Mich beschäftigt schon länger ein seltsames Phänomen der europäischen Politik. Es betrifft die Herren Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz. Sie sind einerseits unentbehrlich und stehen andererseits vor dem Abgrund.

Unentbehrlich sind sie im internationalen Konzert der Kräfte. Dabei arbeiten sie sogar ungewöhnlich gut zusammen und zwar auch noch im übergeordneten Interesse. Ohne dieses Trio wäre die politische und militärische Unterstützung für die Ukraine abgeebbt. Ohne sie hätte Donald Trump nicht eingesehen, dass Wladimir Putin ihn zum Narren hält. Ohne sie wäre die Europäische Union nicht daran gegangen, sich für den Eventualfall zu rüsten.

Am Abgrund stehen diese Drei im eigenen Land. Sie leiden unter einem Mangel an Popularität. In Grossbritannien wie Frankreich wie Deutschland ist es schwer bis unmöglich, nötige Reformen durchzusetzen. Hier wir dort haben ziemlich viele Wähler ihre Wertschätzung für die Demokratie eingebüßt. In allen drei Ländern warten autokratische Figuren auf die Gelegenheit, an die Macht gewählt  zu werden.

Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Im April 2027 wird sein Nachfolger gewählt. Frankreich besitzt zwar Übung darin, die Rechte aus dem Elysée-Palast fern zu halten. Diesmal aber läuft sich Jordan Bardella warm, der dann 30jährige Jungstar der Nationalen Sammlungsbewegung. Marine LePen darf nicht antreten, was unerfreulich für sie sein mag, aber für die Partei gut, weil Bardella deren neues Gesicht ist; ihm hängt die faschistische Vergangenheit der Familie Le Pen nicht wie Schwefelgeruch an.

Der Erdrutschsieg der Labour Party, der Keir Starmer zum Premierminister machte, liegt erst 16 Monate zurück. Er ist kein Charismatiker, aber wer in Europa besitzt schon diese Gabe. Deshalb aber mosert seine Partei jetzt schon an ihm herum. Diese Tradition teilt sie mit der SPD, die immer auch unglücklich ist, wenn sie regieren muss.

Die Alternative zu Starmer ist nach derzeitigem Stand Nigel Farage. Er hatte die Brexit-Kampagne angeführt, verschwand in der Versenkung und ist jetzt wieder da. Er muss jetzt ganz schnell sagen, was er will, denn groß ist er nur im inbrünstigen Nein zur Immigration.

Friedrich Merz ist ein halbes Jahr im Amt. Er selber ist unpopulär, seine Partei auch; sie liegt nur noch knapp vor der AfD. Das Echo, das ihm entgegenschallt, ist das große Ja-Aber.

Ja, außenpolitisch macht er es gut, aber innenpolitisch macht er es nicht gut. Ja, der Handelskrieg zwischen China und den USA schwächt die deutsche Wirtschaft, aber er hat doch einen baldigen Aufschwung versprochen. Ja, es ist richtig, die Bundeswehr aufzurüsten, aber Wehrpflicht kommt nicht in Frage.

Von der Ampel-Regierung, angeführt vom stillen Olaf Scholz, sind wir die Selbstvergessenheit der Regierung gewohnt. Die Union geführte Koalition mit der SPD leidet unter zweierlei Selbstvergessenheit.

Erstens die SPD: Die interne Bewegung gegen die Reform des Bürgergeldes, organisiert von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden, ist die neueste Variante der Opposition in der Regierung. Lars Klingbeil schaut noch schweigend zu, als ginge es um nichts. Geht es aber, etwa um Glaubwürdigkeit von Partei und Regierung.

Zweitens die organisierten und unorganisierten Moralisten: Die Kreuzberger Grünen erstatten Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Rassismus bei seiner Bemerkung über das Stadtbild. Die Zeitungen schicken Reporter in die Städte, unter anderem nach Düsseldorf, die mal schauen sollen, wie die Wirklichkeit aussieht.

Schon richtig, dass die Formulierung eher wirr als klar ausfiel und Abschiebungen eigentlich nichts mit dem Stadtbild zu tun haben. Immerhin löste nach der ersten Empörungswelle die Diskussion das eine vom anderen. Das ist ehrenwert. Und dass es dauerhafte Problemzonen in den Städten gibt, die unabhängig von der Ausweisung von Immigranten sind, ist ja kein Geheimnis.

In den Ruhrgebietsstädten häufen sich die Schwierigkeiten aus historischen Gründen jeweils im Norden. Die Empörung über Merz’ irritierende Formulierung hält sich dort denn auch in Grenzen. Im Übrigen lassen sich die Problemzonen nicht ethnisch aufteilen. Einfach mal  Rassismus zu unterstellen, kommt politisch bei der eigenen Blase gut an, aber die Probleme liegen tiefer. Die Merz-Verächter haben nicht zufällig keine Studie über die Sozialstruktur der Städte zur Hand. Denn Verwahrlosung und Unachtsamkeit als strukturelles Problem wäre das Ergebnis.

Berlin ist auch politisch jederzeit für Exzentrisches zu haben. Der Senat lässt jetzt eine Million Bäume pflanzen. Kann man nichts dagegen haben, denkt man sich. Finanziert werden soll die Begrünung aber aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Die vielen Milliarden Euro sind eigentlich dazu da, Schulen zu sanieren, Brücken zu reparieren etc. – für die angeschlagene Infrastruktur.

Der nationale Aufschrei über die Berliner  Zweckentfremdung ist ausgeblieben. Warum eigentlich? Weil die Idee nicht von Friedrich Merz stammt? Weil in Berlin eh alles egal ist?

Nehmen wir noch einen kurzen Blick ins Innere der Demokratie, dem Parlament. Schon vergessen, dass Merz zwei Wahlgänge brauchte, um Kanzler zu werden? Wer hat da wohl sein Mütchen gekühlt? Die Grünen sind gottfroh, dass sie vom Regieren erlöst sind. Endlich dürfen sie mal wieder Fundamentalopposition sein. 

Ich halte wenig von Vergleichen zwischen der Gegenwart und der fernen Vergangenheit, zum Beispiel der Weimarar Replik. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu wissen, dass es nicht gut gehen kann, wenn sich die demokratische Mitte gegenseitig bekämpft, wenn die regierende Koalitionen lahmt und die selbstvergessenen Wähler den Antidemokraten zulaufen. 

Die AfD hat keine charismatische Figur und braucht sie auch nicht. Sie meint, was sie sagt – Deutschland zuerst, raus aus der Europäischen Union, Aussöhnung mit Russland. Und natürlich soll eine Autokratie an der Stelle der Demokratie treten. Ist das wirklich in naher Zukunft die gewünschte Alternative?

Weder in Großbritannien oder Frankreich oder Deutschland hat die Demokratie noch ein festes Fundament. Aber die Wähler in allen drei Staaten sollten sich rechtzeitig überlegen, ob es richtig ist, die Demokratie fallen zu lassen.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Donald Trump hat das Kriegsministerium angewiesen,  sofort wieder Atomtests aufzunehmen. Seine Begründung lautet, er möchte auch tun, was die anderen tun – China und Russland. Er behauptet, die USA hätten die meisten Nuklearwaffen, was zwar nicht stimmt, aber kommt es auf Fakten an? Kommt es nicht, Russland hat mehr. 

Dass die Tests auf gleicher Grundlage wie die Chinas und Russlands ausgeführt werden sollen, würde bedeuten, dass keine Atombombe gezündet werden wird. Nur Nordkorea zündet sie heute noch. Die USA haben 1992 den letzten Versuch unternommen, bevor der Präsident, er hieß George Bush senior, ein Moratorium verhängte. Im Rückblick war das eine goldene Zeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten würde. Was für ein Irrtum, leider.

Interessant ist der Tag und die Stunde, die Trump für die  Ankündigung wählte – kurz vor dem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea, in dem die Konflikte um Zölle und Handelsströme eingedämmt werden sollten. Xi hatte den Export seltener Erden, auf die er ein Monopol besitzt, erheblich eingeschränkt und den Import von Sojabohnen eingestellt. Beides traf einen wunden Punkt in der Wirklichkeit, die Trump sich immer wieder zu seinen Gunsten zurecht lügt. Deshalb war er stärker auf einen Kompromiss bedacht als Xi.

Schwäche hasst Trump. So wich er auf ein anderes Spielfeld aus, auf dem die USA unbestritten Stärke besitzt. Er plusterte er sich mit der Wiederaufnahme der Atomtests auf. Natürlich bleibt vage, welche Systeme er meint und wie er sie testen lassen möchte. Details werden wie immer nachgeschoben.

Seinen Zweck erfüllte das Manöver, das er auf Truth Social, seiner digitalen Plattform, hinaus posaunte. Mehr als der Handelskrieg interessierte sich die Welt nunmehr für die Rückkehr zum kalten Krieg, in dem sich die Kontrahenten mit Atomwaffen hoch rüsten.

Trump ist zweifellos ein Meister der Manipulation. Sein Publikum, Freunde wie Feinde, hängen an seinen Lippen und nehmen jedes Wort ernst, das ihm entfleucht. Der Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit ist aus seiner Sicht lediglich eine Funktion der Macht, die ihm zufällt und die er konsequent nutzt. So bleibt ihm die Aufmerksamkeit sicher, die er in seiner Egomanie für angemessen hält.

Dass ein Präsident eines großen demokratischen Landes systematisch Propaganda betreibt, ist noch ungewohnt. Trump ist erst seit ziemlich genau neun Monaten im Amt. Das ist nicht lange, wirkt aber unter seinem Dauerfeuer viel länger.

Man kennt Propaganda als Mittel zum Ausbau und zur Erhaltung der Macht zum Beispiel von Viktor Orbán oder Narendra Modri. Im Unterschied zum ungarischen Premier und dem indischen Präsidenten spricht Trump jedoch immer offen aus, was ihm durch den Kopf weht. Daran kann man sich orientieren. Trump geht vor und zurück, er droht und berichtigt sich. Er wirkt lächerlich, aber nie sollte man ihn unterschätzen.

Auch deshalb bleibt die öffentliche Meinung in den USA und anderen Weltgegenden atemlos fasziniert von dieser merkwürdigen Persönlichkeit und lässt sich von ihm hierhin treiben und dorthin, ganz so, wie er es ihm gefällt.

Dabei sind die neuen genauso wie die alten Autokraten durchaus berechenbar. Geraten sie in Bedrängnis, schlagen sie um sich. Da sie Stärke bewundern, bedroht Schwäche ihre Statur.

Wladimir Putin hat sich Russland nach seinem Bilde geformt. Seine Schwäche ist jedoch, dass er sich überschätzt und andere unterschätzt. Zuerst passierte es ihm in der Ukraine und danach mit Donald Trump.

Der US-Präsident ließ sch umschmeicheln und ertrug es, dass er beim Versuch ins Leere lief, den Krieg zu beenden. Es dauerte lange, bis er einsah, dass Putin ihn zu manipulieren suchte. Jetzt wiegt er sich nicht mehr im Glauben, er könnte durch ein Übermaß an (verdächtiger) Nettigkeit Putin zum Frieden bewegen. Dass Trump nun auch Sanktionen verhängt, bringt Putin dazu, anderweitig Stärke zu demonstrieren.

Mit dem üblichen Tamtam berichtete der Präsident im Fernsehen, dass russische Ingenieurskunst wiederum Außerordentliches erzielt habe. Er pries die „Burewestnik“ (Sturmvogel) als das neueste Produkt im Arsenal der Nuklearmacht an. Es handelt sich um einen niedrig fliegenden Marschflugkörper, der nukleare Sprengköpfe tragen kann und, darin liegt die Besonderheit, auch nuklear angetrieben wird. Beim Testflug, sagte Putin, militärisch gekleidet in Camouflage, sei diese Wunderwaffe 14 000 Kilometer geflogen und dabei sensationelle 15 Stunden in der Luft geblieben.

Die „Burewestnik“ hat aber einen eklatanten Nachteil, wie Experten nüchtern einwenden. Da sie, erstens, niedrig fliegt und dann auch noch, zweitens, langsam, ist sie gefährdet. Drohnen etwa haben eine gute Chance, sie vom Himmel zu holen. 

Wahrscheinlich war der Erstflug seit Monaten in Vorbereitung. Nicht zufällig wurde er aber auf den 21. Oktober angesetzt, als sich das Verhältnis zu den USA verschlechtert hatte. Denn Atomwaffen haben große Bedeutung für Russland. Weder wirtschaftlich noch kulturell ist das Land den USA ebenbürtig. Allein im nuklearen Wettbewerb liegen beide Länder in etwa gleich auf.

Deshalb hat der Test dieser neuartigen Waffe auch eine politische Botschaft, die Putin an Trump sendet: Nimm mich ernst, lass uns wieder über die Ukraine verhandeln und vor allem über das Embargo für mein Öl und Gas.

Der dritte im Bunde schaut zu recht amüsiert zu, wie Putin und Trump angestrengt ihre Kreise ziehen: China. Das Riesenreich hat große Erfahrung in der Anwendung von Propaganda als zuverlässigem Machtmittel. Allerdings wendet sie sich mehr noch nach innen als nach außen, was bei der Ruhigstellung von 1,4 Milliarden Menschen kein Wunder ist. Und anders als Trump, der ein Ausbund an Kurzatmigkeit ist, bleibt Xi überzeugt davon, dass China mit seinem langem Atem die Zukunft gehört.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Am Donnerstag soll Xi Jinping im südkoreanischen  Gyeongju auf Donald Trump treffen. Dort tagt die „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation“, ein Zusammenschluss aus 21 Ländern, zu denen China und Amerika gehören. Mit Prognosen, ob es bei der Verabredung bleiben wird, sollte man vorsichtig sein, siehe Putin.

Die alte und die neue Supermacht tauschen seit längerer Zeit Unfreundlichkeiten aus. Sie werfen einander Doppelmoral und Zynismus vor. China sei schwach, sagte US-Finanzminister Scott Bessent abfällig. Amerika sei nur noch ein Papiertiger, heißt es in Peking. China und die USA reden übereinander, nicht miteinander. 

Der Handelskrieg zwischen China und den USA führt zu astronomischen Zöllen, die sich natürlich auch anderweitig auf dem Weltmarkt niederschlagen. So steht VW vor Kurzarbeit, weil China den Export seltener Erden, unersetzbar für Autos, erheblich einschränkt. Im Gegenzug droht Amerika mit noch höheren Finanzzöllen und begrenzt den Export von Hightech-Gütern.

Selbstverständlich wiegt sich Donald Trump im Glauben, dass nur er den Handelskrieg gewinnen kann, den er angezettelt hat. Aus seiner Sicht und auch aus Xis Sicht, ereignet sich auf diesem Feld aber noch mehr als ein wirtschaftliches Kräftemessen. Gegenüber stehen sich zwei Supermächte, die sich im Systemwettbewerb befinden, der auch politische und militärische Tragweite besitzt, Stichwort Taiwan. Dabei hat China offenkundig den langen Atem, während der US-Präsident Kurzatmigkeit für seine Stärke erachtet.

Aber wer ist im Handelskrieg überlegen? Hat Finanzminister Bessent recht?

Hat er nicht, denn es sieht ganz danach aus, dass China am längeren Hebel sitzt. Diese Erfahrung macht der fürs Eskalieren berüchtigte Donald Trump gerade schmerzlich. Das größere Interesse an einer Eindämmung liegt momentan eindeutig bei ihm.

Xi hat Trump nämlich an einem empfindlichen Punkt getroffen. China ist das weltgrößte Importland für Sojabohnen. Viele US-Farmer leben davon, dass sie ihre Hülsenfrüchte nach Asien verkaufen. China verwendet sie hauptsächlich als Futtermittel in der Massentierhaltung. Nun aber hat Xi den Import erheblich reduzieren lassen. Darunter leiden die amerikanischen Farmer im Mittelwesten. Indes gleicht  China den Ausfall mit zusätzlichen Importen aus Argentinien und vor allem Brasilien aus.

Eine Einparteiendiktatur von dieser Größe und Reichweite kann schneller umlenken als ein verwundbarer Präsident mit Tendenz zum Alleinherrscher. Dabei fallen immer wieder die Umsicht und Entschlossenheit auf, mit der Xi Jinping im Handelskrieg vorgeht. 

Sojabohnen hat er nicht zufällig ausgewählt, um Provokation mit Provokation zu beantworten. Der amerikanische Mittelwesten ist Trump-Kernland. Die Farmer vertrauen darauf, dass ihr Präsident ihre Interessen wahrt. Gelingt es ihm in Südkorea aber nicht, eine Einigung über die Wiederaufnahme des Exports zu erzielen, wird ein Gutteil der Farmer pleite gehen. Sie könnten Trump die Schuld geben und es ihn womöglich bei den nächsten Wahlen spüren lassen. Kein Zweifel, dass der Präsident in Südkorea klein beigeben muss.

China hat Übung im Handelskrieg. Wie Trump lässt Xi den Konflikt eskalieren und übt Vergeltung für Sanktionen nach Bedarf. So widersteht China dem Druck Amerikas und schlägt geschickt zurück. China hat das, was unter Experten die „Eskalations-Dominanz“ genannt wird – in der Auseinandersetzung hält das Riesenreich die besseren Trümpfe in der Hand. Zu diesem Vorteil trägt allerdings auch Trump mit seinem Wankelmut bei.

Zum Beispiel zog er im April eine ganze Serie von Zöllen sofort zurück, als Wall Street negativ reagierte. Als China Zölle erhöhte, drohte Trump mit 100-Prozent-Zöllen, um kurz darauf einen Rückzieher zu machen. Seine Illusion, er werde ein weitgehendes Embargo über China wegen der seltenen Erden verhängen, platzt von selber, weil Amerika noch mehr als China darunter litte.

Wegen dieser Labilität nennen ihn Trump-Verächter den „Taco-Man“. Das Kürzel steht für „Trump always chickens out“ – Trump zieht immer den Schwanz ein.

Was mag wohl Xi von diesem Hin und Her halten, stets im Ton absoluter Überzeugung vorgetragen? Nimmt er Amerika ernst? Ermutigt ihn der Handelskrieg, der ja schon länger anhält?

Was in Amerika der Mikrochip-Krieg genannt wird, läuft seit 2018, als Trump erstmals Präsident war. Damals begann er damit, Exportzölle für Halbleiterfirmen zu verhängen, die ihre Produkte nach China verkaufen wollten. Mit diesen Sanktionen wollte er Chinas Ambition blockieren, eine eigene Chip-Industrie aufzubauen.

Anstatt sich behindern zu lassen, spornten die Sanktionen China erst recht an. Xi hoffte darauf, dass heimische Firmen mit Hardware gelingt, was ihnen mit Software schon gelungen ist. Ihre Innovationen sollen sich an Amerikas Eingriffsmöglichkeiten vorbei entwickeln. 

Im Januar 2025 überraschte DeepSeek, eine chinesische Software-Firma, die Welt mit einem KI-Modell, das der westlichen Konkurrenz ebenbürtig war, obwohl es lediglich mit einem Bruchteil der Rechnerleistung trainiert worden war. Die Frage sei, schreibt der britische „Economist“, ob China daraus eine eigenständige und wettbewerbsfähigen KI-Industrie machen könne..

Der Handelskrieg hat Xi und die Kommunistische Partei gestärkt. Zwar ist wahr, dass China große ökonomische Probleme auf dem Immobiliensektor hat.  Auch der schwache Binnenmarkt und fehlgeleitetes Kapital in der Industriepolitik wiegen schwer. Aber für viele Chinesen ist wichtiger, dass ihr Land im Handelskrieg standhält und dabei ist, eine tech-industrielle Supermacht zu werden.

Wenn sich Xi und Trump in Südkorea treffen sollten, werden sie vielleicht mal wieder Freundlichkeiten austauschen. Sie könnte eine Pause im Handelskrieg einlegen, so dass Sojabohnen und seltene Erden wieder in größerem Maße importiert werden dürfen, was auch für die deutsche Autoindustrie eine Wohltat wäre.

Was aber bleibt, ist die trübe Aussicht, dass ökonomische Macht nach Belieben als Waffe im Systemwettstreit einsetzbar ist.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Vielleicht löst irgendwann einmal ein Biograph oder einer aus Donald Trumps engerem Zirkel das Rätsel, warum der pompöse Präsident so viel Nachsicht mit Wladimir Putin übt. 

Er rollt den roten Teppich in Alaska aus und nichts springt aus dem Treffen heraus. So einen Affront würde der amerikanische Präsident jedem anderen Präsidenten oder Regierungschef übelnehmen, nicht aber Putin. Er droht Russland an, der Ukraine Tomahawks zu liefern, die fraglos Einfluß auf den Krieg nähmen. Dann ruft Wladimir den Donald an und Donald stellt ihm nach eigenen Angaben die umwerfende Frage: „Hättest du etwas dagegen, wenn ich einige Tomahawks an deinen Gegner liefern würde?“

Soll Putin etwa sagen: Ja, gerne, mach’ nur?“ Tomahawks sind hochpräzise Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1600 Kilometern, die mehrere Sprengköpfe tragen. Die ukrainische Armee greift zwar in diesen Tagen mit Drohnen aus Eigenproduktion Ölraffinerien und Rüstungsbetriebe im russischen Hinterland an, aber Tomahawks sind ungleich gefährlicher und würden einen Unterschied im Krieg bedeuten.

Trump winkt mit Tomahawks und schon entdeckt Wladimir Putin einen Funken Friedensfreund in sich und schlägt ein Treffen in Budapest vor. Trump freut sich und gibt die Tomahawks nicht her – sorry, war nur so eine Idee.  An die beiden Außenminister ergeht der Auftrag, den Tag vorzubereiten, zeremoniell vor allem, siehe Anchorage, aber irgendwie auch inhaltlich. 

Budapest ist aus Putins Sicht ein sicherer Hafen. Ungarn erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, der gegen den russischen Präsidenten einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ausgestellt hat.

Aus ungarischer Sicht ist die Ehrerbietung, mit der auch Viktor Orbán den Kriegsherren bedenkt, ziemlich seltsam. Nicht alle Ungarn haben das Jahr 1956 aus dem Gedächtnis gelöscht, als sowjetische Panzer den Volksaufstand überrollten. 350 Menschen wurden hingerichtet, darunter der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister sowie 350 Aufständische, vor allem Studenten.

Vor diesem historischen Hintergrund begegnen sich die beiden Herren in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Aber wozu? Kaum zu glauben, dass Trump wie im Nahen Osten die Daumenschrauben ansetzt, um erneut als Friedensfürst in Erscheinung zu treten. Kaum zu glauben auch, dass Putin ihn nicht wieder  umschmeichelt und dann ins Leere laufen lässt.

Also, was soll das Ganze?

Trump hofft auf die überragende Wirkung seiner Persönlichkeit. Er probiert auf gut Glück aus, ob sich etwas herausschlagen lässt – ein Waffenstillstand, Verhandlungen über Territorium. Dass er  Drohungen in den Gesprächen oder danach ausstoßen wird, lässt sich bezweifeln. Der US-Präsident zieht die Samthandschuhe nicht aus.

Eigentlich hätte Putin Grund dazu, über den Kriegsverlauf ins Grübeln zu kommen. Die Sommeroffensive läuft in diesen Tagen aus. Unter hohem Blutzoll erziele die russische Armee nur minimalen Raumgewinn. Diese dritte und größte Offensive ist insoweit ein Fehlschlag.

Das hochseriöse britische Magazin „The Economist“ trug Schätzungen von Regierungen und unabhängigen Instituten zusammen, wie viele Tote und Verletzte beide Seiten beklagen müssen. Seit Kriegsbeginn bis heute sind danach zwischen 200 000 und 400 000 Russen gefallen.  77 403 ukrainische Soldaten sind tot, 77 842 vermisst.

Natürlich greift Russland Nacht für Nacht mit Drohnen und Marschflugkörpern an und verursacht fürchterlichen Schaden. Zivilisten sterben, Häuser werden zu Ruinen. Natürlich sinkt die Moral an der Front und unter Zivilisten, weil der Armee entscheidende Waffen vorenthalten bleiben, von den US-Tomahawks bis zu den deutschen Taurus-Marschflukörpern.

Wolodymyr Selenski macht sich wohl kaum Illusionen, dass sich daran etwas ändern wird. Schon bevor er im Weißen Haus mit ausgesuchtem Wohlwollen empfangen wurde, hatte Putins Sprecher triumphal verkündet, dass die Ukraine keine Tomahawks bekomme.

Trump hat Selenskij versprochen, dass er ihn gleich nach dem Budapester Ereignis über den Stand der Dinge informieren werde. Immerhin, vielleicht ist ihm nicht wohl dabei, den ukrainischen Präsidenten, der ihm zuliebe Anzug trägt, zu enttäuschen. Aber an seiner Vorzugsbehandlung für Putin wird sich deshalb noch lange nichts ändern. Das Rätsel, warum das so ist, bleibt bestehen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute

Heute ist ein großer Tag im Leben des amerikanischen Präsidenten.  Er wird umjubelt als Friedensstifter, als der Mann, der einen Krieg beendet, an dessen Eindämmung zahllose Vorgänger gescheitert waren. Seine Schwäche erweist sich diesmal als Stärke: Die Ignoranz gegenüber der Geschichte voller Leid und Kriege in Nahost, der Glaube an seine Omnipotenz und der USA als Ordnungsmacht in dieser Region, deren Boden von Blut getränkt ist und deren Menschen von Hass auf einander beseelt sind.

In Sharm el Sheikh auf der Halbinsel Sinai wird das das Abkommen über den Frieden in Gaza feierlich unterzeichnet. Viele Staats- und Regierungschef werden diesen historischen Tag durch ihre Anwesenheit zieren, darunter auch der deutsche Bundeskanzler. Über allen aber thront Donald Trump, der an der Ukraine das Interesse verloren hat, aber an dieser Region nicht.

Frieden ist ein großes Wort. Frieden und Nahost sind eigentlich ein Widerspruch in sich. Ist dort überhaupt ein Frieden möglich, ohne dass der nächste Krieg schon vorbereitet wird?

Frieden scheint wirklich möglich zu sein. Erstens schreien die tiefenscharfen Veränderungen durch die Serie an Kriegen, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Region tobten, nach einer politischen Neuordnung. Zweitens ist die Geduld der arabischen Staaten mit der Hamas und die Geduld Amerikas mit Israel an einem Ende angelangt, so dass sie die Daumenschrauben anlegen und das Unmögliche ermöglichten.

Ab jetzt wird der 20-Punkte-Plan abgearbeitet, den Donald Trump als sein Werk betrachtet.. Die israelischen Geiseln kommen frei. 20 von ihnen leben noch, eine Minderheit. Die  anderen 28, die Mehrheit, kehren als Leichname in die Heimat zurück. Sie starben an den Bedingungen, denen sie ausgesetzt waren, so viel ist klar. Aber wie und warum sie den Tod fanden, werden ihre Familien erfahren wollen. In die große Freude mischt sich, wie immer nach Kriegen, große Trauer.

20-Punkte sind eigentlich zu viele für einen seriösen Plan. Deshalb überbieten sich manche Kommentatoren in Skepsis, ob auch wirklich gelingen kann, was gelingen soll. Das ist verständlich angesichts der Erfahrung mit Plänen in dieser Region, in der guter Wille schon so oft an der Wirklichkeit scheiterte. Aber Erfahrung kann auch blind machen für grundstürzenden Wandel. Denn denkbar ist auch, dass in der Punkt-für-Punkt-Abwicklung eine Dynamik entsteht, welche die Dinge planmäßig beschleunigt. 

Die erste Phase endet heute mit dem Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Die zweite Phase wird gerade vorbereitet. 200 US-Militärs sind eingeflogen worden, um für die allerersten Voraussetzungen für die Verwandlung der Trümmerwüste Gaza in „einen funktionalen Ort“, wie der Arbeitstitel lautet, zu sorgen. Die USA und Regionalmächte wie Ägypten, die Türkei, Katar und vermutlich auch die Golf-Emirate sind dafür ausersehen, die „International Stability Force“ zu bilden – eine international Truppe, die die für Stabilität und Frieden in Gaza zuständig sein soll.

Dann folgt, wenn es gut geht, eine technokratische Regierung unter der Supervision eines Gremiums, dem Trump persönlich vorsteht. Und natürlich muss die Hamas ihre Waffen abgeben; wer von ihren Kämpfern und Anführern ins Exil geht, fällt unter eine Amnestie. Dieser Punkt, der die Hamas zu bedingungsloser Kapitulation zwingt, ist besonders heikel. 

Benjamin Netanjahu wird auch heute nicht müde werden zu behaupten, dass ihm eine tragende Rolle in Trumps Friedenswerk gebührt. Er beginnt heute schon mit dem Wahlkampf, denn spätestens in exakt einem Jahr steht die nächste Parlamentswahl an.  Es zeichnet sich ab, dass es dann um Gaza gehen wird – die Verantwortung für den 7. Oktober, die Kriegsführung seither, die Rolle Netanjahus bei der weltweiten Isolation Israels. 

Zweifellos wird dieser Premierminister in zweifacher Gestalt in die Geschichtsbücher eingehen. Als Mann, der die Hamas im Gaza und die Hisbollah im Libanon entscheidend dezimierte; als Mann, der Iran demütigte – als Bezwinger der Feinde Israels.

Daneben ist er aber auch der Mann, der Krieg auf Krieg führte und zu Frieden nicht imstande war, weil dann seine Koalition gescheitert wäre und ihm bei einer Wahlniederlage juristische Konsequenzen wegen Korruption drohen. Zum Frieden ließ sich Netanjahu im Weißen Haus zwingen.

Was schwerer wiegt, der militärische Triumphator  oder der Egoman, werden die israelischen Wähler bestimmen. Was Netanyahu juristisch vorgeworfen wird, werden die Richter entscheiden.

 Überhaupt beginnt ab jetzt die Phase der Selbsterforschung, wie der Krieg Israel verändert hat. Dazu gehört die Frage, wieso so viele Länder Palästina als Staat anerkennen und wie die Zwei-Staaten-Lösung aussehen könnte, auf der das Ausland beharrt. Außerdem hat sich Präsident Trump darauf festgelegt, dass Israel die Westbank nicht annektieren darf. Was bedeutet das? Wie reagieren die Siedler, angeführt von Politikern, die ihre Verachtung für Palästinenser offen aussprechen?

Der Nahe Osten wird durch die überraschend konsequente Einmischung des amerikanischen Präsidenten neu geordnet. Die Aussichten fürs Gelingen sind erstaunlich gut, weil hinter dem guten Willen die geballte Macht Amerikas und der arabischen Welt steht.

Vielleicht bräuchte auch Israel einen 20-Punkte-Plan, der klärt, welches Land es sein will und sein sollte. Die Ära des Dauer-Premiers Netanyahu dürfte bald zu Ende gehen. Wer folgt auf ihn? Und wie verhält sich seine (oder ihre) Regierung gegenüber den Palästinensern im eigenen Land und im Westjordanland?

Die Hoffnung, die heute in Sharm el Sheik beschworen wird, vertreibt vielleicht ja wirklich die Verzweiflung und die Ratlosigkeit, die in dieser Region vorherrschen. Und wenn es ganz gut geht, und man soll die Hoffnung auch dort nicht verlieren, besinnt sich Idas zerrissene Israel auf eine Versöhnung mit sich selber.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Was immer wir auch von seiner Kunstfertigkeit halten mögen, hat doch der unnachahmliche Donald Trump mit seinem pompösen 20-Punkte-Plan einiges in Bewegung gesetzt. Die USA sind immer noch die einzige Macht, die den Stillstand im Nahen Osten überwinden können

Natürlich müssen wir uns bei Trumps Manövern immer die Frage stellen, was für ihn dabei herausspringt. Er tut ja gar nicht so, als hätte er kein Eigeninteresse an seinen Aktionen. Da helfen zwei Termine, die in den nächsten Tagen anstehen, um uns auf die richtige Spur zu setzen.

Morgen, am 7. Oktober,  jährt sich der mörderische Überfall der Hamas auf Israelis, die ein Festival besuchten, und auf 21 Ortschaften im Grenzgebiet zum Gaza. 6000 Hamas-Kämpfer brachten 1 159 Menschen um; 240 entführten sie. An jenem Tag vor zwei Jahren nahm der Wahnsinn von heute mit einem Massaker, das sogar in der blutigen Geschichte des Nahen Ostens seinesgleichen sucht, seinen Anfang.

Dass sich die Menschen im Gaza nach Frieden sehnen, liegt auf der Hand. Die wichtigen Länder der Region, angefangen bei Saudi-Arabien über Katar und Jordanien bis zu Ägypten, sind über die überraschende US-Initiative erleichtert. Wahrscheinlich beten sie darum, dass der US-Präsident wirklich meint, was er sagt, und dass seine Aufmerksamkeitsspanne diesmal länger reicht als sonst immer.

Mit einer gewissen Sicherheit lässt sich vermuten, dass sich bis Mitte der Woche abzeichnen wird, wie groß die Chancen sind, dass der schwierigste Teil des Plans erfüllt wird – dass die Hamas nicht nur die Geiseln übergibt, sondern auch ihre Waffen abgibt. Nicht zufällig kommentiert Donald Trump die Vorgänge im Stundentakt. Denn, und das ist der zweite Termin, am kommenden Freitag, den 10. Oktober, gibt das norwegische Komitee bekannt, wer den Friedensnobelpreis bekommt.

Donald Trump will ihn haben. Er glaubt, er steht ihm zu. Vermutlich hat er jedem Besucher im Weißen Haus so intensiv von seinem innigen Wunsch erzählt, dass der sich bemüßigt fühlte, ihn dafür vorzuschlagen. Benjamin Netanyahu, der großes Geschick im Umgang mit dem eitelsten Präsidenten aller Zeiten beweist, überreichte ihm sogar mit warmen Worten das Schreiben, das er nach Oslo entsandte.

Gesetzt dem Fall, dass bis zum 10. Oktober wirklich etliche der 20 Punkte erfüllt sein sollten und der schier endlose grausame Krieg vom Bombenstopp über einen Waffenstillstand in Frieden und Wiederaufbau Gaza münden sollte, hätte sich Trump verdient gemacht. Die Frage ist nur, ob das Nobelpreis-Komitee von dem anderen Trump absehen kann.

Dem Lügenbold. Dem Märchenerzähler. Dem Geschäftsmann, der seine Präsidentschaft zur Bereicherung seines Famiien-Konzerns nutzt. Dem Mann, der Haß sät und Leute, die ihrem Job nachgekommen sind und so seine Wege kreuzten, hinter Gittern bringen will. Und vor allem von dem Präsidenten, der die Demokratie in seine persönliche Herrschaft überführen will.

Da Amerika unentbehrlich ist, haben sich viele Staats- und Regierungschef auf eine Gratwanderung zwischen Schmeichelei und Selbstbehauptung begeben. Und da die Obsession, dass Trump genau dasselbe haben will, was Barack Obama bekommen hat, hinreichend bekannt ist, ist die diesjährige Auszeichnung noch mehr ein Politikum als sonst. 

Der 10. Oktober wird Folgen haben. Beugt sich das Komitee, wie sich honorige Politiker gebeugt haben, muss es sich Opportunismus vorhalten lassen. Auch wenn es schon öfter unverständliche Entscheidungen getroffen hat, wäre Trump doch ein besonderer Fall, der sich ins Gedächtnis brennen wird.

Beugt es sich allerdings nicht, wird es eine unflätige Suada aus dem Weißen Haus ertragen müssen. Aber damit ließe sich der Ruf dieser Institution sicherlich besser bewahren als im anderen Fall.

Der Friedensplan für den Nahen Osten ist der Bewerbungsplan für den Friedensnobelpreis. Für die Durchsetzung wird Amerika gebraucht. Ein beschwingter US-Präsident setzt sich für Frieden und Wiederaufbau vermutlich stärker ein als ein gekränkter, der die Ungerechtigkeit der Welt beklagt und um sich schlägt

Nach aller Erfahrung ist im Nahen Osten alles möglich. Das Ende des Kriegs könnte mit einer Neuordnung der Region einher gehen, die Israels Existenz sichert. Die Garantiemacht im Hintergrund bleibt die USA. Saudi-.Arabien, um mehr internationale Geltung und Reputation bemüht, scheint bereit zu sein, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Das wäre eine historische Zäsur.

Was mich bei der Zeremonie zur Vorstellung des 20-Punkte-Plans in Washington irritierte, war die gute Laune, die Benjamin Netanyahu ausstrahlte. Seine Regierung, vor allem die nationalreligiösen Teile, hat ja eigentlich anderes im Sinn als den Rückzug der Armee. Sie strebt die Annexion Gazas an und die Vertreibung der Palästinenser, so dass israelische Siedler neben dem Westjordanland auch Gaza besiedeln können.

Aber Donald Trump stellte den israelischen Premier vor vollendete Tatsachen mit seinen 20 Punkten. Und er bietet ihm eine Alternative: Gibt die Hamas die Waffen nicht ab und gehen ihre Anführer nicht ins Exil, bekommt Israel freie Hand im Gaza zu machen, was immer es will. Netanjahu hat bisher den Krieg dem Frieden vorgezogen. Und jetzt?

Wie er es liebt und für weltgeschichtlich angemessen hält, hängt im Nahen Osten jetzt alles von Donald Trump ab. Mal schauen, in welche Verfassung und in welche Laune ihn die entscheidende Nachricht aus Oslo versetzt. 

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Nach langem dröhnendem Schweigen schickte Donald Trump zuerst seine Uno-Botschafterin vor, die behaupten durfte, dass Amerika jeden Zentimeter Boden der Nato zu verteidigen denke, was uns Europäer erstaunte. Tags darauf überraschte er mit der Ankündigung, er sei für neue Sanktionen gegen Russland zu haben, falls europäische Staaten, die noch immer Gas aus dem Hause Putin bezögen, darauf verzichten sollten.

So viel Differenzierungsfähigkeit bringt Donald Trump nur widerwillig auf, wie wir inzwischen wissen. Der Präsident, der schnell aus der Hüfte schießt, zaudert jedes Mal, wenn es gegen Staatsmänner geht, die er offenfür ihren Eigensinn bewundert. Wladimir Putin gehört dazu, Benjamin Netanyahu auch.

Beide Kriegsherren tanzen Donald Trump auf der Nase herum und er lässt es sich gefallen. Netanyahu wollte in Katar die politische Führung der Hamas umbringen, was wohl misslang. Die Freiheit, die ihm der US-Präsident gewährt, nutzt er eben, egal ob in Syrien oder im Libanon, in Katar oder Gaza.

Was Wladimir Putin anbelangt, muss man sich kurz noch mal die Bilder aus Alaska vor Augen führen – die Vorzugsbehandlung, das Umschmeicheln, das Weltschmierentheater.  Was Trump damit bezweckt haben mag, beeindruckte Putin wenig. Er führt den Krieg in der Ukraine nach seinem Willen und seinen Vorstellungen weiter. An ihm perlen die eitlen Wünsche des US-Präsidenten nach ein bisschen Waffenstillstand, nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskji ab.

Aus Alaska mag Putin abgereist sein in der Gewissheit, dass Amerika so dekadent ist, wie er es sich ausgemalt hat. Nicht anders hält es Benjamin Netanyahu, der es nicht für nötig erachtete, Trump vor seinem Angriff auf Katar zu informieren – genau dort, wo die USA ihren wichtigsten Stützpunkt im Nahen Osten unterhalten. 

Trump brachte sogar noch Verständnis auf, als Drohnen auf Polen niedergingen. Zunächst machte er sich die Kreml-Version zueigen, dass es sich um verirrte Angriffe kraft elektronischer Ablenkung gehandelt habe, mutmaßlich durch Störmanöver der Ukraine. Tatsächlich waren wohl keine spezifisch polnischen Ziele programmiert.

Es dauerte quälend lange, bis Trump Überlegungen anstellte, die auf Sanktionen zielen. Dafür hätte es der Drohnen gar nicht bedurft. Der bloße Umstand, dass der russische Präsident sich an keinerlei Zusagen gebunden sieht, die er dem amerikanischen Präsidenten am Telefon oder eben in Alaska machte, sind Grund genug für härtere Konsequenzen.

Es wäre natürlich eine Ironie der Weltgeschichte, wenn Putin dank seiner zynischen Sicht der Dinge Trump dazu bringen würde, die Nato nicht zu sprengen, sondern zu erhalten. Da wir dem US-Präsidenten alles zutrauen sollten, was wir ihm zutrauen können, können wir auch nicht ausschließen, dass die USA plötzlich wieder als Vormacht im Bündnis auftreten.

Donald Trump verliert aber nach unserer Erfahrung das Interesse am Weltgeschehen, wenn es sich nicht nach seiner Kurzzeitaufmerksamkeitsspanne entfaltet. Nicht zu vergessen ist die tiefenscharfe Behauptung seines jungen Vize J.D. Vance, dass Putin es nicht gewagt hätte, 2022 die Ukraine zu überfallen, wenn der Präsident nicht Joe Biden, sondern Trump geheißen hätte – aus Angst vor ihm nämlich. So infantil stellen sie sich im Weißen Haus  Weltpolitik vor.

In China gab es dereinst einen Kindkaiser. Donald Trump ist ein Kindpräsident. Er will unbedingt den Nobelpreis gewinnen, aber wofür? Dass Putin weiterhin macht, was er will, weil er Amerika nicht ernst nehmen muss? Dass Netanyahu macht, was er will, egal was Trump will?

Auch Viktor Orbán und Robert Fico kommen dem US-Ideal einer autokratisch geführten Nation, die den Rechtsstaat stranguliert und die Medien gängelt, äußerst nahe. Nur sind Ungarn und die Slowakei genau die beiden EU-Staaten, die unbeirrt Gas und Öl aus Russland beziehen. Also verlangen die USA, dass diese beiden Staaten von ihrem Sonderweg abgehen. Oder ist das nur ein Vorwand, weil Donald Trump keine Lust hat, neue Sanktionen über Russland zu verhängen?

Ob Donald Trump meint, was er sagt, oder nur etwas sagt, damit er keine Konsequenzen gegen Russland ziehen muss, werden wir in den nächsten Tagen erfahren. Aber unabhängig davon sollte die Europäische Union darüber nachdenken, ob Ungarn und die Slowakei nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Oder wie viel offene Verachtung lässt sich die EU gefallen?

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Es passt ins trübe Bild, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft das Spiel gegen die Slowakei kläglich verloren hat, das sie nach unserer Erwartung gewinnen musste. An wem hat es gelegen? Der Trainer hatte sich ein System ausgedacht, dass die Spieler nicht anwenden konnten, zumal sie ziemlich außer Form waren, was zu Saisonbeginn ungewöhnlich ist. Nichts passte zusammen, daran lag es.

Man soll ja Vergleiche nicht überstrapazieren, aber es fällt auf, dass den Deutschen momentan nicht viel gelingt. Die Bahn fuhr neulich pünktlich in Berlin ein – noch nicht mal auf prinzipielles Zuspätkommen kann man sich verlassen. Unsere Prachtautos will niemand mehr kaufen, wer hätte das gedacht. Die Wirtschaft stagniert und sucht die Verantwortung nicht unbedingt bei sich selber. Drei Millionen Menschen sind arbeitslos, oha. Und die Regierung mag strampeln, so viel sie will – auf einen grünen Zweig kommt sie deswegen noch lange nicht.

Der Mangel an Vertrauen lässt sich an den Meinungsumfragen ablesen. CDU/CSU stagnieren, die AfD rückt der Union bedenklich auf die Pelle. Nackte Zahlen sagen aber nichts über die Grundstimmung im Lande aus. Ist es Wut über die regierende Mitte? Schadenfreude über den Aufstieg der Rechten? Melancholie über die Vielzahl der Krisen und ständigen Veränderungen?

Salomonisch lässt sich deuten: Wahrscheinlich kombiniert sich hier eine Gemengelage zusammen, die sich mittlerweile verselbständigt hat und sich nicht mehr leicht auflösen lässt. Stimmung und Lage passen sich einander an – mies, eher pessimistisch, einigermaßen beklommen und empörungsbereit auf der Suche nach Schuldigen für das schale Lebensgefühl.

Darin liegt ein Grund dafür, dass die Bundesregierung und ihr Bundeskanzler für ihre Bemühungen nicht belohnt werden. Es läuft  innenpolitisch nicht rund, das stimmt, aber es fällt eben auch auf, dass nicht nur die Medien darauf lauern, dass sich diese Koalition genauso zerlegt wie die unselige Ampel vor ihr. 

Besonders produktiv ist diese negative Erwartungshaltung wohl kaum. Nun kann man sagen: Ja, so sind sie, die Menschen und vor allem die Medien. Und warum sollten sie nicht vom Misslingen ausgehen? Doch gibt es zwei Gründe, die gegen eine fatale Wiederholung der raschen Selbstzerstörung sprechen. Erstens verfügt diese Regierung über viel Geld, während das Bundesverfassungsgericht der Ampel den Geldhahn zugedreht hatte. Und Friedrich Merz macht zumindest außenpolitisch eine ungewöhnlich gute Figur, was man von Olaf Scholz leider nie sagen konnte.

Unter anderen Umstände würden wir vermutlich sogar konzedieren: Ist ja auch nicht einfach, mit dem Irrlicht im Weißen Haus und den Zöllen und dem Krieg in der Ukraine und auch dem im Gaza. Wer sich in dieser Krisenserie einigermaßen behauptet, und das kann man der deutschen Regierung zugute halten, kann so schlecht nicht sein.

Unter anderen Umständen würde man vermutlich auch guten Willen unterstellen, das Konfliktpotential innenpolitisch zu entschärfen. Viel wäre ja schon gewonnen, wenn die Koalition beim Umbau des Wohlfahrtstaates so pragmatisch vorginge, wie sie es sich vorgenommen hat. Immerhin steht der Haushalt, zu dem die Ampel nicht mehr imstande war. Und gegen die schlechte Stimmung könnte man ja auch darauf hoffen, dass sich die Investitionen in die Infrastruktur im Herbst freundlich auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Für jedes zarte Pflänzchen Hoffnung muss man schon dankbar sein. Und zugleich auf Schlimmes gefasst sein, auch das ist wahr, wenn man an die Wahl in einem Jahr in Sachsen-Anhalt denkt oder auch an die in Baden-Württemberg kurz vorher. Wenn zwei Ministerpräsidenten abtreten, erscheint vieles möglich.

Am kommenden Sonntag sind erst einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich kein Großereignis, aber wie die Dinge liegen, wird jede Wahl, zumal im größten Bundesland, symbolisch aufgeladen. Wo landet die Union, wie hoch kommt die AfD? Die SPD, die einst identisch mit NRW war, vor allem im Ruhrgebiet, wird sich freuen, wenn sie vor der AfD landet.

Auch diese Wahl wird sich auf die Berliner Verhältnisse auswirken, das versteht sich. Mal schauen, wieviel Rechtfertigung Friedrich Merz abgenötigt wird. Die deutschen Fußballer haben immer mal wieder gewonnen – glanzlos und damit der Stimmung im Lande entsprechend.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Zehn Jahre ist es her, dass dieser Satz fiel: Wir schaffen das. Mir gefiel er damals. Aus ihm sprach Humanität und er zierte die deutsche Bundeskanzlerin, die für Sentimentalität  nicht bekannt war. Er löste eine Welle der Hilfsbereitschaft aus, bei der das, was wir die Zivilgesellschaft nennen, die Geflüchteten mit dem Nötigsten ausstatteten und ein freundliches Bild der Deutschen draußen in der Welt vermittelten, das ungewohnt war. Niemand hätte damals für möglich gehalten, dass daraus eine nationalkonservative Partei erstehen könnte, die unsere Demokratie mit Verachtung straft.

Heute wissen wir, dass damals die Gegenfrage ausblieb: Wie schaffen wir das? Und wer seid ihr, die da jetzt da plötzlich hier sind? 

Überhaupt finde ich, dass über die Jahre eine bestimmte politische Feinarbeit verloren gegangen ist. Willy Brandt beherrschte diese Dialektik noch: Wandel durch Annäherung praktizierte seine Entspannungspolitik und richtete sich auf lange Sicht ein. Helmut Schmidt erfand Ender der 1970er Jahre den Nato-Doppelbeschluss, der darauf hinauslief: Stellt ihr eure SS-20-Raketen auf, stellt das atlantische Bündnis seine neuen Mittelstreckenraketen auf. Auch Gerhard Schröders Agenda 2010 verband Reformen auf dem Markt mit Reformen in der Sozialpolitik.

Leider blieb diese Doppelspiel der Langzeitkanzlerin Angela Merkel fremd. Deshalb überließ sie es erst einmal den Ländern und den Behörden, mit 1.091.894 Geflüchteten im Jahr 2015 fertig zu werden. Im Jahr darauf entstand das Abkommen mit der Türkei, das die Zahl der Geflüchteten denn auch wirklich dramatisch reduzierte. Es hielt aber nur bis ins Jahr 2020. 

Es hätte länger halten können, länger halten müssen. Die Türkei versprach sich von diesem Abkommen Annäherung an die Europäische Union, was legitim war. Dann aber kam dieser seltsame Putsch im Jahr 2017, den Präsident Recep Tayyip Erdogan zum ziemlich brutalen Umbau der Demokratie in eine Autokratie nutzte. Die EU, obwohl sie auf die Hilfe der Türkei bei der Kontrolle über die Einwanderung angewiesen war, bedeutete  Erdogan: So nicht, so wollen wir dich nicht in unserem Klub haben. Deshalb verlor er das Interesse am Abkommen.

Wenn es aber deutschen Bundeskanzlern möglich gewesen war, Verträge mit der Sowjetunion und deren Verbündeten mitten im Kalten Krieg zu schließen, wäre es doch auch angebracht gewesen, stärkeren Einfluss auf den Nato-Partner Türkei auszuüben – zum Beispiel mit der Botschaft: Geh nicht zu weit, wir brauchen dich und die EU steht dir im Prinzip offen, aber halte dich an unser Abkommen und die Grundregeln der Demokratie.

Das dialektische Doppelspiel blieb aber damals aus. Vor allem aus heutiger Sicht lässt sich feststellen, dass der deutsche Moralismus damals den deutschen Interessen in die Quere kam.

Zur Wahrheit gehört, dass es auch die anderen Länder der Europäischen Union an Solidarität fehlen ließen. Jeder wollte ab 2015 seines machen, jeder hielt seine Grenzen dicht, jeder freute sich darüber, dass die Geflüchteten nach Deutschland strebten und ließ sie gerne durchziehen. Jeder der damals noch 28 Staaten hätte eine gewisse Zahl an Geflüchteten aus den türkischen Lagern aufnehmen müssen, dachte aber nicht daran. Deutschland und Frankreich hätten in jenen Tagen erheblich mehr Druck auf die Abtrünnigen ausüben müssen, was sie aber nicht taten. Den Schaden haben heute alle.

In England jagt Nigel Farage, der den Brexit organisierte, die Labour-Regierung vor sich her. In Österreich stellt die rechte FPÖ schon jetzt die stärkste Fraktion im Parlament. In Frankreich lauert Marine LePen und der Rassemblement National auf ihre Chance nach Emmanuel Macron. In Polen kämpft Donald Tusk fast verzweifelt gegen die Wiederkehr der antieuropäischen Nationalkonservativen. 

Die Parteien der Mitte haben sich in vielen Ländern unglaubwürdig gemacht, weil sie Versprechungen eingingen, die sie nicht einhalten konnten. Mitten in diesem Experiment befindet sich gerade die Regierung Merz/Söder/Klingbeil, die ihre Abwehr illegaler Einwanderung besonders an der Grenze  zu Österreich organisiert und Straftäter auch nach Afghanistan ausfliegt. 

Es sieht nicht danach aus, als ob sich auf diese Weise die Kontrolle über die Immigration zurückgewinnen lässt. Entscheidend sind nach aller Erfahrung die Außengrenzen. Und wirksam war nun einmal das Abkommen mit der Türkei.

Auf Dauer kommt die deutsche Bundesregierung gar nicht daran vorbei, über ein neues Abkommen nachzudenken. Sie muss sich das dialektische Denken angewöhnen.

Die europäische Rechte ist da schon weiter. Mit Faszination schaut sie nach Amerika, was sich dort ereignet. Ihr Modell ist Donald Trump radikaler Umgang mit illegalen Einwanderern. Vermummte Beamte aus dem Heimatschutzministerium und dem FBI greifen auf den Straßen der Städte zu, führen sie ab und fliegen sie nach El Salvador oder Guantanamo aus oder stecken sie in Übergangslager. 

In Österreich und Deutschland redet die Rechte von Remigration, womit die Entfernung der Eingewanderten gemeint ist. Der amerikanische Präsident macht vor, wie Remigration aussehen kann.

Zehn Jahre her ist es, dass Angela Merkels schöner Satz fiel. Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Deutschland hat sich in dieser Spanne verändert, die Demokratie ist ins Schlingern geraten, sie steckt in Legitimationsproblemen. Die Regierung Merz/Söder/Klingbeil ist die letzte Koalition der Mitte in Europa, die Kontrolle durch Kompetenz zurückgewinnen will. Dreieinhalb Jahre bleiben ihr zu erreichen, woran etliche andere europäischen Länder so gut wie gescheitert sind.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Die ersten israelischen Soldaten sind in den Ausläufern von Gaza City gesichtet worden, in jener Stadt, in der die nächste Offensive ansteht. Die Menschen dort sollen sich aus dem Staub machen, damit sie nicht zu zivilen Opfern werden, wenn der Angriff startet, vermutlich Anfang September.. Dazu fordert sie die israelische Armeeführung auf.

Über die dort herrschenden Verhältnisse hat sich eine Gruppe Wissenschaftler, auf die sich die Vereinten Nationen verlassen, vor kurzem informiert. Sie kommt zur Schlussfolgerung, dass mindestens eine halbe Million Einwohner unter Hungersnot und akuter Mangelernährung leidet. Die anderen zwei Millionen Menschen leiden „nur“ Hungers, was nach zwei Jahren Krieg und der israelischen Versorgungs-Blockade kein Wunder ist.

Was sagt die israelische Regierung zu dieser Einschätzung? Es handle sich um „eine grobe Lüge“, sagte Premierminister Benjamin Netanyahu routiniert. Er nennt sämtliche Vorwürfe wahlweise Lüge oder Hamas-Propaganda und weist das Offensichtliche weit von sich – dass Israel Hunger als Waffe einsetzt.

Netanyahu ist zum dritten Mal Ministerpräsident und gehört seit 30 Jahren zu den prägenden Figuren im Nahen Osten. Schon immer bestand sein Geschick darin, dass er sich als Retter Israels vor seinen Feinden darstellen konnte. „König von Israel“ nennen ihn seine glühenden Verehrer. Er lässt sich gerne schmeicheln.

Die Frage ist nur, ob er, der große Antreiber seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, nicht selbst ein Getriebener ist. Und damit ist nicht einmal das schwebende Verfahren wegen Korruption im Amt gemeint.

Antreiber ist Netanyahu in der Vielzahl der Kriege, die Israel seit Oktober 2023 geführt hat. Im Gaza. Im Libanon. In Iran. In Syrien. Gegen die Houthis. Netanjahus Verdienst wird es bleiben, dass er die Feinde Israels gedemütigt und geschwächt hat. So ist Israel zur militärischen Vormacht im Nahen Osten aufgestiegen. Eine erstaunliche Wendung in dieser Region.

Was Netanjahu nicht ist, könnte sich auf mittlere Sicht zum Nachteil Israels auswirken: Er ist kein großzügiger Sieger.

Wenn er nur wollte, könnte er, mit den USA im Rücken, den Nahen Osten neu ordnen. Dazu würden zum Beispiel diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien gehören. Eine Zäsur wäre das.

Rachsüchtige Sieger, die nicht zu Frieden finden, sind in der Geschichte oft genug in die Sackgasse geraten. Ihre Überlegenheit blieb nicht von Dauer und schlug irgendwann um. Die lange Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich bietet Anschauungsmaterial für die Dialektik, wie ein Sieg in eine Niederlage münden kann – und auch für überraschende Befriedung, wenn sich die richtigen Anführer finden.

Ob noch die Mehrheit der Israelis hinter ihrem Premier steht, lässt sich nur schwer einschätzen. Die Riesendemonstration gestern in Tel Aviv aus Protest gegen die geplante Offensive im Gaza und die Vernachlässigung der Geiseln war eindrucksvoll, keine Frage. Ins Gewicht fällt auch, dass Armee und Geheimdienst vergeblich vor einer Invasion Gaza warnten.

Netanjahu aber lässt sich weder von den politischen Gegnern noch von Generälen reinreden. Er glaubt, vielleicht zu recht, dass die Mehrheit der Israelis hinter ihm steht. Deshalb macht er unbeirrt weiter und weiter.

Solange der Krieg im Gaza andauert, bleibt er Ministerpräsident. Offene Erpressung üben zwei nationalkonservative Minister aus; sie heißen Itamar Ben Gvir und Belazel Smotrich. Beide treten für die Gesamtbesiedlung des Westjordanlandes ein und für die Annexion Gazas. Ihr Ziel ist ein Großisrael, das Teile Libanons und Syriens umfasst, auch Teile Jordaniens. Palästina gibt es aus ihrer Sicht nicht. Die Palästinenser haben in dieser Logik kein Bleiberecht im erweiterten Israel.

Auch Antreiber können Getriebene sein. Netanyahu steht unter dem Diktat der wilden, bunten radikalen Regierung, die ihm die Macht sichert. Er kann es sich nicht leisten, dass ihm auch noch die beiden radikalen Minister den Rückken kehren. Denn zwei der für israelische Verhältnisse typischen Kleinst-Klientelparteien haben das schon Kabinett verlassen, beide aus dem gleichen Grund.

Da Israel, ein Land mit 6,8 Millionen Einwohnern, heute Soldaten und Reservisten für die Offensive im Gaza, für die besetzten Teile Libanons und an der Grenze zu Syrien braucht, sollen auch die Kinder aus orthodoxen Familien Wehrdienst leisten – wie alle anderen Israelis. Aber diese Neuerung führt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zerreißt das Land noch mehr, als es ohnehin schon zerrissen ist. 

Die Kinder aus orthodoxen Familien waren bisher vom Dienst in der Armee befreit. Sie durften ihr Leben dem Studium der hebräischen Bibel widmen. In den Anfängen Israels waren sie nur eine winzige Minderheit. Heute aber umfassen die orthodoxen Familien eine Million Menschen, das sind 13 Prozent aller Israelis.

80 000 Thora-Schüler zwischen 18 und 24 kommen für den Wehrdienst in Frage. 2 940 haben sich freiwillig einschreiben lassen. Die Armee benötigt aber jährlich mindestens 4 800 Rekruten aus diesen Familien, sagt Brigadegeneral She Tayeb, damit die Armee den Aufgaben gewachsen bleibt. 

So zwingt der Krieg Netanyahu zu einem Vorgehen, das er bislang aufs Schärfste abgelehnt hat. Das Ende der Sonderregelung ist ein Einschnitt in der Geschichte Israels und bringt die schlagkräftige Gemeinschaft der Orthodoxen gegen ihren König auf. Deren Parteien dürften bei der nächsten Wahl, spätestens im Herbst 2026, für ihren kompromisslosen Widerstand belohnt werden.

Netanjahus Regentschaft spaltet das Land, kann man sagen. Oder aber ist Netanjahus Regentschaft Ausdruck dafür, wie gespalten das Land ist? Für beide Varianten finden sich gute Gründe.

Aber gibt es eine Alternative? Benny Gantz war Verteidigungsminister im Kriegskabinett. Vor einem Jahr trat er wegen der Gaza-Kriegsführung zurück. Nun unterbreitet er den Vorschlag, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sie soll die Verhandlungen mit der Hamas führen und die Geiseln endlich befreien. Klingt gut, wäre vielleicht sinnvoll, würde das zerrissene Land womöglich etwas mehr einen.

Netanyahu aber dürfte das Angebot ablehnen. Er müsste ja damit rechnen, dass seine Regierung von der Opposition abhängig würde. Kein Zweifel, dass ihm diese Alternative gegen den Strich geht.

Morgen, am Dienstag, wird das Kabinett tagen und voraussichtlich den Plan für die Invasion Gazas billigen. Aus Katar liegt, unter Vermittlung der USA und Ägypten, wieder ein Abkommen zur Waffenpause vor, das angeblich die Hamas unterzeichnen will. Auch darüber wird geredet werden.

Was für eine Alternative: Annexion oder Waffenpause. Wofür sich die Hungernden im Gaza entscheiden würden, liegt auf der Hand. Benjamin Netanyahu aber wird seinen Weg weitergehen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.