iktor Orbán ist eine verhasste Figur in der Europäischen Union und unter seinen Gegnern in Ungarn. Sie nennen ihn korrupt und parasitär. Und sie hoffen, dass er nach der Wahl am nächsten Sonntag Vergangenheit sein wird.
Die Chancen scheinen gut zu stehen. Orbáns Gegenspieler Peter Magyar liegt in den Umfragen weit vorne, aber dieser Vorteil muss nicht heißen, dass er am Ende auch gewinnt. Denn Orbán hat sein Land derart auf sich ausgerichtet, dass ihm Wege offenstehen, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren. Schließlich hat er Schlüsselstellen in Regier und Verwaltung mit seinen Leuten besetzt, die einen Machtverlust verhindern könnten.
Seit 16 Jahren regiert Viktor Orbán das kleine Ungarn mit seinen 9,4 Millionen Einwohnern. Vier Amtszeiten hat er hinter sich. Er ging vor, wie Rechte vorgehen, sobald sie an der Macht sind, sei es in Israel oder der Slowakei oder den USA: Er baute den Rechtsstaat um, auch die Medien, Schulen und Universitäten. Er schränkte die Bürgerrechte ein und seither weiß jedermann, dass Loyalität gegenüber dem System Orbán sich auszahlt, während Gegnerschaft in den Ruin führen kann.
Alte und neue Freunde bedachte der Patron mit Staatsaufträgen, so dass es ein einfacher Klempner aus dem gemeinsamen Heimatdorf Felcsút in kurzer Zeit zum Milliardär bringen durfte.
Deshalb geht es in der Wahl am 12. April um einiges. Gewinnt tatsächlich Peter Magyar mit seiner Partei, die nicht zufällig „Respekt und Freiheit“ heißt, kehrt Ungarn vermutlich auf einen europa-freundlichen Kurs zurück, so wie Polen unter Donald Tusk. Damit wäre ein ständiges Ärgernis ausgeräumt, das Orbán sogar zu offenem Verrat trieb. Sein Außenminister machte es sich zur Gewohnheit, nach Brüsseler Ratssitzungen über die Ukraine den russischen Kollegen Sergej Lawrow brühwarm zu informieren.
Viktor Orbán ist der Beelzebub Europas. Interessant ist allerdings, dass er in seinem Leben weite Wege gegangen ist, die gar nicht dorthin zu führen schienen, wo er heute steht. Zum Beispiel studierte er mit einem Stipendium der Soros-Stiftung Jura. George Soros stammt aus Ungarn, machte in den USA ein Vermögen und richtete unter anderen in Budapest eine Stiftung ein, die eine eigene Universität gründete und NGOs unterstützte. Er ist ein Mäzen, der seinem Heimatland Gutes tun wollte.
Einer der Studenten, die ein Stipendium erhielten, war also der junge Viktor Orbán. Nach dem Examen wurde aus ihm ein Nachwuchspolitiker mit langen Haaren, der in den Schlachtruf einstimmte: Russki, go home! Die Besatzungsmacht sollte abziehen und Ungarn endlich freigeben. So dachten viele Landsleute und daher war mitnichten abzusehen, was aus diesem Viktor Orbán werden würde.
Er fädelte sich in die Politik ein und sah wohl ein Vakuum, das er füllen wollte. So wurde aus ihm ein glühender Nationalist, der George Soros zum Staatsfeind Nummer 1 erklärte und seine Vorliebe für Russland entdeckte.
Ungarn kämpfte nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperialismus wie die anderen Nachbarländer auch mit den wirtschaftlichen Folgen, die der Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus mit sich brachte. Dazu gehörte, dass fast eine Million Ungarn ihr Land verließen. Ein Aderlass in jeder Hinsicht – sozial, politisch wie wirtschaftlich.
Die Reaktion darauf ist der Bunker-Nationalismus Orbánscher Prägung, wie er uns heute begegnet. Orbán definiert Feinde, gegen die er dann intensiv mobil macht. Das begann mit Soros, ging weiter mit Brüssel und konzentriert sich jetzt seltsamerweise auf die Ukraine. Im Wahlkampf behauptet Orbán, die Opposition sei anti-ungarisch eingestellt und werde viel Geld in die Ukraine schicken.
Orbán hatte über viele Jahre mit seiner trotzigen Ideologie Erfolg, weil er seinen Anhängern, die vor allem jenseits der Städte leben, eine Identität anbot: Ihr seid die Guten, ihr seid hiergeblieben, während so viele treulos weggegangen sind, und ich kümmere mich um euch.
Dabei mutet besonders sein Verhältnis zu Russland merkwürdig an. Es wird verständlich, wenn man es als Reaktion auf den blutig niedergeschlagenen Aufstand von 1956 versteht. Die Konsequenz, die Orbán zieht, ist ein Nie-Wieder. Nie wieder soll sich diese furchtbare Niederlage wiederholen, die das grosse Russland dem kleinen Ungarn beibrachte. Aus diesem Grund erscheint ihm Anbiederung an Wladimir Putin und offener Verrat an der EU als geeignetes Mittel.
Für Orbán ist die EU die Kuh, die sich melken lässt. Anders gesagt schöpft er die Rechte aus, Gelder aus den Strukturfonds einzustreichen und schert sich nicht um Pflichten. Das Umstülpen der Demokratie veranlasste die EU, Milliarden Euro zurückzuhalten, die Ungarn eigentlich zustanden.
Sollte Orbán aber an der Macht bleiben, sollte die EU die Konsequenzen ziehen. Sie müsste sich allerdings dazu durchringen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ein parasitäres Mitgliedsland wie Ungarn ausgeschlossen werden kann.
So weit muss es nicht kommen. Die Hoffnungen ruhen auf Peter Magyar. Dieser Mann ist mitnichten ein Neuling, ein Unbekannter oder ein Amateur. Denn bis vor zwei Jahren gehörte er selbst der Fidesz an, Orbáns Partei und Machtinstrument. Seine Frau war Justizministerin. Die beiden waren lange Zeit ein prominentes Power-Paar, ließen sich 2023 aber scheiden.
Magyar gehörte dem System Orbán lange an und profitiert von ihm. im Jahr 2024 legte er jedoch sämtliche Funktionen nieder, inmitten eines Skandals um einen Pädophilen, der begnadigt werden sollte. Wogegen er heute ankämpft, kennt er also aus eigener Erfahrung. Auch die Tricks, die Orbán zur Machterhaltung anwenden könnte, sollten ihm geläufig sein.
Magyar geht im Wahlkampf nicht frontal gegen den Autokraten Orbán vor. Er kritisiert die Folgen jahrelanger Herrschaft – die hohen Lebenshaltungskosten, die Inflation, die Günstlingswirtschaft. Er weiß, dass er nur dann gewinnen kann, wenn die Ungarn das System Orbán loshaben wollen. Momentan liegt seine Partei bei 58 Prozent, Fidesz bei 35.
Peter Magyar will zum neuen Kümmerer der Ungarn werden. Gut möglich aber, dass sein ehemaliger Mentor sämtliche Register zieht, damit alles beim Alten bleibt.
Veröffentlicht auf t-online.de, heute.
