Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, rät Europa dringend zu Reformen für militärische Auseinandersetzungen mit Russland. Dazu begründet er, weshalb er diesmal wieder die AfD eingeladen hat.
T-online: Herr Ischinger, welches der grundstürzenden Ereignisse im vergangenen Jahr hat sie besonders unangenehm überrascht?
Die Erkenntnis, dass die Epoche des „Wertewestens“ zu Ende gegangen sein könnte. Nach acht Jahrzehnten müssen wir uns fragen: Hält das transatlantische Band diesen Stresstest aus? Ist Europa plötzlich hilf- und ratlos?
Sie sind ein klassischer Diplomat. Wie schwer fällt es Ihnen, den Regelbruch als Prinzip der Außenpolitik hinzunehmen?
Eine regelbasierte, nachhaltige internationale Ordnung war, ist und bleibt das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik. Wenn wir uns aktuell davon weiter entfernt sehen als in den vergangenen Jahrzehnten, verheißt das nichts Gutes. Erfolgreiche Diplomatie wird sich in einer solchen Welt wieder sehr viel stärker auf Durchsetzungsmacht stützen müssen, also auch auf militärische Stärke. Sicherheit und Frieden zu erhalten, wird komplizierter; die Gefahren und Konfliktrisiken werden größer.
Die Suche nach Kompromissen ist abgelöst worden durch die Suche nach Deals. Liegen darin auch Vorteile gegenüber herkömmlicher Diplomatie?
Die Suche nach diplomatischen Kompromissen ist oft gar nicht so verschieden von den Modalitäten eines eher kommerziellen Deals. Ich bin deshalb niemand, der sagt, dass erfolgreiche Unternehmer in diplomatischen Verhandlungen gar keine Rolle spielen sollten. Für echte Friedensverträge, die detailreich und belastbar sind, braucht es jedoch Experten. Dafür ist diplomatisches und juristisches Handwerk unabdingbar.
Sie haben etliche US-Präsidenten erlebt und persönlich gekannt. Hatte Donald Trump in ihrer Erfahrung Vorläufer oder ist er der Solitär, als den er sich selbst sieht?
Präsident Trump hat in voller Absicht mit vielem gebrochen, was seit langen Jahrzehnten zur Tradition der US-Präsidenten gehörte. Genau für diese Disruption ist er offenbar gewählt worden. In elf Monaten werden das ganze Repräsentantenhaus und Teile des Senats gewählt werden. Dann wissen wir, ob die Wähler die Ergebnisse seiner Innen- und Außenpolitik wertschätzen oder sich von ihm abwenden.
Trump will unbedingt den Friedensnobelpreis haben. Wie schätzen Sie 2026 die Chancen für einen Frieden in der Ukraine ein, der den Namen verdient?
Natürlich wünschen wir uns alle, dass dieser Krieg nicht noch ein weiteres Jahr andauert. Und niemand wünscht sich einen echten Frieden sehnlicher als die Menschen in der Ukraine. Leider ist bis heute auf russischer Seite jedoch keinerlei Einlenken, keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen. Wladimir Putin spielt weiterhin auf Zeit. Vielleicht muss erst ein ökonomisch-strategischer Erschöpfungszustand eintreten, bevor er sich ernsthaft an den Verhandlungstisch begibt. Erst unter diesen Umständen könnte der Krieg im Jahr 2026 enden oder zumindest ein Waffenstillstand eintreten.
Gesetzt dem Fall, die USA geben der Ukraine Sicherheitsgarantien: Trauen Sie Trump zu, dass er sie dann auch einhält?
Sicherheitsgarantien auf dem Papier sind leider nur wenig wert. Sie müssen mit konkreter Politik erfüllt werden und dazu materiell unterlegt werden. Es könnte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien stärken, wenn sie vom gesamten Kongress ratifiziert würden.
Gesetzt dem Fall, Russland stimmt einem Abkommen zu. Trauen Sie Wladimir Putin zu, dass er sich daran gebunden sieht?
Ja, aber nur, wenn Moskau durch westliche militärische Stärke von erneuten Angriffen abgeschreckt werden wird.
Die Dauer des Krieges gab Europa, und in Sonderheit Deutschland, die Möglichkeit, sich auf neue Konflikte mit Russland militärisch einzustellen. Oft genug haben Sie die europäische Saumseligkeit beklagt. Jetzt nicht mehr?
Wenn sich Europa nicht mehr vollständig auf die USA und auf den Nato-Schutzschirm verlassen kann, ist es denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet. Aus meiner Sicht brauchen wir jetzt zweierlei: Erstens eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts, damit er global wettbewerbsfähig wird. Denn es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden. Zweitens ist die EU durch den Zwang zur Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten als sicherheitspolitischer Akteur handlungsunfähig. Deshalb brauchen wir dringend den Zusammenschluss derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen. Sie müssen das Kerneuropa bilden, wie es Wolfgang Schäuble schon vor 30 Jahren vorschlug. Ein Europa der Integration, so wie es aus historischen Gründen aufgebaut worden ist, kann nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein. Hier muss neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden.
Das Trio Macron/Merz/Starmer führt Europa an. Was haben sie richtig gemacht und was erwarten Sie in diesem Jahr?
Diese sogenannten E3 haben schon vor über 20 Jahren zusammengefunden, um sich damals mit dem iranischen Nuklearprogramm auseinanderzusetzen. Es ist gut, dass dieses Format wiederbelebt worden ist, diesmal als informelles Führungstrio Europas. Freilich sollte Polen in diesen Kreis einbezogen werden, auch Italien. So könnte aus den E3 eine schlagkräftige E5-Gruppe werden, die je nach Sachlage durch weitere Staaten verstärkt werden kann; dazu sollten die Chefs von EU und Nato kommen.
Putin will Russland wieder groß machen und zumindest einige seit 1989 verlorene Länder zurückerobern. Gemessen am ursprünglichen Kriegsziel, ist die Invasion in die Ukraine ein Fehlschlag. Macht das Putin noch gefährlicher?
Das lässt sich nicht ausschließen. Deshalb ist es eminent wichtig, eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und zu stärken.
Ist 2026 das erste Jahr zur Vorbereitung auf den nächsten Kriegsfall und wo erwarten Sie ihn?
Ich hoffe sehr, dass 2026 zunächst einmal das Jahr der Beendigung des Kriegs in der Ukraine wird. In den Folgejahren wird es besonders wichtig sein, außer Polen, sowohl Moldau als auch die baltischen Staaten besonders intensiv und glaubwürdig zu schützen.
Der andere historische Großkonflikt im Nahen Osten ist aus dem Blickfeld geraten. Erwarten Sie, dass die Hamas gezwungen wird, ihre Waffen abzugeben?
Leider ist der mit großen Fanfaren verkündete Plan des amerikanischen Präsidenten für Gaza bisher nur zu einem sehr geringen Teil umgesetzt worden. Wenn Hamas zur kompletten Aufgabe gezwungen werden soll, dann muss zumindest die internationale Stabilisierungtruppe, die der ursprüngliche Plan vorsah, zusammengestellt werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
Beginnt 2026 der Wiederaufbau im Gaza?
Der gepeinigten Bevölkerung im Gaza ist das natürlich von Herzen zu wünschen. Der Wiederaufbau setzt aber voraus, dass die USA und die anderen Mitwirkenden am Trump-Plan, einschließlich Israels, sich in den kommenden Monaten massiv gemeinsam engagieren.
Eigentlich wollte Trump ja die beiden Kriege im Gaza und in der Ukraine beenden, um sich auf den Systemkonflikt mit China zu konzentrieren. Nun ergeht es ihm wie seinen Vorgängern Obama und Biden – anstatt sich Asien zuzuwenden, steckt Trump im Nahen Osten und in Europa fest.
Das ist das Schicksal der Weltmacht. Wenn sich die USA aus Nahost und Europa zurückzögen, wäre das aus meiner Sicht ein großer Fehler – auch mit Blick auf die Auseinandersetzung mit China.
Das Jahr 2025 gab der europäischen Rechten auch dank Trump gehörigen Auftrieb. In Deutschland soll Friedrich Merz den Damm halten. Hält er ihn?
Es läge sicher nicht im Interesse Deutschlands, wenn dieser Damm brechen sollte. Man kann deshalb uns allen und der Bundesregierung nur wünschen, dass sie 2026 ohne interne Streitereien erfolgreich regieren kann, innen- und außenpolitisch.
Mitte Februar findet wieder die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Als Vorsitzender haben Sie diesmal, nach zweijährigem Boykott, die AfD wieder eingeladen. Warum?
Die Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste internationale Dialogforum. Wir bilden stets auch konträre internationale Positionen in einem möglichst breiten Spektrum ab. Wir bringen Konfliktgegner, manchmal sogar Feinde, in München zusammen, um Lösungen auszuloten. Denken Sie an Beispiele wie Serbien/Kosovo, Aserbeidschan/Armenien oder an Israel/Saudi-Arabien. Das ist die DNA der MSC.
Indem wir 2026 einzelne Fachpolitiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien einladen, kehren wir zu einer langjährigen Praxis im Umgang mit dem Bundestag zurück. Dass sich die Verhältnisse ändern werden, so dass die AfD irgendwann nicht mehr im Bundestag vertreten wäre – dafür müssen die anderen Parteien sorgen. Sie müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen.
Die sicherheitspolitischen Positionen der AfD sind meiner Meinung nach völlig falsch und laufen deutschen Interessen zuwider. Die Einladungspolitik einer privaten Organisation ist aber nicht das geeignete Mittel für diese Auseinandersetzung. Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren. Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz sind im Übrigen nicht vorgesehen.
Leben wir in einer Geschichtsetappe, in der in Europa die Rechte auf Dauer den Ton angeben wird?
Nein, und Fatalismus ist kein guter Ratgeber. Natürlich muss man konstatieren, dass sich Frust, Wut und Unwille nicht allein in Deutschland aufgestaut haben, wobei der Migrationspolitik entscheidendes Gewicht zukommt. Diese explosive Haltung kann sich aber auch rasch wieder ändern. Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die deutsche Wirtschaft wieder Schwung bekommt. Rechtsextreme und populistische Parteien leben davon, schlechte Nachrichten für sich nutzbar zu machen.
Auf die Welt im Jahr 2026 geschaut: Zu wieviel Zuversicht können Sie sich aufraffen?
Als Diplomat sollte man immer Optimismus bewahren, sonst hätte man den falschen Beruf gewählt. Aber natürlich sehe ich mit großer Sorge auf die vielen ungelösten und gefährlichen Konflikte, nicht nur hier in Europa, sondern auch in anderen Weltgegenden.
Und was ist Ihr Alptraum?
Die weitere Schwächung oder gar der Zerfall der EU. Die europäische Idee ist für mich ich die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Hier sehe ich Deutschlands wichtigste Aufgabe, das europäische Projekt nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben. Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen. Diese historische Aufgabe erzwingt eine enorme Kraftanstrengung und bedingt eine aktive deutsche Führungsrolle.
Herr Ischinger, danke für dieses Gespräch.
Veröffentlicht auf t-online.de, am 2. Januar.
