Am Donnerstag also wird unser aller Kanzler im Weißen Haus vorstellig werden. Um diesen Termin ist er nicht zu beneiden. Man kann nur hoffen, dass seine Ratgeber im Kanzleramt viele Möglichkeiten durchspielen, die eintreten können.

Trump und sein Vize J.D. Vance finden Gefallen daran, tückisch sein, wie wir wissen. Volodymyr Selenskji fiel aus allen Wolken, als sie im Duo über ihn herfielen. Cyril Ramaphosa erwartete auch kein Video von gepeinigten Weißen in Südafrika sehen zu müssen, die aus dem Land flüchten. Dass Aufnahmen dabei waren, die aus dem Kongo stammten: Stört doch keine großen Geister.

Man muss sich warm anziehen, wenn man in das Drachennest eigeladen wird. Man kann sich auf vieles einstellen, man muss sogar das Unmögliche für möglich halten. Aber letztlich hängt es von Donald Trump ab, wie der Besucher behandelt wird, von seiner Laune, vom Pegelstand seiner Ressentiments.

Die jüngsten amerikanischen Einlassungen zu Deutschland lassen nichts Gutes erwarten. Ginge es nach Trumps Hofstaat, dann würde in Deutschland die AfD regieren, in Österreich die FPÖ, in Polen wieder die nationalkonservative Pis-Partei und in Frankreich Marine LePen Präsidentin sein. Und jeder von ihnen würde nachmachen, was Amerika vormacht. Lauter kleine Trumps.

In diesem Bild von der Welt fiele Europa zurück in die Kleinstaaterei und Brüssel wäre nicht länger die Hauptstadt einer Großmacht, die es nicht schafft, Großmacht zu sein. Soweit sollte es nicht kommen, oder?

Aus Sicht der Trumpisten erscheint in Gestalt von Friedrich Merz ein Deutschland, das auf Kosten der USA lebt, militärisch und ökonomisch. Auch die Nato beutet sein Land aus, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht an ihre Verpflichtungen halten und erst unter Dauerfeuer Besserung geloben. Und überhaupt sind Bündnisse des Teufels, wenn die USA für andere einstehen soll. Alles schlechte Deals nach dem Willen und der Vorstellung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Disruption ist sein Lebenselixier, das wissen wir auch. Aber warum legt er die Axt an erprobte Bündnisse, die für Amerikas Interessen als Weltmacht viele Jahrzehnte vorteilhaft waren?

So harmonisch, wie es im Nachhinein erscheint, war das Verhältnis zischen Deutschland und Amerika nur selten. John F. Kennedy brauchte nach dem Mauerbau fast zwei Jahre für seinen berühmten Besuch in Berlin. Richard Nixon traute der deutschen Entspannungspolitik in den 1970er Jahren nicht über den Weg. Und als Ronald Reagan, wieder in Berlin, im Jahr 1987 seinen prophetischen Satz in Richtung Michail Gorbatschow sagte: „Reißen Sie die Mauer nieder,“, da war die Regierung Kohl/Genscher nicht sonderlich amüsiert. Damals befand sie sich noch im Status quo der Beschwichtigung.

Barack Obama liebten die Deutschen; er war der letzte Präsident, dem echte Zuneigung widerfuhr. Und Donald Trump spricht nun brutal und vulgär  aus, was sich in Washington halblaut über die Jahre an Kritik an Nato und Europäischer Union aufgebaut hatte. 

Es fällt natürlich leicht, den Temperatursturz ausschließlich auf Trump zu schieben. Aber man kann die Dinge auch historisch einordnen.

Vielleicht kommen Historiker dereinst zu dem Ergebnis, dass die große Disruption im Jahr 2025 auf 1989 zurückzuführen ist. Damals wie heute brach eine Weltordnung zusammen. Damals wie heute wurde eine Supermacht degradiert. Denn der Blick auf die Welt, wie sie im Weißen Haus üblich ist, sieht überall nur Verfall. Im eigenen Land sowieso, wobei die Errichtung neuer Zollmauern zur Regeneration beitragen soll. In der Welt auch, da die Globalisierung die USA benachteiligt, so sehen sie es im Weißen Haus.

Natürlich ist die schwere Krise, in der Amerika steckt, mit dem Kollaps des Kommunismus nicht zu vergleichen. Es ist auch wahr, dass 1989 Amerika der große Sieger der Geschichte war und sich auch so fühlte. Wenig später aber leistete es sich zwei Kriege im Irak und in Afghanistan, die ihr endgültig den Zauber nahm, die Weltmacht zu sein, die Demokratie zum Heil der Menschheit verbreitet.

Im Windschatten schwang sich China zur neuen Weltmacht auf, zu einem wahren Konkurrenten, ökonomisch wie militärisch. Und das Trump-Amerika wütet nun gegen die alten Bündnisse, weil sie in der historischen Auseinandersetzung unnütz zu sein scheinen. „Trumps Schocktherapie ist ein Zeichen von Schwäche,“ schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. Der Präsident sorgt für eine neue Weltunordnung, aber sein Irrlichtern deutet darauf hin, dass Amerika seinen Platz darin erst noch finden muss.

Unter diesen Umständen fällt es natürlich schwer, im Weißen Haus über gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu reden. Versuchen kann es der Kanzler, muss ja sein, aber darin steckt ein Risiko. Vermutlich wird Friedrich Merz viele Fragen stellen, natürlich milde und vorsichtig, um den neuesten Stand der Dinge zu erfahren, zum Beispiel über Trumps Haltung zu Putin, die sich gleich darauf wieder ändern könnte, so ist das nun einmal.

Und vielleicht sollte Merz zur Entspannung gleich eine Einladung aussprechen – ins pfälzische Kallstadt, wo Trumps Ahn nach Amerika aufbrach. Damit es ihm nicht so ergeht wie Selenskji und Ramaphosa.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Neulich trat Oskar Lafontaine wieder mal in einer Talkshow auf. Natürlich ist er alt geworden, wie denn auch nicht. Bald wird er 82, die Stimme ist leicht brüchig, aber die Gesten sind unverkennbar und die Thesen wie immer messerscharf. Der Oskar, wie ihn alle noch nennen, bleibt eben der Oskar.

Ein Phänomen ist er in der Geschichte der Nachkriegsrepublik. Niemand ist so oft in eine Partei eingetreten und wieder ausgetreten. Entweder hielten sich die Genossen und Genossinnen an seine Maßgaben oder er warf ihnen Abtrünnigkeit von ihren Zielen vor und ging davon. Niemand außer ihm war Vorsitzender von gleich drei verschiedenen Parteien.

Dabei ist gar nicht zu übersehen, dass die SPD sein Leitgestirn geblieben ist, ein negatives Leitgestirn. Zuerst arbeitete er sich intern an ihr ab, dann extern. Erst wollte er ihr Kanzler sein, dann wenigstens mit ihr regieren. Renegaten leiden eben an der Glaubensorganisation, die sie verlassen und bleiben lebenslang an sie gebunden.

Heute ist es 20 Jahre her, dass Lafontaine seine Mitgliedschaft in der SPD aufkündigte. Eigentlich ein spektakulärer Akt, da er so vieles dank seiner Partei gewesen war: Oberbürgermeister in Saarbrücken in jungen Jahren, Landesvorsitzender, Jungstar und Protégé von Willy Brandt, Liebling der Partei, Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender, Finanzminister in der Regierung Schröder/Fischer. Warum bricht so jemand aus?

Weil er sich von der SPD schlecht behandelt fühlte. Weil er für sie sein Leben aufs Spiel setzte und in jenen schlimmen Tagen nach dem Attentat die Genossen ihn nicht getragen, sondern getrieben haben. Und weil sie später zuließen, dass Gerhard Schröder den Machtkampf gegen ihn gewinnen durfte.

Die größtmögliche Zäsur in Oskar Lafontaines Leben ist der  Anschlag auf sein Leben am 25. April 1990, als eine psychisch kranke Frau mit dem Messer seine Halsschlagader nur knapp verfehlte. So ein Ereignis verändert jeden Menschen. Es nahm Oskar Lafontaine, dem furchtlosen Shooting Star der deutschen Politik, dem alles gelang, die Leichtigkeit und das Grundvertrauen.

Lafontaine nahm sich nicht die Zeit zum Regenerieren, zur Besinnung. Seine Partei gönnte ihm auch keine Pause. Sie erwartete von ihm, dass er wie vorgesehen im Dezember 1990 die Bundestagswahl gegen Helmut Kohl gewinnen würde. Dabei übersah sie und übersah auch Lafontaine selber, dass er der falsche Kandidat zur falschen Zeit war, da ihn die Wiedervereinigung kalt ließ. Berühmt der abschätzige Satz, Paris liegt mir näher als Leipzig.

Wer zynisch sein wollte, machte daraus: Honecker, der andere Saarländer, lag ihm näher als Kohl.

Oskar Lafontaine schwamm im Gefühlsstrom der friedlichen Revolution nicht mit. In der Pose des Propheten sah er die ökonomischen Schwierigkeiten voraus, die Massenarbeitslosigkeit, die damit einher gingen. Aber zu diesem Zeitpunkt wollten die ostdeutschen Wähler Kassandra nicht hören und belohnten den Kanzler, der ihnen blühende Landschaften versprach.

Oskar Lafontaine hatte recht, doch bekam er nicht recht. Er fühlte sich schlecht behandelt – von der SPD, von den Wählern, von der Geschichte. Aber noch war er der Liebling der Partei und der linksliberalen Medien. Und natürlich das größte Talent seiner Generation.

Aber da war noch ein anderer, der ihm 1998 sogar die erstrebte Kanzlerschaft wegnahm und ihn dann im Kabinett als Finanzminister sogar maßregelte. Gerhard Schröder war Lafontaine nicht an Machtbewusstsein überlegen, sondern an Zielstrebigkeit und an Einsicht ins Notwendige. Wer Kanzler war, konnte nicht gegen die Konzerne regieren. Wenn die Arbeitslosigkeit 10,5 Prozent erreichte, musste die Agenda 2010 her. 

Oskar Lafontaine fand Rücksicht auf die Wirtschaft grundsätzlich falsch und warf hin – als Finanzminister, als Parteivorsitzender. Ikonographisch das Foto mit seinem Sohn auf den Schultern, schief grinsend vom Balkon seines Hauses, auf das sich Hunderte Kameras richteten. Ihr könnt mich mal, war die Botschaft.

Im Grunde brach Oskar Lafontaine schon im April 1999 mit der SPD. Erst sechs Jahre später sah er aber eine Alternative für sich. Bald war er Vorsitzender der WASG, der Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschaftler angehörten. Als sie mit der PDS zu „Die Linke“ fusionierte, war Lafontaine wieder Vorsitzender. Als ihm auch diese Partei zu lasch wurde, dachte er sich mit seiner Frau Sahra Wagenknecht das BSW aus. Bei der Gründung hielt nicht sie, sondern er die Hauptrede.

Was sollte das Ganze? Lafontaine wollte irgendwann mal mit der SPD eine Regierung bilden, die sich wirklich für die Entrechteten und Wurzellosen einsetzen sollte, damit sie nicht zur AfD überliefen. Daraus ist nichts geworden. Vor wenigen Jahren bedauerte Lafontaine sogar, dass er aus der SPD ausgetreten sei. Manchmal scheint sie ihm zu fehlen, die alte Bedeutung.

Und fehlt er der SPD? Ja und nein. Ihr fehlt der unruhige Geist, der Entwicklungen früh erkennt und Konsequenzen einfordert. Schon 2017 verlangte Oskar Lafontaine nach härterem Übergang mit Geflüchteten und schlug vor, das Asylrecht zu ändern. Der SPD fehlt auch ein ähnlich charismatisches Talent, das sogar sehr.

Ihr fehlt aber nicht der irrlichternde Rechthaber, der noch wenige Tage vor dem Überfall auf die Ukraine von Kriegspropaganda des Westens fabulierte und heute noch Putin in Schutz nimmt. Die Mischung aus Antiamerikanismus und Pro-Russlandismus bringt Lafontaine heute in die Nähe der AfD.

Alles in allem ist der  Oskar Lafontaine der letzten 20 Jahre ein Gescheiterter. Viel versucht, wenig geglückt. Viel gewechselt, wenig gewonnen. An Verstand und Charisma mangelte es ihm nicht. An Stetigkeit schon und auch an der Größe, aus Niederlagen zu lernen. Sonst wäre er nicht aus der SPD ausgetreten und hätte sich ein paar Irrläufe erspart.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Benjamin Netanyahu hat gerade eine neue Offensive im Gaza angekündigt und will „bis zum Ende gehen“, wobei man sich fragen muss, was sich in diesem Jammertal noch militärisch eskalieren lässt. Seit März dürfen keine Lastwagen mit Lebensmitteln, Medizin usw. hineinfahren. Das Elend, das die Hamas mit ihrem mörderischen Angriff vor 19 Monaten ausgelöst hatte, schreit zum Himmel. Längst geht es um die dauerhafte militärische Besetzung des Küstenstreifens mit dem Ziel der partiellen Entvölkerung. In Washington reden sie davon, dass eine Million Palästinenser aus dem Gaza nach Libyen umgesiedelt werden sollen. Niemand weiß, ob es sich nur um ein Gerücht handelt oder um ernsthafte Bestrebungen und was Donald Trump davon hält.

Morgen treffen sich die Außenminister der Europäischen Union, um über ihr Verhältnis zu Israel zu diskutieren. Holland und Frankreich treten dafür ein, das Assoziierungsabkommen sofort auszusetzen. Dieses Abkommen aus dem Jahr 2000 regelt die Zusammenarbeit mit Dialog auf Ministerebene, mit Kapiteln über wirtschaftliche Kooperation, die Finanzdienstleistungen genauso wie Tourismus umfasst. In Artikel 2 steht aber auch ein Hinweis auf die Einhaltung der Menschenrechte, die in Gaza grell unberücksichtigt bleiben.

Zur Aussetzung oder gar Kündigung des Abkommens wird es jedoch nicht kommen. Dazu wäre die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer nötig. Aber Österreich, Ungarn und Deutschland legen ein Veto ein. Dabei quält sich vor allem Deutschland mit dem permanenten Gaza-Krieg, weil die Existenz Israels zum Bestandteil der eigenen Staatsraison gehört. Daher fühlen sich die Regierungschefs und Außenminister in der eigentlichen notwendigen Kritik an Netanyahu gehemmt. 

Ohnehin ist der Einfluss der EU auf den Nahen Osten gering. Daran würde die Aussetzung des Assoziierungsabkommens nichts ändern. Das Monopol auf Einfluss üben die USA aus, wie sich gerade wieder erweist. Und wie Donald Trump dabei vorgeht, muss Israel beunruhigen, wenn nicht alarmieren, denn es geht um Iran und Syrien.

Netanyahu wiegte sich noch vor kurzem in der Illusion, dass Israel unter der Schirmherrschaft der Trump-USA den geschwächten Iran militärisch angreifen und dessen Atomanlagen zerstören würde. Statt dessen legten die Trump-Leute jetzt den Mullahs einen Vertrag vor, der sich mit der Verlangsamung des Atomprogramms zu begnügen scheint. Teheran habe „gewissermaßen den Bedingungen zugestimmt“, sagte Trump. Was immer aus diesem Satz folgen mag, bleibt die bloße Tatsache der Verhandlungen ein schwerer Schlag für den kriegsversessenen Premier Israels.

Auch in Syrien nutzte die israelische Luftwaffe in den vergangenen Wochen die Schwäche der Übergangsregierung mit Luftschlägen auf ausgewählte Ziele aus. Nun aber hat sich Donald Trump mit dem Präsident Ahmed al-Schaara getroffen, den er im Bewunderungston „stark“ und „einen Krieger“ nannte. Ihm stellte er die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Eine historische Zäsur, was denn sonst.

Aus Israels großem Freund Donald Trump, der Netanyahu freie Hand ließ, ist jetzt nicht etwa ein Feind geworden. Er führt nur vor, was ihm wichtig ist. Unübersehbar ist auch, dass dieser Präsident sich nicht in Kriege hineinziehen lassen will. Deshalb reduziert er das Engagement in den Konflikten mit Ewigkeitspotential, was Syrien ebenso einschließt wie Iran.

Was bedeutet das alles für Israel? Zudem der US-Präsident auf seiner Tour durch die Golfstaaten Israel mied, was einem Affront gleichkommt?

Natürlich bleibt das Sonderverhältnis zur USA bestehen. Es hat aber Grenzen, die Trump nach Bedarf zieht. Dass er sich zu Gaza äußern werde, hat er gerade angekündigt:  „Wir werden uns darum kümmern.“  In Washington grassiert die mögliche Botschaft an Netanyahu: Tu das nicht, treib’s nicht zu weit, lass es sein. Was damit konkret gemeint ist? Weiß Trump vielleicht selber noch nicht.

Soweit Trump eine Doktrin hat, gehört der Rückzug aus Europa und dem Nahen Osten zu deren Bestandteilen. Soweit ein Ziel zu erkennen ist, ist es die Konzentration auf die historische Auseinandersetzung mit China.

Momentan steht Donald Trump unter dem Eindruck der Reise in die Golfstaaten. Deren Herrscher hofierten und umschwärmten ihn so, wie er es liebt, inklusive der Morgengabe einer Boeing 747 für den späteren Privatgebrauch. Saudi-Arabien verspricht, gewaltige Summen in den USA zu investieren und bestellt Rüstungsgüter in Höhe von 148 Milliarden Dollar. Die Emirate versprechen Gleiches.

Trump liebt Autokraten, weil sich mit ihnen unvorstellbare Geschäfte machen lassen. Und nicht nur er persönlich, sondern auch seine Unternehmen haben den Nutzen davon: Nebenbei entstehen zwei Trump-Tower in Saudi-Arabien und ein Trump-Golfplatz in Dubai. Die Verquickung von persönlichen und staatlichen Interessen ist atemberaubend. Es scheint altmodisch zu sein, darin Korruption zu sehen.

Donald Trump hat im Nahen Osten neue Akzente gesetzt. Wie immer bei ihm kann morgen wieder vieles anders sein. Willkür, Spontanität und Unrast des Gemüts setzen sich bei ihm in Politik um. So bleibt vieles vorläufig und ist auf Wiederruf angelegt. Genauso gut kann es aber bei dem Verabredungen am Golf bleiben.

In Trumps Ära ist die Weltgeschichte in ständiger Bewegung und niemand als er steht im Zentrum. Heute will er mit Wladimir Putin telefonieren. Sicherlich hat auch Netanyahu dringenden Redebedarf angemeldet. Und dann wartet der G-7-Gipfel in Kanada auf Trump. Da lässt sich vieles durcheinander schütteln und wir Europäer sind zu gebanntem Zuschauen verdammt.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Was Europa sein kann und wie es seine Interessen gekonnt verteidigt, ließ sich in den letzten Tagen beobachten. Dabei wirkte sich günstig aus, dass Deutschland wieder eine Regierung hat, die ihre Rolle als gehobene Mittelmacht einnimmt.

Den Vorschlag zur gemeinsamen Bahnfahrt nach Kiew unterbreitete der neue deutsche Kanzler. Mit Emmanuel Macron und Keir Starmer verbrachte Friedrich Merz ein paar Stunden im Zug, was zweifellos dem Kennenlernen diente und dann dazu führte, dass der französische Präsident morgens um 7 Ostküstenzeit Donald Trump anrief, um das Einverständnis für eine 30tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzuholen. 

„Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den vergangenen Monaten, wenn nicht Jahren, gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“, sagte Friedrich Merz hinterher, was sogar stimmt. Allerdings ließe sich umgekehrt anmerken, dass es nun endlich nicht mehr nur um die Aufrüstung der Ukraine geht, sondern auch ernsthaft Druck auf Russland ausgeübt wird, den Krieg zu beenden.

Darauf besaß bisher Amerika ein Monopol. Donald Trump übertraf sich mit Freundlichkeiten gegenüber Wladimir Putin und servierte ihm die Ukraine auf dem Silbertablett; unvergessen der Rauswurf für Wolodymyr Selenskji aus dem Weißen Haus. Wäre Putin gleich auf Trumps Sirenengesang eingegangen, sähe Europa heute anders aus. 

Nun aber hat eine gewisse Ernüchterung über Putins falsches Spiel eingesetzt. Friedrich Merz beurteilt die gewandelte Einschätzung  in den USA fast euphorisch: „Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Haltung der amerikanischen Regierung offensichtlich verändert hat, auch in der Akzeptanz dessen, was wir als europäische Nato-Partner tun.“

Na ja, Donald Trump kann sagen, ich war es ja, der euch dazu gedrängt hat, dass ihr euch auch mal anstrengt und nicht nur an unserem Rockschoss hängt. Der Vorschlag zur Waffenpause ergeht aus Europa, natürlich mit Trumps Wohlwollen. Allerdings trägt Europa dann auch die Bürde, wenn die Initiative scheitert. 

Trotzdem waren es gute erste Tage für Friedrich Merz nach dem Desaster des Anfangs. Auf internationalem Parkett ist er heimisch, dass sah man ihm auf seiner Wirbelwindtour nach Paris, Brüssel, Warschau und Kiew an. Und – man darf seinen Kanzler auch mal loben – es ist in diesen Zeiten gut, einen Kanzler zu haben, der nicht mit wichtigen Bündnispartnern fremdelt.

Die Außenpolitik ist in diesen Tagen ungeheuer wichtig. Dabei wirken Erfolge zurück aufs Innere und können dazu beitragen, die Stimmung im Land zu heben. Ein Kanzler, der wenig Vertrauen erweckt und nur bedingt populär ist, muss die Stimmung drehen, um politisch zu überleben. Merz erweckt den Eindruck, als sei ihm die Notwendigkeit bewusst.

An Selbstvertrauen mangelt es ihm ja nicht, wie man ihm ansieht. Er ist so etwas wie das Comeback-Kid der deutschen Politik – über höllische Niederlagen zur Sonne. Das Neue in seinem Amt schreckt ihn nicht, auch das ließ er sich in Warschau wie Kiew, den schwierigsten ersten Reisen anmerken. Er wirkt so, als sei er dort angekommen, wo er hingehört – in der Weltpolitik.

Ende Juli wird der neue Kanzler nach Washington reisen. Besuche in Trumps Reich sind unberechenbar, ein Test auf Reaktionsvermögen und Umgangsstil. Zu viel Ehrerbietung hilft vielleicht im Weißen Haus, schadet aber dem Renommee daheim und draußen in der Welt. Ein Drahtseilakt. 

Bis dahin wird Merz wissen, was aus dem Vorschlag zur Waffenpause geworden ist. Wie es seine Art ist, ging Wladimir Putin zunächst nicht darauf ein, sondern schlug seinerseits die Wiederaufnahme der Gespräche in Istanbul ein. Ein klassisches Ausweichmanöver: Worüber ich nicht reden will, davon schweige ich und wechsle das Thema.

Putin liegt Frieden fern, soviel scheint nun auch Donald Trump klar zu sein. Die russischenTruppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch. Warum sollte Putinunter diesen Umständen die Waffen schweigen lassen? Deshalb ist es geschickt, von Präsident Selenskji, beides miteinander zu verbinden, Verhandlungen in Istanbul, aber nur mit 30 Tagen Waffenruhe ab sofort.

Geht Russland nicht auf das Angebot ein, drohen die Europäer mit weiteren Sanktionen und neuen Waffen für die Ukraine. „Wir werden die Ukraine so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren“, sagt Merz und fügt hinzu: „Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“ 

Was meint er damit? Liefert Deutschland den Marschflugkörper Taurus, der eine Reichweite von mehr als 500 Kilometer hat, exakt die Entfernung zwischen der ukrainischen Grenze und Moskau? Scheut er, anders als Olaf Scholz, nicht davor zurück, den Krieg auszuweiten?

Friedrich Merz kündigt an, er werde über den Taurus im Kabinett beraten lassen und die Entscheidung mit den Verbündeten abstimmen. Die Lieferung will wohl bedacht sein, was denn sonst.

Interessanterweise will die Regierung ab jetzt keine Auskunft mehr über einzelne Waffensysteme erteilen, die sie anderen Ländern bereitstellt. Die Liste der Rüstungsgüter auf der Website wird nicht aktualisiert.

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Neulich war sie Ehrengast auf einem Fest in einem brandenburgischen Dorf. Margot Friedländer erzählte mit ihrer leisen warmen Stimme geduldig, warum sie im stolzen Alter von 88 Jahren nach Berlin zurückgekommen war. Sie beantwortete Fragen, über die sich leicht amüsierte, wenn sie mit allzu viel Bewunderung in der Stimme gestellt worden waren. Sie fühlte sich wohl unter diesen freundlichen Menschen, auch wenn die stille Trauer in ihren Augen nie wich, die nicht dem Alter geschuldet war, sondern dem Leben.

Sie war eine kleine Frau mit einem großen Herzen und deshalb war sie auch ein bemerkenswerter Mensch. Man fühlte sich ein wenig beschämt in ihrer Gegenwart, weil sie frei war von Zorn und Bitterkeit über das erlittene Unrecht. Sie war einfach so, ihr Gemüt und ihr Charakter ließen nicht zu, dass Gift in sie eindrangen. Bewunderung war durchaus angebracht, wobei darin eben auch Verwunderung über ihre menschliche Stärke lag.

Margot Friedländer, Geburtsname Margot Bendheim, Jahrgang 1921, lebte drei Leben. Das erste endete 1942, als ihr Bruder Ralf, 17 Jahre alt, verhaftet wurde und deportiert werden sollte. Die Mutter fasste den Entschluss, ihrem Sohn zu folgen und stellte sich freiwillig der Gestapo. Ihrer Tochter gab sie noch den Rat: Versuche, dein Leben zu machen. Der Vater, der sich 1937 hatte scheiden lassen, starb auch in Auschwitz.

Als ihr erstes Leben endete, war Margot 2o Jahre alt. Alt genug, um mit vertanen Chancen zu hadern. Die Bemühungen um Ausreise waren gescheitert, vermutlich auch deshalb, weil Vater Arthur sich nicht konsequent darum gekümmert hatte. Mutter Auguste zog es vor, mit dem Sohn in den Tod zu gehen. Einsam war Margot plötzlich, auf sich allein gestellt, darauf angewiesen, dass sie in Berlin großherzige Menschen fand, die ihr Bett und Brot gaben. Sie wollte ja trotz alledem ihr Leben machen.

Dann wurde sie, das war 1944, verraten, nicht von den Gutherzigen, sondern von „Greifern“, das waren Juden, die von SA oder SS dazu gezwungen wurden, ihnen andere Juden auszuliefern. Der Verrat sollte den „Greifern“ und ihren Familien das Leben sichern. Eine Illusion, fast immer.

Margot Bendheim war knapp 23, als sie ins Lager Theresienstadt deportiert wurde. Sie überlebte, sie traf dort Adolf Friedländer wieder, den sie aus Berlin kannte. Die beiden heirateten und damit begann ihr zweites Leben: in Queens, dem New Yorker Stadtteil, weit weg von Deutschland drüben in Amerika.

Das Ehepaar redete nie über die Vergangenheit, über die Ermordeten, Mutter und Vater und Geschwister. Was war da auch zu sagen? Um diese schreckliche, mörderische Vergangenheit hinter sich zu lassen, waren sie ja  aus Deutschland weggegangen. In Queens lebten sie ein ruhiges, zurückgezogenes Leben. Margot arbeitete in einer Änderungsschneiderin und als Reiseagentin, Adolf für das „Jüdische Kulturzentrum“. Ihr Mann wurde am Ende seines Lebens blind; er starb im Jahr 1997 im Alter von 87 Jahren und liegt in Westchester begraben.

Ihr drittes Leben begann eher zufällig. Vielleicht um sich nicht der Trauer zu überlassen, belegte Margot Friedländer einen Kurs im „Jüdischen Kulturzentrum“, in dem Menschen ihre Erinnerungen aufschreiben sollten. Meist schrieb sie nachts, wenn sie nicht schlafen konnte. Dann tauchte alles wieder auf, der Bruder, der sein Leben nicht leben durfte. Die Mutter, von der sie nur eine Bernsteinkette mit ihrem Konterfei im Medaillon besaß. SA, SS, die Deportationen, die 15 Monate Illegalität. Als sie das Erinnerte im „Kulturzentrum“ vorlas, wurde es still, sehr still.

Der Zufall fügte es, dass sie damit einen deutschen Filmemacher auf sich aufmerksam machte, der in Brooklyn lebte. Er drehte einen Dokumentarfilm über Margot Friedländer, den er „Don’t call it Heimweh“ nannte. Nun wurde auch der Berliner Senat auf die Holocaust-Überlebende drüben in Amerika aufmerksam und lud sie zur Vorführung des Films in ihre Geburtsstadt ein. Im Jahr 2003 kehrte sie zum ersten Mal nach fast 6o Jahren zurück. Ihr Mann hatte es immer abgelehnt, in die alte Heimat zu fahren: Deutschland sei zwar ein schönes Land, aber nur ohne die Deutschen!

Margot Friedländer ging hochambivalent durchs neue Berlin. Da waren diese schönen Erinnerungen an Kindheit und Jugend, aber auch diese Schreckensbilder – knallende SA-Stiefel, zerstörte Ladenfenster, geplünderte Geschäfte und dann die Jahre in der Illegalität, als sie sich ihre Nase „arisieren“ ließ und von der Angst beherrscht wurde, jeden Augenblick aufzufliegen.

Hier in Berlin begann ihr drittes Leben. Im Sommer 2009 zog sie um. Ihre Erinnerungen flossen in ein Buch ein, das sie „Versuche, dein Leben zu machen“ nannte – eben der letzte Satz ihrer Mutter an sie. Berlin und der Bund überhäuften sie mit Ehrungen. Sie erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft zurück, die ihr die Nazis entzogen hatten, auch das Bundesverdienstkreuz bekam sie.

In den letzten Jahren ihres Lebens besuchte sie Schulen in ganz Deutschland und beschwor die Kinder, wachsam zu sein und vor allem menschlich zu sein, denn es gebe kein christliches oder jüdisches oder muslimisches Blut, sondern nur menschliches. Eine Stiftung richtete sie ein, die den Preis, der ihren Namen trägt, vergeben soll. Sie nannte es „meine Mission“, Zeitzeugenschaft abzulegen, unermüdlich und intensiv.

Wenn Margot Friedländer Vertrauen gefasst hatte, dann erzählte sie auch von den ewigen Schuldgefühlen der Überlebenden gegenüber den Ermordeten. Warum hatte nicht ihr kleiner Bruder überlebt, der Primus seiner Klasse und Freund von Hans Rosenthal? Warum war ihr Glück beschieden und nicht Ralf? Fragen, die sich nie beantworten ließen und die doch nie verstummten. Die Trauer in ihren Augen erzählte von der Marter der Erinnerung.

Im 104. Lebensjahr ist sie nun gestorben. Was für ein Leben, was für ein Mensch! Eigentlich wollte sie neben ihrem Mann in Westchester begraben werden. So hatte Margot Friedländer gedacht, bevor sie zurück nach Berlin kam. Hierher gehört sie, hier sollte sie ein Ehrengrab bekommen.

Der eine geht, der andere kommt. Der eine bekommt heute einen Großen Zapfenstreich zum Abschied, der andere Blumen beim Anfang. Der eine, der jünger ist, hat viele Staatsämter hinter sich. Der andere, der älter ist, wird morgen in sein allererstes Staatsamt gewählt.

Olaf Scholz, bald 67, wünscht sich drei Lieder vom Bundeswehrorchester: eines von den Beatles („In my Life“), die ja in Hamburg zu Weltstars heranreiften; eines von Bach wegen seines brandenburgischen Wahlbezirks; und dann Respect“, das Scholzsche Leitmotiv, von Aretha Franklin. Sorgsam ausgesucht, leidenschaftslos, wie wir ihn kennen.

Friedrich Merz, bald 70, hat ein anderes Gemüt, wie wir wissen. Da wallt es, da rumort es, da tobt es stärker als in Scholz oder auch Angela Merkel. Das Leidenschaftliche ist seine Stärke und Schwäche zugleich. Das Hinhaltende, Abwartende, Abtauchende passt nicht zu ihm und das ist auch gut so. Die Weltgeschichte wird ihn überrollen, wie es aussieht. Die Frage ist nur, ob er ihr standhalten kann.

Weltgeschichte mache ich, hat Donald Trump dem liberalen US-Blatt „The Atlantic“ gerade mitgeteilt. Mit den Folgen muss Deutschland, muss Europa leben. Dazu gehört die strategische Dialektik, einerseits rasch und kompromisslos aufzurüsten, weil Amerika nicht länger die alles dominierende Schutzmacht sein will, die es seit 1945 war, und andererseits dafür zu sorgen, dass Amerika trotz aller Distanznahme Europa weiterhin nuklearen Schutz garantiert.

Es ist Zeit, dass es endlich los geht. Das Interregnum zwischen alter und neuer Regierung dauerte zu lange. Deutschland spielte so gut wie keine Rolle bei der Vermittlung zwischen den USA und der Ukraine, die in einen angemessen Vertrag über Rohstoffressourcen mündete. Während der deutschen Abwesenheit haben England und Frankreich die Führung für Europa übernommen, wogegen nichts einzuwenden ist, weil Emmanuel Macron und Keir Starmer Umsicht und Verantwortung walten ließen.

Friedrich Merz erweckt wenig Vertrauen, wie sich in Umfragen nachlesen lässt. Darin liegt eine Chance. Er kann seine Skeptiker überraschen. Die Außenpolitik wird mehr denn je das Kanzleramt übernehmen. Der präsumtive Kanzler ist ein überzeugter Europäer und Atlantiker und mit dem Ehrgeiz ausgestattet, eine Rolle zu spielen, die dem Gewicht Deutschlands entspricht. In Zukunft wird das Viereck London-Paris-Berlin-Warschau die Europäische Union lenken.

Natürlich hängt viel davon ab, ob Merz ein Arbeitsverhältnis zu Donald Trump aufbauen kann. Hilfreich kann sein, dass die CDU über die Jahre Kontakt zum rechten Amerika hielt, so dass sich die Entfremdung eindämmen lassen sollte. Der dann deutsche Kanzler wird gar nicht darum herumkommen, den Präsidenten nach Deutschland einzuladen. Dessen Ahn Friedrich war1885, mit 16 Jahren, aus dem pfälzischen Kallstadt nach Amerika aufgebrochen und brachte es dort mit Restaurants zu einem gewissen Wohlstand. Ob Donald Trump nach Deutschland kommt oder nicht, die Einladung könnte ihn milde stimmen, was ja nun einmal wünschenswert ist, wie wir wissen.

Ein anderes Problem wiegt ebenfalls schwer. Momentan liegt es im Windschatten des Trumpschen Wirbelsturms und bekommt zu wenig Aufmerksamkeit. Es geht um Israel, um die vollständige Besatzung, die Premier Benjamin Netanyahu offensichtlich im Gaza anstrebt. Es geht auch darum, dass seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen per Lastwagen in das Kriegsgebiet einfahren dürfen. Nach Uno-Maßstäben liegt darin ein Kriegsverbrechen.

Die neue deutsche Regierung muss dazu wohl oder übel eine Haltung finden. Dass die Existenz Israels zur deutschen Staatsraison gehört, ist das eine. Das andere ist die Regierung Netanyahu und die Unerbittlichkeit ihrer Kriegsführung. Amerika als Mahner und regulative Kraft fällt aus. Der deutsche Einfluss in den Ampel-Jahren war gering. Wie verhält sich die Regierung Merz in diesem heiklen Fall, was traut er sich zu?

Die Außenpolitik dürfte in den nächsten Jahre eine herausgehobene Rolle einnehmen. Erfolge auf diesem Feld können die Stimmung in Deutschland beeinflussen, die sich momentan in Verdrossenheit und Pessimismus verliert.  Die Stimmung aufzuhellen, ist ebenso schwierig wie nötig. Glück gehört dazu, dass man sich bekanntlich verdienen muss.

Wirtschaftlich gesehen, ist offenbar nicht alles so schlecht, wie es scheint. Ja, die Konjunktur steckt in der Flaute, die Prognosen sind schlecht. Ja, die Arbeitslosigkeit ist nicht gering. Ja, die Autobranche leidet, aber zum Beispiel der Maschinenbau berichtet von steigenden Aufträgen und die Baubranche zieht dank fallender Zinsen an.„Womöglich geht es Merz jetzt so wie Angela Merkel, die ihr Amt 2005 ebenfalls zu einem Zeitpunkt angetreten hatte, zu dem eine Phase der Stagnation gerade in eine Wachstumsperiode überging,“ schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Hoffen darf man ja.

Wenn es gut geht, bekommen wir einen Kanzler, der seiner Aufgabe gewachsen ist und seine Vorhaben, seine Ziele erklären kann, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Reden an die Nation, die er überzeugen muss, dass er in ihrem Interesse handelt. Damit könnte er zurückerobern, woran es noch mangelt: Respekt, von dem Aretha Franklin heute Abend beim Großen Zapfenstreich kraftvoll singen wird.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Jorge Mario Bergoglio, der sich Franziskus nannte, war ein Mensch in einer Organisation, die ohne Machtdenken, Zynismus und Kälte mehr als 2000 Jahre nicht überlebt hätte. Er verstand sich als Reformer seiner Kirche, das schon. Aber seine Ideen waren nicht die Ideen der Gralshüter des Bestehenden, seine Vorstellungen entsprachen nicht den Vorstellungen der Lordsiegelbewahrer der reinen Lehre.

Vielleicht muss man sich diesen Papst als einen Menschen vorstellen, der sich sein Seelenheil bewahrte, obwohl er ein Gefangener eines Systems war, das wenig Rücksicht auf Menschen nimmt und statt dessen die Organisation bedingungslos schützt. Öffnung in kleinem Maße, mehr Zugeständnisse gibt es nicht. Eucharistie für Geschiedene, okay. Zugehen auf LGBT auch, aber Vorsicht! Und Frauen als Priesterinnen kommen keinesfalls in Betracht.

In seiner letzten Zeit nahm entweder sein Elan ab, was man in diesem hohem Alter verstehen kann, oder er selber wurde konservativer. Der eigene synodale Weg der deutschen Katholiken fand jedenfalls sein Missfallen. Das galt sowohl für die systematische Untersuchung der Missbrauchsfälle in der Kirche als auch für die Verkündung des Evangeliums durch Laien.

In Dostojewskis „Brüder Karamasow“ steht die Legende vom Großinquisitor, einem steinalten Mann in Sevilla, der serienweise Ketzer auf den Scheiterhaufen werfen lässt. Eines schönen Tages erscheint Jesus Christus. Er geht tagsüber in den Straßen umher, wird erkannt, die Stadt ist in Aufruhr, der Gottessohn wandelt wieder auf Erden! Der Großinquisitor lässt ihn verhaften und hält ihm eine lange Predigt: Er habe es sich leicht gemacht, er habe an das Gute im Menschen appelliert, aber der Mensch sei nicht so stark und gut, wie Christus behauptet, er sei schwach, verlange nach Führung und Stärke. All das gibt ihm die Kirche, und sie nimmt ihm auch die Bürde des Selbstglaubens und der Selbstbestimmung ab. Sie sagt ihm,  wie er zu denken und zu handeln hat. Und diese Choreographie, diese eingespielte Ordnung bringt Christus fatal durcheinander und deshalb wird er am frühen Morgen auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden und das Volk wird ihm zujubeln – dem Großinquisitor.

Eine Kirche, die 2000 Jahre Bestand hat, lässt sich nicht von einem Papst, der noch so viel Energie für Veränderung aufbringen mag, die Ordnung dauerhaft stören, so viel ist klar. Johannes Paul II., der polnische Papst, lebte in vollem Einverständnis mit seiner konservativen Kirche. Karl Ratzinger, der sich Benedikt XVI. nannte, war der Intellektuelle auf dem Thron, der den Status quo theologisch aufs Feinsinnigste begründete.

Franziskus strahlte Freude aus, Heiterkeit. So weit ein Papst Spaß am Leben haben kann, schien er Spaß zu haben und im Einklang mit sich zu sein. So frohgemut trat er auf, wenn er den Segen urbi et orbi spendete. So jovial und frohsinnig gab er sich, wenn er Besucher und Besucherinnen empfing. Man stellte ihn sich gerne als jemanden vor, der liberaler dachte als seine Kirche, als einen Mann, der jedenfalls Großzügigkeit der Engherzigkeit vorzog. Ein Mensch eben im Papstornat.

Er nannte sich nach Franz von Assisi, den Sohn aus reichem Haus, der sein Erbe, sein Geld und seine Kleidung weggabund einen Orden gründete, der sich um die Armen kümmerte. Mit Vergleichen über mehr als 800 Jahre hinweg soll man vorsichtig sein, aber Jorge Mario Bergoglio bewegte sich ebenfalls erstaunlich lange in der diesseitigen Welt. Er übte triviale Berufe wie Türsteher und Hausmeister aus, ließ sich dann zum Chemietechniker ausbilden und arbeitete in einem Labor. Eine Krankheit, wie bei Franz von Assisi, löste eine innere Krise aus, die in eine fundamentale Lebensveränderung mündete. Als Folge trat er den Jesuiten bei und ließ sich 1969, da war er 33 Jahre alt, zum Priester weihen.

Wer in Zeiten der Militärdiktatur in Argentinien eine nicht ganz unbedeutende Stellung einnahm, konnte wohl gar nicht unschuldig bleiben. Daß Franziskus zwei Jesuiten, die er in die Armenviertel schickte, bald darauf den Schutz entzog, worauf die beiden von der Junta verhaftet und aufs Schlimmste gefoltert wurden, hing ihm an. Schlimmer noch: Er war Mitglied der „Eisernen Garde“, die für die Rückkehr von Juan Perón putschen wollte – für Perón, der eine Vorliebe für Hitler gehabt hatte und 1946 mit Unterstützung emigrierter Nazis erstmals Präsident geworden war.

Kein Ruhmesblatt. Verstörende Phasen in Franziskus` Biographie, die so gar nicht zum Bild des freundlichen, wohlwollenden, entspannten Papstes passen, der er sein wollte. Aber Menschen ändern sich ja, wenn sich die Zeiten ändern. Natürlich wüsste man gerne, wie Franziskus heute über sein Verhalten damals dachte, wozu die Ablehnung der Befreiungstheologie gehörte. Umgekehrt ist es mehr als fraglich, ob er Papst geworden wäre, wenn er ein entschiedener Gegner der Generäle und ein Befürworter der Befreiungstheologie gewesen wäre.

Zuerst und zuletzt war Franziskus eben ein Diener seiner Kirche, die er sich ein bisschen anders gewünscht hätte, eben menschlicher, mehr wollte er vielleicht gar nicht. Den Gott, von dem er sprach, stellte er als barmherzig vor, als nachsichtig, nicht eisern und unversöhnlich wie im Alten Testament. Ihm wollte er schlicht gegenübertreten – in einem einfachen Holzsarg anstelle von drei ineinander passenden Särgen aus Zypresse, Blei und Eiche. Seine letzte Ruhestätte, so wies er an, soll nicht in der Grotte unterhalb des Petersdoms liegen, sondern in der Basilika Santa Maria Maggiore.

Noch einmal segnete Franziskus am Ostersonntag die katholische Christenheit urbi et ora. Da wirkte er hinfällig, kein Wunder nach so langer Krankheit. Diesen Kraftakt verlangte er sich noch ab. Dann war es genug.

Als Franziskus der Tod nahe kam, hat er da auf einen verzeihenden Gott gehofft? Fast wünscht man es ihm, auch wenn die Hoffnung trügerisch gewesen sein sollte.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Was geht in den USA unter Donald Trump vor sich? Wie nennt man dieses System, in dem der Präsident nach Lust und Laune, Belieben und Willkür sein Land umpflügt? Faschismus, na klar, sagt Timothy Snyder, der weltbekannte Historiker, der seine Professur in Yale, dem Himmelreich der Wissenschaften, gekündigt hat und nach Toronto umzieht, um dort in Kanada zu lehren.

Man könnte ausgiebig darüber diskutieren, ob Faschismus der richtige Begriff ist oder doch Paternalismus eher auf Trumps Gebaren zutrifft – wichtiger ist, dass eine Menge renommierter Wissenschaftler vieler Disziplinen neue Ufer suchen, ob in Kanada oder Singapur, in Deutschland oder Holland.

Früher war Amerika das Sehnsuchtsland ehrgeiziger Historiker, Biochemiker oder Astrophysiker. Jetzt fliehen sie in Scharen, weil es dem Präsidenten gefällt, die Universitäten zu gängeln und Projekte nicht länger zu fördern, die den Fortschritt nun eben anderswo erbringen müssen.

Amerika war seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar in Schockstarre verfallen. Am vorigen Samstag demonstrierten zum ersten Mal landesweit Millionen Menschen, die Donald Trump und Elon Musk für ein Verhängnis halten, für reiche Dilettanten, für illiberale Supersnobs, die davon träumen, so zu herrschen wie Wladimir Putin oder Xi Jinping.

Es ist gut, dass Menschen auf die Straße gehen. Es ist so gut wie sicher, dass Trump sie Terroristen oder Verrückte nennen wird. Die Wirkung wird sein, dass der Hass zwischen Trumpisten und Anti-trumpisten wachsen wird. Nicht zufällig sagt Timothy Snyder, dass er einen Bürgerkrieg für möglich hält.

Mit seinem Freund-Feind-Denken findet der amerikanische Präsident einige Imitatoren in anderen Ländern. Benjamin Netanyahu schert sich seit Jahren nicht um den Protest gegen seine Selbstherrlichkeit. Zuerst gingen die Menschen gegen seine Justizreform auf die Straße, dann gegen den Krieg im Gaza, dann gegen seine Ignoranz gegenüber den Geiseln in Händen der Hamas, jetzt wieder gegen den Versuch, den Rechtsstaat unter seine Knute zu bringen.

Wer sollte ihm Einhalt gebieten? Donald Trump liefert schwere Waffen und träumt von der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza, um dort ein zweites Atlantic City zu bauen. Die letzte Außenministerin, die Kritik auch am Vorgehen Israels im Westjordanland übte, ist am Ende ihrer Amtszeit angelangt: Annalena Baerbock.

Autokratische Herrscher bauen heute zuerst den Rechtsstaat um. Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive ist aber das Kennzeichen von Demokratien. Wird sie aufgehoben, indem die Macht über das Recht gebietet, kommt die Demokratie nicht nur in Schieflache. Sie hört auf zu sein.

Recep Tayyip Erdogan schwang sich sich schon vor Jahren zum Alleinherrscher auf. Als er im März seinen einzigen ernsthaften Gegner Ekrem Imamoglu unter noch nicht einmal fadenscheinigen Vorwänden verhaften ließ, konnte man meinen, dass er diesmal zu weit gegangen ist. Die Demonstrationen erschienen machtvoll und für einen Moment flackerte Hoffnung auf Wandel auf. Wie es aussieht, ist dieser Moment wieder vorbei.

Iran kommt in den Sinn. Der Mut der Frauen, ohne Kopftuch in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Rufe nächtens von den Dächern. Derzeit aber herrscht Friedhofsruhe. Oder Georgien: Die Jungen wollen Anschluss an Europa finden, die Alten halten sich an Russland, das dieses Land schon im Jahr 2008 militärisch daran erinnerte, nicht zu weit zu gehen. Oder Serbien: Studierende und Regierungsgegner protestieren seit vielen Wochen gegen Inkompetenz und Korruption unter Präsident Aleksandar Vučic. Selbst in Gaza flackerte Protest gegen die Hamas auf.

Autokraten leiden unter Selbstverdummung, weil sie sich nur mit Jasagern umgeben. Sei es durch überlanges Regieren, sei es durch verlorene Kriege oder durch andere schwerwiegende Fehler scheitern sie irgendwann, das lehrt die Erfahrung. So war es vor einigen Jahrzehnten in Spanien und Portugal, so war es in Brasilien oder Argentinien.

Die Absurdität von heute besteht darin, dass der Leuchtturm von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Liberalität, der Amerika einmal war und vor allem sein wollte, zum Leuchtturm der Illiberalität und Antidemokratie zu werden scheint, der auch nach Europa ausstrahlt. 

Es ist noch nicht lange her, dass wir darüber sinniert haben, in welchem Zeitraum sich das kapitalistische China wenigstens in einen Rechtsstaat verwandeln würde und sei es auch bei gelenkter Demokratie. Statt dessen verhärtet sich China auf dem Weg zur Supermacht als Ein-Parteien-Diktatur mit einem Langzeitherrscher.

Die Ironie besteht darin, dass Donald Trump die Alleinherrscher in Russland und China beneidet und ihnen nacheifert. Deshalb wird China nicht wie Amerika, sondern Amerika will sein wie China.

Die freiheitlichen Strömungen, egal ob in der Türkei, in Georgien oder den USA, sind nicht stark genug, die Autokraten zu gefährden. Noch nicht. Dass sie nicht nachlassen, nicht resignieren, weiterhin auf die Straße gehen und allmählich an Schlagkraft gewinnen, ist die Hoffnung weltweit. In der Geschichte geht es irgendwann mal wieder bergauf, muss sich einreden, wer sich nicht entmutigen lassen will.

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Aus. Vorbei. Sie wird wohl nicht Präsidentin der stolzen Republik Frankreich. Wahrscheinlich geht sie in die Geschichte als die Frau ein, die von einem Gericht an der Erfüllung ihres Traums gehindert wurde.

Das Urteil ist ein Schock. Umfragen zufolge ist Marine Le Pen die beliebteste Politikerin Frankreichs. Ohne je zu regieren, prägt sie das politische System und entscheidet schon jetzt im Parlament darüber, wie lange der Premierminister und seine Minderheitsregierung überleben darf.

Dreimal ist sie bei Präsidentenwahlen angetreten, bekam von Mal zu Mal mehr Stimmen und hätte nach Lage der Dinge große Chancen gehabt, Nachfolgerin Emmanuel Macrons zu werden. Wird sie aber nicht, wenn sie nicht antreten darf.

Das Urteil tritt sofort in kraft. Für fünf Jahre ist ihr das passive Wahlrecht entzogen worden – sie kann also nicht gewählt werden. Dagegen kann Marine Le Pen zwar Berufung einlegen, aber die nächste Wahl steht schon im April 2027 an und der Wahlkampf wird weitaus früher beginnen. Solange dieses Urteil nicht aufgehoben ist, darf sie nicht als Kandidatin des Rassemblement National in Erscheinung treten.

Aber darf ein Gericht so weit gehen und einer Politikerin Berufsverbot erteilen? Darf es in die nächsten Wahlen eingreifen? Um diese Frage wird nun eine heftige Diskussion ausbrechen, aus der sich schließen lässt, wie tief Frankreich heute gespalten ist. Marine Le Pen hat, im Unterschied zu anderen nationalkonservativen Parteien in Europa, bislang keine abfälligen Bemerkungen über die demokratischen Institutionen gemacht, auch nicht über Gerichte und Richter. Der Verzicht auf Verunglimpfung gehörte zu ihrem Marsch in die Normalität, der ihrer Partei den Schwefelgeruch nehmen und sie ihrem Ziel der Machtübernahme näher bringen sollte.

Aber wie reagiert Marine Le Pen auf ihre Verurteilung? Nimmt sie das Urteil persönlich, könnte sie daraus einen Rachefeldzug gegen die Politisierung der Justiz ausrufen, die sich zum Büttel des amtierenden Präsidenten macht und ihr willfährig den Weg in den Elysée-Palast verbaut. Nationalkonservative inszenieren sich liebend gerne als Opfer des Systems. Auch wenn Marine Le Pen dieses Stadium eigentlich schon hinter sich gelassen hatte, könnte ihr der Rückfall sogar einen Popularitätsschub verleihen. Heute Abend um 20 Uhr lässt sie sich im französischen Fernsehen interviewen. Danach wissen wir mehr über ihren Gemütszustand.

Das Urteil nicht persönlich zu nehmen, dürfte ziemlich schwer fallen. Die Rechte Frankreichs war bislang ein Familienbetrieb mit dynastischer Erbfolge, ziemlich einmalig in der jüngeren Geschichte. Jean-Marie Le Pen gründete die Partei, die damals Front National hieß. Er war ein Provokateur, der die deutschen Vernichtungslager für ein „Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ hielt und saß im Europa-Parlament. Seiner Tochter Marine vertraute er sein Werk 2011 an, wollte aber nicht weichen und verbreitete weiterhin seine kruden Thesen. Daraufhin schloss die Tochter den Vater aus seiner eigenen Partei aus, ein singulärer Akt, der besser ins 19. Jahrhundert gepasst hätte. Im Januar dieses Jahres ist Jean-Marie Le Pen mit 96 gestorben.

Das Betrugssystem, das Marine Le Pen zum Verhängnis geworden ist, hatte der Vater eingeführt und die Tochter übernommen. Es bestand darin, mit Geldern des Europäischen Parlaments Angestellte der Partei in Paris zu bezahlen. Zu diesem Zweck wurden sie offiziell Assistenten der rechten Abgeordneten, auch wenn sie keinen Fuß auf Brüsseler Boden setzten. So tauchte der Lebensgefährte Marine Le Pens als parlamentarischer Sekretär auf. Besonders absurd war der Einfall, den Leibwächter des Vaters zum Assistenten zu ernennen.

Marine Le Pen stritt die besonders grelle Korruption keineswegs ab. Sie argumentierte, die Partei sei wichtiger als das Individuum und deshalb stünden Mitglieder eigentlich im Dienst der Partei, egal wo sie gerade im Parlament säßen. Für die Scheinbeschäftigungen verurteilte sie das Gericht zusätzlich zu vier Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt sind und die anderen beiden mit elektronischer Fußfessel abgebüsst werden können.

Die Dynastie der Le Pens ist Vergangenheit. Das Rassemblement National ist nicht länger Eigentum der Familie. Der Erbe kommt von außen, ist aber immerhin ein Ziehsohn, seit seinem 16. Lebensjahr Teil der Bewegung. Jordan Bardella gilt als großes politisches Talent, ist erst 29 Jahre alt und eine Art rechter Macron. Nun muss er aus dem überlebensgroßen Schatten Marine Le Pens treten, um ihr Lebenswerk abzurunden.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Manchmal empfiehlt es sich, die Dinge aus einer anderen Perspektive anzuschauen als immer nur der eigenen. Im Leben kann der Blickwechsel genauso wie in der Geopolitik von Vorteil sein. Also unternehmen wir mal einen Schwenk aus dem Trump-Amerika und dem geschockten Europa nach China. Wie sehen die grundstürzenden Ereignisse aus dieser Sicht aus?

Militärisch, ideologisch und geostrategisch bereitet sich China unter dem Dauerdiktator Xi Jinping schon seit Jahren auf die Konfrontation mit Amerika um die Weltherrschaft vor. Jedes Jahr, in dem die USA in der Ukraine und im Nahen Osten gebunden bleiben, ist ein gutes Jahr. So kann China in Ruhe Flugzeugträger bauen (den ersten kaufte das Riesenreich übrigens im Jahr 2020 halbfertig der Ukraine ab) und eine neue Klasse von Jagd-U-Booten, die Marschflugkörper auf Land schießen können. Außerdem legt die Marine zum Beispiel Landungsboote und Landungsfahrzeuge auf, die zweifellos die Voraussetzung für eine Invasion in Taiwan bilden. Die Luftwaffe lässt seit Jahren regelmäßig Kampfflugzeuge in taiwanesischen Luftraum kreisen, um den Besitzanspruch zu dokumentieren.

Eine Ein-Parteien-Diktatur vermag es, langfristig zu planen. Wenn man bedenkt, dass Deng Xiaoping erst vor 46 Jahren den staatlich gelenkten Kapitalismus in China einführte, bekommt man eine Vorstellung von der rasanten Entwicklung und der Zielstrebigkeit des kommunistischen Regimes. In der ersten Phase konzentrierte sich Deng auf die Bekämpfung der Armut. In der zweiten Phase lernte China von den fortgeschrittenen Industriestaaten des Westen. Jetzt ist das Riesenreich in der dritten Phase auf Autonomie bedacht, wirtschaftlich wie militärisch und strategisch – das ist die Bedingung der Möglichkeit, die Supermacht Amerika demnächst zu übertrumpfen.

Was für Russland die Ukraine ist, ist für China Taiwan. Dabei geht es nicht um die ferne Geschichte, in der die Insel von europäischen Seemächten beherrscht wurde, von den Portugiesen, den Holländern, den Spaniern. Von 1895 bis 1945 stand Taiwan dann unter japanischem Joch.

Der Anspruch Chinas gründet vor allem auf die Jahre von 1945 bis 1949, als Maos rote Truppen den Bürgerkrieg gewannen und die Nationalisten unter Chiang Kai-shek mit zwei Millionen Anhängern auf die Insel Taiwan flüchteten.

Heute ist Taiwan ein Inselstaat mit 23 Millionen Einwohnern. Eine kapitalistische Demokratie mit einer starken Wirtschaft, in der die Halbleiter-Industrie die Welt mit Mikroprozessoren für Handys, E-Autos und militärischer Rüstung versorgt. Ökonomisch gesehen eine erstaunliche Leistung für eine kleine, politisch isolierte Insel. Denn das große China hat das kleine China seit 1971, dem Jahr der Aufnahme in die Uno, systematisch international isoliert. Heute hat Taiwan nur noch wenige diplomatische Beziehungen, unter anderem mit Guatemala, Haiti oder Paraguay.

Amerika ist die Schutzmacht Taiwans. Im Prinzip. 

Schon wahr, die Insel wurde in den vergangenen 20 Jahren mit Rüstungsgütern in Höhe von 50 Milliarden Doller versorgt. Eine Garantie-Erklärung für die Existenz Taiwans gibt Amerika allerdings nicht ab. Das Verhältnis zur Insel vor Chinas Küste bezeichnen die USA als „strategische Ambiguität“. Ein kluger Begriff, denn damit ist gemeint, dass weder Taiwan noch China sicher sein können, ob die USA im Falle einer Invasion eingreifen werden oder nicht.

So behält Amerika freie Hand in Asien. Und strategische Ambiguität zeichnet jetzt auch das Verhältnis zu Europa aus, bestenfalls.

Taiwans Existenz steht unter Vorbehalt. Die Regierungen betonen sicherheitshalber den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht allzu lautstark – sie versuchen, das übermächtige China nicht zu provozieren. 

Versetzen wir uns weiter in die Lage Chinas: Die vier Jahre mit Donald Trump bieten Chancen darauf, dass Amerika einer Annexion tatenlos zusehen könnte. In Trumps Gedankenwelt nehmen sich starke Männer, was sie sich nehmen wollen. Und die Schwachen sind selber schuld daran, dass sie unterlegen sind – Pech gehabt.

Dass sich Amerika von Europa abwendet, um sich Asien zuzuwenden, ist aus chinesischer Sicht ohnehin  keine große Bedrohung. Schon wahr, Japan und Südkorea sind mit den USA verbündet, die dort Stützpunkte unterhalten. Aber Japan geht erst langsam dazu über, eine Militärmacht aufzubauen und Südkorea hat zwar viele Menschen unter Waffen, ist aber keine furchteinflößende Größe in Nordasien.

Vieles spricht dafür, dass China mit seiner Übernahme Taiwans in absehbarer Zeit ernst macht. Warum sollte Xi abwarten, bis Japan und Südkorea im Schlepptau Amerikas hochgerüstet sind und China gleichsam einkreisen?

Doch es muss ja nicht unbedingt eine militärische Lösung geben. China könnte nach dem Vorbild Hongkong vorgehen und einen Schein-Deal mit Taiwan eingehen – ein China, zwei Systeme. Und danach könnte China langsam Fakten auf der kleinen Insel schaffen, die einer Annexion gleichkommen. Darauf sollten wir uns einstellen.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.