Donald Trumps schlechte Woche begann mit dem Friedensnobelpreis, den er wiederum nicht bekam, sondern eine südafrikanische Menschenrechtlerin, was er wütend „einen unauslöschlichen Schandfleck für das Land Norwegen“ nannte. Die Woche ging weiter mit einem Deal, den er mit Wladimir Putin einging, der die USA mit Millionen an Diesel-Kraftstoff beliefern wird, damit die Preise rechtzeitig vor den Zwischenwahlen in vier Wochen fallen.
Interessant ist ja immer, wen Trump für schuldig erklärt, wenn er wieder einmal das Gegenteil dessen tun muss, was er gerade angekündigt hatte. Für den hohen Diesel-Preis, der vor allem Farmer im mittleren Westen der USA belastet, sei Wolodymyr Selenskji verantwortlich, der schon oft hätte Frieden mit Russland schließen können, aber es „aus irgendwelchen Gründen“ unterlassen habe.
Kurz mal rekapituliert: Trump hebt Sanktionen aus Eigeninteresse auf, um Diesel-Kraftstoff von Russland zu bekommen und schiebt die Schuld auf die Ukraine, weil sie sich erfrecht, mit ihren Drohnen Raffinerien im Land des Kriegsgegners in Brand zu setzen. Und aus diesem Grund verlangt er nach einem neuen Präsidenten in Kiew.
Man muss sich gelegentlich vor Augen führen, mit welch bodenlos abwegigen Argumenten der Präsident der Weltmacht Amerika versucht, seine Macht zu sichern. Und so ideologisch aufgeladen, wie dieses Land nun einmal ist, sind Prognosen auch diesmal eher schwierig.
Am 3. November wählen die Amerikaner 435 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus und 35 von 100 Senatoren. In beiden Häusern haben die Republikaner momentan die Mehrheit. Für den Präsidenten bedeutet dieser erfreuliche Umstand freie Bahn für jeden seiner Einfälle bis hin zum Iran-Krieg.
Donald Trump lässt jetzt die Puppen tanzen, um den Verlust der Mehrheit, womöglich in beiden Häusern, zu vermeiden. Erstens erklärte er die Zwischenwahlen zur Abstimmung über sich selbst – über den größten Präsidenten aller Zeiten, wie er sich selbst bezeichnet, weil es sonst niemand auf sich nimmt. Auch ohne diese Deklaration wäre die Wahl zum Referendum über den Präsidenten geworden, aber so stellte er sich freiwillig dorthin, wo er am liebsten steht: ins gleißende Rampenlicht.
Zweitens versprach er jedem Wähler, der ihm die Niederlage in vier Wochen erspart, 5 000 Dollar. Eine typische Trump-Idee: Jeder ist käuflich, auch jeder Wähler. Eine größere Verachtung der Demokratie ist kaum denkbar.
Drittens versprach er, eine Milliarde Dollar aus seiner persönlichen Kriegskasse, die ihm Mäzene füllten, für besonders umkämpfte Duelle zu investieren. Davon gibt es erstaunlich viele, sogar solche, die Republikaner traditionell mit großem Vorsprung errungen hatten. Die Gründe für eine Verschiebung der Verhältnisse zu Gunst der Demokraten sind unterschiedlich.
Im Süden, vor allem in Florida und Texas, wo legale und illegale Einwanderer in hoher Zahl leben, hat die Greif-Truppe der ICE mit ihren Massenverhaftungen Angst und Schrecken verbreitet. Die Hispanos, die mehrheitlich Trump gewählt hatten, sorgen nun dafür, dass plötzlich Demokraten in diesen konservativen Staaten eine Chance bekommen.
In Staaten wie Ohio und Michigan, die mal republikanisch, mal demokratisch wählen, hat der Bau von riesigen Rechenzentren, welche die KI-Giganten bauen wollen, zu Protesten geführt, die sich auch gegen deren Patron im Weißen Haus richten.
In den kalten Nordstaaten Wisconsin oder Vermont sind die hohen Energiepreise ein wahlentscheidendes Problem. Und überall ächzen die Menschen unter der Teuerung im Supermarkt.
Dazu leidet Trump Popularität übergreifend an dem fahrlässigen Krieg gegen Iran. Dafür findet er weder eine überzeugende Begründung noch gelingt es ihm, ihn zu beenden. Deshalb sagt er heute, die Verhandlungen befänden sich auf gutem Wege und morgen, er werde Iran auf alle Ewigkeit auslöschen.
Währenddessen schickt Iran seine Schützlinge in Gestalt der Houthis vor, die gerade den Flughafen von Riad mit Raketen getroffen haben; 12 Menschen starben, 300 wurden verletzt Saudi-Arabien wird nicht aus eigener Kraft mit den jemenitischen Rebellen fertig, aber vor dem 3. November will Trump nicht intervenieren, wie er verlauten ließ.
Überall dreht sich die Welt um Donald Trump. Im Nahen Osten verliert die Weltmacht USA dramatisch an Einfluss auf die Ereignisse. Im eigenen Land führen die Rückwirkungen seiner Fehlleistungen dazu, dass seine Selbstherrlichkeit begrenzt werden könnte.
Die Demokraten können am 3. November mit ihrer Anti-Trump-Kampagne Erfolg haben. Gehen wir mal davon aus, dass sie in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit gewinnen: Dann könnten sie theoretisch Trump durch Impeachment abzusetzen suchen. Damit sollten sie aber vorsichtig sein, weil sie schon zweimal damit gescheitert sind.
Sind die Demokraten dann jedoch klug, beschränken sie sich darauf, die Korruption innerhalb der Familie Trump zu untersuchen. In Ruhe auszubreiten, welche Geschäfte allein in Saudi-Arabien bei Trumps Besuch zustande kamen, würde wahrscheinlich für große Unterhaltung und viel Ernüchterung sorgen.
Dazu könnten die Demokraten daran gehen, Kriegsminister Peter Hegseth absetzen. Dieser Kulturkrieger hat sich im Militär durch seinen Rassismus und seinen Machismus verhasst gemacht. Er servierte Schwarze auf höherer Kommandoebene ab und grenzte Frauen gezielt aus. Gegen Hegseth vorzugehen wäre schon aus Symbolgründen wichtig – Hegseth schlagen, um Trump zu treffen.
Für uns ist natürlich von Belang, wer sich unter den Demokraten bei der Zwischenwahl hervortut, so dass ihm oder ihr zugetraut werden kann, Präsident/in zu werden. Gegen Trump zu sein, mag diesmal als schlagendes Argument genügen. Um in zwei Jahren ins Weiße Haus einzuziehen, sollte sich jeder Kandidat und jede Kandidatin ein bisschen mehr einfallen lassen.
Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.
