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Ab heute entfaltet sich das größtmögliche Drama, das in Washington denkbar ist. Donald Trump steht unter Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr. Wird er verurteilt, darf er nie wieder für ein öffentliches Amt kandidieren, was natürlich eine ungeheure Genugtuung für alle Trump-Verächter wäre und die Maximalstrafe für den König der Selbstbeweihräucherung.

Die Anwälte Trumps haben schriftlich Stellung zu den Vorwürfen genommen. Dabei gehen sie auf den Sturm aufs Kapitol nicht ein. Sie argumentieren, dass ihr Mandant ja nun nicht mehr ist, was er war und gerne geblieben wäre. Seit dem 20. Januar ist er Privatier und kann deshalb keinem Impeachment mehr unterworfen werden, das allein zur Eliminierung von Amtsträgern angestrengt werden kann. Das ist die Logik der Verteidigung.

Natürlich gibt es ein paar Präzedenzfälle. William Belknap war ein Kriegsminister (so hießen die Außenminister in den USA damals), der Bestechungsgelder entgegengenommen hatte. Im Jahr 1876 trat er gerade noch rechtzeitig zurück, bevor er durch ein Impeachment dazu gezwungen werden konnte. Trotzdem ging das Verfahren weiter, fand aber nicht die erforderliche Mehrheit – nicht etwa deshalb, weil die Verfehlungen nicht so schlimm gewesen wären, sondern weil Belknap nicht mehr im Amt war.

Im Jahr 1926 stand ein Richter namens George English wegen Bestechlichkeit unter Anklage. Er trat zurück und deshalb verzichtete der Senat auf Fortsetzung des Impeachments.

Donald Trumps Fall ist komplizierter als diese beiden historischen Fälle. Er trat nicht zurück, um das Impeachment zu vermeiden. Es geht auch nicht um Korruption, sondern um Aufstachelung zum Aufruhr. Der Sturm aufs Kapitol ereignete sich am 6. Januar, als Trump zweifellos noch Präsident war. Die Rede, die er an seine Anhänger richtete, hatte (neutral formuliert) animierende Wirkung. Danach folgten der Einbruch ins Kapitol, die Jagd auf Abgeordnete, die Morddrohungen (Hängt Pence!), die Verwüstung des Kapitols und der Tod von fünf Menschen. Donald Trump lobte, was seine Anhänger anrichteten: We love you! You are very special.

Soll dieses unfassbare Verhalten ungesühnt bleiben? Kommt Trump ungeschoren davon? Müssen nur die glühenden Anhänger büßen, nicht aber der Präsident, für den sie das Kapitol stürmten?

Nein, das kann nicht sein, das darf nicht sein. So argumentieren die Demokraten, was man ja gut verstehen kann. Der Sturm aufs Kapitol ist ein  Ereignis von historischem Ausmaß, über das verhandelt werden muss, wie es vorgesehen ist: als Impeachment im Senat. Und wenn sich nicht genügend Republikaner dazu aufraffen, den politisch verantwortlichen Präsidenten für die Aufstachelung zum Aufruhr zu verurteilen, müssen sie mit dieser Schande leben. Das ist die Logik der Demokraten.

Dennoch bleibt der seltsame Umstand, dass ein Präsident, der nicht mehr Präsident ist, amtsenthoben werden soll. In den beiden historischen Fällen spielte die Tatsache, dass der Delinquent schon zurückgetreten war, die entscheidende Rolle für den Verzicht auf Verurteilung. Genau so war es am 9. August 1974, als Richard Nixon aufgab, um der Amtsenthebung zu entkommen. Kurz darauf, am 8. September 1974, begnadigte ihn sein Nachfolger Gerald Ford. Das war vermutlich ein abgekartetes Spiel: Du gehst freiwillig, ich sorge dafür, dass du nicht ins Gefängnis musst.

Der Fall Trump ist singulär. Er trat nicht zurück, geschweige denn, dass er auf Amnestie bauen könnte. Seine Amtszeit lief einfach aus. Nun hat sie ein Nachspiel, das in die Geschichte eingehen wird.

Das Drama wird Amerika und uns in den Bann schlagen. Recht steht idealtypisch gegen Gerechtigkeit. Das eine Amerika, das Trump bewundert, steht gegen das andere Amerika, das Trump hasst. Prinzip steht gegen Prinzip. Aber am Ende ist es nur ein schlichtes Zahlenspiel, das darüber entscheidet, wie das Impeachment ausgeht.

67 heißt die goldene Zahl. 67 ist die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Senat. Nur wenn 67 Stimmen zusammenkommen, wird Donald Trump verurteilt. Der Senat aber ist genauso gespalten wie das Land: 50 Republikaner hier, 50 Demokraten dort. Also müssen sich 17 Republikaner den Demokraten anschließen, damit das Impeachment gelingt. Ist das wahrscheinlich?

Ist es nicht. Vielleicht eine Handvoll Republikaner wird mit den Demokraten  stimmen, nicht mehr, so sieht’s aus. Die anderen werden sagen, was die Trump-Verteidiger sagen: Ein Präsident, der nicht mehr Präsident ist, kann nicht amtsenthoben werden. 

Veröffentlicht auf t-online.de, heute

Am Sonntag habe ich mir Guardiola gegen Klopp angeschaut: zwei Trainer, zwei Philosophien, zwei britische Klubs mit großer Geschichte und problemfreiem Geldfluss. Klopp hat das Heimspiel 1:4 vernichtend verloren und dafür findet sich eine Menge an vordergründigen Ursachen: Dem vorzüglichen Torwart Allison unterliefen zwei groteske Fehler, die in zwei Toren mündeten. Drei entscheidende Innenverteidiger Gomez/Matip/van Dijk sind verletzt. Zwei Mittelfeldspieler musste Klopp deshalb zurückziehen, womit das innere Gefüge der Mannschaft zerstört worden ist. Die Ausnahmestürmer Mo Salah und Radio Mané sind es nicht gewöhnt, Verteidigungsanstrengungen auf sich zu nehmen. Der Neuzugang Thiago, ein pomadiger Mittelfeldhinundherspieler, bleibt wie üblich vieles schuldig, weshalb ihn in München auch niemand vermisst. Für das heimstarke Liverpool werden Heimniederlagen zur Gewohnheit, gegen Burnley wie gegen Man City.

Die tiefere Ursache für das erstaunliche Schwächeln liegt in Klopp selber. Er hat eine einzige Idee von Fußball und die heißt Überfallspiel durch Dauerpressing. Fünf Jahre lang ging das gut und festigte den Ruf des Trainers. Er ist der Typ Großmotivator. So gewann Liverpool zuerst die Champions League und im Jahr darauf die heiß ersehnte Meisterschaft. So wurde Kloppo zum Großereignis in Großbritannien. Ihm gelang, was ihm mit Dortmund nicht gelang. Und nun passiert ihm, was ihm mit Dortmund passierte.

Die eine Spielphilosophie, die er hat, verschleißt eine Mannschaft. Im Grunde bräuchte sie zwei 24 vollwertige, gleich gute Spieler, um der Misere vorzugreifen, die nie ausbleibt: diese Mischung aus Pech durch Verletzungen und Formschwankungen der Entscheidungsspieler.

Das Können eines Trainers zeigt sich in der Reaktion auf die Misere, die immer eintritt, selbst wenn Verletzungen ausbleiben. Der BVB verbrachte ein Ende der Hinrunde nach jahrelangem Hochleistungsspiel am Tabellenende, auf dem 18. Platz. Kein Zufall, die Mannschaft war entkräftet, ausgelaugt, so wie Liverpool jetzt entkräftet und ausgelaugt ist. Und der Trainer macht weiter wie bisher, weil ihm keine Alternative einfällt und er auch keine Alternativspieler besitzt, weil er die unvermeidliche Misere nicht kommen sah, obwohl er sie hätte kommen sehen müssen, weil ihm die Erfahrung sagen sollte: Erst geht es hoch, dann herunter, und was dann?

Manchester City hat auch seine Probleme. Kevin de Bruyne, der Taktgeber, ist langzeitverletzt. Sergio Agüero, die Tormaschine, ist verletzt. Pep Guardiola lässt kräftesparend spielen und variabel dazu. Plötzlich rückt Ilkay Gündogan weiter vor und schießt Tore, anstatt sie nur vorzubereiten. Die Ausfälle werden durch strategische Veränderungen ausgeglichen, weil der Trainer seine Philosophie seinen Möglichkeiten anpasst. Der Unterschied zwischen Guardiola und Klopp ist die Variabilität der Spielideen.

Im Hintergrund gibt es da noch Thomas Tuchel, der Chelsea aus dem Niemandsland des Mittelfelds in die Ränge bringen soll, die für die Champions League qualifizieren. Er findet gute Spieler vor, die aber keine Mannschaft bilden. Daraus ein geschmeidiges Gefüge erwachsen zu lassen, ist das Schwierigste überhaupt. Bayern München hat es hinter sich, seit ein eigentlich unscheinbarer Trainer wie Hansi Flick übernahm. Borussia Dortmund treibt seit Jahren unstet vor sich hin. Der letzte Titel liegt lange zurück, übrigens geholt unter Thomas Tuchel, der aus einer geschwächten Mannschaft (ohne Hummels/Gündogan/Michitarjan) ein stabile, in sich stimmige Mannschaft formte. Dass er mit den entscheidenden Figuren im Verein, Zorc und Watzke, nicht zurecht kam, schadet dem BVB seither und hat TT gelehrt, unvermeidliche Schwierigkeiten mit Diven im Verein besser abzufedern. Paris war nach Dortmund bestimmt eine gute Schule für Chelsea.

Die Wahrheit liegt jetzt erst mal in der Champions League für alle drei Mannschaften. Liverpool bekommt es mit RB Leipzig zu tun, Man City mit Borussia Mönchengladbach, Chelsea mit Atlético Madrid. Wieder was zum Anschauen. Wieder Anschauungsunterricht.

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Heute sind es rund 57 000 Menschen, die bislang an Corona gestorben sind. Diese Zahl entspricht in etwa den Einwohnern von Frankfurt/Oder. Natürlich wird sie auch weiterhin von Tag zu Tag steigen, so dass bald Friedrichshafen mit seinen knapp 62 000 Einwohnern als Vergleichsgröße dienen kann. Und wie viele werden es im Sommer sein, wenn hoffentlich die meisten von uns geimpft sind: 80 000? 100 000? Noch mehr?

Seltsamerweise ist von den Toten im Großkonzert der Beschwerden, was in Deutschland alles schief läuft und wer dafür verantwortlich ist, am wenigsten die Rede. Sie sind nur eine abstrakte Zahl, die das RKI morgendlich vorträgt und denen nicht einmal das Minimum an Pietät zuteil wird, das wir ihnen schulden. Eigentlich ist es beschämend, dass weder Politiker noch Ökonomen noch Virologen noch Journalisten noch irgendwer sonst an diejenigen erinnern, die nun wirklich das Opfer der Pandemie sind.

Ja, es stimmt, dass wirtschaftliche Existenzen bedroht sind. Aber es stimmt noch mehr, dass der Egoismus der Überlebenden die Verstorbenen von gestern und die Sterbenden von morgen schlicht ignoriert. Wie wäre es mit ein bisschen Demut?

Vermutlich ist es unvermeidlich, dass Unruhe und Ungeduld zunehmen weil das Land nunmehr seit über einem Jahr mit Covid-19 lebt und kein Ende des Schreckens abzusehen ist. Der Drang zum kleinen Verstoß nimmt zu. Die Aggression auf der Straße oder dem Markt beim versehentlichen Anrempeln oder Zunahnekommen ist unüberhörbar. Der Ärger über Ursula von der Leyen oder Jens Spahn oder Peter Altmeier oder Angela Merkel oder summarisch über das „Totalversagen der Regierung“ wird schriller und böser. Das ist so verständlich wie ungerecht. Wie wär’s mit ein bisschen Innehalten?

Ab und zu hilft es, die Dinge zu sortieren. Ich versuch’s mal:

1.)  Alle erwarten mit angehaltenem Atem die flächendeckende Verbreitung der Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika. Dann wird die Zahl der Infizierten wieder exponentiell steigen, das heißt sich wöchentlich verdoppeln. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten spätestens am 15. Februar beschließen, die Restriktionen zu verlängern. Auf Wochen. Auf Monate?

2.) Das größte Problem sind die schlechten Nachrichten, die auf schlechte Nachrichten folgen. Der Lockdown, der auf Lockdown folgt und verlängert und verlängert wird. Die Aussicht, die trübe bleibt und uns zermürbt. Die Hoffnung auf das Impfen als entspannendes Gegenprogramm, ist fürs Erste verweht. Heute versucht Niedersachsen, das Trübe wenigstens mit den Bedingungen für einen Lichtblick zu verbinden.

Ministerpräsident Stephan Weil will beim Impfgipfel einen Stufenplan für Lockerungen vorlegen, abhängig von den Inzidenzien: Je besser die Lage, desto weniger Restriktionen. Das ist ebenso schwierig wie verdienstvoll und wir müssen uns vorstellen, dass sich die anderen Ministerpräsidenten abweichender Vorstellungen nicht enthalten können. Aber sie sollten sich zur Abwechslung mal mit ausschweifenden Einreden mäßigen, denn die Ungeduld im Land wächst im Gleichmaß zur eifersüchtigen Demonstration abweichender Weisheit der üblichen Verdächtigen, egal ob es sich um Winfried Kretschmann oder Manuela Schwesig handelt.

3.) Großbritannien, Israel und selbst Amerika sind mit dem Impfen viel weiter gediehen als Europa. Der Grund ist die jeweils nationale Selbstversorgung und im Vergleich dazu die umständliche Abstimmung und Vertragsfassung innerhalb der Europäischen Union. Der „Spiegel“ stellt dabei Ursula von der Leyen als Schuldige heraus, doch sie inspiriert das Magazin ohnehin seit Jahren zu Höhenflügen an überzogener Kritik. Solange die Verträge mit den Konzernen nicht ungeschwärzt vorliegen, können wir nicht wissen, wer schlecht verhandelt hat.

Dabei drängte sich vorige Woche ein Mann als Beelzebub geradezu auf: Pascal Soriot, der Vorstandsvorsitzende von AstraZeneca. Er legte einen eleganten Auftritt in vollendeter Schnödigkeit hin, als er kühl mitteilte, sein Konzern gedenke der EU nur einen Bruchteil des vertraglich vereinbarten Impfstoffs zu liefern. Er konnte das, weil sich ein Rechtsstreit über Monate hinzöge, und die EU auf den britisch-schwedischen Konzern angewiesen bleibt, egal ob er Großbritannien bevorzugt behandelt hat oder nicht.

4.) Seit ein paar Tagen gelten chinesische und russische Impfstoffe als denkbare Alternative. Soviel man weiß, und wieder kann man nicht alles wissen, sind sie nicht annähernd den Regularien unterworfen gewesen, die in anderen Teilen der Welt die Norm bilden. Mehr Vertrauen erwecken Konzerne wie Sanofi, Johnson & Johnson und Glaxo Smith Kline, deren Vakzine gerade die entscheidenden dritte Prüfungsphase durchlaufen. Die EU hat mit allen dreien Verträge auf viele Millionen Dosen abgeschlossen.

5.) Niemand kann wissen, wie lange der Spuk noch anhalten wird. Die Politik ist auf die Geduld ihrer Bürger angewiesen. Dass die Bundestagswahl allmählich anfängt, lässt sich am Verhalten der SPD ablesen. Es kann aber auch sein, dass das alte Spiel, billige Punkte auf Kosten anderer zu machen, diesmal nicht verfängt.

 Angela Merkel muss diese Spiel nicht mehr spielen, es wäre aber gut, wenn sie nicht nur in Pressekonferenzen erklären würde, was nun wieder beschlossen wurde. Ab und zu mal eine Rede an uns alle, wie sie die Sache sieht und wie lange es dauert, bis im Stundentakt geimpft wird und wann die Pandemie uns in Ruhe lässt: Damit ließe sich unsere Geduld stärken.

Und ein paar angemessene Worte für die vielen Toten der Pandemie sind überfällig.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Angela Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft schon einiges erlebt, aber härter als Trump und Corona geht es wohl kaum. Es könnte also vieles besser werden, jetzt, wo für sie bald Schluss ist.

VON NICO FRIED

Berlin – Es ist der 21. Januar 2021, aber wenn er endet, wird Angela Merkel nicht zu sich selbst sagen, so, das war jetzt mein letzter 21. Januar im Amt. Auch nicht, wenn der 22. Januar vorbei ist. So denke sie nicht, behauptet die Kanzlerin, dafür habe sie zu wenig Zeit. Und überhaupt: Alles nun in Verbindung zu bringen mit dem sich allmählich nähernden Ende ihrer Kanzlerschaft, das sei sowieso vor allem eine Perspektive von Journalisten. „Meine Perspektive ist mitten im Leben und möglichst gut regieren.“

Mitten im Leben, das klingt fast fröhlich, aber das ist seit nunmehr einem Jahr vor allem mitten in der Corona- Krise, in der auch der Tod eine bedeutende Rolle spielt. Die Kanzlerin ist an diesem Donnerstag mal wieder zu Gast in der Bundespressekonferenz, sie kommt in letzter Zeit häufiger zu den Berliner Journalisten. Rumreisen und Reden halten, so wie sie das sonst gemacht hat, das gehe ja zurzeit nicht. Sie glaube aber, dass es ein „großes Bedürfnis gibt, auch von mir zu wissen, was uns leitet“. Also die weiße FFP2-Maske abgesetzt, ein Glas Wasser eingeschenkt, zweimal geräuspert, und schon beginnt Merkel ihren Bericht. Sie sagt, man habe es mit einer „gespaltenen Situation“ zu tun. Corona wird diese Kanzlerin wohl bis zum Ende ihrer Amtszeit begleiten. Vielleicht entspannt sich die Lage, wenn der Sommer die Temperaturen steigen lässt und die Zahl der Impfungen auch. Aber vorher könnte auch alles noch viel schlimmer werden. Die Infektionszahlen sinken, das ist die gute Nachricht. Trotzdem warnt Merkel vor einer Ausbreitung der Mutation des Virus. B.1.1.7 heißt die Mutation. Die Bezeichnung mancher Viren haben manche Menschen inzwischen schneller parat als das Datum ihres Hochzeitstags.

Eine dritte Welle könne noch dramatischer werden, weil B.1.1.7 ansteckender ist als das bisherige Virus und noch größere Schäden anrichten könne, sagt die Kanzlerin. „Das mutierte Virus ist da, das können wir jetzt nicht mehr wegkriegen.“ Es gehe darum, seine Ausbreitung zu stoppen.

Hört das denn nie auf?
In acht Monaten findet die Bundestagswahl statt. Sie wünsche sich, dass die Regierungsbildung danach „superschnell“ vonstatten gehe, wird Merkel später sagen. Das ist ein Satz mit Doppelsinn. Einerseits spielt sie natürlich auf die Erfahrung nach der Bundestagswahl 2017 an, als es Monate dauerte, bis die alte große Koalition auch wieder die neue war. Andererseits klingt es ein wenig so, als könne die Kanzlerin es kaum erwarten, aus dem Amt rauszukommen. Wenn ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sein wird, verschwindet Angela Merkel aus der Politik. Endgültig. Weil es immer noch Zweifler gibt, sagt sie das am Donnerstag noch einmal klipp und klar: keine politische Funktion mehr.

Sie sieht in diesen Zeiten eher Söder als Joe Biden und Schwesig statt Kamala Harris. Ist halt so

Aber ist sie wirklich froh, wenn es endlich vorbei ist? Wenn man Merkel so reden hört, wenn man ihr ernstes Gesicht sieht, in dem auch Spuren der Anstrengung nicht zu verbergen sind, dann fragt man sich schon, ob sie sich das eigentlich so vorgestellt hat, diese letzte Phase ihrer Zeit an der Macht. Für Merkels Kanzlerschaft hatte sich die Geschichte in den vergangenen 15 Jahren schon ein paar Krisen ausgedacht, aber dass die härteste ausgerechnet ganz am Ende zuschlägt, ist schon eine Prüfung der besonderen Art.
Dass Merkel gar nicht an das Ende ihrer Amtszeit denkt, kann jedenfalls schon deshalb nicht stimmen, weil sie selbst zuletzt immer mal wieder darüber geredet hat. In ihrer Neujahrsansprache sagte sie an die Adresse der Bürger, es sei „aller Voraussicht nach das letzte Mal, dass ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf“. Und in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende leitete sie mit einer ähnlichen Formulierung eine Bilanz ihrer Regierungszeit ein, in die sie derart tief abtauchte, dass für ein paar freundliche Worte zur scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp- Karrenbauer kein Platz mehr war. Warum auch immer. Ihre Amtszeit dauere bis zum Ende dieser Legislaturperiode, sagt Merkel. Bis zum letzten Tag trage sie die Verantwortung und zwar immer mit „angespannter Aufmerksamkeit“. Da gebe es keinen Unterschied „zum fünften Tag meiner Amtsausführung“.

Dieser fünfte Tag war der 26. November 2005. Es war ein Samstag. Merkel telefonierte zum ersten Mal als Kanzlerin mit Wladimir Putin. Sie verabredete sich zum ersten Mal mit Recep Tayyip Erdoğan. Und sie bereitete sich auf einen ersten europäischen Gipfel in Barcelona vor. Damals war Merkel die Neue, und alle anderen waren neugierig. Jetzt, am 21. Januar 2021, hat gerade wieder etwas begonnen, aber nicht in Berlin, sondern in Washington.

Wahrscheinlich hat auch Merkel am Mittwoch einige Bilder von der Amtseinführung Joe Bidens gesehen. Merkels Art, ihre Erleichterung über das Ende der Amtszeit von Donald Trump auszudrücken, ist typisch für diese Kanzlerin. Sie tritt nicht nach, sie verpackt ihre Freude in überaus staatstragende Worte: Mit dem neuen Präsidenten, sagt sie am Donnerstag, „beruht die Zusammenarbeit auf einem breiteren Fundament“.

Wenn man bedenkt, wie schwierig und fruchtlos die vergangenen vier Jahre mit Donald Trump waren, dann könnte es schon sein, dass Angela Merkel sich noch ein bisschen mehr Zeit mit dem neuen Präsidenten wünschen würde, jetzt, da bestimmt nicht alles plötzlich leicht wird, aber vielleicht manches leichter. Wie viel sich zwischen Joe Biden und Angela Merkel überhaupt noch entwickeln wird, kann niemand sagen. Bisher ist ja noch nicht einmal klar, wann die Pandemie eine erste persönliche Begegnung zulässt. Wenn es so schnell stattfinden soll wie bei Donald Trump vor vier Jahren, dann müsste Merkel spätestens Mitte März nach Washington fliegen – schwer vorstellbar in diesen Zeiten. Also bleibt es einstweilen bei Markus Söder statt Joe Biden und bei Manuela Schwesig statt Kamala Harris. Weit mehr als ein Dutzend Konferenzen hat Merkel 2020 mit den Ministerpräsidenten der Länder wegen der Corona-Krise absolviert. Die meisten dauerten viele Stunden. „Ich schätze diese Zusammenarbeit, auch wenn sie manchmal mühselig ist“, sagt Merkel mit dem Anflug eines Lächelns um den Mund.

Wenn ihr eine gewisse Kühle unterstellt wird, dann lässt sie das jedenfalls nicht ganz kalt

Am vergangenen Dienstag waren es wieder sieben Stunden und es gab jede Menge Ärger. „Wir alle löschen jeden Tag das Feuer“, hat sie irgendwann in der Sitzung gesagt, als sich die Diskussion mal wieder verhakt hatte. „Wir alle sind erschöpft.“ Am Donnerstag bezieht sie das auf die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Prognose sei immer gewesen, dass der Winter sehr schwer werde und an den Nerven zehre. Wenn sie an all die Einschränkungen denke für Kinder und Eltern, für Lehrer und Erzieher, aber auch für Künstler, dann „wäre es doch verwunderlich, wenn die Geduld nicht auf eine sehr harte Probe gestellt würde“.
Trotzdem muss es ja weitergehen. Und man habe ja auch den Impfstoff, auch wenn „mit Recht“ darüber diskutiert werde, warum er am Anfang so knapp sei. Aber man wisse, „wie wir den Weg aus dieser Krise finden können“. Mahnung und Hoffnung, Vorsicht und Optimismus. Es wirkt, als trete Merkel Gaspedal und Bremse gleichzeitig. 2016 hat sie lange überlegt, ob sie ein Jahr später noch einmal für die Kanzlerschaft kandidieren solle. Damals, in ihrer dritten Legislaturperiode, lag die Flüchtlingskrise hinter ihr, auch kein politisches Vergnügen für die Kanzlerin. Doch mit Corona in der vierten Legislaturperiode kam es noch ein bisschen härter. Sie bedaure es nicht, noch einmal angetreten zu sein, sagt Merkel. Sie habe lange auf der Entscheidung rumgekaut, aber sie stehe dazu.

Merkel hat da einen sehr eigenen Blick. Das Faszinierende an der Politik, sagt sie, sei, dass man morgens, wenn man ins Büro komme, nicht wisse, was bis zum Abend alles passiere. Man müsse flexibel reagieren und „zum Wohle der Deutschen“ mit dem umgehen, was die Realität mit sich bringe. Dabei sei es wichtig, dass man nicht um jeden Preis an dem festhalte, was man einmal entschieden habe, sondern sich und die eigene Politik immer wieder prüfe.

Politiker sagen gerne mal – und auch Angela Merkel hat das schon gesagt – dass andere darüber urteilen müssten, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen waren. Doch mit Blick auf die Corona-Krise präsentiert die Kanzlerin sich mit bemerkenswertem Selbstbewusstsein: „Es ist eine sehr spannende Zeit, ich konnte die Dinge bewältigen, aber es ist sehr fordernd.“

Und noch etwas ist interessant an der Perspektive Merkels. Die Pandemie, sagt sie, habe ja auch „Schwächen aufgedeckt“. Sie meint damit zum Beispiel die Rückstände in der Digitalisierung. Bei dieser Art der Betrachtung kann Merkel die Naturwissenschaftlerin in sich nicht verbergen. Was für einzelne Bürger, für Schüler, Eltern und Lehrerinnen ein fortwährendes Ärgernis bedeutet, betrachtet sie auch analytisch, systemisch, fast wie einen Großversuch.

Es ist dieses Denken, das dazu führt, dass Merkel die wissenschaftlichen Zusammenhänge epidemiologischer Entwicklungen oder statistischer Projektionen ausführlich zu erklären vermag. Das ist eine ihrer Stärken, weil sie wie wenige andere den Eindruck vermitteln kann, dasssie genau weiß, wovon sie redet. Aber es ist auch dieser bisweilen sehr distanzierte Blick, der Merkel immer mal wieder den Vorwurf eingebracht hat, ihr mangele es an Empathie.

Es ist auch diese Haltung, die es oft wie auswendig gelernt klingen lässt, wenn Merkel Bedauern oder Mitgefühl zum Ausdruck bringt. Sie sagt fast immer, es breche ihr das Herz – bei den Waffelbäckern und Glühweinverkäufern, die wegen der Infektionsgefahr ihre Buden vor Weihnachten schließen mussten, aber auch wenn sie über Menschen spricht, die in Alten- und Pflegeheimen einsam sterben mussten. Es gibt keinen Grund an der Aufrichtigkeit ihres Gefühls zu zweifeln – aber sein Ausdruck ist nur ein Textbaustein. Wahrscheinlich kennt die Kanzlerin ihre rhetorische Schwäche an dieser Stelle. Es macht jedenfalls den Eindruck, als lasse es sie nicht kalt, wenn ihr eine gewisse Kühle unterstellt wird. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb sie am Dienstag so angefasst reagierte und in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten inmitten der Debatte über Schulschließungen und Home-Office verärgert ausrief: „Ich lasse es mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle und Arbeitnehmer vernachlässige.“

Merkel kann sich denken, dass auch Politiker aus ihrer Koalition in Gesprächen hintenrum den Grund für ihre harte Haltung bei den Schulen darin sehen, dass sie selbst keine Kinder hat. Es ist ein Motiv mit einer gewissen Tradition, gerade in der SPD. Im Wahlkampf 2005 hatte die damalige Ehefrau von Kanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, der CDU-Kandidatin vorgehalten, mit ihrer Biografie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen zu verkörpern, die Kinder erziehen und sich gleichzeitig um ihren Beruf kümmern müssten. „Das ist nicht Merkels Welt.“

Im Fernsehduell konterte Schröder die Kritik Merkels an dieser Einmischung später mit dem Satz: Meine Frau „lebt das, was sie sagt, und ich füge hinzu: Das ist nicht zuletzt der Grund, warum ich sie liebe.“ Merkel hat sich über diese Replik sehr geärgert. 2015, in einer Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe, war es dann der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der sich im Bundestag eine Bemerkung nicht verkneifen konnte. Als es um die Fortpflanzung als Zweck der Ehe ging, rief er von der Regierungsbank aus: „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“Roth entschuldigte sich später bei Merkel. Trotzdem könnte es durchaus damit zu tun haben, dass sie eine gewisse politische Perfidie vermutet, dass Merkel besonders gereizt reagiert, wenn sie allzu großer Härte gegenüber Kindern geziehen wird.

In der Pressekonferenz am Donnerstag ist auffallend oft von den Schülern die Rede, die besondere Opfer brächten. Und auch von den Eltern und Lehrern. Merkel sagt, Kitas und Schulen sollten unbedingt als Erstes wieder öffnen. Das ist ein gewagtes Versprechen, wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin vor einigen Monaten verkündet hatte, Kitas und Schulen sollten am besten gar nicht erst wieder geschlossen werden. Aber das ist eben auch so eine Position, die man morgens noch hat, wenn man ins Kanzleramt fährt, und die sich bis zum Abend ändern kann. Man muss flexibel sein, hat die Kanzlerin gesagt. Andere Betroffene spielen an diesem Donnerstag keine so große Rolle. Die Friseure erwähnt Merkel nur einmal, und das auch nur in einer eher humoristischen Bemerkung darüber, dass es „aus praktischen Gründen“ angeraten sei, alsbald auch wieder die Salons zu öffnen.

Sie meine das „eher anekdotisch“, sagt Merkel, verrät aber nicht, welche Matte auf welchem Schädel im Kanzleramt sie zu dieser Einschätzung gebracht haben könnte. Künstler nennt sie einmal, Restaurantbetreiberinnen oder Hoteliers gar nicht.

Ein Jahr Corona-Krise. Merkel kommt in der Bewertung durch die Bürger insgesamt gut weg, die Zustimmungswerte zu ihrer Politik sind hoch, wenn auch nicht mehr ganz so hoch wie in den ersten Monaten. Als Merkel zuletzt wieder einige Wissenschaftler ins Kanzleramt einlud, um über die pandemische Lage zu sprechen, musste sie sich Kritik anhören, es kämen nur Experten zu Wort, die ihr nach dem Mund redeten. Merkel weist das zurück. Sie lade jeweils Fachleute zu dem Thema ein, das besonders wichtig sei, am Montagabend sei das die Mutation des Virus gewesen. Trotzdem verfolge sie auch „die anderen Meinungsbildungen“, sagt die Kanzlerin und fügt den schönen Satz hinzu: „Wir sind ja nicht jemand, der ignorant ist.“

Sie referiert über das Impfen, überProduktionsstätten, am Ende sogar über Kochsalzlösung

Beim Impfen könnte es besser laufen, das weiß auch Merkel. Ob sie sich da persönlich für Fehler entschuldigen müsse, wird sie gefragt. Sie entschuldigt sich für gar nichts und sagt nur, dass niemand an jedem Tag alles richtig mache.

Aus ihrer Sicht ist und bleibt es eine Erfolgsgeschichte, dass es überhaupt nach so kurzer Zeit einen Impfstoff gibt, und dass er bereits am Tag der Zulassung auch produziert gewesen sei und verteilt werden konnte. „Ich verstehe die Ungeduld“, sagt die Kanzlerin. Aber weder gebe es Grund für Kritik an der Firma Biontech, die den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt hat, noch an der Beschaffung durch die Europäische Kommission. Lang und breit kann Merkel über die Verteilung der Produktionsstätten in den USA und Europa referieren. Und auch über neue Produktionsstätten, die mit Unterstützung der Bundesregierung nun entstünden, zum Beispiel in Marburg. „Ich betreibe keine Impfstoffherstellung“, sagt Merkel. Deshalb könne sie auch nicht garantieren, wann genug Dosen für alle vorhanden seien. Aber sie könne helfen, dass alle notwendigen Rohstoffe für Herstellung verfügbar seien. Kochsalzlösung, zum Beispiel. „Das klingt trivial“, sagt Merkel, aber das Zeug scheint nicht so einfach zu besorgen zu sein.

Acht Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die könnten für die Kanzlerin noch verdammt schwierig werden. Vor allem – wer hätte das gedacht – wenn es an Kochsalzlösung mangelt.

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Momentan spielt sich die Politik in Amerika auf drei Ebenen statt, die natürlich miteinander verbunden sind. Da ist der neue Präsident, der im Akkord Direktiven unterschreibt, welche die Direktiven seines Vorgängers außer kraft setzen. Erstaunlich, wie geschmeidig der Apparat gleich nach der Vereidigung Joe Bidens angesprungen ist.

Auf der zweiten Ebene schwärmen FBI-Agenten aus und verhaften Tag für Tag Leute, die sich beim Aufruhr im Capitol selber filmten oder gefilmt wurden, als hätten sie nichts zu befürchten. Es war wie beim Lynchen in früheren Tagen, als die Mörder ebenso wie der skandierende Mob sicher sein konnten, dass weder die Polizei noch das FBI und schon gar nicht ein Richter sie je zur Rechenschaft ziehen würden. Auch Trumps Sturmtruppen fühlten sich unverwundbar beim Verwüsten im Kapitol, mit dem Präsidenten als Schutzherrn und Anführer in einem.

Jetzt ist der Mann mit den Hörnern genauso in Untersuchungshaft wie der Typ mit dem Camp-Auschwitz T-Shirt oder der Mann mit den Stiefeln auf Nancy Pelosis Schreibtisch. Und die Proud Boys und Three Percent und wie diese Fascho-Gruppen auch heißen mögen, sind enttäuscht von ihrem Führer, der jetzt so tut, als hätte er mit ihnen nichts am Hut, rein gar nichts. Eine hübsche Pointe nach bitteren Tagen.

Auf der dritten Ebene findet ein Verfahren statt, das Donald Trump zur historischen Figur erheben wird, egal wie es ausgeht: das Impeachment für einen Präsidenten, der nicht mehr Präsident ist. Davon werden die Geschichtsbücher erzählen, keine Frage.

Morgen wird der Senat zu einer speziellen Sitzung einberufen. Der Vorsitzende Richter im Obersten Gericht vereidigt die 50 Republikaner und die 50 Demokraten, denn der Senat verwandelt sich im Amtsenthebungsverfahren in ein Gericht, das dann über die Anstiftung zum Aufruhr urteilen wird. 

Natürlich ist das ein politischer Prozess, der am 9. Februar beginnen wird. Die entscheidende Frage ist, ob 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten gemeinsame Sache machen und Trump sozusagen posthum verurteilen. Die 67 ist die entscheidende Zahl, denn nur mit Zweidrittel-Mehrheit kommt es zur Verurteilung. Ein Schuldspruch würde bedeuten, dass Donald E. Trump kein öffentliches Amt mehr anstreben darf. Amerika hätte Trump so weit los, wie Amerika ihn los haben kann.

Präsdent Joseph Robinette Biden Junior sagt öffentlich kein Wort über Trump oder das Impeachment. Anderes hat er zu tun. Um das Wesentliche, zum Beispiel die Pandemie, kümmert er sich und hofft ansonsten darauf, dass seine Minister und Mitarbeiter möglichst schnell vom Senat bestätigt werden. Arbeit ist seine Devise. Tun ist für ihn wichtiger als Reden, das ohnehin nicht seine Stärke ist.

Das Impeachment ist nicht Bidens Erfindung. Niemand weiß, ob er dazu ermunterte oder davor warnte. Ob er es für moralisch nötig erachtet, aber für einen politischen Fehler hält. Das Urteil hat ja Rückwirkungen auf ihn. Gelingen nützt ihm, na klar. Scheitern schadet ihm, was sonst. Da Scheitern wahrscheinlicher ist als Gelingen, hält sich Biden dem Impeachment fern.

Die Demokraten haben es ja schon einmal versucht. Vor einem Jahr war das Unterfangen von Anfang an aussichtslos. Keiner der republikanischen Senatoren erweckte auch nur den Anschein, dass er für das Impeachment stimmen würde. Sie blockierten und hintertrieben das Verfahren. Sie machten sich lustig darüber. Sie demütigten die Demokraten.

Niederlagen schwächen. Niederlagen mit Ansage noch mehr. Die moralische Empörung über den amoralischen Präsidenten war zwar verständlich, wer hätte sich nicht empört. Aber kalte Machtpolitik ist manchmal besser als ein heißes Herz.

Diesmal ist die Aussicht auf Erfolg prinzipiell günstiger. Der 6. Januar veränderte viel. Der Sturm aufs Kapitol mit fünf Toten war eine nationale Katastrophe, angestachelt von Trump und belobigt von ihm („We love you, you are very special“), bevor ihn seine Anwälte zur Vernunft brachten und ihm aufschrieben, dass er nicht gut fand, was sich da im Heiligtum der amerikanischen Republik ereignete, ohne sein Zutun, selbstverständlich. 

Etliche Republikaner wandten sich seither von Trump ab. Aber sind es genug? Und machen sie auch, wovon sie laut und leise reden? Klappt das Impeachment diesmal?

Gehen wir mal die Möglichkeiten durch:

1. Es finden sich 17 Republikaner im Senat für das Impeachment. Dann darf Donald Trump nie mehr ein öffentliches Amt anstreben. Seine Schuld am Sturm aufs Kapitol ist ein für allemal in Stein gemeißelt. Die Demokraten erleben die größtmögliche Genugtuung für vier Jahre der Verachtung und Demütigung. Präsident Biden segelt auf einer Erfolgswelle.

2. Es finden sich einige Republikaner, aber nicht genügend, nicht 17. Der zweite Versuch, mit Trump abzurechnen, ist allenfalls ein Achtungserfolg, mehr aber nicht. Die Demokraten gehen in die Geschichte ein und zwar als die Partei, die einen Präsidenten zweimal vergeblich amtsentheben wollten. Trump und die Trumpisten frohlocken. Fox News schüttet ganze Kübel Hohn aus.
3. Wieder findet sich nur ein einziger Republikaner, Mitt Romney, der für die Amtsenthebung stimmt. In der demokratischen Partei beginnt eine Auseinandersetzung darüber, wer eigentlich Nancy Pelosi dazu angetrieben hat, zweimal auf gut Glück gegen Trump vorzugehen, ohne Aussicht auf Mehrheit im Senat. Präsident Biden muss sich rechtfertigen, warum er dem Verhängnis freien Lauf ließ, anstatt einzugreifen. Führungsschwäche ist der Vorwurf, der ihm anhaftet.

Ich tippe auf die zweite Möglichkeit: einige, aber zu wenige republikanische Senatoren machen mit. Mitt Romney hat schon angekündigt, er werde pro Impeachment stimmen. Mario Rubio nennt das ganze Verfahren bescheuert („stupid“) und verlangt, dass der neue Präsident den alten begnadigt, genauso wie Richard Nixon begnadigt wurde. Einige andere halten es für verfassungswidrig, Trump im Nachhinein seines Amtes zu entheben, unabhängig von der Verantwortung für den 6. Januar.

Besonders interessant verhält sich der republikanische Anführer im Senat, Mitch McConnell, der kälteste Machtpolitiker, den ich kenne. Seit dem 6. Januar rückt er von sich selber ab – er, der Trump Gefolgschaft leistete, über die Lüge von der gelinkten Wahl hinweg. Jetzt tut er geradewegs so, als könnte er mit den Demokraten stimmen, was wirklich eine Sensation wäre, also nicht eintreten wird. Gegen seine Gewohnheit gibt er seinen Kollegen diesmal keine Anweisung, wie sie abstimmen sollen: Das Impeachment sei eine Gewissensentscheidung, sagt er.

Klingt gut, aber auch tückisch: Jeder Senator ist persönlich verantwortlich und muss in seinem Heimatstaat Rechenschaft ablegen. Die Trumpisten kündigen Abtrünnigen schon heute Rache an, spätestens bei der nächsten Senatswahl in zwei Jahren. Für jeden republikanischen Senatoren geht es um Risikoabwägung, nicht um Moral. Für Unsicherheit sorgt, dass niemand genau weiß, wer in der Partei die Oberhand hat, die Trumpisten oder die Traditionalisten. 

Die republikanischen Senatoren sind unsichere Kantonisten. Deshalb dürften die Demokraten auch diesmal  an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Vermutlich haben sie sogar damit gerechnet, es aber trotzdem versucht, aus moralischen Gründen. Manchmal aber kann das moralisch Richtige politisch problematisch sein. Mal schauen, welche Folgen sich ergeben.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

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