„Eine erhebliche Schlappe für Putin“

t-online: Herr Ischinger, Sie haben an einer internationalen Konferenz in Kiew teilgenommen, an der auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach. Was war ihre Botschaft?

Ischinger: Die Botschaft der Außenministerin bei der YES-Konferenz war ein klares und nachdrückliches Bekenntnis zur weiteren tatkräftigen Unterstützung der Ukraine seitens  Deutschlands.

Kanzler Scholz hatte überlegte, ebenfalls auf dieser Konferenz aufzutreten. Warum kam es nicht dazu?

Natürlich war auch der Bundeskanzler zu dieser Konferenz eingeladen worden. Soweit mir bekannt ist, hat die Bundesregierung im Abstimmungsprozess entschieden, dass die Außenministerin bei dieser Veranstaltung auftreten würde. 

Die ukrainische Armee erobert gerade im Raum Charkiw etliche Dörfer und wichtige Städte wie Kupiansk zurück. Wie schätzen Sie diese Offensive ein – als Wende im Krieg?

Ob diese Offensive tatsächlich eine weiterreichende Wende im Kriegsgeschehen einleitet, bleibt abzuwarten. Eins ist allerdings klar: Es ist der Ukraine gelungen, die militärische Initiative zu ergreifen, und die russische Armee hat – unter Hinterlassung von viel schwerem Gerät – eine erhebliche Schlappe erlitten. Das wird nicht ohne Folgen, auch politisch.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Putin den Krieg verliere, wenn es so weitergeht. Geht es so weiter?

Man muss kein Prophet sein, um die Aussage zu wagen, dass Putin diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann, wenn man die ursprünglich proklamierten Kriegsziele zugrunde legt: die Auflösung der Ukraine. Freilich sind aber die russischen militärischen Ressourcen noch lange nicht erschöpft. Es erscheint mir deshalb voreilig, jetzt schon über Sieg oder Niederlage zu spekulieren. Leider spricht vieles dafür, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Die entscheidende Frage wird sein, wie Wladimir Putin auf die ukrainischen Gebietsgewinne reagiert. Was erwarten Sie, was befürchten Sie?

Die ersten Reaktionen in den vergangenen zwei Tagen waren Raketenangriffe auf die Infrastruktur wie zum Beispiel auf Kraftwerke., aber auch auf die Zivilbevölkerung. Zu befürchten ist, dass Misserfolge der Armee Putin dazu verleiten könnte, solche Zerstörungsakte auszuweiten.

Was trauen Sie ihm zu – auch taktische Atomschläge, gerade weil eine Wende im Krieg eingetreten sein könnte?

Soweit bekannt sieht die russische Nukleardoktrin den Einsatz nuklearer Waffen nur im Falle existenzieller Bedrohungen des Landes vor. Da dieser Krieg sich seit 2014 aber ausschließlich auf ukrainischem Territorium abspielt, ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Ein weiteres Argument bei einer solchen Entscheidung könnte sein, dass Russland befürchten müsste, die ohnehin nur halbherzige Unterstützung Chinas vollends zu verlieren. Und Peking will sicher nicht gerne als Partner im ersten Einsat nuklearer Waffen seit 1945 gesehen werden.

Annalena Baerbock hat erneut ihren ukrainischen Kollegen getroffen. Was denkt man in Kiew über den deutschen Beitrag zu diesem Krieg?

In Kiew würdigt man durchaus den deutschen finanziellen und inzwischen auch militärischen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Aber dort wünscht man sich noch viel mehr davon. 

Deutschland hat immerhin Waffen für 734 Millionen Euro geliefert, darunter auch schweres Gerät wie Panzerhaubitzen oder Flugabwehrpanzer. Ist es aus Ihrer Sicht an der Zeit, dass Deutschland nun doch Kampfpanzer liefert, damit die Ukraine ihre Offensive ausbauen kann?

Für weitere Offensiven benötigt die ukrainische Armee gepanzertes Gerät. Die Bundesregierung verwies bisher darauf, dass auch keiner der unserer Partner Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert habe. Das klingt ein bisschen so, als wolle sich Deutschland hinter den Nato-Partnern verstecken. Deutschland könnte seinen Führungsanspruch nun deutlicher machen, indem wir das Argument wie folgt umdrehe: Berlin ist zur Lieferung von Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern gerne bereit, wenn Washington, London und Paris diesen Schritt mitgehen.

Trauen Sie sich eine Prognose zu, wie lange dieser Krieg noch dauert?

Vieles spricht dafür, dass er sich noch länger hinziehen dürfte, was unserer strategischen Interessenlage diametral widerspräche. Wenn wir uns ein möglichst rasches Ende dieses Kriegs und den Beginn von Friedensverhandlungen wünschen, dann sollten wir jetzt dafür sorgen, dass aus den ukrainischen Geländegewinnen der vergangenen Tage eine Entwicklung wird, die zum Rückzug der russischen Armee aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine führt. Das wäre die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

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Genug geredet, nu macht mal

Die Regierung trudelt vor sich hin, halb entschlossen, halb unentschlossen. Natürlich liegt die Ursache für den Mangel an Entschiedenheit an der inneren Krise, die eine Folge des Ukraine-Krieges ist, aber auch an den Fliehkräften innerhalb des Dreier-Bundes. Verschärft werden die Probleme durch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober, die den Herbst einleiten und prägen wird.

Manche Aufwallung der letzten Woche lässt sich mit dem Heranrücken der Wahl erklären. Zum Beispiel die FDP: Sie hat die Methode Genscher für sich wieder entdeckt und möchte so den freien Fall aus der Wählergunst aufhalten. Das Genschern besteht im steten Mäkeln an einem der Koalitionspartner, vorzugsweise an den Grünen – am Reklamieren der pragmatischen Vernunft gegenüber ideologischen Verirrungen. Der Streitpunkt ist die Kernkraft. Die FDP möchte am liebsten alle drei Reaktoren bis 2024 Strom produzieren lassen.

Damit bekommt Robert Habeck ein ernsthaftes Problem, das ihn um seine einsame Popularität bringt. Denn die Grünen in Niedersachsen sind durch den Kampf gegen das Endlager in Gorleben erprobt und beharren weit mehr auf der reinen Lehre als der Wirtschaftsminister. Nur ihretwegen musste Habeck zustimmen, dass das Atomkraftwerk Emsland wie geplant am Jahresende abgeschaltet wird, während die beiden anderen, Isar 2 und Neckarwestheim 2, im Reservebetrieb laufen sollen.

Es gibt gute Kompromisse und es gibt schlechte Kompromisse. Kernkraftwerke irgendwie in Betrieb zu halten und irgendwie doch nicht, gehört zu den schlechten. In Krisen schafft sich ein Land am besten Optionen. Die Kernkraft gehört dazu, auch wenn sie eine Gefahr darstellt, das ist schon wahr. Die Regierungs-Grünen manövrieren sich aus Rücksicht auf ihre niedersächsischen Fundis, die bei 20 Prozent liegen, ins Dilemma. Nicht bei Habeck findet diesmal die Vernunft eine Heimstatt, sondern bei der FDP, die den Vorteil auch weidlich ausnutzt. In Niedersachsen spricht sie sich sogar für Fracking aus, eine Vorliebe, die sie mit Markus Söder teilt.

Die Regierung bebt. Jede Partei muss bis an das Äußerste gehen. Die FDP treibt in Gestalt ihres Finanzministers die Staatsschulden hoch, zaubert Sonderfonds und Schattenhaushalte hervor und hat Mühe, die Schuldenbremse zu verteidigen. Die SPD hegt Phantomschmerzen, seitdem sie die Brandtsche Entspannungspolitik durch das Aufrüsten der Bundeswehr preisgeben musste; gerade eben übte die SPD-Bundestagspräsidentin öffentlich Kritik am Kanzler. Die Grünen haben aus der Einführung des Pragmatismus in ihr Regierungshandeln eine Kunstform gemacht, die jetzt Risse bekommt.

Die Galionsfigur ist natürlich Robert Habeck, der sich vorige Woche in der Maischberger-Sendung in Sätzen über Bäckereien verhaspelte. Nun könnte man milde sagen, der Mann war übermüdet, was man ihm ansah, und auf diese Weise äußerte er ungelenk etwas, das sich geschickter ausdrücken ließe. Aber selbstverständlich laufen die Dinge anders. Der gesamte deutsche Mittelstand, der sich als Rückgrat der Nation versteht und ja auch so etwas Ähnliches ist, heulte gequält auf, und Friedrich Merz röhrte leicht pomadig im Bundestag gegen den Wirtschaftsminister los.

Der Sommer ist vorbei und der Herbst unseres Missvergnügens ist schon spürbar. Es wird Zeit, dass die Regierung ihre Unentschiedenheit aufgibt. Wenn Übergewinne von Konzernen abgeschöpft werden sollen, dann bitte los damit. Wenn Strom und Gas gedeckelt werden soll, dann mutig voran.  Alles kommt darauf an, jetzt die Energiekosten zu senken, damit demnächst keine Pleitewelle droht, weder im Mittelstand noch in der Industrie.

Und jeder von uns kann ja seinen Teil dazu beitragen, dass uns die Energie nicht ausgeht. Zum Beispiel ließen sich 10 bis 15 Prozent bei weniger Vollbädern und geringerer Verweildauer unter der Dusche einsparen, wie uns Energie-Experten vorrechnen. Auch nicht schlecht wäre es, Heizkörpern digitale Ventile zu verpassen. Oder: Die Umstellung auf LED-Leuchten macht allein 10 Prozent aus. Kleinvieh macht auch Mist, so ist das eben.

Genug diskutiert. Genug auch Kritik im Dreierbündnis geübt. Jetzt muss sich die Regierung entscheiden, was es dem Land abverlangen und wie es den Bedürftigen helfen will. Vielleicht wird ja der Winter mild und die Ampel fängt sich. An die Alternative will man gar nicht denken, oder?

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Der Mann, der die Welt veränderte

Er war der Mann mit den Blutflecken auf der Stirn, das war sein Stigma, und Hegel oder Schelling hätten daraus seine geschichtliche Berufung abgeleitet, seine Großtaten, welche die Welt veränderten, und vor allem sein Scheitern.

Wusste Michail Gorbatschow 1989/1990 was er tat, was er auslöste? Wohl kaum, im Geschichtsstrudel behält so gut wie niemand den Überblick. Hinterher wollen es alle gewusst haben, vor allem Wladimir Putin, der im Wirken Gorbatschows die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sah.

Gorbatschow schrieb Geschichte, genauer gesagt, revidierte er sie. Was sich Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg unterworfen hatte, gab er frei. Er wiederholte weder in der Tschechoslowakei noch in Ungarn noch in der DDR, was seine Vorgänger 1953, 1956 und 1968 vorgemacht hatten. Von ihm stammt der kluge Satz, wonach das Leben diejenigen bestraft, die zu spät kommen. Zu spät kamen Honecker und Krenz. Nicht zu spät kamen sie in Polen, Tschechien, der Slowakei, in Ungarn. 

Das Wettrüsten mit dem Westen und die staatliche Mangelwirtschaft hatten die Sowjetunion zugrunde gerichtet. So endete die Zweiteilung der Welt in Kommunismus und Kapitalismus. So endete die Zweiteilung Deutschlands in West und Ost. Für einen historischen Wimpernschlag brach der Frieden nicht  nur in Europa  aus und es schien sogar möglich zu sein, dass der Westen Russland in die Nato aufnimmt.

Im Westen haben sie Gorbatschow geliebt, hofiert. Die gestrenge Margaret Thatcher bekam ihn als erste zu Gesicht, das war 1985, und sie befand, mit ihm lasse sich reden – mit ihm könne man Geschäfte machen, das war ihre Terminologie. Ironischerweise ging Gorbatschow ihr dann viel zu weit, als er die DDR fallen ließ. Dieses Geschäft hatte Thatcher nicht einbedacht. Bis zuletzt versuchte sie, das vergrößerte Deutschland zu verhindern.

Vor allem in Deutschland haben sie um ihn gebangt, dass er in Moskau durchhält, bis Deutschland wiedervereinigt ist und der 2+4-Vertrag unterzeichnet ist. Ein Putsch schien jederzeit möglich zu sein. Was wäre dann gewesen? Noch Anfang Februar 1990 plädierten Generäle in Moskau dafür, doch noch militärisch einzugreifen und die DDR vor der BRD zu retten. Im August 1991 war es dann mit Gorbatschow vorbei.

Wie viele Chancen sind damals verspielt haben. Der Kairos, der geglückte geschichtliche Augenblick, ging vorüber. Die Revolution, denn nicht weniger setzte Gorbatschow in Gang, raste voran und brachte den baltischen Staaten Freiheit, genauso wie Georgien und den zentralasiatischen Staaten. Dann ging sie in die Restaurationsphase über. Wie traurig, wie trostlos, was daraus wurde. Putin. Seine Kriege in Tschetschenien, Georgien, der Ukraine. Das ganze Scheinriesentum Russlands. Der neue Kalte Krieg.

Der Westen trägt Mitschuld daran, dass der Kairos vorüber ging. Er hörte damit auf, Rücksicht auf Russland zu nehmen. Ausgerechnet Barack Obama nannte Russland eine Regionalmacht. Russland füllte dankbar das Vakuum aus, dass die USA öffnete. In Syrien.In Libyen.

Im eigenen Land war Gorbatschow nicht wohlgelitten. Er hatte preisgegeben, was andere vor ihm gehortet hatten und behalten wollten. Isoliert war er seit vielen Jahren, und natürlich liegt darin seine persönliche Tragödie. Es konnte gar nicht anders sein, Zertrümmerer des eigenen Imperiums haben auf Dankbarkeit keinen Anspruch.

Nun ist er gestorben, hoffentlich im Einklang mit sich selbst. In Deutschland ist ihm Dankbarkeit sicher.

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Sägen am Podest, auf dem Habeck steht

Die schönen Tage, in denen man Robert Habeck bewunderte, wenn er beredt die Schwierigkeiten des Regierens beschrieb und sein Handeln erklärte, liegen hinter ihm. Dafür sorgen einerseits die Umstände und andererseits Sozialdemokraten, die nervös auf die Popularität der Grünen schielen.

Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, hält es für dringend nötig, den Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler vorzuwerfen und anstatt schöner Worte Substanz einzuklagen. Natürlich können wir davon ausgehen, dass der Kanzler solche Sätze gerne hört und Klingbeil vermutlich sogar dazu aufgefordert hat, mal was Kraftvolles von sich zu geben. 

Um die Gasumlage geht es und um den Herbst, weil es dann kalt wird und ungemütlich. Die Gasumlage ist nötig, weil Energieversorger, die in Abhängigkeit von Russland sind, seit Wochen teures Gas auf dem Weltmarkt kaufen müssen. Damit sie nicht pleite gehen, sollen die Verbraucher eine Umlage bezahlen, so sieht es die Regierung vor. Ist ärgerlich, aber sinnvoll. 2,4 Cent pro Kilowattstunde – heftig, na klar, vor allem für Wenigverdiener, die ja aber entschädigt werden.

Immer wird es schwierig, wenn der Staat strauchelnde Unternehmen retten muss. So war es 2007/08 in der Weltfinanzkrise, so war es in der Pandemie. Entweder treten die Steuerzahler dafür ein oder eben die Gas-Kunden. Die Frage ist nicht leicht abzutun, ob das gerecht ist und in welchem Maß dafür sozialer Ausgleich geschaffen werden kann. 

Gut möglich, dass dummerweise auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren, denen es nicht nur nicht schlecht geht, sondern überaus gut. „Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken“, sagte Friedrich Merz dazu. Klingt gut und die Opposition muss ja nicht beim Regieren helfen.

Es geht um Systemrelevanz. Es geht darum, dass ausschließlich Firmen gefördert werden, die es nötig haben. Habeck ist durchaus dieser Meinung, denn er sagte früh, dass „Trittbrettfahrer“ aussortiert werden müssten. Allerdings stecken in dieser Exklusion juristische Tücken, wie jeder weiß, der jetzt sein Mütchen an Habeck kühlt. Nicht anders wäre es bei der „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die in der Krise bestens verdienen. Mit dieser Steuer möchte etwa Anton Hofreiter die Gasumlage finanzieren, um die Verbraucher davon zu verschonen. Auch dieser Vorschlag klingt gut, ist aber nicht so leicht zu verwirklichen, wie Hofreiter weiß.

Man könnte die Kaskade mehr oder weniger brauchbarer Vorschläge als das übliche Hickhack vernachlässigen, aber darin steckt mehr. Einerseits verkörpert Habeck das freundliche, nachdenkliche, differenzierte Gesicht deutscher Politik und deshalb sägen Klingbeil und Scholz am Podest, auf dem der Wirtschaftsminister noch stabil steht. Andererseits kommt am Ende dieses Sommers allmählich Unruhe auf, wozu die Gesellschaft im Herbst wohl imstande sein mag. Gibt es den „Volksaufstand“, von dem Annalena Baerbock vor Wochen geraunt hat? Querdenker, Verschwörungsunternehmer und die AfD faseln schon länger von einem Umsturz. Oder gibt es lediglich Demonstrationen für mehr Gerechtigkeit und Umverteilung?

Politikern wie Journalisten fällt es schwer, Herbst und Winter abzuschätzen. Das Erregungs- und Empörungspotential der Gesellschaft im digitalen Zeitalter ist ebenso enorm wie unberechenbar und kann sich jederzeit entzünden. In so einer Aufwallung kann dann schnell aus Robert Habeck, dem Liebling aller Schwiegermütter, eine Hassfigur werden, die für alles verantwortlich gemacht wird, was schief läuft. Teures Gas. Kalte Wohnungen. Dunkle Städte. Unternehmen gerettet, Wenigverdiener geschröpft.

Es fällt ja auf, wer sich derzeit aus der Diskussion heraushält. Zum Beispiel bleibt Christian Lindner verdächtig still. Mit seinem Versuch, der EU die Mehrwertsteuer für die Gasumlage abzuringen, ist er gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wiederum muss vergessen machen, dass er seinen Staatsgast Mahmud Abbas die Holocaust-Relativierung durchgehen ließ und zudem hängt ihm der Cum-Ex-Skandal wie ein Mühlstein um den Hals. Annalena Baerbock wiederum hat sich wieder mal in ihr Außenministerium zurückgezogen und mischt sich erstaunlich wenig ein.

Na gut, genug Zeit bleibt ja noch, um die Gasumlage und den sozialen Ausgleich aufeinander abzustimmen. Daran muss die gesamte Regierung in ihrer heiligen Dreifaltigkeit maximales Interesse haben. Aus dem Hause Habeck sollten die Impulse kommen, schon richtig, aber der Finanzminister und der Arbeits- und Sozialminister und natürlich auch der Bundeskanzler dürfen gerne zum Gelingen beitragen, an dem ja schließlich alle gemessen werden – spätestens im Frühjahr, wenn Herbst und Winter hinter uns liegen.

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Der große Ted

Ted ist tot, wie traurig, ich kann es nicht glauben und will es schon gar nicht. Am Wochenende wollte ich ihn in Hamburg treffen, denn beim letzten Mal hatte er abgesagt, weil er in die Lüneburger Heide fuhr, eines seiner vielen Kinder und dessen Kinder wollte er sehen. Wie schade.

Ted Sommer, den niemand Theo nannte, war mein erster Chef und mein liebster. Er verbreitete gute Laune, er war immer für eine Pointe gut; von ihm stammte die Pinte, die so ging: Lieber eine gute Pointe als ein guter Freund. War natürlich Ironie, aber Ironie geht ja so: im Spaß gesagt, im Ernst gemeint.

Ich war jung, ich kam in diese Redaktion aus vorzüglichen Schreibern und profunden Kennern. Ich war voller Ehrfurcht und voller Angst, ich könnte nicht mithalten. Als ich meine ersten Leitartikel schreiben sollte, machte Ted mir Mut. Du kannst das, bedeutete er mir, du weißt es vielleicht nicht, aber ich weiß es, vertrau mir. Ich kann gar nicht sagen, wie viel mir dieses Vertrauen bedeutete. Es trug mich, es überbrückte die Versagensangst, ich konnte mich auf mich verlassen, weil er mir zu verstehen gab, dass ich mich auf mich verlassen konnte.

Er vertraute seiner Redaktion, er mochte sie. Wenn am Dienstag, dem Schlusstag, Historisches geschah, zum Beispiel ein ägyptischer Präsident ermordet wurde (Anwar el-Sadat) oder Margaret Thatcher die britische Flotte nach den Falklands schickte, die frecherweise Argentinien annektieren wollte, dann lief Ted zu großer Form auf. Frische Ware, gute Ware. „Die Zeit“ würde auf einer Höhe mit den Tageszeitungen sein, es war ja die analoge Ära. Er konnte Zögernde mitreißen, Zauderer trauten sich angesichts seines Selbstvertrauens nicht zu zaudern.

Ted war angstfrei. Ted lachte am fröhlichsten über Witze auf seine Kosten. Ich sagte mal, Ted, Sie würden jede Revolution gegen Sie persönlich anführen, und er sagte auf seine typische Art glucksend vor Vergnügen. Ja, ja, ja!

Am Mittwochmorgen um 10 Uhr trafen wir uns oft, egal wie spät es in der Produktionsnacht geworden war, zum Squash spielen. Er gewann nie, er war ja 20 Jahre älter, aber seine Begeisterung ließ nie nach und er versuchte es immer wieder, mich zu schlagen. Er war ein großer Junge und manchmal kam er mir vor wie ein Bruder, auf den ich aufpassen wollte, seltsam. Hinterher gingen wir essen zum Koreaner um die Ecke vom Speersort, wo die Redaktion lag. Zum ersten Mal in meinem Leben aß ich rohen Fisch und spülte ihn mit Schnaps herunter. Angenüchtert und lebensprall gingen wir in die Redaktion. Meine Güte, war das schön. Neben Ted fühlte ich mich großartig.

19 Jahre lang war Ted Sommer Chefredakteur der „Zeit“. Das Blatt verstand sich als Ratgeber der Regierung und wurde so gelesen. Die Auflage stieg und stieg, erreichte die 500 000. Die goldenen Jahre von Ted und der Gräfin (Marion Dönhof) waren der Kalte Krieg, die bipolare Welt und das geteilte Deutschland – eben die alte Bonner Republik. Mit der DDR ging diese wunderbare „Zeit“ unter. Wie paradox und doch so folgerichtig.

Noch eine kleine Geschichte, so typisch für Ted: Vor vier Jahren trafen wir uns zum Abendessen. Ich freute mich riesig darauf, ihn zu sehen und war zu früh da. Er kam herein, hinkend am Stock. Oh Gott, dachte ich, er ist 88 und jetzt wird er wirklich alt, wie traurig. Wir begrüßten uns und ich sagte zu ihm: Ted, was ist passiert? Er grinste und sagte: Beim Joggen, Kreuzband angerissen. Beim Joggen. Mit 88.

Nun ist Ted tot, und ich dachte doch, er würde ewig leben, so unverwüstlich wie er war. Er stürzte schwer im eigenen Haus, inoperabel. Schlimme Schmerzen, wie trostlos. Und wie so oft erscheint der Tod als Erlösung von den Übeln dieser Welt. Um ihn, um Ted, muss man einfach weinen.

Was auf Deutschland zukommt

Die Aseler Brücke verschwand vor ein paar Jahren im künstlich aufgestauten Edersee, das ist der flächenmäßig zweitgrößte deutsche Stausee und liegt in Hessen. Jetzt ist die Brücke aber wieder aufgetaucht, kann sogar begangen werden, als sei sie nie weg gewesen, denn so niedrig ist der Pegelstand. In der Oder wiederum schwimmen Tonnen von Fischkadavern. Die polnische Regierung, die lange zögerte, bis sie Alarm schlug, vermutet nun, dass chemische Abfälle die Ursache für das große Sterben sind. Dazu die Waldbrände in Sachsen und Brandenburg, zu schweigen von denen in Frankreich oder Spanien – wir erleben einen ökologisch verheerenden Sommer.

Es gehört schon ziemlich viel Eigensinn (nett gesagt) dazu, den Klimawandel noch immer in die Geschichte der Naturveränderungen einzureihen, die sich nun einmal ereignen, ohne dass der Mensch etwas dagegen tun kann oder Schuld daran trägt. Diese achselzuckenden Grundhaltung ist unter Rechten in ganz Europa zu finden, auch wenn sie momentan eher stumm bleiben. Dieser Sommer mit seinen Begleiterscheinungen hat seine eigene Überzeugungskraft.

Früher mag es autonome Klimaveränderungen gegeben haben. Aber die Industrialisierung macht den Unterschied aus. Sie trat vor mehr als 200 Jahren auf, brachte den Kapitalismus hervor, der seither alles ausbeutet, was unter der Erde und über der Erde wächst und zu bearbeiten ist. Der Kapitalismus bringt Wohlstand hervor und vernichtet zugleich seine Ressourcen. Er ist Segen und Fluch in einem.

Die Alternative dazu wäre eine ökologische Diktatur. Diese Idee spukte anfangs in der „Friday-For-Future“-Bewegung herum. Das ist die Bewegung, die Massendemonstrationen für den geeigneten Hebel hält, um Veränderungen im Bewusstsein der Menschen und den Köpfen der Regierung zu erreichen. Dort ragen radikalbürgerliche junge Menschen wie Lisa Neubauer heraus, mit der sich auch grün angehauchte CDU-Eltern anfreunden können.

„Ende Gelände“ ist das ganze Gegenteil von „Friday for Future“. Geheimbündlerisch. Aktionen in Kleingruppen. Linksradikal. In Hamburg organisiert „Ende Gelände“ eine Aktionswoche mit sozusagen repräsentativen Handlungen rund um den Hamburger Hafen, zu denen sie ihre weißen Maleranzüge überwerfen. Dieser Dresscode ist ihr Markenzeichen. Angefangen haben sie vor Kohlekraftwerken, ihr neues Augenmerk liegt auf den Flüssiggasterminals, die entstehen sollen, um Gas aus Russland zu ersetzen.

Ökologie ist wichtig. Bewegungen sind wichtig, weil sie Gesellschaften aufrütteln. Aber der Krieg in der Ukraine hat die Ökologie verdrängt, vielleicht nur für den Moment, vielleicht dauert der Moment aber auch länger. Krieg ist der größte Vernichter von Menschen, Umwelt und Städten. Dem Krieg ist alles egal, und so lange er andauert, folgt er seiner schrecklichen Logik.

Für Deutschland werfen die Folgen des Krieges die soziale Frage auf, die sich spätestens am 1. Oktober abzeichnet, wenn die neue Gasumlage die Verbraucher erreicht. Finanzminister Christian Lindner schickte soeben ein Schreiben an die EU mit der Bitte um eine Ausnahme. Nach europäischem Recht müsste die deutsche Regierung Mehrwertsteuer auf die Gasrechnungen ihrer Bürger erheben. Davon würde der Staat profitieren, will er aber nicht, und deshalb bittet Lindner darum, ausnahmsweise auf die Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen. Sein Argument: Preistreiberei würde den Widerstand der Menschen verschärfen; es komme aber beim Regierungshandeln im Herbst auf die Akzeptanz der Bevölkerung an. Recht hat er.

Der menschliche Welterklärer in der Regierung ist Robert Habeck. Der „Süddeutschen Zeitung“ gab er ein Interview, in dem er gleich zu Beginn das Entscheidende sagte: „Aber natürlich habe auch ich Sorgen, was den Zusammenhalt der Gesellschaft angeht oder die Versorgung von Industrie und Bevölkerung. Es wird anspruchsvoll, das Land gut durch diese Phase zu führen.“

Soziale Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Deshalb will die Regierung den Menschen, die von Sozialtransfers leben oder Wohngeld beziehen, die Mehrkosten an Energie voll ausgleichen. Da die Preise an allen Ecken steigen, steigen auch die Einnahmen des Staates, die dann zur sozialen Entlastung verwendet werden können. Und natürlich wäre es ein starkes Zeichen ausgleichender Gerechtigkeit, wenn Konzerne, die rund um den Ukraine-Krieg hohe Übergewinne erzielen, zur Kasse gebeten würden. Ist nicht einfach, muss man geschickt machen, aber ein Zeichen wäre es schon. Man könnte es gesellschaftliche Solidarität nennen, sagt Habeck wie nebenbei.

So wichtig sie sind, bleiben ökologische Bewegungen momentan peripher, was sich auch wieder ändern wird. In Herbst und Winter aber kommt es darauf an, das Land zusammen zu halten. Gut, dass die Regierung schon jetzt dafür Vorbereitungen trifft.

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Fabelhafter Fußball

Ich schaue seit Jahren bei großen Turnieren zu, damit ich sehe, welchen Fortschritt der Frauen-Fußball macht. Diesmal handelte es sich um einen Quantensprung, nicht um messbaren Fortschritt. Eine 6 wie Lena Oberdorf habe ich noch nicht gesehen; von ihr kann sich Kimmich einiges abgucken. Die Kombinationen von Gwinn/Huth/Däbritz an der Außenlinie entlang waren vom Feinsten. Die Flankenkäufe, die Flanken, die feinen Tore aus dem Lauf heraus, ich habe Bauklötze gestaunt und mich irrsinnig erfreut an diesem variablen, technisch gekonnten Spiel.

Am Sonntag saßen wir zu viert fiebernd vor dem Fernseher. Ich hatte natürlich auf die Revanche für 1966 gehofft, als Geoff Hursts Lattenknaller als Tor galt. Unverständlich! Hat leider nicht ganz hingehauen, aber was für ein Spiel! Eine Spielerin wie Alessia Russo habe ich überhaupt noch nie gesehen. Eine Brecherin! Eine Dampfwalze! Ein schönes Tor und ein gestochertes, na gut, das war’s eben.

Beim Quantensprung kommen die Schiedsrichterinnen nicht mit. Die Ukrainerin war vom Ganzkörperfußball der Engländerinnen überfordert. Sie hätte den Deutschen einen Elfmeter geben müssen; die Video-Schiedsrichterin muss gerade abwesend gewesen sein. Sie hätte den Engländerinnen einen Elfmeter geben können. Beides hat sie nicht, also ausgleichende Ungerechtigkeit. Ich bin gespannt, wer im nächsten Jahr bei der Weltmeisterschaft pfeifen wird. Da müssen Sonderlehrgänge eingerichtet werden oder Männer sollten pfeifen.

Natürlich war es Pech für die Deutschen (Deutschinnen?), dass Alexandra Popps Muskel zwickte. Lea Schüller hatte noch Corona in den Knochen; ihr fehlte die Leichtigkeit, mit der sie sonst beliebig Tore schießt, schade. Dazu war Klara Bühl infiziert, doppeltes Pech, das hatten aber auch andere Mannschaften. Das deutsche Spiel florierte gegen England nicht so gut, wie in den Spielen zuvor. Sie vermochten sich nicht so leicht zu befreien und verloren zu viele Bälle im Mittelfeld. Na ja, die Gegnerinnen waren eben auch verdammt gut.

Kein Grund zur Klage. Eine phantastische Mannschaft hat den schönsten Fußball gezeigt und die Zuschauer in Begeisterung versetzt, auch uns Vier am Fernseher. Dass müssen die Männer ihnen erst einmal nachmachen. Ich hoffe, dass ihnen die Frauen die Überheblichkeit ausgetrieben haben.

Noch ein paar schöne Tage vor der Doppelkrise

Die meisten Deutschen sind jetzt in Urlaub, die sie an Ost- oder Nordsee, in Italien oder auf einer griechischen Insel verbringen. Glücklicherweise stehen in diesen Wochen daheim Gas- und Stromzähler still, zwei bislang unverdächtige Haushaltsobjekte, die im Herbst wie Feinde unter Dauerbeobachtung sein werden, weil jede Umdrehung viel Geld kostet.

Deutschland erlebt noch ein paar schöne Tage und sollte sie auch genießen. Was auf uns zukommt, wissen wir ja ziemlich genau. Die Doppelkrise aus Krieg und Pandemie wird uns wieder peinigen und diesmal sogar stärker noch als im Jahr zuvor. Das wird nicht lustig, das wird schwer und vielleicht sogar noch folgenreicher, als uns schwant.

Das Prinzip Zögern, das Olaf Scholz fahrlässig vorgeworfen wurde, hat vermutlich seine Ursache darin, dass er schon damals die Konsequenzen im Blick hatte. Demokratie und Wohlstand sind in Deutschland seit 1949 eins. Nicht einmal die irrsinnig hohen Kosten rund um die Wiedervereinigung änderten daran etwas. Auch die Einwanderung der Geflüchteten seit 2015 in unser Sozialsystem schuf keinen Abbruch. Deutschland ist ökonomisch, politisch und sozial stabil und bleibt es hoffentlich.

Natürlich klafft eine Schere zwischen Oben und Unten, doch weniger als in Ländern wie Frankreich oder England, geschweige denn Amerika. Dafür sorgt der Staat, der in der Weltfinanzkrise die irrlichternden Banken rettete und in der Pandemie fiskalisch steuernd eingriff. Und im Herbst müssen nun vor allem diejenigen unterstützt werden, um die sich weder Gewerkschaften noch andere Lobby-Verbände kümmern.

Der untere Mittelstand und die Geringverdiener sind von der doppelten Herbst-Krise fraglos am heftigsten betroffen; am meisten Alleinerziehende und Rentner*innen mit geringem Einkommen. Ihnen muss dabei geholfen werden, den finanziellen Schwund durch Inflation und explodierende Energiekosten so weit wie möglich auszugleichen. Sie brauchen höheres Wohngeld, ihnen sollte Kündigungsschutz gewährt werden; es wäre sinnvoll die Grundsicherung zu erhöhen oder Familien mit kaum ausreichendem Einkommen Pauschalen zu gewähren.

Der Staat ist wieder gefragt, so ist das eben. Ohne seine regulierende Kraft kommt die Gesellschaft in unverschuldeten Notlagen nicht aus. Der Staat muss zusammenhalten, was sonst noch mehr auseinander driftet, als ohnehin schon. Von ihm hängt es ab, wie Deutschland den Herbst und den Winter übersteht.

Der Staat ist die amtierende Regierung, die in diesen Monaten mehr richtig als falsch gemacht hat, was schon eine Leistung ist, die geachtet sein will. Zweifellos wirken sich die Bemühungen um geringere Abhängigkeit von russischem Gas aus, aber eben leider nicht in genügendem Maß. Dabei ist die Freiheit von jeglichem Gralshütertum bemerkenswert. Sie führt sogar zur Diversifizierung der Energieversorgung, die Atomkraft einschließt. Dabei reden wir von insgesamt 15 Prozent der Stromversorgung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Viel wenig ist auch viel.

Beim Versuch, Demokratie und Wohlstand nicht auseinander fallen zu lassen, gibt es einen Feind und das ist Wladimir Putin. Sein Spiel mit dem Gashahn an Nord Stream 1 und den verlogenen Begründungen für die Reduktion mal auf 40, mal auf 20 Prozent, zielt auf Destabilisierung nicht nur unseres Landes. Es ist die Vergeltung für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, was denn sonst. 

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner werden daran gemessen werden, wie sie das Land ins nächste Frühjahr steuern. Polit-Spielchen der tückischen Art verbieten sich von selbst. Deshalb sollte Lindner schleunigst damit aufhören, die beiden Bündnispartner mit der Laufzeitverlängerung für Atomstrom bis 2024 zu pesten. Die Wahlergebnisse auf Landesebene könnten ihn lehren, was bei den Wählern nicht verfängt. Je ernster die Lage, desto unpassender das klassische Lindnertum.

Erst im September will die Regierung in einer konzentrierten Aktion mit Gewerkschaften und Wirtschaft über Entlastungen bis Ende des Jahres sprechen. Früher wäre besser. Fällt die Vorsorge umfassend aus, müssen nicht ständige Nachsorgen her.

Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, die auf Wachstum ausgerichtet ist. Es muss nicht sein, dass es schrumpft oder sogar eine Rezession droht. Was sich aber daraus entwickelt, hängt von externen Faktoren von großer Schlagkraft ab, vom Krieg in der Ukraine und ums Gas.

Nach und nach werden die Urlauber nach Hause kommen und sich bang fragen, wie sie über Herbst und Winter kommen. Sie hoffen darauf, dass die Dreier-Regierung geräuschlos tut, was zu tun ist, und umsichtig hilft, wo es nötig ist. Nur wenn die Bürger das Vertrauen in ihre Regierung verlieren und die Regierung das Vertrauen in sich selber, steht es schlecht um das Land. 

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Die Sehnsucht nach dem Einfachen

Ich beschäftige mich gerade mit der jüngsten deutschen Vergangenheit: DDR, Wiedervereinigung, Treuhand und den Lesarten, die damit einher gehen. Die Bücher, die ich dafür lese, sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der zahllosen Literatur, die sich über die Jahre angesammelt hat. Herausragend Marcus Böicks Geschichte der Treuhand, eine Dissertation, die ihresgleichen sucht, dazu Detlef Pollacks „Das unzufriedene Volk“, auch Steffen Maus „Lütten Klein“. Auf YouTube stehen viele Dokumentationen über diese Zeit, oftmals mit reißerischem Titel, aber häufig auch sehr gut komponiert.

Die erwähnten Buchtitel haben allesamt den Vorzug der Differenziertheit, des Abwägens, des Bedenkens, der inneren Ruhe beim Abschreiten des Horizonts. Damit sind sie jedoch die Ausnahme, denn natürlich überwiegen die eindimensionalen Betrachtungen, vor allem über die Treuhand, dem herzallerliebsten Beelzebub, der für das Schlimmste steht, was man sich ausdenken kann: Ausverkauf, Raubzug, schwärzestes Kapitel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte etc. Mehr denn je gibt es die aggressive Sehnsucht nach der einfachen Deutung, für das Schwarz-Weiß, für das Eindimensionale.

„The Danger of a Single Story“ nennt das Chimamandah Adichie, eine wunderbare Schriftstellerin, die in Amerika und Lagos lebt und Bücher über ihr Geburtsland Nigeria schreibt. Wohlmeinend betrachtet handelt es sich dabei um Unkenntnis über Menschen oder Länder oder Ereignisse, die zu Fehleinschätzungen, zu Kurzschlüssen im Urteil führen. Weniger wohlmeinend betrachtet handelt es sich dabei um menschlichen Furor, der das Meer peitscht oder Blut sehen will und skrupellos einseitig urteilt. Gegen diese Gefühlsmacht hat das Komplexe keine Chance. Beide Seiten zu ihrem Recht kommen zu lassen, gilt dem biblischen Zorn als Schwäche.

Im Journalismus, den ich gelernt habe, hieß das früher: Don’t care about the facts, push the story. Das sagten die einen im ironischen Tonfall, die anderen meinten es zynisch, beide meinten aber die Ausnahme, den konkreten Artikel, nicht das Prinzip oder die Maxime. Heute scheint die Ausnahme zur Regel geworden zu sein, zur Arbeitsgrundlage des Schreibens, Denkens und Urteilens. Wer ist schuld? Wen kann man in den Schornstein hängen? Wer lässt sich am leichtesten jagen? Wer bietet sich als Opfer an? Verurteilen im Vorweg ohne Beweise wird zum Brauch.

Beispiel Treuhand: Dass sich der Protest der arbeitslos Gewordenen an ihr abarbeiteten, war politisch geschickt eingefädelt. Selbstverständlich erfand sich die Treuhand nicht selber, sondern kam einem Auftrag der Regierung Kohl/Genscher nach. Die Treuhand unterstand dem Finanzministerium, das Theo Waigel führt, der bekanntlich der CSU angehörte. Sie war die Brandmauer, hinter der die eigentlich Handelnden verschwanden. Und so vermochte Helmut Kohl so zu tun, als falle er einer fremden Macht in den Arm, als er 1,1 Milliarden DM in Leuna pumpte und noch ein paar Milliarden mehr in JenOptik. Er griff korrigierend in die Verhältnisse ein, die er schaffen ließ, und stand dennoch wiederum als Held der Einheit dar. Wären in jedem einzelnen der damals neu genannten Bundesländer solche Leuchtturm-Projekte entstanden, nämlich gewollt und gezielt, und nicht zufällig aus der Not geboren, wäre Ostdeutschland vermutlich besser in der Einheitsrepublik angekommen.

Den Todesstoß versetzte Helmut Kohl den DDR-Kombinaten und Volkseigenen Betrieben durch den Umtausch von 1:1 am 1. Juli 1990. Fortan musste die DDR-Wirtschaft Löhne und Gehälter in D-Mark bezahlen. Der alte Umrechnungskurs von rund 1:4 der DDR-Mark zur BRD-Mark war hinfällig. Dazu war auch der Markt in Ost- und Südosteuropa zusammengebrochen, auf den rund 75 % der DDR-Importe ausgeliefert worden waren. Selbst wenn die DDR-Fabriken moderner ausgerüstet gewesen wären, hätte dieser Doppelschlag systematisch vernichtet, was dort vorhanden war.

Müßig auch darauf hinzuweisen, dass es den Demonstrierenden seit dem 9. November gar nicht schnell genug mit der Einheit gehen konnte. Sie trieben die Regierung West vor sich her, die anfangs nicht wusste, wie ihr geschah. Im Februar 1990 legte sich die Regierung Kohl/Genscher auf die Währungsunion fest und gewann damit auch die erste freie Wahl in der DDR am 18. März. Zugleich beruhigte sie Frankreichs Mitterrand, der eigentlich die DDR nicht missen wollte, mit der Aussicht auf die Einführung des Euro in naher Zukunft.

Alles Entscheidungen von wahrhaft historischem Ausmaß. Alles Entscheidungen von maximal komplexer Art. Don’t care about the facts: Die Schuldigen saßen in der Treuhand. Die Treuhand verscherbelte die DDR an westdeutsche Gauner, die nur ihren Reibach machen wollten. An allem, was schief lief, ist die Treuhand schuld. So aufgeheizt, so aggressiv, so ressentimentgeladen war die Atmosphäre, als plötzlich die Hälfte der DDR-Arbeitnehmer arbeitslos war, einen Zustand, den sie nicht kannten, höchstens aus dem Westfernsehen, wenn Westarbeitnehmer nicht mehr unter Tage fahren durften oder wieder einmal ein Automobilkonzern sein Werk in Bochum geschlossen hatte, aber nicht in der DDR, wo jedermann das Recht auf Arbeit gehabt hatte.

In diesen Wirbel der Geschichte hinein fielen die Schüsse auf Detlev Karsten Rohwedder am Ostermontag 1991. Seither kursieren zwei Versionen über den Mörder. Die eine Version besagt, es müsse sich um einen versierten Schützen handeln, denn die Kugel flog durch Gestrüpp, von unten nach oben abgefeuert, durchschlug zweifach verglaste (aber nicht gepanzerte) Fensterscheiben und tötete Rohwedder, der zwischen einem und drei Meter entfernt vom Fenster im matt erhellten Raum stand. Die Sniper-Theorie zielt auf die Stasi, die damit in den Rang der Rächer der Enterbten von der friedlichen Revolution gehoben wird. Wird ihr gefallen, der Stasi, da bin ich sicher.

Die andere Theorie besagt, es muss kein Kunstschütze gewesen sein, da das Nato-Gewehr, aus belgischer Produktion, dermaßen elaboriert ist, dass sogar ein ungeübter Mann damit ins Schwarze treffen kann. Also war es die RAF, lautet die Schlussfolgerung, die auch ein Bekennerschreiben ausstellte. Allerdings war die RAF bis zu diesem Zeitpunkt bekannt für Sprengfallen, die Autos explodieren lassen (Fall Herrhausen, oder für Attentate mit Maschinenpistolen, die aus nächster Nähe töten (Fall Buback, Fall Schleyer).

Ich breite den Fall Rohwedder hier so aus, weil ein Umstand ausgeblendet bleibt: die Wut auf die Treuhand, die Wut auf Rohwedder, der Mr. Treuhand war, der Wirbel der Geschichte, der sich in diesen Monaten in klassischen Demonstrationen mit klassischen Drohgebärden entlud. Damit will ich nicht sagen, dass Rohwedder ermordet werden musste. Kausalität oder Determination lässt sich selten eindeutig belegen, in geschichtlich aufgewühlten Zeiten schon gar nicht. Aber es fällt auf, wie folgenlos die Schüsse am Ostermontagabend blieben – dass nicht inne gehalten wurde, dass sich keine Stille einstellte, dass es einfach weiterging, weil es weitergehen musste.

Es ging weiter und zwar noch mehr so als vorher. Die Treuhand blieb der Beelzebub, der Bösewicht, die Ausgeburt des liberalen Kapitalismus im Gefolge von Thatcher und Reagan. Sie pervertierte die Wiedervereinigung durch Zerstörung des Vorhandenen.

Siegt eigentlich heute immer die Sehnsucht nach Eindeutigkeit, nach Schuldigen, nach Schwarz- und-Weiß? Und bekommt sie dauerhaft die Oberhand über das Komplexe, das Menschliche, das Leben?