Wahrscheinlich folgen die meisten von uns diesem Rhythmus: Der letzten Phase des Kaufrauschs folgt die Erschöpfung, die spätestens am Weihnachtsabend in Nachdenklichkeit übergeht. Manchmal im Stillen, manchmal in vertrauter Runde kommen ein paar wesentliche Fragen auf: Bin ich in der richtigen Lebensspur? Was darf ich mir erhoffen und was muss ich befürchten?

Vom römischen Philosophen-Kaiser Marc Aurel, der von 121 bis 180 lebte, stammt der schöne Satz: Die Kunst des Lebens besteht mehr im Ringen als im Tanzen. Ja, viele von uns kämpfen sich mehr oder weniger mühsam durchs Leben, privat wie politisch. Nichts fällt momentan so richtig leicht, wenn wir an die Weltläufte denken.

Offenbar ist es die Geschichtsetappe der Ruchlosen, der Trumps, der Xis, der Putins, der Netanyahus. Sie geben den Ton an, lenken die Geschicke, nehmen sich, was sie wollen und erkennen nur das Recht des Stärkeren an. Moral? Völkerrecht? Sind die rhetorischen Waffen der Schwachen.

Vielleicht sagt der eine oder andere in Ihrem Freundeskreis, er beginne nicht mehr den Tag mit den Nachrichten im Radio oder Fernsehen, um nicht schon kurz nach dem Aufwachen von den neuesten schlechten Nachrichten bestürmt zu werden. Attentat hier, Anschlag dort. Ukraine. Gaza. Venezuela. Sudan. Drohnen, hier, Drohnen dort.

Wer denkt da schon ans Tanzen? Vielleicht Donald Trump in seinem neuen Ballsaal. Aber sonst?

Geschichte verläuft nicht linear, sondern im Auf und Ab. Das ist einer meiner ehernen Sätze. Aber gilt er noch? Man kann schon irre werden, wenn vieles plötzlich nicht mehr stimmt und das Gegenteil zuzutreffen scheint. Auf den Charakter kommt es an, heißt es – aber was ist, wenn ein Regierungschef keinen Charakter hat? Auch der andere könnte recht haben – aber unterbreite diesen humanen Satz einmal einem Präsidenten, der vernichten will, wer ihm widerspricht.

Was tun? Man kann sich aufs Private zurückziehen und dort das Glück suchen, schon wahr. Diese Bewegung nach Innen ist verständlich, weil man ja ohnehin keinen Einfluß auf das große Ganze besitzt. Also Bescheidenheit und Vorsicht als Mittel des Überlebens in finsterer Zeit. So lässt sich Luft schöpfen und man kann aus dieser Binnenwelt ja auch irgendwann wann mal wieder auftauchen. Also kein Risiko in dieser bedrohlichen Unübersichtlichkeit.

Man kann aber auch versuchen zu verstehen, was da in der Welt los ist, weil Wissen die Illusion verschafft, dass sich das Geschehen kontrollieren lässt. Wissen kann Macht sein und führt wenigstens aus der Ohnmacht, die bestimmt kein Spaß ist, ins gedanklich Freie. Gut möglich ist jedoch dabei, dass man sich vorkommt wie das Kaninchen vor der Schlange.

Was sich Donald Trump morgen einfallen lässt, können wir heute so gut wie gar nicht ahnen. Übernimmt er Venezuela und befreit Kuba und/oder schenkt er Russland die Ukraine und welchen Schurken amnestiert er heute? Die Börsen scheinen von den Gesetzen des Marktes, an die wir uns gewöhnt haben, so gut wie befreit zu sein – oder doch nicht ganz? Europa ist und bleibt ein ängstlicher Riese – oder rafft er sich gerade noch auf, zum Beispiel militärisch, wenn auch vielleicht zu spät oder doch gerade noch rechtzeitig, bevor die Einschläge näher kommen?

Wenn man sich in der Welt umsieht, ist man mit dem eigenen Land versöhnt. An Friedrich Merz lässt sich herummäkeln, na klar, aber er macht auch ziemlich viel richtig. Wie Keir Starmer und Emmanuel Macron erinnert er an Sisyphos, der immer wieder den Stein den Berg hochschiebt, der dann wieder herunterholt. Der Stein ist Donald Trump, der vorübergehend Wirklichkeitssinn erkennen lässt, ehe er wieder die Ukraine dem Kriegstreiber Putin überlassen will. 

Wie geht das weiter und wie schauen wir heute in einem Jahr zurück auf 2026? Ist Trump noch der gefährlichste Mann der Welt oder hat es sich ausgetrumpt? Dass wir keine plausiblen Prognosen abgeben können, und es nicht einmal wagen, beschreibt unsere unangenehme Lage am besten.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

Aus unserer Fernsicht gehört Venezuela zu jenen seltsamen Ländern, die von merkwürdigen Figuren beherrscht werden, die Wahlen gewinnen, die sie eigentlich verloren hatten. Groß sind solche Diktatoren nur im Unterdrücken jedweder Opposition. Ihre Macht sichern sie durch Korruption, an der die wichtigsten Säulen des Staates teilhaben. Ohne die Unterstützung des Militärs wären sie machtlos.

Donald Trump hat es auf Venezuela abgesehen. Er nennt das Land einen „Narco-Staat“ und versenkt Schnellboote, von denen er sagt, dass sie die USA mit Drogen überschwemmen sollten. Trump schickt den größten Flugzeugträger der Welt und möchte Nicolás Maduro, der sich seit dem Jahr 2013 Präsident nennt, aus dem Amt fegen.

Wieder einmal streben die USA einen Regimewechsel an, aber diesmal nicht im Irak oder Afghanistan, sondern im eigenen Hinterhof, wie sie Lateinamerika in Washington abschätzig nennen. Ob Trump der maritimen Machtdemonstration eine Invasion folgen lässt, ist die große Frage, die er vermutlich selbst noch nicht beantworten kann. Vielleicht überlässt er den Vollzug auch dem CIA.

Was Donald Trump derzeit vor Venezuelas Küste anstellt, nannten man im frühen 19. Jahrhundert die „Monroe-Doktrin“ nach seinem Urheber, dem Präsidenten James Monroe. Sie besagte, dass nur die USA das Recht auf Intervention auf den amerikanischen Kontinenten besaß. Kein europäisches Land, zum Beispiel die alte Kolonialmacht Spanien, durfte sich dort noch einmischen. Umgekehrt würde sich die USA aus europäischen Konflikten heraushalten.

Die heutige „Donroe-Doktrin“, die The Donald entwickelt, läuft auf eine vergleichbare Variante hinaus: Die USA ziehen sich aus Europa zurück und behalten sich das Recht als Ordnungsmacht in der Karibik vor.

Was aber hat Trump von der Kanonenboot-Politik vor Venezuela? Aufschluss darüber gibt der Öltanker, den er kapern ließ: die „Skipper“. Das Schiff hat eine vielschichtige Geschichte.

Der Tanker verließ Venezuela am 4. Dezember mit zwei Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Schweröl an Bord. Zielort war die Hafenstadt Matanzas auf Kuba. Dort regiert ein Machthaber vom gleichen Schlag wie Maduro; Miguel Diaz-Canel heißt er und kujoniert den Inselstaat seit dem Jahr 2018. 

Venezuela und Kuba sind zwei arme Länder, die aufeinander angewiesen sind. Maduro liefert Öl; sein Land verfügt über die größten Reserven der Welt mit 303 Milliarden Barrel. Es handelt sich aber um Schweröl, das erst technologisch anspruchsvoll aufgearbeitet und raffiniert werden muss, wozu Venezuela nur bedingt imstande ist. Kuba wiederum schickt Ärzte und Lehrer und dazu auch Leibwächter aus dem umfassenden Sicherheitsapparat.

Maduro wollte also mit der „Skipper“ wieder Diaz-Canel dringend benötigtes Öl zukommen lassen. Und damit wird die Geschichte des Tankers interessant.

Nicht etwa das gesamte Öl war für Kuba bestimmt, wie sich herausstellte. Nur rund 50 000 der zwei Millionen Barrel wurden auf einen anderen Tanker umgeladen, der dann den vorgesehenen Kurs auf Matanzas nahm. Der Rest war offensichtlich für Asien bestimmt, vielleicht für China. Denn Venezuela braucht händeringend Devisen und schert sich wenig um die Illegalität des Handelsverkehrs. Die Einnahmen aus dem heimlichen Export werden in Lebensmittel und Medikamente für die darbende Bevölkerung umgesetzt – 85 Prozent der Venezolaner leben nach Schätzungen der Uno unter der Armutsgrenze.

Damit nicht genug. Die „Skipper“ fuhr unter der Flagge Guyanas, einem kleinen Land im Norden Südamerikas; angeblich ohne Erlaubnis. Russen stellten die Crew. Unter dem Namen „Adisa“ hatte sich die „Skipper“ außerdem am illegalen Ölhandel mit Iran beteiligt und war deshalb auf die schwarze Liste geraten, sanktioniert vom Weißen Haus.

Trump konzentriert sich auf Venezuela mit der Behauptung, von dort würden Amerikaner mit Drogen in die Abhängigkeit versetzt. In Wahrheit ist Venezuela aber eher ein Transitland. Die größten Drogenproduzenten sind Kolumbien, Peru oder Mexiko. Fragt sich, warum Venezuela?

Das Land ist reich an Rohstoffen, zu denen neben Öl auch Gold und seltene Erden gehören. Da liegt der Verdacht nahe, dass es den USA um den Zugriff auf diese Ressourcen geht. Das ist sicherlich auch ein Grund. Doch dahinter steckt noch mehr.

Lassen wir mal beiseite, was alles dagegen spricht, und nehmen an, Trump macht ernst. Dann könnte Maduro ins Exil geschickt werden und Venezuela eine neue Regierung erhalten.  Unter wem? Es fügt sich, dass sich mit der Nobelpreisträgerin Marina Corina Machado eine bestens beleumundete Kandidatin anbietet. In der Folge würde Kuba dann seinen Zugang zu billigem Öl verlieren und in noch größere Schwierigkeiten geraten. Dem ersten Domino könnte bald der zweite Domino folgen.

Die Idee zum doppelten Regimewechsel stammt von Marco Rubio. Den Außenminister schätzen Europäer als erfahrenen, bedachten Profi. Was aber Kuba anbelangt ist er Überzeugungstäter. Die Rubios flohen aus Havanna noch vor Fidel Castros Revolution im Jahr 1959. Viele Kubaner taten es ihnen nach. Heute leben Im Großraum Miami 1,6 Millionen Exilanten. Eine ziemlich große Mehrheit ersehnt eine neue Revolution, die Castros Erben vertreibt.

Zuerst Venezuela, dann Kuba: In dieser Reihenfolge sollen sich die Ereignisse vollziehen, wenn es nach Marco Rubio geht. Deshalb treibt er seinen Präsidenten zu konsequentem Handel an. Er weiß ja am besten, dass Donald Trumps Aufmerksamkeitsspanne ziemlich kurz ist.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Man kann Friedrich Merz manches vorwerfen, aber um den heißen Brei redet er nicht herum. Schon bei seinem Kurzaufenthalt in der jordanischen Hafenstadt Akaba stellte er zwei Bedingungen an Israel: Erstens die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben, was, zweitens, die Nicht-Annexion des Westjordanlandes einschließt.

Damit befindet sich Deutschland wenigstens am Ende des europäischen Geleitzuges, der weiterzieht. Reihenweise haben Kanada, Portugal und andere Staaten Palästina als Staat anerkannt. Dem Druck auf Deutschland entzog sich Merz, indem er auf das besondere Verhältnis zu Israel hinwies.

Solche Verhaltensweisen haben eines gemeinsam: Sie stehen im Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Realpolitik und Symbolpolitik.

In der Wirklichkeit lässt sich Benjamin Netanyahu nicht von der Uno und auch nicht von der Europäischen Union hineinreden. Entweder ignoriert er Ermahnungen oder er nennt sie Antisemitismus. Als auch noch Großbritannien den Staat Palästina anerkannte, kommentierte er sinngemäß, damit belohne Premier Keir Starmer die Terroristen der Hamas für ihre Blutorgie am 7. Oktober 2023. 

Natürlich gibt es den Staat Palästina nicht. Natürlich kann man dieses Vorgehen als fiktive Diplomatie abtun. Aber allein die hohe Zahl der Staaten, die sie betreiben, lässt aufhorchen: 150 der 193 Mitgliedsländer der Uno betreiben diese Symbolpolitik. Deutschland und die USA lehnen sie ab.

Worin liegt der Sinn der Anerkennung? Israel daran zu erinnern, dass einer ihrer Ministerpräsidenten, Jitzak Rabin, für zwei Staaten eintrat und dass mit dem Oslo-Abkommen Verhandlungen über die doppelte Staatsgründung beginnen sollten. Diese Realpolitik liegt 32 Jahre zurück. Rabin wurde deswegen umgebracht, nicht etwa von einem Palästinenser, sondern von einem nationalreligiösen Siedler. Jigal Amir, so hieß er, wird heute von einigen Ministern der Regierung Netanyahu als Held verehrt.

Vor und während seiner Israel-Reise betonte der Bundeskanzler auffällig oft, wie schwierig sein Unterfangen sei. Recht hat er. Wegen der geschichtlichen Verantwortung für den Holocaust gilt seit Angela Merkel die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison. Damit ist die Reichweite der Außenpolitik begrenzt. Es müsste schon viel passieren, bis eine deutsche Regierung die Selbstbindung lockern könnte – zum Beispiel die Annexion des Westjordanlands.

Dazu hat Außenminister Johann Wadephul einen interessanten Satz gesagt, der die verdiente Beachtung nicht gefunden hat: Für Deutschland dürfe es keine „Zwangssolidarität mit Israel“ geben. Wen meint er damit? Sich selber, weil ihm die  Selbstverpflichtung zur Solidarität inzwischen zu weit geht? Oder verwahrt er sich gegen Vorwürfe der israelischen Regierung, der sogar die maßvolle Kritik, die er und der Bundeskanzler üben, zu weit geht?

Manchmal wirkt es so, als würden Merz und Wadephul an den Ketten zerren, die ihnen angelegt sind. Womöglich ist ihnen unbehaglich, wenn sie für ihre Zurückhaltung Unverständnis in Norwegen und Spanien, in Kanada oder Australien ernten.

In der Wirklichkeit haben nur die USA Einfluss auf Israel. Ob Deutschland die Waffenlieferung einstellt oder nicht, ob die Europäische Union das Assoziationsabkommen, das die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit regelt, aussetzt oder nicht, ob Israel am ESC teilnimmt oder nicht, ist im Zweifelsfall nur symbolisch bedeutsam. Anders die USA.

Das Weiße Haus zwang Netanyahu zum Waffenstillstand im Gaza und zum Ende der Bombardierung Teherans. Ohne Donald Trump wären die Geiseln wohl heute noch nicht frei. Ohne die Rückendeckung der USA wäre Israels Existenz gefährdet.

Deutschland ist für Israel das wichtigste Land in Europa. Die bloße Tatsache, dass Merz vorbeikam, ist ein Erfolg für Netanyahu. Seit Trumps triumphalem Einzug in Jerusalem im Oktober war der Bundeskanzler der erste hochrangige Gast. Der israelische Premier kann jetzt argumentieren: So isoliert sind wir eben doch nicht.

Was aber nimmt Merz mit? Vielleicht die Erkenntnis, dass auch in Israel von einem „Nie wieder“ zu hören ist – nie wieder schwach wie am 7. Oktober. Vielleicht auch die Einsicht, dass in Tel Aviv oder Jerusalem das Mitleid mit den vielen Toten im Gaza erstaunlich unterentwickelt ist, weil der Wunsch nach Rache über Parteigrenzen hinweg machtvoll ist. Dass Symbolpolitik mächtig und ohnmächtig zugleich ist.

Dieser Besuch endete ohne Missklang, das gilt heute schon als Erfolg. An der deutschen Außenpolitik dürfte sich deshalb nichts ändern. Und Israel hat Empfehlungen über seinen Umgang mit den Palästinensern bestenfalls genervt zur Kenntnis nehmen. Hat irgendjemand mehr erwartet?

Veröffentlicht auf t-online.de, am Montag.

Ohne  Zweifel versuchen die Europäer so ziemlich alles, um dem absurden 28-Punkte-Plan, der die Kapitulation der Ukraine bedeuten würde, wenigstens ein wenig Rationalität einzuhauchen. Unter der Führung des Trios aus Großbritannien/Frankreich/Deutschland finden angestrengte Gespräche sowohl auf dem G-20-Gipfel in Johannesburg als auch in Genf statt.

Man würde sich wirklich wünschen, dass sie Erfolg haben. Es wäre, versteht sich, vorteilhaft für die Ukraine und auch für Europa. Aber wie weit lässt sich dieser Plan noch korrigieren? Der amerikanische Präsident beharrt einerseits darauf, dass Wolodymyr Selenskji bis diesen Donnerstag ja sagen muss. Die Alternative ist Weiterkämpfen ohne Waffenhilfe aus den USA, lässt Donald Trump in aller Schnödigkeit wissen. Andererseits stimmte er Verhandlungen mit den Europäern und der Ukraine in Genf zu. 

Die Europäer unterbreiten Vorschläge, die das Modell Versailles revidieren sollen – maximale Demütigung für den Verlierer durch den Sieger wie damals nach dem Ersten Weltkrieg. Neu im finsteren Spiel ist nur Trump, der in Kollaboration mit Russland die Bedingungen für den Siegfrieden ausarbeitet.

Sinnvoll wäre es zum Beispiel, zuerst einen Waffenstillstand auszuhandeln und danach über Territorialfragen zu reden. Verständlich ist auch, dass Merz/Macron/Starmer eine Verminderung der ukrainischen Streitkräfte um 200 000 auf 600 000 Soldaten ablehnen. Und natürlich wäre es vernünftig, wenn die Ukraine nicht auch noch um Gebiete im Osten reduziert würde, die sie noch hält.

In Genf sind für die USA Steve Witkoff und Marco Rubio dabei. Witkoff gehört in die Riege der Milliardäre, deren beruflicher Erfolg sie für herausgehobene  Posten in der Regierung qualifiziert. Denn in der Trump-Welt ist Unkenntnis geradezu die Voraussetzung für historische Aufträge. Im Vergleich dazu ist Außenminister Rubio ein Ausbund an Sachkenntnis. Er meldete wohl auch vorsichtig Bedenken gegen die 28 Punkte an. Immerhin gehört er nicht zu den Groupies, die vom heftigen Kopfnicken kurz vor Bandscheibenvorfällen stehen.

Mit Rubio können die Europäer reden, während Witkoff Direktzugang zu Macht im Weißen Haus hat. Auf wen hört der Mann im Weißen Haus wohl eher?

Donald Trump lebt momentan wieder seine Ressentiments gegen die Ukraine aus. Selenskji fehle es an Dankbarkeit. Er sei außerstande, die Fakten anzuerkennen, wozu der Verlust der Krim und des Ostens gehörten. Europa sei mitschuldig am Krieg. Donald Trump hat beschlossen, diese bekannte Platte erneut aufzulegen.

Das beleidigte Moralisieren deutet darauf hin, dass der US-Präsident den Krieg vom Halse haben will. Er hatte schon oft viel Verständnis für Wladimir Putin. Nach jedem Telefonat übernahm er dessen Argumente. Nur vorübergehend verlor er die Geduld und verhängte Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die sogar Wirkung erzielten. Jetzt stellt Trump sich wieder ganz auf die Seite Putins. Warum eigentlich?

In Trumps Weltbild dürfen die Großen die Kleinen überwältigen. Russland ist militärisch überlegen, die Ukraine unterlegen. Vor ein paar Monaten sagte der US-Präsident in einem Wutanfall, Putin solle sich doch nehmen, was er sich nehmen wolle. Dabei hilft er ihm jetzt.

Über den Kopf der Kleinen hinweg ordnen die Großen die Dinge, wobei Drohungen mit Ultimaten das Mittel zum Zweck sind. Sie verhandeln so gut wie nie mit den Kleinen darüber, denn verhandeln wäre Schwäche. Nicht zufällig erinnerte Trump gestern in einem Interview an die Frist bis zum Donnerstag – erst der Kotau, dann die Details. Aber warum sollte man über Details nach der Kapitulation noch reden?

In Trumps Welt sind Geschäfte der Kern der Außenpolitik. Russland besitzt jede Menge Öl und Gas. Die Ukraine hat ungehobene Schätze an Seltenen Erden, wenn man auch nicht weiß, in welchem Ausmaß. Mit Russland lassen sich viele Deals vereinbaren. Mit der Ukraine nur wenige. Russland ist geostrategisch wichtig, die Ukraine unwichtig.

Berechenbar bei Donald Trump ist nur das Unberechenbare. Gut möglich, dass er bald schon auch die Europäer mit Beleidigungen überzieht und auf Kapitulation sofort beharrt. Ebenso möglich ist aber auch, dass er in seiner unendlichen Güte Ideen der Europäer aufnimmt und seinen Plan abmildert. 

Wir hängen eben alle am Gängelband dieses Präsidenten.

Veröffentlicht auf t-online.de, heute.

:Der jüngste Sohn einer Großfamilie erfüllt sich gerade einen Traum. Das Fliegen faszinierte ihn früh und darum kreist seither sein Denken. Und für seinen Traum nimmt er einiges in kauf.

Anstatt nach dem Abitur auf eine mittelgroße Weltreise zu gehen, fand er sich im Sommer 2024 in einer bayerischen Bundeswehrkaserne zur Grundausbildung ein. Es wird noch einige Zeit dauern, bis er dort sitzen darf, wo er sitzen möchte – im Cockpit eines Kampfflugzeuges. Das kann der Eurofighter sein, eines der besten Flugzeuge der Welt, das kann die F 35 mit Tarnkappentechnik sein.

Die Tochter von Bekannten hat gerade Halbzeit in ihrem freiwilligen sozialen Jahr, das sie in einem Berliner Krankenhaus absolviert. Sie war sich unsicher, ob ihr das Medizinstudium liegen würde. Jetzt weiß sie es. Das Jahr ist nicht verloren, sondern gewonnen.

Rund 50 000 junge Frauen und Männer absolvieren derzeit ein freiwilliges soziales Jahr. Rund 11 000 junge Männer und Frauen gehen aus eigenen Stücken Jahr für Jahr zur Bundeswehr. Die Gründe sind individuell verschieden, mehr weiß man nicht. Es gibt  keine detaillierte Studie, warum sich die einen dafür entscheiden und andere nicht. Mehr Kenntnis aber wäre dringend nötig für die Debatte, was die Gesellschaft erwarten kann und womit die Bundeswehr rechnen darf.

Da es an Fakten fehlt für die Belange der Bundeswehr, darf eifrig spekuliert werden. In einer ARD-Talkshow über Bundeswehr und Kriegsgefahr saß neulich Heidi Reichinnek. Mit bebender Stimme berichtete die Vorsitzende der Linken von jungen Menschen, die Angst davor hätten, in die Bundeswehr gezwungen zu werden, wenn in Deutschland wieder Wehrpflicht gelte. Dazu zitierte sie Schätzungen, dass 80 Prozent der deutschen Jugendlichen den Dienst an der Waffe ablehnten. Sie schien bereit zu sein, diesen Dissidenten Exil zu gewähren, wenn sie der Staat bedroht.

In der Runde saß auch Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr lehrt. Er lachte über Reichinneks Pathos und sagte, 20 Prozent eines Jahrgangs seien mehr als genug für die reformierte Bundeswehr. Das stimmt, mehr würde sie momentan auch nicht logistisch verkraften. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird ab 2027 rund 600 000 junge Menschen befragen lassen, ob sie ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollten. Dabei erhofft er sich eine Anzahl von 23 000 Rekruten im ersten Jahr.

In solchen TV-Runden sitzen fast immer die üblichen Verdächtigen, fein säuberlich aufgeteilt in Dafür und Dagegen. Sie interpretieren, was die jungen Menschen denken, was sie bewegt, warum sie zum Bund gehen oder nicht. Nur das Naheliegende bleibt aus: Die jungen Menschen selber kommen selten zu Wort.

So ist das regelmäßig, wenn in den Parteien und Parlamenten über Großprobleme mit weitreichenden Folgen geredet wird. Es wird über diese jungen Menschen gesprochen, nicht mit ihnen. Es ist aber ihre Zukunft, über die verhandelt wird.

Die Folge ist eine gedankliche Engführung, die von den politischen Interessen der Parteien her rührt. So entstand die untaugliche Idee, dass ein Losverfahren der ideale Kompromiss sein könnte, weil die SPD die Wiederaufnahme der Wehrpflicht vehement ablehnt, während die Union sie für notwendig erachtet.

Ab und zu tauchen sogar echte junge Menschen bei Straßenbefragungen von ARD oder ZDF auf. Dann wird es interessant, denn mit einiger Selbstverständlichkeit wird dann ein Gesellschaftsdienst für beide Geschlechter erwähnt – verpflichtend, nicht freiwillig. So ein soziales Jahr würde den Gemeinschaftssinn und die Solidarität stärken. 

Nicht zufällig nahm der Bundespräsident diesen Leitgedanken auf: „Ich bin überzeugt, dass eine soziale Pflichtzeit eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege ermöglicht.“ 

Als die Regierung Merkel im Jahr 2011 die Wehrpflicht aussetzte, kam die Überlegung zu kurz, welche gesellschaftlichen Folgen daraus erwachsen könnten. Wer rund um die Wiedervereinigung geboren wurde, war seither von jedem Dienst an der Allgemeinheit befreit. Von da an war es eine persönliche Entscheidung, ob die jungen Menschen nach dem Abitur ein Jahr chillen wollten, fremde Kontinente aufsuchten oder eben Grundwehrdienst leisteten.

Im Normalfall ist die Bundeswehr ein Ort, an dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Bildung zu einem gemeinsamen Zweck versammeln. Auch das Sportstadion stiftet eine gewisse Gemeinsamkeit. Aber sonst? 

Im Poesie-Album der Demokratie findet sich der schöne Satz von John F. Kennedy: „Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst.“ Nun klingen heutzutage Sätze, in denen der Staat als normative Kraft vorkommt, ziemlich ungewohnt. Im Gegenteil ist spätestens seit der Pandemie die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat ins Maßlose gewachsen. Er soll gefälligst unsere Wünsche erfüllen und nicht in unsere Freiheit eingreifen, so lautet die Botschaft.

Die Bundeswehr übt eine soziale Funktion aus, keine Frage. Sie gewinnt an Bedeutung durch den „Aufwuchs von Personal und Infrastruktur“, wie es in ihrem Jargon heißt. Ihr eigentlicher Zweck aber liegt anderswo. Ihn zu erwähnen, ist nicht einfach, wie man an Boris Pistorius studieren kann.

Er sagt schon lange nicht mehr freimütig, die Bundeswehr müsse kriegstüchtig werden. Dieser Auftrag ist zwar plausibel, denn ohne reale Gefahr wäre die Zeitenwende nur leeres Gerede. Aber Pistorius’ Partei, die SPD, möchte nicht an den Zweck der Aufrüstung erinnert werden und die Union hält sich zurück, auch wenn sie einen Krieg in absehbarer Zeit für möglich hält. Denn wenn es wirklich so weit kommen sollte, dann stehen die Soldaten und Soldatinnen im Feuer. Und im Krieg sind sie es, die ihr Leben verlieren können – zu Land, zu Wasser und in der Luft.

Veröffentlicht auf t-online.de , heute.,

Mich beschäftigt schon länger ein seltsames Phänomen der europäischen Politik. Es betrifft die Herren Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz. Sie sind einerseits unentbehrlich und stehen andererseits vor dem Abgrund.

Unentbehrlich sind sie im internationalen Konzert der Kräfte. Dabei arbeiten sie sogar ungewöhnlich gut zusammen und zwar auch noch im übergeordneten Interesse. Ohne dieses Trio wäre die politische und militärische Unterstützung für die Ukraine abgeebbt. Ohne sie hätte Donald Trump nicht eingesehen, dass Wladimir Putin ihn zum Narren hält. Ohne sie wäre die Europäische Union nicht daran gegangen, sich für den Eventualfall zu rüsten.

Am Abgrund stehen diese Drei im eigenen Land. Sie leiden unter einem Mangel an Popularität. In Grossbritannien wie Frankreich wie Deutschland ist es schwer bis unmöglich, nötige Reformen durchzusetzen. Hier wir dort haben ziemlich viele Wähler ihre Wertschätzung für die Demokratie eingebüßt. In allen drei Ländern warten autokratische Figuren auf die Gelegenheit, an die Macht gewählt  zu werden.

Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Im April 2027 wird sein Nachfolger gewählt. Frankreich besitzt zwar Übung darin, die Rechte aus dem Elysée-Palast fern zu halten. Diesmal aber läuft sich Jordan Bardella warm, der dann 30jährige Jungstar der Nationalen Sammlungsbewegung. Marine LePen darf nicht antreten, was unerfreulich für sie sein mag, aber für die Partei gut, weil Bardella deren neues Gesicht ist; ihm hängt die faschistische Vergangenheit der Familie Le Pen nicht wie Schwefelgeruch an.

Der Erdrutschsieg der Labour Party, der Keir Starmer zum Premierminister machte, liegt erst 16 Monate zurück. Er ist kein Charismatiker, aber wer in Europa besitzt schon diese Gabe. Deshalb aber mosert seine Partei jetzt schon an ihm herum. Diese Tradition teilt sie mit der SPD, die immer auch unglücklich ist, wenn sie regieren muss.

Die Alternative zu Starmer ist nach derzeitigem Stand Nigel Farage. Er hatte die Brexit-Kampagne angeführt, verschwand in der Versenkung und ist jetzt wieder da. Er muss jetzt ganz schnell sagen, was er will, denn groß ist er nur im inbrünstigen Nein zur Immigration.

Friedrich Merz ist ein halbes Jahr im Amt. Er selber ist unpopulär, seine Partei auch; sie liegt nur noch knapp vor der AfD. Das Echo, das ihm entgegenschallt, ist das große Ja-Aber.

Ja, außenpolitisch macht er es gut, aber innenpolitisch macht er es nicht gut. Ja, der Handelskrieg zwischen China und den USA schwächt die deutsche Wirtschaft, aber er hat doch einen baldigen Aufschwung versprochen. Ja, es ist richtig, die Bundeswehr aufzurüsten, aber Wehrpflicht kommt nicht in Frage.

Von der Ampel-Regierung, angeführt vom stillen Olaf Scholz, sind wir die Selbstvergessenheit der Regierung gewohnt. Die Union geführte Koalition mit der SPD leidet unter zweierlei Selbstvergessenheit.

Erstens die SPD: Die interne Bewegung gegen die Reform des Bürgergeldes, organisiert von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden, ist die neueste Variante der Opposition in der Regierung. Lars Klingbeil schaut noch schweigend zu, als ginge es um nichts. Geht es aber, etwa um Glaubwürdigkeit von Partei und Regierung.

Zweitens die organisierten und unorganisierten Moralisten: Die Kreuzberger Grünen erstatten Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Rassismus bei seiner Bemerkung über das Stadtbild. Die Zeitungen schicken Reporter in die Städte, unter anderem nach Düsseldorf, die mal schauen sollen, wie die Wirklichkeit aussieht.

Schon richtig, dass die Formulierung eher wirr als klar ausfiel und Abschiebungen eigentlich nichts mit dem Stadtbild zu tun haben. Immerhin löste nach der ersten Empörungswelle die Diskussion das eine vom anderen. Das ist ehrenwert. Und dass es dauerhafte Problemzonen in den Städten gibt, die unabhängig von der Ausweisung von Immigranten sind, ist ja kein Geheimnis.

In den Ruhrgebietsstädten häufen sich die Schwierigkeiten aus historischen Gründen jeweils im Norden. Die Empörung über Merz’ irritierende Formulierung hält sich dort denn auch in Grenzen. Im Übrigen lassen sich die Problemzonen nicht ethnisch aufteilen. Einfach mal  Rassismus zu unterstellen, kommt politisch bei der eigenen Blase gut an, aber die Probleme liegen tiefer. Die Merz-Verächter haben nicht zufällig keine Studie über die Sozialstruktur der Städte zur Hand. Denn Verwahrlosung und Unachtsamkeit als strukturelles Problem wäre das Ergebnis.

Berlin ist auch politisch jederzeit für Exzentrisches zu haben. Der Senat lässt jetzt eine Million Bäume pflanzen. Kann man nichts dagegen haben, denkt man sich. Finanziert werden soll die Begrünung aber aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Die vielen Milliarden Euro sind eigentlich dazu da, Schulen zu sanieren, Brücken zu reparieren etc. – für die angeschlagene Infrastruktur.

Der nationale Aufschrei über die Berliner  Zweckentfremdung ist ausgeblieben. Warum eigentlich? Weil die Idee nicht von Friedrich Merz stammt? Weil in Berlin eh alles egal ist?

Nehmen wir noch einen kurzen Blick ins Innere der Demokratie, dem Parlament. Schon vergessen, dass Merz zwei Wahlgänge brauchte, um Kanzler zu werden? Wer hat da wohl sein Mütchen gekühlt? Die Grünen sind gottfroh, dass sie vom Regieren erlöst sind. Endlich dürfen sie mal wieder Fundamentalopposition sein. 

Ich halte wenig von Vergleichen zwischen der Gegenwart und der fernen Vergangenheit, zum Beispiel der Weimarar Replik. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu wissen, dass es nicht gut gehen kann, wenn sich die demokratische Mitte gegenseitig bekämpft, wenn die regierende Koalitionen lahmt und die selbstvergessenen Wähler den Antidemokraten zulaufen. 

Die AfD hat keine charismatische Figur und braucht sie auch nicht. Sie meint, was sie sagt – Deutschland zuerst, raus aus der Europäischen Union, Aussöhnung mit Russland. Und natürlich soll eine Autokratie an der Stelle der Demokratie treten. Ist das wirklich in naher Zukunft die gewünschte Alternative?

Weder in Großbritannien oder Frankreich oder Deutschland hat die Demokratie noch ein festes Fundament. Aber die Wähler in allen drei Staaten sollten sich rechtzeitig überlegen, ob es richtig ist, die Demokratie fallen zu lassen.

Veröffentlicht auf t-online.de, gestern.

Donald Trump hat das Kriegsministerium angewiesen,  sofort wieder Atomtests aufzunehmen. Seine Begründung lautet, er möchte auch tun, was die anderen tun – China und Russland. Er behauptet, die USA hätten die meisten Nuklearwaffen, was zwar nicht stimmt, aber kommt es auf Fakten an? Kommt es nicht, Russland hat mehr. 

Dass die Tests auf gleicher Grundlage wie die Chinas und Russlands ausgeführt werden sollen, würde bedeuten, dass keine Atombombe gezündet werden wird. Nur Nordkorea zündet sie heute noch. Die USA haben 1992 den letzten Versuch unternommen, bevor der Präsident, er hieß George Bush senior, ein Moratorium verhängte. Im Rückblick war das eine goldene Zeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten würde. Was für ein Irrtum, leider.

Interessant ist der Tag und die Stunde, die Trump für die  Ankündigung wählte – kurz vor dem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea, in dem die Konflikte um Zölle und Handelsströme eingedämmt werden sollten. Xi hatte den Export seltener Erden, auf die er ein Monopol besitzt, erheblich eingeschränkt und den Import von Sojabohnen eingestellt. Beides traf einen wunden Punkt in der Wirklichkeit, die Trump sich immer wieder zu seinen Gunsten zurecht lügt. Deshalb war er stärker auf einen Kompromiss bedacht als Xi.

Schwäche hasst Trump. So wich er auf ein anderes Spielfeld aus, auf dem die USA unbestritten Stärke besitzt. Er plusterte er sich mit der Wiederaufnahme der Atomtests auf. Natürlich bleibt vage, welche Systeme er meint und wie er sie testen lassen möchte. Details werden wie immer nachgeschoben.

Seinen Zweck erfüllte das Manöver, das er auf Truth Social, seiner digitalen Plattform, hinaus posaunte. Mehr als der Handelskrieg interessierte sich die Welt nunmehr für die Rückkehr zum kalten Krieg, in dem sich die Kontrahenten mit Atomwaffen hoch rüsten.

Trump ist zweifellos ein Meister der Manipulation. Sein Publikum, Freunde wie Feinde, hängen an seinen Lippen und nehmen jedes Wort ernst, das ihm entfleucht. Der Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit ist aus seiner Sicht lediglich eine Funktion der Macht, die ihm zufällt und die er konsequent nutzt. So bleibt ihm die Aufmerksamkeit sicher, die er in seiner Egomanie für angemessen hält.

Dass ein Präsident eines großen demokratischen Landes systematisch Propaganda betreibt, ist noch ungewohnt. Trump ist erst seit ziemlich genau neun Monaten im Amt. Das ist nicht lange, wirkt aber unter seinem Dauerfeuer viel länger.

Man kennt Propaganda als Mittel zum Ausbau und zur Erhaltung der Macht zum Beispiel von Viktor Orbán oder Narendra Modri. Im Unterschied zum ungarischen Premier und dem indischen Präsidenten spricht Trump jedoch immer offen aus, was ihm durch den Kopf weht. Daran kann man sich orientieren. Trump geht vor und zurück, er droht und berichtigt sich. Er wirkt lächerlich, aber nie sollte man ihn unterschätzen.

Auch deshalb bleibt die öffentliche Meinung in den USA und anderen Weltgegenden atemlos fasziniert von dieser merkwürdigen Persönlichkeit und lässt sich von ihm hierhin treiben und dorthin, ganz so, wie er es ihm gefällt.

Dabei sind die neuen genauso wie die alten Autokraten durchaus berechenbar. Geraten sie in Bedrängnis, schlagen sie um sich. Da sie Stärke bewundern, bedroht Schwäche ihre Statur.

Wladimir Putin hat sich Russland nach seinem Bilde geformt. Seine Schwäche ist jedoch, dass er sich überschätzt und andere unterschätzt. Zuerst passierte es ihm in der Ukraine und danach mit Donald Trump.

Der US-Präsident ließ sch umschmeicheln und ertrug es, dass er beim Versuch ins Leere lief, den Krieg zu beenden. Es dauerte lange, bis er einsah, dass Putin ihn zu manipulieren suchte. Jetzt wiegt er sich nicht mehr im Glauben, er könnte durch ein Übermaß an (verdächtiger) Nettigkeit Putin zum Frieden bewegen. Dass Trump nun auch Sanktionen verhängt, bringt Putin dazu, anderweitig Stärke zu demonstrieren.

Mit dem üblichen Tamtam berichtete der Präsident im Fernsehen, dass russische Ingenieurskunst wiederum Außerordentliches erzielt habe. Er pries die „Burewestnik“ (Sturmvogel) als das neueste Produkt im Arsenal der Nuklearmacht an. Es handelt sich um einen niedrig fliegenden Marschflugkörper, der nukleare Sprengköpfe tragen kann und, darin liegt die Besonderheit, auch nuklear angetrieben wird. Beim Testflug, sagte Putin, militärisch gekleidet in Camouflage, sei diese Wunderwaffe 14 000 Kilometer geflogen und dabei sensationelle 15 Stunden in der Luft geblieben.

Die „Burewestnik“ hat aber einen eklatanten Nachteil, wie Experten nüchtern einwenden. Da sie, erstens, niedrig fliegt und dann auch noch, zweitens, langsam, ist sie gefährdet. Drohnen etwa haben eine gute Chance, sie vom Himmel zu holen. 

Wahrscheinlich war der Erstflug seit Monaten in Vorbereitung. Nicht zufällig wurde er aber auf den 21. Oktober angesetzt, als sich das Verhältnis zu den USA verschlechtert hatte. Denn Atomwaffen haben große Bedeutung für Russland. Weder wirtschaftlich noch kulturell ist das Land den USA ebenbürtig. Allein im nuklearen Wettbewerb liegen beide Länder in etwa gleich auf.

Deshalb hat der Test dieser neuartigen Waffe auch eine politische Botschaft, die Putin an Trump sendet: Nimm mich ernst, lass uns wieder über die Ukraine verhandeln und vor allem über das Embargo für mein Öl und Gas.

Der dritte im Bunde schaut zu recht amüsiert zu, wie Putin und Trump angestrengt ihre Kreise ziehen: China. Das Riesenreich hat große Erfahrung in der Anwendung von Propaganda als zuverlässigem Machtmittel. Allerdings wendet sie sich mehr noch nach innen als nach außen, was bei der Ruhigstellung von 1,4 Milliarden Menschen kein Wunder ist. Und anders als Trump, der ein Ausbund an Kurzatmigkeit ist, bleibt Xi überzeugt davon, dass China mit seinem langem Atem die Zukunft gehört.

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Am Donnerstag soll Xi Jinping im südkoreanischen  Gyeongju auf Donald Trump treffen. Dort tagt die „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation“, ein Zusammenschluss aus 21 Ländern, zu denen China und Amerika gehören. Mit Prognosen, ob es bei der Verabredung bleiben wird, sollte man vorsichtig sein, siehe Putin.

Die alte und die neue Supermacht tauschen seit längerer Zeit Unfreundlichkeiten aus. Sie werfen einander Doppelmoral und Zynismus vor. China sei schwach, sagte US-Finanzminister Scott Bessent abfällig. Amerika sei nur noch ein Papiertiger, heißt es in Peking. China und die USA reden übereinander, nicht miteinander. 

Der Handelskrieg zwischen China und den USA führt zu astronomischen Zöllen, die sich natürlich auch anderweitig auf dem Weltmarkt niederschlagen. So steht VW vor Kurzarbeit, weil China den Export seltener Erden, unersetzbar für Autos, erheblich einschränkt. Im Gegenzug droht Amerika mit noch höheren Finanzzöllen und begrenzt den Export von Hightech-Gütern.

Selbstverständlich wiegt sich Donald Trump im Glauben, dass nur er den Handelskrieg gewinnen kann, den er angezettelt hat. Aus seiner Sicht und auch aus Xis Sicht, ereignet sich auf diesem Feld aber noch mehr als ein wirtschaftliches Kräftemessen. Gegenüber stehen sich zwei Supermächte, die sich im Systemwettbewerb befinden, der auch politische und militärische Tragweite besitzt, Stichwort Taiwan. Dabei hat China offenkundig den langen Atem, während der US-Präsident Kurzatmigkeit für seine Stärke erachtet.

Aber wer ist im Handelskrieg überlegen? Hat Finanzminister Bessent recht?

Hat er nicht, denn es sieht ganz danach aus, dass China am längeren Hebel sitzt. Diese Erfahrung macht der fürs Eskalieren berüchtigte Donald Trump gerade schmerzlich. Das größere Interesse an einer Eindämmung liegt momentan eindeutig bei ihm.

Xi hat Trump nämlich an einem empfindlichen Punkt getroffen. China ist das weltgrößte Importland für Sojabohnen. Viele US-Farmer leben davon, dass sie ihre Hülsenfrüchte nach Asien verkaufen. China verwendet sie hauptsächlich als Futtermittel in der Massentierhaltung. Nun aber hat Xi den Import erheblich reduzieren lassen. Darunter leiden die amerikanischen Farmer im Mittelwesten. Indes gleicht  China den Ausfall mit zusätzlichen Importen aus Argentinien und vor allem Brasilien aus.

Eine Einparteiendiktatur von dieser Größe und Reichweite kann schneller umlenken als ein verwundbarer Präsident mit Tendenz zum Alleinherrscher. Dabei fallen immer wieder die Umsicht und Entschlossenheit auf, mit der Xi Jinping im Handelskrieg vorgeht. 

Sojabohnen hat er nicht zufällig ausgewählt, um Provokation mit Provokation zu beantworten. Der amerikanische Mittelwesten ist Trump-Kernland. Die Farmer vertrauen darauf, dass ihr Präsident ihre Interessen wahrt. Gelingt es ihm in Südkorea aber nicht, eine Einigung über die Wiederaufnahme des Exports zu erzielen, wird ein Gutteil der Farmer pleite gehen. Sie könnten Trump die Schuld geben und es ihn womöglich bei den nächsten Wahlen spüren lassen. Kein Zweifel, dass der Präsident in Südkorea klein beigeben muss.

China hat Übung im Handelskrieg. Wie Trump lässt Xi den Konflikt eskalieren und übt Vergeltung für Sanktionen nach Bedarf. So widersteht China dem Druck Amerikas und schlägt geschickt zurück. China hat das, was unter Experten die „Eskalations-Dominanz“ genannt wird – in der Auseinandersetzung hält das Riesenreich die besseren Trümpfe in der Hand. Zu diesem Vorteil trägt allerdings auch Trump mit seinem Wankelmut bei.

Zum Beispiel zog er im April eine ganze Serie von Zöllen sofort zurück, als Wall Street negativ reagierte. Als China Zölle erhöhte, drohte Trump mit 100-Prozent-Zöllen, um kurz darauf einen Rückzieher zu machen. Seine Illusion, er werde ein weitgehendes Embargo über China wegen der seltenen Erden verhängen, platzt von selber, weil Amerika noch mehr als China darunter litte.

Wegen dieser Labilität nennen ihn Trump-Verächter den „Taco-Man“. Das Kürzel steht für „Trump always chickens out“ – Trump zieht immer den Schwanz ein.

Was mag wohl Xi von diesem Hin und Her halten, stets im Ton absoluter Überzeugung vorgetragen? Nimmt er Amerika ernst? Ermutigt ihn der Handelskrieg, der ja schon länger anhält?

Was in Amerika der Mikrochip-Krieg genannt wird, läuft seit 2018, als Trump erstmals Präsident war. Damals begann er damit, Exportzölle für Halbleiterfirmen zu verhängen, die ihre Produkte nach China verkaufen wollten. Mit diesen Sanktionen wollte er Chinas Ambition blockieren, eine eigene Chip-Industrie aufzubauen.

Anstatt sich behindern zu lassen, spornten die Sanktionen China erst recht an. Xi hoffte darauf, dass heimische Firmen mit Hardware gelingt, was ihnen mit Software schon gelungen ist. Ihre Innovationen sollen sich an Amerikas Eingriffsmöglichkeiten vorbei entwickeln. 

Im Januar 2025 überraschte DeepSeek, eine chinesische Software-Firma, die Welt mit einem KI-Modell, das der westlichen Konkurrenz ebenbürtig war, obwohl es lediglich mit einem Bruchteil der Rechnerleistung trainiert worden war. Die Frage sei, schreibt der britische „Economist“, ob China daraus eine eigenständige und wettbewerbsfähigen KI-Industrie machen könne..

Der Handelskrieg hat Xi und die Kommunistische Partei gestärkt. Zwar ist wahr, dass China große ökonomische Probleme auf dem Immobiliensektor hat.  Auch der schwache Binnenmarkt und fehlgeleitetes Kapital in der Industriepolitik wiegen schwer. Aber für viele Chinesen ist wichtiger, dass ihr Land im Handelskrieg standhält und dabei ist, eine tech-industrielle Supermacht zu werden.

Wenn sich Xi und Trump in Südkorea treffen sollten, werden sie vielleicht mal wieder Freundlichkeiten austauschen. Sie könnte eine Pause im Handelskrieg einlegen, so dass Sojabohnen und seltene Erden wieder in größerem Maße importiert werden dürfen, was auch für die deutsche Autoindustrie eine Wohltat wäre.

Was aber bleibt, ist die trübe Aussicht, dass ökonomische Macht nach Belieben als Waffe im Systemwettstreit einsetzbar ist.

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Vielleicht löst irgendwann einmal ein Biograph oder einer aus Donald Trumps engerem Zirkel das Rätsel, warum der pompöse Präsident so viel Nachsicht mit Wladimir Putin übt. 

Er rollt den roten Teppich in Alaska aus und nichts springt aus dem Treffen heraus. So einen Affront würde der amerikanische Präsident jedem anderen Präsidenten oder Regierungschef übelnehmen, nicht aber Putin. Er droht Russland an, der Ukraine Tomahawks zu liefern, die fraglos Einfluß auf den Krieg nähmen. Dann ruft Wladimir den Donald an und Donald stellt ihm nach eigenen Angaben die umwerfende Frage: „Hättest du etwas dagegen, wenn ich einige Tomahawks an deinen Gegner liefern würde?“

Soll Putin etwa sagen: Ja, gerne, mach’ nur?“ Tomahawks sind hochpräzise Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1600 Kilometern, die mehrere Sprengköpfe tragen. Die ukrainische Armee greift zwar in diesen Tagen mit Drohnen aus Eigenproduktion Ölraffinerien und Rüstungsbetriebe im russischen Hinterland an, aber Tomahawks sind ungleich gefährlicher und würden einen Unterschied im Krieg bedeuten.

Trump winkt mit Tomahawks und schon entdeckt Wladimir Putin einen Funken Friedensfreund in sich und schlägt ein Treffen in Budapest vor. Trump freut sich und gibt die Tomahawks nicht her – sorry, war nur so eine Idee.  An die beiden Außenminister ergeht der Auftrag, den Tag vorzubereiten, zeremoniell vor allem, siehe Anchorage, aber irgendwie auch inhaltlich. 

Budapest ist aus Putins Sicht ein sicherer Hafen. Ungarn erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, der gegen den russischen Präsidenten einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ausgestellt hat.

Aus ungarischer Sicht ist die Ehrerbietung, mit der auch Viktor Orbán den Kriegsherren bedenkt, ziemlich seltsam. Nicht alle Ungarn haben das Jahr 1956 aus dem Gedächtnis gelöscht, als sowjetische Panzer den Volksaufstand überrollten. 350 Menschen wurden hingerichtet, darunter der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister sowie 350 Aufständische, vor allem Studenten.

Vor diesem historischen Hintergrund begegnen sich die beiden Herren in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Aber wozu? Kaum zu glauben, dass Trump wie im Nahen Osten die Daumenschrauben ansetzt, um erneut als Friedensfürst in Erscheinung zu treten. Kaum zu glauben auch, dass Putin ihn nicht wieder  umschmeichelt und dann ins Leere laufen lässt.

Also, was soll das Ganze?

Trump hofft auf die überragende Wirkung seiner Persönlichkeit. Er probiert auf gut Glück aus, ob sich etwas herausschlagen lässt – ein Waffenstillstand, Verhandlungen über Territorium. Dass er  Drohungen in den Gesprächen oder danach ausstoßen wird, lässt sich bezweifeln. Der US-Präsident zieht die Samthandschuhe nicht aus.

Eigentlich hätte Putin Grund dazu, über den Kriegsverlauf ins Grübeln zu kommen. Die Sommeroffensive läuft in diesen Tagen aus. Unter hohem Blutzoll erziele die russische Armee nur minimalen Raumgewinn. Diese dritte und größte Offensive ist insoweit ein Fehlschlag.

Das hochseriöse britische Magazin „The Economist“ trug Schätzungen von Regierungen und unabhängigen Instituten zusammen, wie viele Tote und Verletzte beide Seiten beklagen müssen. Seit Kriegsbeginn bis heute sind danach zwischen 200 000 und 400 000 Russen gefallen.  77 403 ukrainische Soldaten sind tot, 77 842 vermisst.

Natürlich greift Russland Nacht für Nacht mit Drohnen und Marschflugkörpern an und verursacht fürchterlichen Schaden. Zivilisten sterben, Häuser werden zu Ruinen. Natürlich sinkt die Moral an der Front und unter Zivilisten, weil der Armee entscheidende Waffen vorenthalten bleiben, von den US-Tomahawks bis zu den deutschen Taurus-Marschflukörpern.

Wolodymyr Selenski macht sich wohl kaum Illusionen, dass sich daran etwas ändern wird. Schon bevor er im Weißen Haus mit ausgesuchtem Wohlwollen empfangen wurde, hatte Putins Sprecher triumphal verkündet, dass die Ukraine keine Tomahawks bekomme.

Trump hat Selenskij versprochen, dass er ihn gleich nach dem Budapester Ereignis über den Stand der Dinge informieren werde. Immerhin, vielleicht ist ihm nicht wohl dabei, den ukrainischen Präsidenten, der ihm zuliebe Anzug trägt, zu enttäuschen. Aber an seiner Vorzugsbehandlung für Putin wird sich deshalb noch lange nichts ändern. Das Rätsel, warum das so ist, bleibt bestehen.

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Heute ist ein großer Tag im Leben des amerikanischen Präsidenten.  Er wird umjubelt als Friedensstifter, als der Mann, der einen Krieg beendet, an dessen Eindämmung zahllose Vorgänger gescheitert waren. Seine Schwäche erweist sich diesmal als Stärke: Die Ignoranz gegenüber der Geschichte voller Leid und Kriege in Nahost, der Glaube an seine Omnipotenz und der USA als Ordnungsmacht in dieser Region, deren Boden von Blut getränkt ist und deren Menschen von Hass auf einander beseelt sind.

In Sharm el Sheikh auf der Halbinsel Sinai wird das das Abkommen über den Frieden in Gaza feierlich unterzeichnet. Viele Staats- und Regierungschef werden diesen historischen Tag durch ihre Anwesenheit zieren, darunter auch der deutsche Bundeskanzler. Über allen aber thront Donald Trump, der an der Ukraine das Interesse verloren hat, aber an dieser Region nicht.

Frieden ist ein großes Wort. Frieden und Nahost sind eigentlich ein Widerspruch in sich. Ist dort überhaupt ein Frieden möglich, ohne dass der nächste Krieg schon vorbereitet wird?

Frieden scheint wirklich möglich zu sein. Erstens schreien die tiefenscharfen Veränderungen durch die Serie an Kriegen, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Region tobten, nach einer politischen Neuordnung. Zweitens ist die Geduld der arabischen Staaten mit der Hamas und die Geduld Amerikas mit Israel an einem Ende angelangt, so dass sie die Daumenschrauben anlegen und das Unmögliche ermöglichten.

Ab jetzt wird der 20-Punkte-Plan abgearbeitet, den Donald Trump als sein Werk betrachtet.. Die israelischen Geiseln kommen frei. 20 von ihnen leben noch, eine Minderheit. Die  anderen 28, die Mehrheit, kehren als Leichname in die Heimat zurück. Sie starben an den Bedingungen, denen sie ausgesetzt waren, so viel ist klar. Aber wie und warum sie den Tod fanden, werden ihre Familien erfahren wollen. In die große Freude mischt sich, wie immer nach Kriegen, große Trauer.

20-Punkte sind eigentlich zu viele für einen seriösen Plan. Deshalb überbieten sich manche Kommentatoren in Skepsis, ob auch wirklich gelingen kann, was gelingen soll. Das ist verständlich angesichts der Erfahrung mit Plänen in dieser Region, in der guter Wille schon so oft an der Wirklichkeit scheiterte. Aber Erfahrung kann auch blind machen für grundstürzenden Wandel. Denn denkbar ist auch, dass in der Punkt-für-Punkt-Abwicklung eine Dynamik entsteht, welche die Dinge planmäßig beschleunigt. 

Die erste Phase endet heute mit dem Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Die zweite Phase wird gerade vorbereitet. 200 US-Militärs sind eingeflogen worden, um für die allerersten Voraussetzungen für die Verwandlung der Trümmerwüste Gaza in „einen funktionalen Ort“, wie der Arbeitstitel lautet, zu sorgen. Die USA und Regionalmächte wie Ägypten, die Türkei, Katar und vermutlich auch die Golf-Emirate sind dafür ausersehen, die „International Stability Force“ zu bilden – eine international Truppe, die die für Stabilität und Frieden in Gaza zuständig sein soll.

Dann folgt, wenn es gut geht, eine technokratische Regierung unter der Supervision eines Gremiums, dem Trump persönlich vorsteht. Und natürlich muss die Hamas ihre Waffen abgeben; wer von ihren Kämpfern und Anführern ins Exil geht, fällt unter eine Amnestie. Dieser Punkt, der die Hamas zu bedingungsloser Kapitulation zwingt, ist besonders heikel. 

Benjamin Netanjahu wird auch heute nicht müde werden zu behaupten, dass ihm eine tragende Rolle in Trumps Friedenswerk gebührt. Er beginnt heute schon mit dem Wahlkampf, denn spätestens in exakt einem Jahr steht die nächste Parlamentswahl an.  Es zeichnet sich ab, dass es dann um Gaza gehen wird – die Verantwortung für den 7. Oktober, die Kriegsführung seither, die Rolle Netanjahus bei der weltweiten Isolation Israels. 

Zweifellos wird dieser Premierminister in zweifacher Gestalt in die Geschichtsbücher eingehen. Als Mann, der die Hamas im Gaza und die Hisbollah im Libanon entscheidend dezimierte; als Mann, der Iran demütigte – als Bezwinger der Feinde Israels.

Daneben ist er aber auch der Mann, der Krieg auf Krieg führte und zu Frieden nicht imstande war, weil dann seine Koalition gescheitert wäre und ihm bei einer Wahlniederlage juristische Konsequenzen wegen Korruption drohen. Zum Frieden ließ sich Netanjahu im Weißen Haus zwingen.

Was schwerer wiegt, der militärische Triumphator  oder der Egoman, werden die israelischen Wähler bestimmen. Was Netanyahu juristisch vorgeworfen wird, werden die Richter entscheiden.

 Überhaupt beginnt ab jetzt die Phase der Selbsterforschung, wie der Krieg Israel verändert hat. Dazu gehört die Frage, wieso so viele Länder Palästina als Staat anerkennen und wie die Zwei-Staaten-Lösung aussehen könnte, auf der das Ausland beharrt. Außerdem hat sich Präsident Trump darauf festgelegt, dass Israel die Westbank nicht annektieren darf. Was bedeutet das? Wie reagieren die Siedler, angeführt von Politikern, die ihre Verachtung für Palästinenser offen aussprechen?

Der Nahe Osten wird durch die überraschend konsequente Einmischung des amerikanischen Präsidenten neu geordnet. Die Aussichten fürs Gelingen sind erstaunlich gut, weil hinter dem guten Willen die geballte Macht Amerikas und der arabischen Welt steht.

Vielleicht bräuchte auch Israel einen 20-Punkte-Plan, der klärt, welches Land es sein will und sein sollte. Die Ära des Dauer-Premiers Netanyahu dürfte bald zu Ende gehen. Wer folgt auf ihn? Und wie verhält sich seine (oder ihre) Regierung gegenüber den Palästinensern im eigenen Land und im Westjordanland?

Die Hoffnung, die heute in Sharm el Sheik beschworen wird, vertreibt vielleicht ja wirklich die Verzweiflung und die Ratlosigkeit, die in dieser Region vorherrschen. Und wenn es ganz gut geht, und man soll die Hoffnung auch dort nicht verlieren, besinnt sich Idas zerrissene Israel auf eine Versöhnung mit sich selber.

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