Wozu das Ganze?

Dieser Wahlkampf wird in die Geschichte eingehen, weil er eine verquere Dramatik entwickelt. Friedrich Merz hat sicherlich nicht abgesehen, dass er mit seinem Coup so viele Menschen gegen sich auf die Straße bringen würde. Und die Demonstranten müssten sich eigentlich fragen, wo sie in den letzten Monaten gewesen sind und warum sie nun gegen die CDU anrennen, anstatt gegen die AfD.

Wäre das Gesetz zur Verschärfung der Migration ein kühler Akt mit dem Hintergedanken gewesen, dass es unter den derzeitigen Umständen eher durchgehen würde als mit einem Koalitionspartner (zum Beispiel der SPD) nach der Wahl, dann stünde Friedrich Merz besser da. So aber versteht man im Grunde nicht recht, wozu das Manöver gut gewesen sein sollte.

Ja, schon wahr, da ist diese 30-Prozent-Mauer, welche die Union niederreißen muss, will sie nicht zu einem Dreier-Bündnis wie die Ampel gezwungen sein. Natürlich hat sich die CDU auch Merz erwählt, um die AfD kleiner zu machen. Und offensichtlich sind die Morde der letzten Wochen dazu geeignet zu sagen: Genug ist genug, jetzt muss was passieren. Kontrollverlust führt nun mal zu Zweifeln an der Demokratie.

Aber so richtig durchdacht wirkte der Umschwung eben nicht. Vielleicht ist Merz ja der Typus Sponti, der dem verständlichen Impuls folgt, dass etwas passieren muss, egal was, die Hauptsache, es passiert was. Jetzt lässt sich darüber spekulieren, was eigentlich schlimmer ist: Das erfolgreiche Zusammenwirken mit der AfD am einen Tag und das Scheitern mit der AfD am anderen oder dieses All-In-Gehen mit dem absehbaren Risiko, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Beim heutigen Parteitag lässt sich absehen, ob wenigstens die CDU ihrem Kanzlerkandidaten den Rücken stärkt. Wie lassen sich Henrik Wüst und Daniel Günther ein? Erfahrung mit Querschlägen hat die CDU vor dreieinhalb Jahren gemacht. Sie führten zum Machtverlust. Und diesmal?

Viel hängt von den nächsten Meinungsumfragen ab, welche die Wirkung des Zusammenwirkens mit AfD/FDP/BSW abbildet. Gewinnt die Union hinzu, ist Merz der mutige Wer-wagt-gewinnt- Held. Rutscht die Union in die Zwanzig-Prozent-Region ab, ist er der Dumme, der willentlich ein unnötiges Wagnis einging. Führt aber das Experiment mit der AfD zu einem Nullsummenspiel und die Union bleibt bei 30 Prozent hängen, war das Mühen vergeblich. 

Zur verqueren Dramatik dieses Wahlkampfs gehört die Reaktion der Konkurrenz auf Friedrich Merz’ Aktion. Die AfD hat kurz triumphiert, was man ihr nicht verdenken kann. Der Pariah im politischen System zu sein ist kein Spaß. Deshalb ist Alice Weidel auch Elon Musk ungemein dankbar, dass er ihr Beachtung schenkt. Dass die CDU ihr dazu unverhofft die Gelegenheit bot, zweimal mit ihr zu stimmen, verschaffte Weidel & Co einen Hauch an Legitimität.

Wenig erquicklich ist auch das Verhalten der SPD. Olaf Scholz liegt auf der Lauer nach einem Thema, das ihn tragen könnte. Er hat drei Jahre lang regiert und damit reichlich Zeit gehabt, dem Land seinen Stempel aufzudrücken. In der Europäischen Union sorgte der Kanzler zuverlässig für die Entschärfung der Migrationsgesetze. Was bleibt? Das Bürgergeld. Wer ist die SPD und was will sie? „Mit Sicherheit mehr Netto“ steht auf den Plakaten. Aha.

Nach dem 23. Februar sind die empörungsbereiten Sozialdemokraten von heute ohnehin Vergangenheit. Wer dann auf Scholz/Esken/Heil etc. nachrückt, steht in den Sternen. Jedenfalls ist keineswegs ausgeschlossen, dass diese Post-Ampel-Generation eine Koalition mit der CDU/CSU eingeht. Was heute undenkbar erscheint, lässt sich morgen wieder denken.

Die FDP hat sich am Freitag in der 2. Lesung in Ja-Sager und Nein-Sager geteilt, so dass Friedrich Merz die Mehrheit auch deswegen versagt blieb. Nur Wirtschaftspartei à la Lindner zu sein, garantiert aber nicht die Existenz. „Alles lässt sich ändern“ steht auf FDP- Plakaten. Spätestens nach der Wahl wird  sich die Partei neu orientieren, aber wohin? Eher illiberal wie die österreichische FPÖ, die den Kanzler stellen kann?

Mein abschreckendes Beispiel für das Ausfransen des Parteiensystems ist das BSW, das dem Zustrombegrenzungsgesetz (was für ein Wort!) ebenfalls zustimmte. Ansonsten bietet diese Partei Antiamerikanismus plus Anbiedern an Russland und Aufruf zur Abrüstung in Deutschland – schlichter und schamloser geht’s nicht, auch wenn es Sara Wagenknecht rhetorisch geschickt intoniert.

Die Grünen haben seltsamerweise die geringsten Sorgen. Sie wissen, dass ihnen nur die Opposition bleibt. Robert Habeck leidet unter dem Mangel an Popularität, hielt aber gerade die klügste Rede über Friedrich Merz und die Folgen für die Demokratie. Darauf lässt sich aufbauen.

Drei Wochen noch bis zur Wahl. Drei Wochen, in denen die Demokratie, geht es so weiter, keinen guten Eindruck hinterlassen wird. Aber Demokratien wandern nach rechts, wenn Koalitionen sich in Krisenzeiten im Kreise drehen und die konsequente Behandlung offensichtlicher Probleme vernachlässigen.

Es wäre eine schwere Hypothek für den Kanzler Merz, wenn er geschwächt ins Amt einziehen würde. Und es wäre ein Menetekel für das Land, das dringend eine starke Regierung für das Lösen seiner Probleme braucht.