Guter Mann, falsche Partei

Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht zu beneiden, denn er wird von den falschen Leuten aus den falschen Gründen in diesen Stand erhoben. Und dass er nicht Kanzler wird, weiß er am besten, auch wenn er nun so tut, als glaubte er ernsthaft, dass er demnächst Kanzler werden kann.

Ich hätte da einen Vorschlag zu machen. Die SPD hält die große Koalition für Teufelswerk, sonst hätte sie das Duo infernale Esken/Walter-Bojans nicht gewählt, das unbedingt mit der Linken und den Grünen regieren will. Ist ja in Ordnung, sollen die beiden Ausnahmepolitiker wollen dürfen, auch wenn ihnen auffallen sollte, dass die Grünen in dröhnendes Schweigen verfallen, weil sie anderes im Sinn haben, nämlich eine Regierung mit der Union. Folglich ist das ganze Unterfangen mit dem Kanzlerkandidaten Scholz eine Totgeburt.

Olaf Scholz ist Mr. Zuverlässig. Sein Mangel an Ausstrahlung kommt ihm in Corona-Zeiten zugute. Mit der Kanzlerin versteht er sich gut, wie man aus gemeinsamen Pressekonferenzen weiß. Zur Wiedergeburt der Union trägt er als Finanzminister bei. Unfreiwillig, versteht sich. Dass die SPD bei 15, 16 Prozent herumkrebst, liegt nicht an ihm, sondern an den Gegensätzen in der SPD, denn schließlich wollte seine Partei ihn nicht als Vorsitzenden und eigentlich aus der Koalition herausschießen.

In seiner Partei steht der Olaf nicht in der Mitte, sondern am Rande. In die Merkel-CDU passte er viel besser, zumal sie sich bis zur Unkenntlichkeit der Scholz-SPD angenähert hatte, weshalb sie nach links rückt, um sich wieder zu unterscheiden. Mal ein Gedankenspiel: Olaf Scholz gehört der CDU an und bewirbt sich gegen Laschet/Merz/Söder um die Kanzlerschaft. Gediegen wie er ist, unideologisch und erfahren, wie er ist, wäre er der ideale Nachfolgekandidat für Angela Merkel.

Die SPD ist groß darin, von Opposition zu träumen, wenn sie den Kanzler stellt, siehe Helmut Schmidt, siehe Gerhard Schröder. Die SPD ist auch groß darin, ihre Vorsitzenden schlecht zu reden, siehe Andrea Nahles, siehe Sigmar Gabriel. Und außerdem ist die SPD groß darin, Kandidaten aufzustellen, die nicht in ihren Mainstream passen, siehe Steinmeier, siehe Steinbrück.

Jetzt also Scholz. Was für eine Vorlage für Laschet/Söder/Merz! Sie werden süffig sagen: Guter Mann, der Olaf, leider aber in der falschen Partei.

Konsequent inkonsequent ist sie, unsere SPD. Dabei steht der ideale Mann für sie bereit: Kevin Kühnert.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute

Happy Birthday, liebe SZ

Für Journalisten beginnt das Tagwerk damit, dass sie lesen, was andere Journalisten geschrieben haben. Jeder von uns hat seine eigene heilige Ordnung. Meine beginnt mit der Lektüre der „Süddeutschen Zeitung“.

Ich mag sie, weil sie mich nicht morgens schon mit alarmistischen Betrachtungen belästigt. Ich bewundere sie, weil sie beispiellose Nachwuchspflege betreibt. Viele von den heutigen Schreiberinnen und Schreibern kenne ich nicht mehr, sie müssen jung sein, sie wirken kompetent und sie setzen die Tradition der Zeitung fort, eine große Kunst, hinter der ich eine lenkende Hand vermute, auch wenn in unserem Gewerbe vieles durch eine Kombination aus Zufall und Absicht geschieht.

In diesem Jahr wird die SZ 75 Jahre alt. Der Geburtstag liegt zwar erst im Oktober, aber am Samstag veröffentlichte sie schon mal 10 Gebote, die sie einen Kompass für die digitale Transformation nennt. Das ist genau so ungewöhnlich wie lobenswert. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bank, die es nötig hätte, gäbe sich 10 Gebote, oder Borussia Dortmund käme auf diese Idee.

Besonders das dritte Gebot hat es mir angetan. Es lautet: Die SZ „ist ein vertrauter, unbestechlicher, neugieriger, offener, kluger und wenn möglich heiterer Freund und Begleiter“.

Schön gesagt. Vertraut: na klar, fast jeder aus meiner Generation hat sein bevorzugtes Blatt. Unbestechlich: finde ich unglücklich, um Neutralität bemüht, wäre mir lieber. Neugierig: Wer nicht neugierig ist, wäre falsch in unserem Metier. Freund und Begleiter: ja, so möchte man an seine Leser denken.

Gebote sind dazu da, dass wir sie so gut befolgen, wie nur irgend geht. Allerdings liegt es nicht immer in unserer Macht, was wir tun oder schreiben sollen. Manchmal liegt sie auch in den Umständen, die ihre eigene Logik entfalten. In den Konferenzen in der „Zeit“ oder im „Spiegel“ haben wir regelmäßig um Maßstäbe und Verhaltensweisen gerungen. In Wahrheit aber sind die Ausnahmen von den Geboten besonders interessant. Nicht nur in Kriegen oder Bürgerkriegen, sondern auch in Zeiten wie diesen.

„Wenn möglich heiter“: Unter dem Einfluss von Corona ist das nicht einfach. Das Gegenteil von Heiterkeit hat seine Berechtigung. Alarmismus bietet eine gute Chance, dass wir weiterhin glimpflich davon gekommen, glimpflicher als andere Länder. Also habe ich geschrieben, die Regierung verdient Vertrauen und Markus Söder mag richtig liegen und Armin Laschet nicht.

Wer so denkt und schreibt, muss sich natürlich vorhalten lassen, dass er die Grund- und Freiheitsrechte gering achtet, wobei ich einschränken würde: auf Zeit. Und wer sich nicht für allzuständig hält, muss einräumen, dass er sich womöglich in seiner Einschätzung des Notwendigen irrt. Nicht zufällig schränken Gerichte jetzt staatliche Maßnahmen ein oder heben sie gar auf. Nicht zufällig argumentieren die Richter, dass es eben auch ein bürgerliches Recht auf Risiko gibt. Wobei sich natürlich sofort die Frage aufdrängt: Muss auch ich dieses Recht auf Risiko ertragen, das sich jemand anderes nimmt?

„Wenn möglich heiter“ ist auch schwierig, wenn viele andere anders denken und schreiben. Zum Beispiel neulich der Gipfel der Europäischen Union, auf dem das Wiederaufbauprogramm über 750 Milliarden Euro beschlossen wurde. Da gab es zwei unterschiedliche Perspektiven. Die eine konzentrierte sich auf den Prozess, der sich über vier Tage hinzog, an denen böse Bemerkungen hin und her flogen, vier kleine Länder die zwei Großen in die Verzweiflung trieben und Scheitern plötzlich möglich zu sein schien.

Darüber ließ sich trefflich mokieren, das ließ sich herzhaft kritisieren, das machen wir gerne, weil wir uns damit größer machen, als wir sind. Wenig eignet sich mehr für Sarkasmus und böse Ironie als die Europäische Union.

Die andere Perspektive ging so: Vergesst den Prozess, schaut auf das Resultat. Am Tag nach der Einigung gingen zwei Fachleute so vor, die den Gipfel kommentierten. Im Interview mit t-online übte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zwar grundsätzliche Kritik an der EU, nannte aber die 750 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen einen ermutigenden Erfolg. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schrieb auf SpiegelOnline, Deutschland sei der wirtschaftliche Gewinner dieses Gipfels und im Ergebnis liege ein größerer Erfolg als auf den ersten Blick ersichtlich.

Die einen sagten so. Die anderen sagten so. Oft stehen die heitere und die unheitere Betrachtung nebeneinander in einem Blatt oder auf einer News-Plattform. Der Vorteil liegt darin, dass die Aufgeregten unter den Lesern genau so wie die Unaufgeregten ihre Meinung widergespiegelt finden. Der innere Pluralismus einer Redaktion ist entscheidend, das respektvolle Nebeneinander unterschiedlicher Meinungen. Diese Offenheit ist wichtiger als „im Zweifelsfall heiter“.

Entscheidend ist ohnehin anderes. Der Umgang mit Irrtümern. Das Einräumen von Versäumnissen. Die Transparenz für redaktionelle Vorgänge, in denen sich Skandalöses ereignet. Was der „Spiegel“ im Fall Relotius offenlegte, war beispielhaft für die ganze Branche.

Im Fall Wirecard hätten viele Redaktionen Grund zur Selbstkritik. Der staunenswerte Aufstieg zum weltweiten Unternehmen für digitalen Zahlungsverkehr ist ja mit allerlei Ohs und Ahs in den Wirtschaftsteilen so ziemlich sämtlicher Erzeugnisse begleitet worden. Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende, wurde wie ein Rockstar behandelt. Aus Aschheim in die Welt. Aus dem Nichts in den Dax. Dann aus dem Dax in das Nichts. Und Jan Marsalek auf der Flucht.

Allein zwei Kollegen der „Financial Times“ spielten nicht mit, machten frühzeitig auf vorgetäuschte Verträge und fingierte Umsätze aufmerksam, wurden deshalb verdächtigt, das Geschäft von trüben Finanziers zu betreiben, sogar von der BaFin. Das Blatt hielt durch, die beiden Journalisten ließen nicht locker. Von den deutschen Blättern bekamen sie, so weit ich sehe, keine Unterstützung. Am Ende aber hatten die Briten richtig gelegen und alle anderen falsch.

Manchmal fällt es eben schwer, offen und unbestechlich und neugierig den Ereignissen zu folgen. Manchmal ist es leichter, sich an den Mainstream zu halten. Immer ist es schade, wenn wir Journalisten unter unseren Möglichkeiten bleiben, vor allem wenn wir hinterher so tun, als hätten wir es immer schon gewusst. Und im Rückblick wären ein paar Worte der Selbstkritik und der Anerkennung für die beiden Briten angemessen, oder?

Was nichts daran ändert, dass morgen wieder mein Tagwerk mit der „Süddeutschen Zeitung“ beginnen wird. Nichts ist in unserem Beruf in Stein gemeißelt, nicht einmal die zehn Gebote. Was uns aber nicht daran hindern sollte, darüber nachzudenken, was wir tun und was wir versäumen.

Deshalb schon mal jetzt: Happy Birthday, liebe SZ.

Veröffentlicht auf t-online, heute.

Eine Entscheidung, strategisch falsch

t-online: Was bedeutet es für Deutschland, wenn die USA ein Drittel seiner Soldaten abzieht?

Ischinger: Eine schlechte Nachricht, eigentlich eine Strafaktion, weil die Trump-Regierung mit Berlin wegen der Nichterfüllung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels unzufrieden ist und ein Exempel statuieren will. Damit verschlechtert sie die transatlantischen Beziehungen, schadet unserer Sicherheit und demontiert die Glaubwürdigkeit der Nato. Deutschland ist der wichtigste europäische Bündnispartner der USA. Wenn das deutsch-amerikanische Verhältnis krankt, leidet die ganze Nato. Für Russland ist das keine schlechte Nachricht.

t-online: Donald Trump bestraft Deutschland für seinen Mangel an Wohlverhalten. Zugleich liegt darin aber eine strategische Entscheidung. Absichtsvoll oder unbedacht?

Ischinger: Die meisten amerikanischen Fachleute, Generäle wie zivile Experten, halten die Entscheidung für strategisch falsch. Sie ist bezeichnenderweise ja auch nicht vom Pentagon vorgeschlagen worden. Sie ist also tatsächlich eine politische Strafaktion und strategisch kaum zu begründen. Amerika schwächt sich selbst und reduziert seine militärische Handlungsfähigkeit.

t-online: Die Nato ist aus Sicht Polens oder der baltischen Länder ein Garant ihrer nationalen Souveränität. Wird die Nato im Zentrum geschwächt, wird sie dann nicht auch an der Peripherie geschwächt?

Ischinger: Natürlich, deshalb wollten kluge Polen ja auch nicht nicht einfach die Verlegung amerikanischer Soldaten von Deutschland nach Polen, sondern hofften auf zusätzliche Kräfte aus den USA.

t-online: Gesetzt dem Fall, die Soldaten werden tatsächlich aus Deutschland abgezogen und ein Teil auf Belgien und Italien verteilt: Wie sieht Europa unter diesen Umständen für Wladimir Putin aus?

Ischinger: Zunächst zeigt die beabsichtigte Verlegung nach Belgien und Italien, wie wenig logisch durchdacht die Trumpsche Entscheidung ist: Wenn er Deutschland für mangelnde Verteidigungsbeiträge zur Nato abstrafen will, warum verlegt er einen Teil der Truppen dann in Partnerländer, die vom berühmten Zwei-Prozent-Ziel noch weiter entfernt sind als Deutschland? Aus Moskauer Sicht liegt darin sicherlich keine Stärkung der Glaubwürdigkeit der Nato und der US-Präsenz in Europa.

t-online: An Deutschland übte Donald Trump immer wieder scharfe Kritik: wegen des Handelsdefizits, wegen der Zölle auf amerikanische Autos, wegen der Nordstream-2-Pipeline. Was daran ist aus amerikanischem Interesse verständlich?

Ischinger: Manche der Kritik-Punkte hatten auch die Vorgänger von Trump bereits vorgetragen – zum Beispiel eben die Verteidigungsleistungen. Washington hat also durchaus Argumente. Aber in einem partnerschaftlichen Bündnis werden nicht Sanktionen verhängt, weder Wirtschaftssanktionen wie gegen Nordstream, die völkerrechtlich gar nicht zulässig sind, noch unabgestimmte militärische Strafakktionen. Sie sind Gift für die Beziehungen. Schon jetzt haben die USA Sanktionen gegen zwei Drittel der Menschheit verhängt. Dass es klug ist, dieses Instrument flächendeckend anzuwenden, daran habe ich meine Zweifel.

t-online: Auch andere Präsidenten haben Deutschland gerügt, weil es keine Anstrengungen unternimmt, wie versprochen zwei Prozent der Gesamtkosten an der Nato zu begleichen. Machen wir uns nicht fahrlässig angreifbar?

Ischinger: Richtig. Wir haben 2014 in Wales beim Nato-Gipfel zugesagt, uns bis zum Jahr 2024 dem Ziel der zwei Prozent zu nähern; das ist eine Selbstverpflichtung. Deutschland sieht in der Tat nicht sehr gut aus, auch wenn unser Budget in den letzten Jahren wieder stetig gewachsen ist. Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen nicht ernst zu nehmen. Bis zu einem gewissen Grad ist die Große Koalition also selbst schuld und macht sich angreifbar. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen.

t-online: In welchem Maße hängt Deutschlands Sicherheit heute noch von Amerika ab?

Ischinger: Als nichtnuklearer Staat in einer Welt mit einer wachsenden Zahl an Nuklearstaaten, neuerdings einschließlich Nordkorea, brauchen wir den Schutz durch die Nato und die USA, sonst wären wir ganz leicht erpressbar. Eine konkrete Alternative ist nicht in Sicht. Deutschland wird nie Nuklearstaat werden, dazu haben wir uns mehrfach offiziell verpflichtet, zuletzt im Zwei-plus-Vier- Vertrag im Jahr 1990, der die Wiedervereinigung international absicherte.

t-online: Im rheinländisch-pfälzischen Büchel liegen 20 atomare Sprengköpfe der US-Armee. Garantieren sie die deutsche Sicherheit?

Ischinger: Die sogenannte nukleare Teilhabe ist ein wichtiges Element, ein Bindeglied in der Nato- Struktur, die dazu dient, jeden möglichen Gegner glaubwürdig abzuschrecken. Sie verknüpft unsere Luftwaffe mit den US-Nuklearwaffen. Ob diese militärisch- technische Konfiguration – deutsches Flugzeug mit US-Bombe – allerdings im 21. Jahrhundert die technologisch beste und wirksamste Lösung ist, darf man Im Zeitalter von Drohnen, Cruise Missiles und künstlicher Intelligenz bezweifeln.

t-online: Der Bundestag hat schon vor zehn Jahren eine Resolution verabschiedet, wonach die Sprengköpfe vom Fliegerhorst abgezogen werden sollen. Verstehen die Amerikaner solche Aufforderungen als Mangel an Solidarität, an Dankbarkeit?

Ischinger: Jedermann versteht den Wunsch nach einer nuklearwaffenfreien Welt. Es ist aber nicht nur aus US-Sicht blauäugig, wenn die nukleare Komponente unserer Verteidigung einseitig aufgegeben würde. In Russland würde das Freude auslösen. Anstatt eines einseitigen Abzugs brauchen wir beiderseitige Rüstungskontrolle und Abrüstungsabkommen. Das erhöht die Sicherheit und stellt sie nicht in Frage.

t-online: Die nationale Alternative zum amerikanischen Schutz wäre eine starke Bundeswehr.

Ischinger: Ja, Das Beste, was wir und europäische Partner tun können, liegt darin, unsere konventionellen Kräfte zu stärken. Erfreulicherweise bekommt die Bundeswehr seit einigen Jahren mehr Ressourcen, doch bis zu einer modernen und voll ausgestatteten Armee ist ein weiter Weg. Allein könnten wir unser Land heute nicht schützen, das ist die beklagenswerte Tatsache. Wir wären in der strategischen Aufklärung und Kommunikation weitgehend blind und taub, wenn wir die USA und das Bündnis nicht hätten.

t-online: Die internationale Alternative wäre eine europäische Armee, in der die Bundeswehr aufgeht. Halten Sie das für wünschenswert und auch für erreichbar?

Ischinger: Wünschenswert als Fernziel: ja, unbedingt. Aktuell erreichbar: nein. Wer sollte denn für eine europäische Streitkraft den Einsatzbefehl geben, solange die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik noch nach dem Einstimmigkeits-Prinzip entscheidet? Mal ganz abgesehen vom deutschen Grundgesetz, das die Zustimmung des Bundestags erzwingt. Eine europäische Armee, die erst eingesetzt werden kann, wenn der Bundestag sein Placet gibt? Kein Partner wird sich darauf verlassen wollen. Bei Licht betrachtet, ist Deutschland in dieser Frage leider nicht europafähig. Also auch hier gilt: noch ein weiter Weg!

t-online: Ganz will ja nicht einmal Donald Trump Deutschland aufgeben. Von Ramstein, dem Hauptquartier der Air Force, und von Landstuhl, dem medizinischen Zentrum in Europa, ist nicht die Rede.

Ischinger: Aus guten Gründen. Das Pentagon hat dort viele Milliarden Dollar investiert und sieht offenbar keine Alternativen.

t-online: Aufs Ganze gesehen: Welche Bedeutung hat Europa für die Strategie der Weltmacht USA?

Ischinger: Wir Europäer sind trotz allem die wichtigsten und verlässlichsten Partner der USA. Wer ist denn an der Seite der USA seit 19 Jahren militärisch in Afghanistan präsent, um nur ein Beispiel zu nennen.? Das wissen die Senatoren im Kongress, das weiß das amerikanische Verteidigungsministerium. Aber offenbar ist im Wahljahr „ America First“ wichtiger als die Pflege von Bündnissen und das Vertrauen der Partner.

t-online: Der Abzug der US-Soldaten und deren Verteilung kostet Milliarden Dollar. Wäre ja gut möglich, dass der Kongress da nicht mitspielt. Liegt darin mehr als Wunschdenken?

Ischinger: Der Widerstand im Kongress wird womöglich erheblich sein. Es ist noch nicht beschlossene Sache, dass er die Mittel in Milliardenhöhe freigibt. Aber darauf sollten wir jetzt nicht setzen.

t-online: In wenig mehr als drei Monaten wählt Amerika seinen Präsidenten, der nicht Trump heißen muss. Sie kennen Joe Biden als ständigen Gast der Münchner Sicherheitskonferenz. Glauben Sie, dass er alles beim Alten belässt?

Ischinger: Er würde bestimmt einen vertrauensvolleren Umgang pflegen. Die zahlreichen Differenzen zwischen uns und Washington – Handel, Lastenteilung, Energiepolitik, Russland- und Chinapolitik usw. – würden aber keineswegs über Nacht verschwinden. Europa muss mehr Eigenverantwortung übernehmen!

t-online: Herr Ischinger, danke für dieses Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Da die meisten Deutschen momentan im Urlaub sind, schreibe ich mal eine Kolumne in Form eines Briefes, in dem stehen soll, was sich zu Hause tut. Manchmal ist es ja gut, wenn einer durchflöht, was wichtig ist und was nicht. Also los geht’s:

Liebe Corona-Urlauber, wo auch immer Sie sein mögen, daheim bleibt alles beim Alten, keine Sorge. Die Kanzlerin hält Europa zusammen, ziemlich schwierig, aber sie kriegt das hin. Die SPD ist, na ja, eben die SPD. Und die CDU bleibt interessant, weil sie immer noch weit oben in den Umfragen ist.

Ein paar Heimkehrer sind gerade positiv getestet worden, 70 von 25 000. Die Zahl muss man aus einem einfachen Grund ernst nehmen: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Uns geht es ja gold, verglichen mit Spanien, wo Sie vielleicht gerade sind, zum Beispiel auf den Balearen. Und die Angst vor der zweiten Welle ist vermutlich die beste Vorkehrung gegen die zweite Welle.

Im neuen „Spiegel“ habe ich für Sie ein Interview mit Rolf Mützenich gelesen, das ist der Fraktionsvorsitzenden der SPD. An Langeweile schwer zu überbieten. Was will er uns sagen? Zum Beispiel dies: Ich bin wichtig, ich bin auch noch da, überseht mich gefälligst nicht. Lesen kann auch vertane Lebenszeit sein. Kleiner Tip: Den Namen Mützenich müssen Sie sich nicht groß merken.

Mit der SPD ist es ja so: Sie ist wie ein Karussell, sie kreist und dreht sich nur und hat kein Ziel. Auch die beiden anderen Großpolitiker Esken/Walter- Bojans (ehrlich gesagt muss ich die Namen jedesmal erst nachschauen) wollen möglichst im Gespräch bleiben, egal wie und auch egal wie die SPD da steht. Dass sie vielleicht auch deshalb so schlecht dran ist, wie sie es ist, weil die Führung so ist, wie sie ist, kommt ihr nicht in den Sinn. Sie könnte die Große Koalition loben, weil sie das Notwendige zuverlässig erledigt. Geht aber nicht, denn die Drei wollen ja raus aus der Regierung. Drin ist Olaf Scholz, den sie früher oder später zu ihrem Spitzenkandidaten ausrufen müssen. Ist überfällig und bleibt es auch noch länger, weil er eben nun mal drin ist in der Regierung.

Stimmt schon, Nachfolgeregelungen gehören zum Schwierigsten, nicht nur in der Politik. Die SPD bringt, wie Sie aus Erfahrung wissen, Hingabe und Machtvergessenheit auf. Nichts Neues also unter der Sonne. Der Zufall will es, dass sich die CDU auch eine neue Führung geben muss. Neu ist nur, dass sie länger braucht, als ihr lieb sein kann, was unter anderem heißt, dass es ihr an Machtversessenheit fehlt.

Selbstrefenteriell nennen klügere Leute als ich solche Phasen, in den sich Menschen oder Organisationen mit sich selber beschäftigen und die Wirklichkeit aus den Augen verlieren. Dann betreiben sie Nabelschau, beobachten ihre Gefühle und hegen die Illusion, sie könnten sich neu erfinden. Können sie natürlich nicht. Können Sie und ich ja auch nicht.

Was wir alle aber können ist dies: Den Befindlichkeitswahn hinter uns lassen. Macht ja auf Dauer keinen Spaß. Womit wir zur CDU kommen, die sich ebenfalls müht und quält und nach einem Ausweg sucht.

Von Jens Spahn hieß es vor ein paar Tagen, er könne sich selbständig machen, nicht mehr gemeinsam mit Armin Laschet antreten, sondern auf eigene Rechnung. Glaube ich nicht, ist zu spät dafür, außerdem hat der gute Jens viel mehr Zeit als jeder andere. Also bleibt es bei dem Gespann Laschet/Spahn, das wie nebenbei bedeutet: Schafft es Laschet zum Kanzler, ist Spahn irgendwann sein Nachfolger.

Die beiden anderen Kandidaten sind Versehrte. Verwundet von der Kanzlerin. Norbert Röttgen hat sie mal als Minister entfernt. Friedrich Merz vor Jahr und Tag um den Fraktionsvorsitz gebracht. Kleine Wette: Röttgen quittiert in absehbarer Zeit still und leise, natürlich mit Aussicht auf Kompensation. Merz bleibt im Rennen, da er sich für eine weitere Niederlage nicht zu schade ist.

Am Ende bleiben in der Union zwei übrig, von denen der eine momentan unterschätzt wird, während der andere überschätzt wird. Der Unterschätzte regiert Nordrhein-Westfalen, der Überschätzte Bayern. Laschet will Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden. Söder will in Bayern bleiben. Sagt er. Meint er nicht. Aber hinterher kann er sagen, er hat es immer so gemeint. Oder er sagt, ich will ja nicht, aber der Ruf ertönt dermaßen laut, dass ich gar nicht anders kann, obwohl ich nicht wollte. Strategisch gesehen hält er sich alle Optionen offen, was immer gut ist.

Laschet ist in der Defensive, das weiß jeder. Vorige Woche meldete sich der getreue Herbert Reuel, der einen guten Job als Innenminister macht, zu Wort. Er ließ fallen, dass dieses angeblich so tolle Krisenmanagement in Bayern gar nicht so toll ist. Jetzt ist es nur eine Frage von Tagen, bis sich da jemand aus Bayern rührt und sagt, dass Laschets Krisenmanagement gar nichts taugt. Können Sie drauf wetten!

Lieber Leser, legen Sie sich in die Sonne, genießen Sie kühle Getränke, bauen Sie Sandburgen mit den Kindern. Zu Hause regiert die Kanzlerin mit ruhiger Hand, hält den Laden zusammen, ihre Partei ganz oben, relativiert mit ihrer Nüchternheit den emsigen Söder und den quirligen Laschet. Kommen Sie gut und zuversichtlich zurück nach Hause. Wie unsereObsthändlerin auf dem Markt so schön sagt: Bleiben Sie gesund und: demokratisch.

Veröffentlicht auf t-online, gestern

Er gab der SPD, was sie brauchte

In den alten Bonner Tagen, in die Hans-Jochen Vogel gehörte, war es Sitte und Brauch, dass prominente Politiker einmal in der Woche zum Frühstück einluden. Sie erzählten dann, was ihnen durch den Kopf ging und uns durch den Kopf gehen sollte. Es ging launig zu und lässig. Eine Art Fraternisieren, wie es zu Bonn gehörte, im Guten wie im Schlechten.

Hans-Jochen Vogel lud nicht um 9 Uhr zum Frühstück, sondern um 7 Uhr. Er war wach und sah immer rosig aus, wie Menschen aussehen, die ihr Gemüt unter Kontrolle halten müssen. Er fraternisierte nicht. Er teilte mit. Er trug vor. Er war der Minister, verlangte uns ein gewisses Maß an Ehrerbietung ab.

Ich war ein junger Journalist, beeindruckbar, und dieser strenge Mann dort vorne, der lange redete und sich ungern unterbrechen ließ, und wenn es doch einer von uns wagte, eine nicht ganz durchdachte Frage zu stellen, seine Antwort mit einem ungeduldigen „Entschuldigung“ einleitete – dieser Mann hatte es sich nicht leicht mit sich selber und machte es uns nicht leicht mit ihm.

Er wusste viel und vergaß nichts. Mir passierte es, dass er mich nach einem halben Jahr auf eine Bemerkung ansprach, die ich über die CSU in meiner Heimatstadt Hof gemacht hatte und die ich längst vergessen hatte. Er sagte mir, ich hätte Recht gehabt und er nicht. Selten war ich so verblüfft und darauf bedacht, cool zu wirken, wie in dieser Situation, um mir bloß nicht anmerken zu lassen, dass ich nicht wusste, wovon er sprach.

Verzeihen war nicht seine Sache. Von Johannes Rau, der fünf Jahre jünger war, ist der schöne selbstkritische Satz überliefert: ich bin nicht nachtragend, ich vergesse nur nichts. Hans-Jochen Vogel blieb diese Art Selbstironie fremd, selbst wenn er sie nachahmte. Unerfreuliche Spitznamen hafteten ihm wie Pech an: Oberlehrer. Oberdezernent. Klarsichthülle.

Natürlich steckte darin ein Gran Wahrheit. Vogel dozierte. Vogel wusste besser. Aber zugleich waren diese Spitznamen ungerecht. Es stimmt, Vogel wirkte nie besonders jung, nicht einmal als junger Oberbürgermeister in München, gerade einmal 34 Jahre alt, doch war er, worauf es ankam: reif und dem Amt mehr als gewachsen. Ob später Minister der Justiz oder Raumordnung, er wusste Bescheid, er war vorbereitet, er hielt klar komponierte Reden im Bundestag und außerhalb.

Zuerst und zuletzt war Hans-Jochen Vogel ein Sozialdemokrat, wie sie sonst nur im Bilderbuch stehen. 1950 trat er in die Partei ein und nie wäre es ihm in den Sinn gekommen, irgendwelche Nachfolger wegwerfend zu kritisieren, wie es für die nächste Generation gang und gäbe wurde, siehe Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel. Vogel fragte sich nicht, was die Partei ihm geben konnte. Er gab der Partei, was sie brauchte.

Minister war er gewesen bei Willy Brandt und bei Helmut Schmidt. Sie waren die Älteren, ihnen stand Autorität zu, ebenso wie Herbert Wehner, dem er sich nahe fühlte. Als die Älteren ihr Werk verrichtet hatten, musste er ran. Das war 1983, Helmut Kohl hatte Schmidt abgelöst, die Wahl war nicht zu gewinnen, aber Hans-Jochen Vogel rackerte und mühte sich und verlangte sich viel ab. Er tat sein Bestes, was man von späteren Spitzenkandidaten nicht unbedingt sagen kann.

Übrigens landete die SPD im Jahr 1983 unter Vogel bei 38,2 Prozent. 38,2 Prozent!

Für mich war Vogel der Inbegriff der Verlässlichkeit. Ein Solitär in der SPD, aus bürgerlicher Familie. Neben ihm gab es ja immer auch den kleinen Bruder Bernhard, der in der CDU daheim war, wie seltsam, aber vielleicht ganz einfach zu verstehen, weil der große Bruder schon in der SPD war und der kleine Bruder sich unterscheiden wollte. Gemeinsam ist ihnen die tiefenscharfe Bildung und die Einstellung zur Politik als einer Arena, in der Gemeinsinn herrschen soll und nicht Engstirnigkeit, in der das Gemeinwohl demokratisch verhandelt wird und blanke Ideologie keinen Platz findet.

Als er alt wurde, zog sich Hans-Jochen Vogel wie ein Indianer zurück. Seit dem Jahr 2006 lebte er mit seiner zweiten Frau Liselotte im Wohnstift in München. Sie wollten niemandem zur Last fallen. Sie hatten sich, darauf kam es an. 2014 machte er öffentlich, dass er unter Parkinson litt.

Vielleicht sollten wir Hans-Jochen Vogel so in Erinnerung behalten: Als einen, der das Richtige anstrebte und tat.

Veröffentlicht auf t-online, heute.

Ein vorzüglicher Vorschlag, falsch unterbreitet

Wolfgang Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz, einen Pflichttermin für Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Berater aus aller Welt. Zuvor war er Botschafter in den USA und Großbritannien. Ischinger, 74, ist ein herausragender Kenner der internationalen Politik und überzeugter Europäer.

T-Online: Was lief in Brüssel eigentlich schief?
Ischinger: Ich fand den Vorschlag von Macron und Merkel über das 750- Milliarden-Wiederaufbauprogramm großartig. Vermutlich bestand der Fehler darin, daraus die beiden daraus eine große Pressekonferenz machten. Es war ja nicht zu überhören, dass relativ viele aus den kleineren Mitgliedsstaaten sagten: Oh je, sie versuchen, uns unter Druck zu setzen, das lassen wir uns nicht gefallen. Die Methode, muss man noch mal Revue passieren lassen, um daraus Konsequenzen fürs nächste Mal zu ziehen. T-Online: Was wäre die Alternative gewesen?
Ischinger: Sie hätten sich auf das Programm einigen können, aber ohne große Verkündungspressekonferenz. Statt dessen hätten sie allen anderen 26 Staaten einen vertraulichen Brief schreiben können, in dem gestanden hätte: Wir sind der Meinung, so kann es gehen, aber was meint ihr dazu? Der Unterschied wäre gewesen, dass die Kleinen Ideen und Meinungen vorgebracht hätten, vertraulich, ohne Öffentlichkeit. Sie wären gefragt worden. Sie hätten nicht vor vollendeten Tatsachen gestanden.
T-Online: Die autoritäre Phase der EU, in der Frankreich und Deutschland bestimmen, wo es lang geht, ist vorbei. Das muss kein Nachteil sein. Ischinger: Für die innere Hygiene, für den inneren Frieden der Europäischen Union muss es gar nicht schlecht sein, das stimmt. Die Kleinen haben den Beweis erbracht, dass sie nicht untergebuttert werden. Sie haben gezeigt, dass es auch auf sie ankommt. Aus Brüssel wollte jeder nach Hause fahren und sagen: Ohne mich ging es nicht.
T-Online: Mark Rutte machte sich zum Anführer der Kleinen, die sich für mehr Kredite und weniger Zuschüsse einsetzten. Warum er?
Ischinger: Er ist schon länger im Amt, er ist erfahren. Er kann für sich in Anspruch nehmen, dass er nicht anders konnte, weil er in seinem Parlament keine Mehrheit für den ursprünglichen Merkel-Macron-Programm bekommen hätte. Er stand unter Zwang, er hatte keine Bewegungsfreiheit.
T-Online: Diese Probleme hatte Sebastian Kurz nicht.
Ischinger: Ich will ihm nicht bestreiten, dass er plausible Gründe für sein Verhalten hatte, aber ihm kam es auch auf Profilierung an, in Österreich wie in der EU.
T-Online: Italien ist das entscheidende Land. Dort ist noch jede Regierung abgewählt worden, die sich ernsthaft an Reformen wagte.

Ischinger: Ich wäre nicht allzu optimistisch, dass nach so vielen Jahren ausgerechnet jetzt vieles so anders wird, dass man von einem Durchbruch sprechen könnte.
T-Online: Eine Trendwende wäre auch ganz schön. Der Alptraum aber wäre die Rückkehr Matteo Salvinis, der permanent gegen Europa hetzt. Ischinger: Die beste Art, Salvinis Rückkehr zu verhindern, ist die rasche Umsetzung des Programms, so dass Italien bemerkt, dass die EU Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Genau so wichtig ist es für Macron, die Rechte um Marine LePen auf Abstand zu halten.

T-Online: Und die deutsche Regierung die AfD?
Ischinger: Es ist ja interessant, dass die AfD von der Krise nicht profitiert. Offensichtlich ist es so, dass in diesen Zeiten vernunftgesteuertes Handeln überzeugt. Der Mainstream gewinnt an Überzeugungskraft.
T-Online: Deutschland hat diesmal ganz anders als in der Weltfinanzkrise 2008 argumentiert. 750 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe, ursprünglich 500 Milliarden an Zuschüssen ein gigantischer Vorschlag. Eigentlich kein Wunder, dass der Wunsch nach mehr Verbindlichkeit aufkam, nach Garantien, dass die Milliarden nicht einfach versickern. Die vier Sparsamen hatten auch Recht.
Ischinger: Ja, sie haben durchaus einen Punkt getroffen. In den quälend langen Verhandlungen ging es ja darum, ob die Milliarden an Reformziele, an eine gewisse Rechnungsprüfung gebunden sein sollen, damit das Geld nicht in Staatshaushalten versickert oder zur Deckung fremder Finanzlöcher verwendet werden. Da haben die Vier recht, wenn sie auf Berichtspflicht bestehen, zum Beispiel an das Europäische Parlament oder einen seiner Ausschüsse.
Es gibt ja das griechische Beispiel. Zuerst gab es einen großen Aufschrei wegen der Beschränkung der Souveränität, dann aber erwies sich die Bindung an Reformen als hilfreich, vor allem für Griechenland. Oder denken Sie an die Ukraine: Der Internationale Währungsfonds gab einen Milliardenkredit nach dem anderen, aber immer nur unter Auflagen.
T-Online: Wer Geld gibt, will wissen, wo es bleibt – das ist verständlich. Ischinger: So ist es. Und die EU würde großen Schaden nehmen, wenn sich in ein paar Jahren herausstellte, dass die Milliarden, die ja auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, in einem großen schwarzen Loch verschwunden sind. Das Geld muss für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, für Reformen eingesetzt werden. Alles andere wäre verhängnisvoll für die Union.
T-Online: Die Verhandlungen sind eine Zäsur wegen der Dauer und der Summen, wegen der Schärfe der Auseinandersetzungen und den Gegensätzen zwischen dem Süden und dem Norden. Man könnte fragen, ob Europa in dieser Zusammensetzung überhaupt eine Zukunft hat.
Ischinger: Eindeutig ja. Was Handel und Wirtschaft anbelangt, ist Europa ein anerkannter Player, weil es dort imstande ist, mit einer Stimme zu sprechen,

nämlich mit der Stimme der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dazu hat sie das Mandat. In der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik fehlt diese Ausrichtung.
T-Online: Der Mangel ist bekannt. Wer behebt ihn?

Ischinger: Die Kanzlerin und ihre Außenminister haben sich diverse Male dafür ausgesprochen, dass auch in der Außenpolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gelten sollten. Auch Josep Borell, der EU- Außenbeauftragte, setzt sich jetzt dafür ein. Dafür könnte man schrittweise sorgen. Aber hat die deutsche Regierung etwas dafür unternommen, hat sie den Vorschlag im Europäischen Rat zur Diskussion gestellt? Hat sie nicht. T-Online: Deutschland hat Gewicht, die Kanzlerin besitzt Autorität, die Ratspräsidentschaft ist auch so etwas wie ihr Vermächtnis. Warum begnügt sie sich mit dem Status quo?

Ischinger: Na ja, das ist eben auch das Markenzeichen einer auslaufenden Ära. In ihren 15 Jahren Amtszeit musste Angela Merkel von Krise zu Krise eilen. Kaum war sie Kanzlerin, brach die Weltfinanzkrise 2008 aus und erstreckte sich rasch auf Europa. Sie musste beständig Krisen managen und da blieb zwangsläufig wenig Raum für große Ideen.

T-Online: Emmanuel Macron hat vor drei Jahren ein Füllhorn an von Vorschlägen unterbreitet, die in Berlin auf dröhnendes Schweigen stießen. Ischinger: Leider.
T-Online: Deutschland hätte sagen können: Prima, lasst uns darüber reden, mal schauen, was die anderen sagen. Was waren die Gründe für die Echolosigkeit?

Ischinger: Ein Grund lag in der Innenpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion war damals kritisch gegenüber Frankreich und Europa gestimmt, zumal rechts von ihr die AfD auftauchte. Hätte die Kanzlerin auf die Sorbonne-Rede mit einem enthusiastischen Ja geantwortet, hätte ihr die Fraktion womöglich die Gefolgschaft verweigert. Dieses Risiko ging sie nicht ein.

T-Online: Und warum rührte sich diesmal kein Widerstand? Der Übergang zur Schuldenunion ist eine echte Zäsur.
Ischinger: Diesmal konnte die Fraktion dem Argument der Kanzlerin, dass es um das nackte Überleben der EU geht, nichts entgegen halten. In Italien gab es Meinungsumfragen, bei denen herauskam, dass viele Italiener China für einen besseren Freund hielten als die EU. Deshalb ging es um die Demonstration, dass die EU lebt, dass sie sich vielleicht quält, es aber am Ende schafft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

T-Online: Wie schauen die Weltmächte eigentlich auf Europa, zum Beispiel jemand in führender Stellung in China?
Ischinger: Die chinesische Einschätzung der Europäischen Union hat sich in den letzten 20, 30 Jahren immer nur verfestigt. Sie besteht darin, dass es mit China aufwärts geht und mit Europa nicht. Heute mehr denn je interessiert China, ob es Europa in absehbarer Zeit gelingt, mit einer Stimme eine China- Strategie zu entwickeln, die den Namen verdient. Momentan haben wir eine

deutsche China-Politik, die sich auf den Verkauf von Autos konzentriert. Es gibt auch eine französische China-Politik, während andere EU-Länder gar keine haben.
T-Online: Worauf müsste eine europäische China-Strategie achten? Ischinger: Die Probleme, die Europa eine Antwort abverlangen, sind etwa Huawei und das G-5-Netz, auch der Umgang mit den Uiguren oder Tibet oder Taiwan oder Hongkong. Es gibt einfach viele Gründe, dass die EU endlich ihren Laden in Ordnung bringt. China hat in den letzten Jahren seine Gangart verschärft und versteht es vorzüglich, einzelne europäische Länder herauszulösen – hier Griechenland, dort Estland. So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht ernst.

T-Online: Wie schaut Amerika auf Europa?
Ischinger: Anders als vor Corona. In Amerika hört man jetzt oft: Schaut mal, was die Europäer hinbekommen und wir nicht. Dort verändert sich die Einschätzung, dass die EU aus einer wilden Horde unverantwortlicher Leute besteht, die eigentlich ins Museum gehören, während Amerika die Zukunft gehört. Das führt dazu, dass ein Mann wie Elon Musk eine Fabrik in Brandenburg bauen will, in der EU. Plötzlich werden wir attraktiver.
T-Online: Aufs Ganze gesehen: Sind Sie nach dem Brüsseler Marathon eher optimistisch oder pessimistisch für Europa?
Ischinger: Ich bin sehr optimistisch, weil die Europäische Union nach anfänglichem Schwächen jetzt doch ihre Residenz unter Beweis stellt und e eine echte Chance hat, aus dieser Krise – anders als andere Mächte – hervorgehen kann.
T-Online: Herr Ischinger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Veröffentlicht auf t-online, heute

Russsland will es, Russland bekommt es, Russland triumphiert

Der Uno-Sicherheitsrat beschloss gestern nach langem und Hin und Her, dass weiterhin humanitäre Güter in den Norden Syriens transportiert werden dürfen. Für 2,8 Millionen Syrer sind Lebensmittel und Medizin überlebenswichtig. Die Konvois konnten früher mal über vier, später nur noch über zwei Grenzübergänge fahren, von nun an wird es nur noch ein Übergang sein. Russland will es so, Russland bekommt es so, Russland triumphiert darüber.

Wladimir Putin ist zu einer seltsam düsteren Figur der Weltpolitik geworden. Ihm kommt es darauf an, den Westen vorzuführen, ihm die Grenzen aufzuzeigen, um sich damit zu erhöhen. Seine Strategie ist im Grunde banal: Ich zeige euch, wo der Hammer hängt, ich zeige euch, wie wichtig mein Land ist, auf mich kommt es an, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und auf der Krim sowieso, und jedes Mal mache ich, was ich will, auch in Afghanistan.

Auf Destruktion eine Antwort zu finden, fällt schwer. Empörung liegt nahe, ist aber kein Argument, schon gar nicht in einer geschichtlichen Umbruchphase, in der Zynismus gang und gäbe ist und echte wie angemaßte Großmächte ihr Spiel Jeder-für-sich-und-wir-gegen-alle spielen. Russland betreibt diese kalte Machtpolitik auf allen Ebenen, auch mit Morden im Berliner Tiergarten oder Giftanschlägen in London.

Kürzlich kam heraus, dass Russland Kopfprämien für getötete US-Soldaten in Afghanistan auslobte. Das Geld floss an die Taliban. Der Treppenwitz der Geschichte besteht darin, dass die Taliban zu den erbittertsten Feinden der Roten Armee gehörten, die 1979 Afghanistan besetzt hatten. Zehn Jahre später zogen die Sowjetsoldaten ruhmlos wieder ab.

Das gleiche Schicksal erlitt Amerika, das Afghanistan nach 9/11 besetzte und nun den Großteil seiner Soldaten abziehen möchte. Zu diesem Zweck verhandelte Amerika in Doha lange und zäh mit den Taliban. In dieser Zeit also starben etliche US-Soldaten, zum Beispiel vier Marines im April 2019 bei einem Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug. Wie viele es am Ende waren, für die Kopfprämien gezahlt wurden, ist schwer zu sagen. Natürlich dementieren der Kreml und ein Sprecher der Taliban das Komplott.

Interessant daran ist die Reaktion Donald Trumps, genauer gesagt: das dröhnende Schweigen danach. Seine permanente Erregungsbereitschaft ist im Fall Russland merkwürdig gering. Als die großen US-Zeitungen, angefüttert aus CIA-Kreisen, über das Kopfgeld berichteten und irgendjemand irgendwie antworten musste, murmelte Trump zuerst etwas von Fake News, sagte danach, er sei nicht informiert worden, wobei sich sofort die Frage stellt, warum nicht, und meinte schließlich, die Sache mit den Kopfprämien sei in den Geheimdiensten umstritten.

Natürlich deuten die notorische Trump-Verächter an, dass er nicht nur eine Schwäche für selbstherrliche Autokraten hegt, sondern sich prinzipiell gegenüber Putin zurückhält, was ihn verdächtig machen soll. Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen und widmen uns der relevanten Frage, warum Putin sich so verhält, wie er sich verhält.

Der Bruch Russlands mit dem Westen ist keine 20 Jahre her. Kurz nach 9/11 noch hielt Wladimir Putin eine bemerkenswerte Rede im deutschen Bundestag, in der er davon sprach, dass der Kalte Krieg endgültig vorbei sei. War er damals auch, aber nicht mehr lange. Zuerst führte Russland einen unfassbar brutalen Dauerkrieg in Tschetschenien, der bis 2009 anhielt. Dann einen schnellen Krieg gegen Georgien, das am liebsten in die Nato und die EU eingetreten wäre und als die Ukraine mit ähnlichen Gedankenspielen hervortrat, annektierte Russland die Krim und bemächtigte sich der Ostukraine.

Putin hat einmal gesagt, die größte strategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Diese Erkenntnis hing mit der Enttäuschung über den Lauf der Dinge zusammen. Seither bedeutet er dem Westen: Bis hierhin und nicht weiter, keine weitere Ausdehnung der Nato, keine neuen Rüstungsabkommen, Ich mache Russland wieder groß.

Der Westen war zu weit gegangen, das ist einfach so – eben genau so weit wie Barack Obama, der Russland eine Regionalmacht nannte und damit gedankenlos demütigte. Das ist der Hintergrund der sinistren russischen Machtpolitik. Hintergründe sind zum Verständnis historischer Ereignisse wichtig. Sie erklären, sie stellen in den Zusammenhang. Sie rechtfertigen jedoch nichts.

Wo immer sich auch Lücken ergeben, zum Beispiel durch den Rückzug Amerikas aus dem Irak, der Nicht-Intervention in Syrien, dem Vakuum in Libyen nach Gaddafis Tod, ist Russland zur Stelle, entweder mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen. Überall sammelt Wladimir Putin Beweise gegen die Behauptung, Russland sei nur eine unbedeutende Regionalmacht.

Jeden dieser Konflikte stellt Russland auf Dauer, egal ob in der Ostukraine oder im Nahen Osten. Der ultimative Zynismus besteht darin, dass Frieden oder auch nur maßvolle Veränderung keine Option ist. Er zieht den inhumanen Status quo vor. Disruption durch Krieg und Bürgerkrieg ist das Ergebnis.

Was macht man dagegen? Sanktionen sind lästig, aber ohne tiefere Wirkung.  Eine Doppelstrategie aus Verhandlungen über Konflikte und Kriege und Angeboten, die zu Veränderungen auf mittlere Sicht führen, ist kompliziert und verlangt nach einer langfristigen Strategie. Wer formuliert sie, wer verfolgt sie? Putin ist seit der Verfassungsreform Zar auf Lebenszeit, wird also noch eine Weile nach Mittel und Wegen suchen, um seinen Einfluss auf Kosten des Westens zu mehren.

Amerika ist nicht mehr alles, aber ohne Amerika ist alles nichts. Barack Obama hat mit seiner Arroganz gegenüber Putin einen schweren Fehler begangen. Donald Trump sorgt im Nahen Osten und in Afghanistan mit seinem (verständlichen) Rückzug für Raum zur russischen Expansion.

Die humanitäre Resolution im Uno-Sicherheitsrat ging übrigens auf einen belgisch-deutschen Vorschlag zurück. Mehr ließen die Machtverhältnisse nicht zu. Was herauskam, ist nicht viel, aber immerhin ein Akt der Humanität in einer zynischen Welt.

Veröffentlicht auf t-online, gestern