn nur wenn er es nicht vermag, kommen Laschet und Merz ernsthaft aus der Defensive heraus.

Veröffentlicht auf t-online, heute

Auf objektive Instanz machen

Mit meinen Eltern unterhielt ich mich öfter darüber, wie das war, damals als Krieg herrschte und Juden aus den Städten verschwanden und in Konzentrationslager umgebracht wurden und später, als die Bomben auf die Städte fielen. Sie sagten, es sei unendlich schwer, mit mir darüber zu reden, dem erspart blieb, was ihnen nicht erspart geblieben war.

Erfahrungen können trennen. Erlebnisse können Gräben aufreißen. Wer verstehen will, muss genau hin hören und umsichtig urteilen. Ziemlich schwierig für Historiker oder Journalisten. 

Aus der Grenzziehung machten andere Zeitgenossen meiner Eltern später ein politisches Argument: Nur wer damals gelebt hätte, könne über diese Jahre angemessen urteilen. Es war ein Konterargument gegen linke und liberale Historiker und Journalisten, die gegen Politiker oder Journalisten wegen deren Nazi-Vergangenheit anschrieben.

Heute würde man sagen: Es ging schon damals um Identitätspolitik, bei der eine Gruppe von Menschen auf dem Recht ihrer Biographie beharrt und sich die Anklage einer anderen Gruppe verbittet und sich als deren Opfer darstellt. 

Identitätspolitik schwingt in der Aufregung über den Artikel einer jungen TAZ-Journalistin mit. Hengameh Yaghoobifarah, 29, hatte sich Gedanken darüber gemacht, was aus den 250 000 deutschen Polizisten werden sollte, wenn zwar nicht der Kapitalismus, wohl aber die Polizei abgeschafft werden sollte. Sie verwarf eine Reihe von Möglichkeiten: Sozialarbeit, Ärzte, Justiz, Politik, auch Post oder Pediküre oder Bio-Bauernhöfe und kommt am Ende zum Ergebnis, dass Müllhalden, auf denen Polizisten „wirklich nur von Abfall umgeben sind“, der richtige Ort sind, da sie sich „unter Ihresgleichen bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlten.

Der Text ist vor allem deshalb wichtig, weil er in den folgenden Tagen in Vergessenheit geriet. Die Verteidiger erklärten ihn zur Satire. Satire ist ein entlastendes Argument, weil Satire bekanntlich fast alles darf. Satire ist auch ein tückisches  Argument, indem es einen politischen Text entpolitisiert. Der TAZ-Autorin kann eigentlich nicht gefallen, dass ihr Text gezielt verharmlost wurde.

Dann beging Horst Seehofer die Torheit anzukündigen, er werde die Autorin vor Gericht ziehen. Ein Innenminister muss die Polizisten verteidigen, das ist sein Job, wenn eine Journalistin sie mit Müll gleichsetzt. Wie er aber hätte wissen können, löste er mit seiner Drohung eine Welle der Solidarität aus, hinter der der Text nun gänzlich verschwand. Wo es um Pressefreiheit geht, geht es ums Ganze, egal wie man zu einem Artikel steht, das ist der Reflex.

Am Ende der Woche ebbte die Empörungserregung ab. Seehofer will nun keine Anzeige mehr abgeben. Und Yaghoobifarah, die Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wollte, bat um Polizeischutz, weil sie bedroht wurde.

Wer einen Sinn fürs Paradoxe, fürs Widersprüchliche und fürs Ironische besitzt, konnte sich amüsieren. Aber wenn es um Identität geht, kommt Spaß zu kurz. 

Auf einer anderen Ebene geht der Konflikt weiter. Mohamed Amjahid, auch ein Journalist, hat ein Buch geschrieben, das „Unter Weißen“ heißt. Als die Auseinandersetzung um den Text Yaghoobifarahs tobte, startete er eine Petition zu ihrer Unterstützung. Zu Nils Minkmar, der im „Spiegel“ über den Konflikt schrieb, sagte er: „Leider haben viele Entscheidungsträger in deutschen Redaktionen noch nicht verstanden, dass bei allen Texten und Genres immer die Positionierung des Autors oder der Autorin eine Rolle spielt. Fair wäre es, immer diese Positionierung mitzudenken – anstatt auf objektive Instanz zu machen.“

Die Entscheidungsträger in den Redaktionen sind die Älteren, das ist nun mal so. Sie machen auf objektive Instanz, schon wahr. Man muss sich nur die Titel dieser Woche im „Spiegel“ oder in der „Zeit“ anschauen: Hier heißt es in maximaler Zuspitzung „Tatort Tönnies – Wie das brutale Geschäft mit dem Billigfleisch zur Gefahr für den Menschen wird“. Dort heißt es in abendländischer Zugeneigtheit: „Der Wert der Sprachen. Sie machen einfühlsamer, weltoffener und frischer – bis ins hohe Alter.“

Die Älteren unter uns, wie ich, sind damit aufgewachsen, dass sie sich, pathetisch gesprochen, wenigstens um Wahrheit bemühen wollten, auch wenn sie sich nicht erreichen lässt. Für uns ist es selbstverständlich, im Schreiben von unserer Befindlichkeit oder sozialen Herkunft oder politischen Haltung zu abstrahieren, im Wissen, dass sie davon nicht ganz abstrahieren lässt. Das Ergebnis, wenn es gut geht, ist so etwas wie Fairness oder Abgewogenheit im Urteil. 

Trump hat auch mal Recht. Die Kanzlerin ist auch mal zu loben. Polizisten sind in der Mehrheit keine Rassisten. Kritik ist kein Selbstzweck. Subjektivität schwingt mit, ist aber auch kein Selbstzweck.

Die Alternative zum Vorwurf, auf objektive Instanz zu machen, ist auf subjektive Instanz zu machen. Das hat Yaghoobifarah exemplarisch vorgeführt und vor allem unter jüngeren Journalistinnen und Journalisten Verständnis gefunden. Aus ihrer Sicht ist die eigene Biographie ausschlaggebend für das Urteil – eben ihre Identität.

Wer schlechte Erfahrungen mit Polizisten bei irgendwelchen Demos oder Razzien gemacht hat, darf sie auf die Müllhalde wünschen. Die Konsequenz aus diesem Identitäts-Denken wäre: Wer weiß ist, kann nicht über Schwarze schreiben, weil er ihre elementare Erfahrung nicht teilt. Wer nicht queer ist, kann nicht über Queere schreiben, an deren Erfahrung er nicht heranreicht.

Und im Übrigen hieße es auch, dass nur Rechte über Rechte schreiben könnten, weil sie die gleiche Identität haben. Deshalb verwahrten sich die alten Nazis vor 50, 60 Jahren gegen die Kritik der jungen Linken oder Liberalen mit dem Argument, die wüssten gar nicht was es heißt, in einer Diktatur zu leben.

Der entscheidende Einwand gegen Subjektivität als Instanz besteht darin, dass sie nichts darüber aussagt, wo jemand politisch steht. Subjektivität kann rechts sein oder links oder einfach beliebig. Und natürlich kann die Vorliebe für eine objektive Instanz genau so links oder rechts oder beliebig sein. 

Entscheidend für journalistische Arbeit ist der Text, was denn sonst. Über ihn lässt sich streiten, egal ob es sich um eine Titelgeschichte über Tönnies oder die Bedeutung von Fremdsprachen oder um einen ätzenden Kommentar über die Polizei oder um diese Kolumne handelt. Ein Text kann zu weit gehen oder nicht weit genug. In ihm schwingt Subjektivität mit, die in der Bemühung um Objektivität nicht untergehen muss. 

Was heute in den Redaktionen tobt, ist ein Generationenkonflikt, in dem es auch um Macht geht. Die Jungen wollen etwas anderes als die Alten. Die Alten verteidigen, was sie für richtig halten. Am Ende dürfte, wenn es gut ausgeht, ein Kompromiss stehen zwischen denen, die auf objektive Instanz machen und denen, die auf subjektive Instanz machen. 

Veröffentlicht auf t-online, gestern